Veranstaltung: | LDK am 12.12.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Beschluss über den Koalitionsvertrag |
Antragsteller*in: | Landesvorstand + Bettina Jarasch (KV Pankow) (dort beschlossen am: 05.12.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09.12.2021, 09:28 |
D-02: Nominierung der Grünen Senator*innen
Antragstext
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Berlin nominieren für die drei grünen Senatsressorts folgende
Personen:
Bettina Jarasch als Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und
Verbraucherschutz
Ulrike Gote als Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Daniel Wesener als Senator für Finanzen
Begründung
Nachdem es Bündnis 90/Die Grünen Berlin gelungen ist, in den Berliner Koalitionsverhandlungen drei wichtige Gestaltungs-Ressorts zu erstreiten, freuen wir uns nun umso mehr, euch mit Bettina Jarasch, Ulrike Grote und Daniel Wesener die genau richtigen Personen zu diesen Jobs im Senat vorstellen zu können.
Wir freuen uns sehr, dass unsere Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Bettina nun auch in Zukunft große Verantwortung für die Themen übernehmen wird, die in unserem Wahlkampf die größte Rolle gespielt haben, die Verkehrswende und die Klimakrise.
Sie wird unterstützt von Daniel, der den Haushalt dieses Landes so gut kennt, wie nur wenige andere Menschen in Berlin. Er war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion und Sprecher für Kultur und Haushalt. Von 2011 bis 2016 war er gemeinsam mit Bettina unser Landesvorsitzender in Berlin.
Ulrike Gote ist Diplom-Geoökologin und seit August 2019 Dezernentin für Jugend, Gesundheit, Bildung und Chancengleichheit in Kassel und damit u.a. zuständig für das Gesundheitsamt der Region Kassel. Zuvor war sie Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, lange Jahre hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Fraktionsvorstands. Damit erfüllt Ulrike die sehr unterschiedlichen Anforderungen an dieses Amt und kann Corona-Krisenmanagement, dies hat sie seit zwei Jahren in einer deutschen Großstadt unter Beweis gestellt. Ulrike ist eine langjährige Hochschul- und Wissenschaftspolitikerin, die bundesweit gut vernetzt ist. Sie ist die richtige Person dafür, die über Berlin hinaus strahlende Wissenschaftsmetropole im Sinne unseres Koalitionsvertrags zu entwickeln.