| Veranstaltung: | LDK 6. April 2019 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 10 Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Vorstand des KV Spandau u.a. |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 04.03.2019, 09:09 |
Siemenscampus für alle – Bürger*innenbeteiligung sicherstellen
Wir begrüßen die Entscheidung von Siemens, 600 Millionen Euro in den Standort Berlin zu
investieren und am Standort Siemensstadt in Spandau 200.000 Quadratmeter neuen Wohnraum –
davon gegenwärtig 60.000 Quadratmeter mit Mietpreisbindung - sowie Infrastruktur für
Forschung, Innovation und Produktion zu errichten. Da es sich bei diesem Projekt um ein
Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung handelt, begrüßen wir auch die Entscheidungen des
Senates, das Planungsrecht für dieses Projekt an sich zu ziehen.
Wir begrüßen die Entscheidung von Siemens, 600 Millionen Euro in den Standort Berlin zu investieren und am Standort Siemensstadt in Spandau 200.000 Quadratmeter neuen Wohnraum – davon gegenwärtig 60.000 Quadratmeter mit Mietpreisbindung - sowie Infrastruktur für Forschung, Innovation und Produktion zu errichten. Der Siemens-Innovationscampus ist eines der wichtigsten Standortentwicklungsprojekte der nächsten Jahre. Unser Ziel ist es, den Siemens-Innovationscampus al wirtschaftlichen Zukunftsort und neues Stadtquartier besonderer Art zu etablieren, in dem Wirtschaft, Wissenschaft und Wohnen integriert werden sollen. Da es sich bei diesem Projekt um ein Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung handelt, begrüßen wir auch die Entscheidungen des Senates, das Planungsrecht für dieses Projekt an sich zu ziehen.
Damit dieses gesamtstädtische Projekt die bestehenden Strukturen vor Ort im Bezirk möglichst
gut berücksichtigt und so zu einem Erfolg werden kann, ist aber eine wirksame
Bürger*innenbeteiligung notwendig.
Wir fordern deshalb die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, bei der Planung und
Entwicklung des Siemenscampus in Spandau eine wirksame und über die Mindestanforderungen
hinausgehende Bürger*innenbeteiligung zu realisieren. Eine Informationsveranstaltung nach
dem Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbes im 2. Quartal 2019 reicht aus unserer Sicht
nicht aus: Die Ideen und das Wissen der Anwohner*innen der Siemensstadt müssen von Anfang an
kontinuierlich in den Planungsprozess einfließen, damit der Siemenscampus ein Projekt wird,
mit dem sich alle Anwohner*innen identifzieren können.
Um den Sorgen der Anwohner*innen vor steigenden Mieten zu begegnen, fordern wir die
Senatsverwaltung außerdem auf, sicherzustellen, dass die Aufwertung des Quartiers nicht zu
einer Verdrängung der Anwohner*innen der Stadtteile Siemensstadt und Charlottenburg-Nord
führt. Wir fordern, dass die Preisentwicklung in dem Stadteil durch geeignete Instrumente,
zum Beipiel durch die Errichtung von Milieuschutzgebieten in der Siemensstadt und in
Charlottenburg-Nord, gedämpft wird. Dann könnten auch das kommunale Vorkaufsrecht sowie
Abwendungsvereinbarungen mehr Schutz für die Wohnbevölkerung vor möglicher Verdrängung
bieten.
Um den Sorgen der Anwohner*innen vor steigenden Mieten zu begegnen, fordern wir die Senatsverwaltung außerdem auf, sicherzustellen, dass die Aufwertung des Quartiers nicht zu einer Verdrängung der Anwohner*innen der Stadtteile Siemensstadt und Charlottenburg-Nord führt. Wir fordern, dass die Preisentwicklung in dem Stadteil durch geeignete Instrumente, zum Beipiel durch die Errichtung von Milieuschutzgebieten in der Siemensstadt und in Charlottenburg-Nord, gedämpft wird. Dann könnten auch das kommunale Vorkaufsrecht sowie Abwendungsvereinbarungen mehr Schutz für die Wohnbevölkerung vor möglicher Verdrängung bieten.
Auch den alten und neuen Mitarbeiter*innen sollen soziale Entwicklungsmöglichkeiten und pro-aktive Mitbestimmung abgeboten werden; da mit einer Neu-Strukturierung der Arbeits- und Forschungsfelder zu rechnen ist.
Der Siemenscampus wird aber nicht im luftleeren Raum geplant. Er reiht sich ein in eine
Reihe von Veränderungen im Nordöstlichen Bezirk Spandau und muss in diesem Zusammenhang
gedacht werden. Gemeinsam mit weiteren Wohnungsbauprojekten – zum Beispiel auf der Insel
Gartenfeld, an der Waterkant und an den Pepitahöfen und der Urban Tech Republic am Standort
Tegel - steht der Bezirk und seine unmittelbare Nordöstliche Umgebung insgesamt vor enormen
infrastrukturellen Herausforderungen. Dabei treibt viele Menschen nicht nur die Sorge vor
Aufwertung und steigenden Mieten um, sondern auch die Aussieht auf eine erhebliche Zunahme
von Verkehren und die sich angesichts des Zuzugs schon heute abzeichnenden deutlichen
Engstellen bei der Versorgung mit Kita-, Grund- und Oberschulplätzen im Bezirk.
Wir fordern deshalb den Senat auf, die Versorgung mit schienengebundenen ÖPNV-Angeboten im
gesamten nordöstlichen Bezirk Spandau deutlich zu verbessern und die Planung für ein
Straßenbahnnetz in Spandau vorzuziehen. Die unter dem Namen „Siemensbahn“ bekannte S-
Bahnverbindung sollte schnellstmöglich saniert und reaktiviert werden. In einem zweiten
Schritt ist zu prüfen, ob die Simensbahn weitere Gebiete in Spandau erschließen kann.
Wir fordern deshalb den Senat auf, die Versorgung mit schienengebundenenm ÖPNV-Angeboten im gesamten nordöstlichen Bezirk Spandau deutlich zu verbessern und, sowie die Planungen für ein Straßenbahnnetz in Spandau vorzuziehenin die Planungen für die Siemenstadt zu integrieren und spürbar zu beschleunigen. Die unter dem Namen „Siemensbahn“Siemensbahn bekannte S-BahnverbindungBahn-Trasse sollte schnellstmöglich saniert und reaktiviert werden. In einem zweiten SchrittSeit der Indienststellung der Strecke 1927 und der Stillegung 1980 haben sich die Stadt und ihre Bedürfnisse aber vielfach verändert, deshalb ist davor zu prüfen, obdurch welche (multi)modale Nutzung dieser Trasse eine optimale Anbindung der Siemensstadt sowohl an Spandau selbst, als auch an die Simensbahn weitere GebieteBezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Berlin-Mitte erfolgen kann und ob in Spandau erschließen kanndiesem Zusammenhang neben einer Sanierung auch eine Ertüchtigung erforderlich ist. Dabei sind vorhande Bauleistungen auch außerhalb der Siemensbahn zu berücksichtigen.
Die Senatsveraltung für Bildung, Jugend und Familie fordern wir mit Nachdruck dazu auf,
Vorschläge zu unterbreiten, wie den im Bezirk Spandau durch den erhöhten Zuzug schon heute
sich deutlich abzeichnenden Engstellen bei der Versorgung mit Kita-, Grund- und
Oberschulplätzen, aber auch Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk begegnet werden kann.
Die Senatsveraltung für Bildung, Jugend und Familie fordern wir mit Nachdruck dazu auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie den im Bezirk Spandau durch den erhöhten Zuzug schon heute sich deutlich abzeichnenden Engstellen bei der Versorgung mit Kita-, Grund- und Oberschulplätzen, aber auch Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk begegnet werden kann. Ebenso fordern wir, dass auch die Versorgung mit öffentlichen Sportplätzen und Sporthallen (für den Schul-, Freizeit-, Vereins- und Betriebssport) sichergestellt wird.
Weitere Antragsteller*innen: Gollaleh Ahmadi, Oliver Gellert, Elmas Wieczorek-Hahn, Christoph Sonnenberg-Westeson, Bettina Jarasch (MdA), Britta Byszio (alle KV Spandau), Alexander Kaas Elias (KV Charlottenburg-Wilmerdorf)
Begründung:
Der Senat hat die Planung und Entwicklung des Siemenscampus aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung an sich gezogen. Diesen Schritt finden wir richtig. Auch wird die Planung des Siemenscampus von den meisten Menschen in den betroffenen Gebieten in Spandau und Charlottenburg-Nord begrüßt.
Aufgrund vieler Beispiele von Fehlentwicklungen, durch stark steigende Mieten in anderen Quartieren der Stadt, wächst jedoch bei vielen Anwohner*innen die berechtigte Sorge und Verunsicherung vor einer möglichen Gentrifizierung und der dadurch bedingten Verdrängung aus ihrem Kiez.
Diese Ängste können wir durch eine wirksame Bürgerbeteiligung und Instrumente wie des Millieuschutzes, wodurch Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen oder überteuerte Modernisierungen teilweise eingeschränkt werden können, zumindest mildern. Auch könnten dann das kommunale Vorkaufsrecht sowie Abwendungsvereinbarungen mehr Schutz für die Wohnbevölkerung vor möglicher Verdrängung bieten. Dies ist auch dringend geboten angesichts der weiter steigenden Mieten und wachsenden Wohnungsnot in der ganzen Stadt.