ZEIT FÜR GRÜN – BERLIN ZUKUNFTSFEST MACHEN

Diese Wahl findet in bewegten Zeiten statt. Berlin hatte sich in den vergangenen Jahren auf
den Weg zu einer klimaneutralen, lebenswerten und gerechteren Stadt gemacht. Doch die
letzten Jahre und Monate haben uns auch in beispielloser Weise herausgefordert. Die Corona-
Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die rasanten Preissteigerungen
für Energie und Lebensmittel, haben vermeintliche Gewissheiten über den Haufen geworfen.
Gleichzeitig schreitet die Klimakrise voran und die soziale Spaltung verschärft sich. Viele
Menschen haben deshalb tiefgreifende Sorgen und blicken mit großer Ungewissheit in die
Zukunft.

Gerecht in der Krise und grün aus der Krise

Wir stellen uns diesen Herausforderungen und wollen Berlin zukunftsfest machen! Wir haben
während der Corona-Pandemie und nach den Energiepreissteigerungen bewiesen, dass wir schnell
und gezielt handeln, um dort zu helfen, wo Hilfe dringend nötig ist. Und das tun wir auch
dieses Mal. Berlin war das erste Bundesland, das die Entlastungspakete des Bundes durch
eigene Hilfen gezielt ergänzt hat. Mit einem Härtefallfond schützen wir Menschen, die sich
Miete und Energiekosten nicht mehr leisten können. Das 29-Euro Ticket bietet günstige
Mobilität für alle und sozialen Trägern und Unternehmen helfen wir gezielt, bevor sie von
den Energiekosten erdrückt werden. Wir wollen niemanden zurücklassen, sondern solidarisch
durch diese Krisenjahre gehen. Deshalb unterstützen wir gezielt diejenigen, die es am
dringendsten brauchen, und verteilen keine Geschenke an die, die hohe Einkommen oder
Vermögen haben. Wir wollen aber mehr als das: Wir wollen besser aus der Krise herauskommen,
als wir hineingegangen sind. Deshalb verlieren wir das große Ganze nicht aus dem Blick. Das
Berliner Entlastungspaket hilft konkret in der Not, unterstützt aber auch den ökosozialen
Umbau unserer Stadt. Denn nur so kann es gelingen, Berlin langfristig zukunftsfest zu
machen.

Erneuerung muss aus dem Roten Rathaus kommen

Wir Bündnisgrüne haben bereits in den letzten Regierungsjahren die ökosoziale Wende
eingeleitet. Doch angesichts der Krisen müssen wir nun noch schneller und beherzter den
Umbau der ganzen Stadt angehen. Berlin hat alles, um gerechter, wirtschaftlich erfolgreicher
und ökologischer aus den Krisen zu kommen, als es hineingegangen ist. Doch dafür brauchen
wir den Mut zur Veränderung und eine Erneuerung im Roten Rathaus. Berlin wurde in den
Nullerjahren kaputtgespart. Später fehlte der Mut im Roten Rathaus, die grundlegenden
Reformen in der Verwaltung anzugehen. Aber gerade angesichts der Krisen können wir es uns
nicht länger leisten, diese träge Ideenlosigkeit einfach fortzuschreiben. Wir brauchen einen
Politikwechsel an der Spitze Berlins, der eine ökosoziale Wende einleitet und die Verwaltung
fit macht für ihre Zukunftsaufgaben. Das erfordert mehr soziale Gerechtigkeit statt
Entsolidarisierung. Mehr Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft statt
Zukunftsvergessenheit. Mehr solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. Berlin hat die Wahl
und kann sich jetzt dafür entscheiden.

Wir sind überzeugt, der soziale und klimaneutrale Umbau unserer Stadt ist machbar: Dafür
braucht es mehr Solaranlagen auf den Dächern, um unsere Energiegewinnung unabhängiger und
preiswerter zu machen, eine Verkehrswende, die kostengünstige und klimaneutrale Mobilität
für ganz Berlin ermöglicht, Parks und mehr Grünflächen, in denen man sich wohlfühlt, erholen
kann, und die Stadt in Hitzeperioden kühl halten. Es braucht bezahlbare Mieten in unserer
Stadt, damit unsere Kieze mit starken Nachbarschaften lebendig und vielfältig bleiben und
eine Wärmewende, die unsere Wohnungen mit erneuerbaren Energien versorgt, um die Nebenkosten
dauerhaft in den Griff zu bekommen. Genauso brauchen wir gute Kitas und Schulen, um
wirkliche Chancengerechtigkeit und Teilhabe zu schaffen. Gute Bildung ist zudem das
Fundament unserer Gesellschaft, damit die Transformation zu Dekarbonisierung und
Digitalisierung gelingen kann. Und wir brauchen eine funktionierende Verwaltung, die unser
Gemeinwesen zusammenhält, alle Berliner*innen unterstützt und in Krisensituationen schnell
und wirksam handeln kann. Wir müssen Rassismus, Antisemitismus und jeder Form
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentreten, denn nur eine
demokratische, weltoffene, feministische, antifaschistische und solidarische
Stadtgesellschaft schafft den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um zukünftige Krisen
bewältigen zu können. Berlin hat das Potential, um aus den aktuellen Krisen gerechter,
ökologischer und krisenresilienter herauszugehen.

Ein Anfang ist gemacht

Wir Bündnisgrüne haben in den letzten Jahren bereits die Grundlagen dafür gelegt, dass
Berlin gut durch die aktuellen Krisen kommen kann. Wir haben in die Widerstandsfähigkeit und
Stabilität Berlins investiert – allen voran in die Krankenhäuser, die öffentliche
Gesundheitsversorgung und das Personal in den Bezirksämtern. Doch wir haben noch vieles mehr
angepackt, um Berlin zukunftsfest zu machen: Wir bauen die Stadt um für Menschen statt für
Autos. Wir haben Fahrradwege gebaut und mit Autos verstopfte Kieze nach und nach wieder den
Menschen zurückgegeben, die darin leben. Durch das 29-Euro Ticket konnten viele
Berliner*innen in der aktuellen Krise entlastet werden. Dabei zahlt sich aus, dass wir in
den letzten Jahren massiv in den ÖPNV investiert und hunderte neue U-Bahn-Wagen und
Elektrobusse für die BVG angeschafft haben, um allen Berliner*innen einen eng getakteten und
zuverlässigen ÖPNV anbieten zu können. Die Mietenpolitik haben wir überall da umgekrempelt,
wo beim Land die Zuständigkeit liegt. Während früher die landeseigenen Wohnungen
verscherbelt wurden, kämpfen wir heute um jedes Haus, kaufen Wohnungen an und stärken den
sozialen und nachhaltigen Neubau. Wir hatten den Mut mit dem Mietendeckel juristisches
Neuland zu betreten, um die Notbremse gegen überhöhte Mieten zu ziehen. Trotz Rückschlägen
kämpfen wir auch auf Bundesebene weiter für faire Mieten in der Stadt. Wir bekämpfen
Diskriminierung und Rassismus aktiv und haben deutschlandweit das erste
Landesantidiskriminierungsgesetz geschaffen. Den Verfall der Schulen haben wir gestoppt. Für
die Sanierung und den Neubau stellen wir für das Jahr 2024 mehr als fünfmal so viel Geld als
2016 zur Verfügung. Schließlich haben wir nach jahrelangem Sparen endlich wieder Personal in
Ämtern und Verwaltung eingestellt und in Berlin den deutschlandweit höchsten
Landesmindestlohn eingeführt

Solides Fundament schaffen – die Berliner Verwaltung
updaten

Die Wende ist geschafft, jetzt müssen wir Tempo aufnehmen und besser werden. Dennoch ist es
auch offenkundig, dass Berlins Verwaltung dringend ein Update braucht, damit Berlin seine
Zukunftsaufgaben bewältigen kann. Die vom Landesverfassungsgerichtshof für ungültig
erklärten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen waren ein
Weckruf. Sie waren so schlecht organisiert, die Fehler so gravierend, dass sie nun
wiederholt werden müssen. Diese Vorgänge sind ein Beispiel dafür, dass in Berlin in vielen
Bereichen unklare Zuständigkeit zwischen Land und Bezirken herrschen. Die Verwaltung muss
wieder das Kernelement einer funktionierenden Stadt werden, damit der Umbau zu einer
zukunftsfesten Metropole gelingen kann. Unser Ziel ist eine klare Aufgabenverteilung und
Finanzierungsverantwortung, die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Bürger*innen-
Service und eine konsequente gesamtstädtische Steuerung über alle Politik- und
Querschnittsfelder. Mit dem bisherigen Behörden-Ping-Pong muss endlich Schluss sein.

Solidarisch durch die Krise

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Folgen prägen diesen Winter. Der
Krieg bedeutet für die Ukraine unermessliches Leid. Auch in Berlin werden die Auswirkungen
des russischen Angriffskrieges noch lange spürbar sein. Diese Herausforderungen werden wir
nur gemeinsam und nur solidarisch bewältigen können. Wir werden etwa sorgsam mit Energie
umgehen und den Verbrauch senken müssen – ganz gleich, ob Wirtschaft, Verwaltung oder
Privathaushalte. Und wir wollen gewappnet sein, um die Menschen solidarisch unterbringen und
versorgen zu können, die sich – nicht nur aus der Ukraine – vor Krieg und Not auf der Flucht
befinden. Berlin ist eine solidarische Stadt. Und das soll sie auch bleiben.

Wir haben einen Auftrag...

Mit Grün in der Regierung wurde in den letzten Jahren die ökosoziale Wende eingeleitet. Doch
angesichts der Krisen müssen wir noch schneller und beherzter den Umbau der ganzen Stadt
angehen. Berlin hat alles, um gerechter, wirtschaftlich erfolgreicher und ökologischer aus
den Krisen zu kommen, als es hineingegangen ist. Aber Berlin muss sich jetzt dafür
entscheiden. Wenn Berlin sich jetzt dafür entscheidet, können wir gemeinsam das Klima
schützen und die Verkehrswende voranbringen, lebendige Kieze stärken und Wohnen bezahlbar
mach en, die Wirtschaft ökologisch modernisieren und Arbeitsplätze schaffen, Kitas, Schulen
und Berlin als Wissenschaftsstandort zukunftsfest gestalten , eine freie und offene
Gesellschaft sichern und unsere Demokratie bewahren.

...und schmieden Bündnisse für die Zukunft.

Diese Stadt erfolgreich zu führen, heißt die Bündnisarbeit zur politischen Methode zu
erheben. Allein werden wir unsere Vision nicht verwirklichen können. Und gemeinsam mit
allen, die für Berlin brennen, können wir auch die Aufgaben, die Stadt zukunftsfest zu
machen, bewältigen: Berlin zu einer Stadt umzubauen, in der es egal ist, woher man kommt,
wen man liebt, welche Sprache man spricht oder wieviel Geld man hat. Berlin zu einer Stadt
umzubauen, in der Vielfalt gelebt wird, und in der radikale Ideen zu vernünftigen Lösungen
werden können. Dafür braucht Berlin eine neue führende Kraft. Es ist Zeit für Grün.