K-4NEU: Kapitel 3: Zukunft schaffen – Innovationen und Chancen

Wir stellen die Zukunft der Berliner*innen in den Mittelpunkt. Für uns beginnt das bei den
Kleinsten in der Kita, gilt für Schulkinder und Jugendliche in Ausbildung bis hin zu
Studierenden, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der Wirtschaft. Wir sind der festen
Überzeugung: Berlin muss Stadt des Wissens, der Innovation, der Nachhaltigkeit und der
Zukunft werden. Deswegen haben wir uns 2016 mit großen Schritten in Richtung Zukunft
aufgemacht und investiert: in Bildung und Wissenschaft, in Innovation, in Klimaschutz und in
mehr Solidarität.

Mit Innovation und Nachhaltigkeit aus der Krise

Die Corona-Pandemie ist für viele ein herber Schlag, auch für die Berliner Wirtschaft. Von
heute auf morgen brachen allen voran der Tourismuswirtschaft, den Restaurants, der Kultur-
und Veranstaltungsbranche die Besucher*innen und Gäste und damit die Einnahmen weg. Uns war
es wichtig, den Tausenden Menschen, Soloselbstständigen und kleinen und mittleren
Unternehmen schnell und unbürokratisch Unterstützung zukommen zu lassen. Auf dem Weg aus der
Krise zahlt sich nun aus, dass wir schon vor Corona in die Zukunftsbranchen
Digitalwirtschaft, Gesundheit und neue Mobilität investiert haben – genau das werden wir
fortsetzen. Berlin ist Start-up-Hauptstadt mit einer starken Digitalwirtschaft, wir machen
Berlin zum Zentrum der Innovation und Nachhaltigkeit für ganz Deutschland. Unsere
Landesunternehmen sollen Vorreiter und Leuchttürme des nachhaltigen Wirtschaftens werden –
mit verbindlichen jährlichen Zielmarken.

Neue Chancen und Perspektiven in guter Arbeit

Eine gute Zukunft gibt es nur, wenn es für alle gut wird. Darum orientieren wir uns an
Gemeinwohl und Nachhaltigkeit. Gut ist, was gute Arbeit schafft. Während der gesetzliche
Mindestlohn unter 10 Euro liegt, haben wir den Berliner Landesmindestlohn auf 12,50 Euro
angehoben, bei Ausschreibungen gilt Tariftreue. Wir finden, von Arbeit muss man leben
können. Outsourcing haben wir zurückgedrängt und auch für Kreative Honoraruntergrenzen
eingezogen. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen. Menschen, die lange arbeitslos waren, wollen
wir eine neue Perspektive geben und dazu unser „Berliner Perspektiven Programm für
Langzeitarbeitslose“ auf den Weg bringen: neue Möglichkeiten, öffentlich gefördert und
verbunden mit Ausbildung und Qualifizierung.

Zukunft schaffen beginnt bei den Kleinsten

Die gute Entwicklung von Kindern hat bei uns höchste Priorität. Vor allem heißt das: mehr
Kitaplätze, mehr gutes Personal und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Fachkräfte
sollen sich individueller um die Entwicklung jedes einzelnen Kindes kümmern können. Das ist
unser Ziel und dazu werden wir den Beruf Erzieher*in attraktiver machen und Schule als Team
aus Lehrkräften, Erzieher*innen, IT-Support, Management sowie Verwaltung und vielem mehr
aufstellen. Den Schulalltag wollen wir stärker an den Bedürfnissen von Kindern orientieren.
Wir wollen eine Kultur des Lernens, die sich nicht an Defiziten orientiert, sondern
Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellt. Damit Schule funktionieren kann, muss das Umfeld
stimmen – genug Platz in den Gebäuden und Räumen, ausreichend Personal, saubere Schulen und
gutes Bioessen aus der Kantine. Und wir wollen, dass Kinder mit ganz unterschiedlichen
Hintergründen so lange wie möglich zusammen in einer Schule lernen. Nur so schaffen wir ein
durchlässiges Schulsystem, das allen Kindern, unabhängig vom Elternhaus, immer wieder neue
Chancen bietet.

Lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen

Das Lernen hört nicht nach der Schule auf, sondern setzt sich lebenslang fort. Dafür leisten
unter anderem die Volkshochschulen in Berlin einen unverzichtbaren Beitrag. Sie stehen dabei
laufend vor der Herausforderung, die soziale Teilhabe zu gewährleisten, niedrigschwellige
Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen und dem Wandel durch die Digitalisierung gerecht
zu werden. Wir haben diesen Weg zuletzt auch finanziell gefördert und arbeiten weiter dafür,
die Volkshochschulen als zentralen Pfeiler in der Erwachsenenbildung weiter zu stärken.

Wissen schafft Zukunft

„Listen to the Science“ – hört auf die Wissenschaft – ist einer der wichtigsten Sätze der
Klimabewegung geworden. Für uns ist er ein Grundsatz unserer aufgeklärten Demokratie und
Gesellschaft und unserer Politik. Wir wollen in Zeiten von „Fake News“ den Dialog zwischen
Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ausbauen und stehen fest an der Seite unabhängiger
Wissenschaftler*innen. Dafür braucht es an Berlins Hochschulen eine gute Finanzierung und
gute Arbeitsbedingungen. Diesen Anspruch haben wir schon 2016 in die Arbeit der Koalition
aufgenommen und von 2018 bis 2022 die Landesmittel jährlich um 3,5 Prozent erhöht. Unser
Ziel ist, dass mit zusätzlichem Geld vordringlich befristete und prekäre Beschäftigungen in
gute Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Indem wir die demokratische Selbstverwaltung in
den Hochschulen stärken, den Zugang zu unseren Hochschulen weiter öffnen, flexibles
Studieren ermöglichen und Nachhaltigkeit noch stärker in unserer Wissenschaftslandschaft
verankern, schaffen wir Wissen für die Zukunft. Dass davon auch die Berliner Wirtschaft
profitiert, zeigen die elf Zukunftsorte Berlins – vom Wissenschafts- und Technologiepark
Adlershof über die geplante neue Urban Tech Republic am TXL bis zum CleanTech Business Park
in Marzahn – hier vereinen wir Wirtschaft und Wissenschaft bereits erfolgreich.

Glasfaser und WLAN für die ganze Stadt

Die Digitalwirtschaft ist ein zentraler Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin.
Gleichzeitig nutzen Schulen Internetanschlüsse, die wir von zuhause kennen. Wir wissen um
diese Lücke und erarbeiten eine Digitalisierungsstrategie. Dafür braucht es zentrale
Zuständigkeiten, Glasfaser für alle in Berlin.

Wir sehen diese Entwicklung als große Chance für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Darum wollen
wir bis 2025 WLAN für alle in der ganzen Stadt ermöglichen – in Berlins Rathäusern und
Schulen, auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, in Bibliotheken und Museen, auf öffentlichen
Plätzen und in Parks. Bei der Umsetzung wollen wir noch stärker Initiativen wie Freifunk
einbinden. Ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetanschluss bis 2025 soll zudem
gesellschaftliche Teilhabe sichern.

Wir haben ein Berlin vor Augen, das mutig den Weg in die Zukunft weitergeht – eine Zukunft,
in der die Welt auf die Hauptstadt der Innovationen schaut und in der Menschen in jeder
Phase ihres Lebens wissen: Die nächste Chance wartet bereits auf mich.

3.1 Wirtschaften für die Zukunft

Berlin steht wie keine zweite Stadt in Deutschland für Innovation und Freiheit. Die Berliner
Wirtschaft ist im Um- und Aufbruch und bereit für die Zukunft. Der Erfindergeist ist zurück
in der Stadt: Als unumstrittene Start-up-Hauptstadt erlebt Berlin eine neue Gründerzeit. An
der Spree werden die Trends der Digitalisierung ersonnen und von uns gefördert. Auf dieser
Grundlage ist eine starke Digitalwirtschaft in der Stadt gewachsen, nahezu alle DAX- und
zahlreiche internationale Konzerne haben ihre Digitaltöchter in Berlin angesiedelt.

Bis zum Frühjahr 2020 stand Berlin an der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland. Nirgends stiegen Löhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen so
stark wie hier in Berlin. In den letzten Jahren sind rund 150.000 neue
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Gute Arbeit mit guten Löhnen – und
besonders erfreulich: all dies mit sinkenden CO2-Emissionen.

Die Corona-Pandemie ist ein Einschnitt für die Berliner Wirtschaft. Selbstständige,
Gastronomie, Tourismuswirtschaft, Veranstaltungsbranche und viele Künstler*innen haben
erlebt, wie Einnahmen von einem auf den anderen Tag wegbrachen. Es war richtig und uns sehr
wichtig, in dieser Situation für Tausende Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu
leisten. Nach dieser ersten Hilfe arbeiten wir nun daran, neue Impulse für die Konjunktur zu
setzen und Unternehmen krisenfest zu machen.

Und es gibt allen Grund anzunehmen, dass die Stadt nach der Pandemie an die Erfolge der
letzten fünf Jahr anknüpfen kann, wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen: Krisenresilienz
stärken, Digitalisierung voranbringen und die Dekarbonisierung der Industrie zur Bekämpfung
der Klimakrise vorantreiben. Die Berliner Wirtschaft wird für den Rest des Landes und der
Welt Lösungen genau dafür anbieten können. Denn wir haben mit unserer Clusterstrategie und
dem Fokus auf Mobilität, Energietechnik, Gesundheits- und Digitalwirtschaft in den letzten
Jahren die Weichen für die Zukunft gestellt. Mit der Digitalagentur haben wir eine Akteurin
geschaffen, die nun tatkräftig die Unternehmen beim digitalisierten Neustart unterstützt.
Die bundesweit einmalige Berliner Mischung aus engagierter Zivilgesellschaft, Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft – nicht nur in den elf Zukunftsorten, sondern an vielen Stellen in
der Stadt – macht Berlin innovationsstark. Nirgends in Deutschland ist die Dichte von
Forschungs- und Entwicklungshubs höher als hier. All dies ist essentiell, um die Krise zu
überwinden und Lösungen für eine Zeit nach Corona zu bieten. Den Neustart nach der Pandemie
wollen wir dafür nutzen, bei Messen und Großveranstaltungen ebenfalls auf Nachhaltigkeit und
Innovation zu setzen. Das Land Berlin muss seinen Einfluss bei der Messe Berlin nutzen, um
deren Kongresse und Veranstaltungen, wie beispielsweise die ILA oder die ITB, anhand klarer
Kriterien auf Nachhaltigkeit und die Achtung der Menschenrechte auszurichten. Hier darf der
Profit nicht an erster Stelle stehen.

Wir bringen neue Industrie, Digitalisierung, Dekarbonisierung und emissionsfreie Produktion
zusammen. Lärm und Gestank sind längst nicht mehr notwendig für die Industrie von heute.
Wohnen, forschen, arbeiten und leben an einem Ort: Das ist für uns die Berliner Mischung.
Wir vernetzen Industrie, Forschung und Digitalwirtschaft in konkreten Verbundprojekten. Wir
verbinden Stadtentwicklung und industrielle Leuchtturmprojekte, um Berlin zur
Referenzplattform für Zukunftstechnologien auszubauen. Die Entscheidung von Siemens, hohe
dreistellige Millionenbeträge in die Siemensstadt zu investieren, ist Ausweis dafür. Die
Siemensstadt 2.0. zeigt, wie das Schlagwort der „urbanen Industrie“ mit Leben gefüllt werden
kann. Und mit der Urban Tech Republic und dem Schumacher Quartier am ehemaligen Flughafen
Tegel entsteht in den nächsten Jahren ein weiterer Zukunftsort im Norden unserer Stadt, der
Technologie, Forschung, Gewerbe, Industrie, Wohnen und Naherholung verbindet.

Berlin für Fachkräfte attraktiv halten

Standortentscheidungen werden längst auch nach der Verfügbarkeit von Fachkräften getroffen.
Und Fachkräfte kommen in Regionen und Städte, die aus beruflicher wie privater Perspektive
gleichermaßen attraktiv sind. Bezahlbare Mieten, eine hohe Lebensqualität, gute Bildung und
erleichterter Familiennachzug sind dafür die Voraussetzungen. Diese vermeintlichen
Wohlfühlthemen sind mittlerweile harte Standortfaktoren für unsere Stadt zur Bindung von
Fachkräften.

Berlin ist und bleibt eine internationale Stadt. Erst der internationale Zuzug von Talenten
macht Berlin wirtschaftlich erfolgreich. Mit dem Business Immigration Center unterstützen
wir Unternehmen aktiv, Arbeitskräfte zu gewinnen. Aber auch Nichtfachkräfte bereichern
unsere Stadt – Menschen bringen mehr mit als ihre reine Arbeitskraft. Deshalb setzten wir
uns auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz ein, das neue Zugangswege für Bildungs- und
Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Zugleich gilt es die
Anstrengungen zur Aus- und Weiterbildung zu verstärken und die Durchlässigkeit zwischen
akademischer und beruflicher Bildung sowie die Gleichwertigkeit der Bildungswege zu fördern.
Wir wollen in den Ausbau der Verbundausbildung investieren und die Kooperation zwischen
Hochschulen und Weiterbildungszentren intensivieren.

Zentrale Voraussetzung für einen international attraktiven Standort für Studierende und
Akademiker*innen sind diskriminierungssensible Hochschulen. Deswegen setzen wir uns dafür
ein, dass im Hochschulgesetz unabhängige Beauftragte für Diversität verankert werden. Die
Hochschulen Berlins sollen sich dabei in der Besetzung der Stellen abstimmen, um in den
Beauftragten möglichst vielfältige Diskriminierungsmerkmale persönlich vertreten und so
Betroffene besser ansprechen zu können.

Verfügbare Gewerbeflächen und bezahlbare Gewerbemieten

Eine der größten Hürden für Berlins kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sind die
rasant steigenden Gewerbemieten und die zunehmende Flächenkonkurrenz. Um dieser Entwicklung
Einhalt zu gebieten, haben wir den Ausverkauf von Berliner Flächen grundsätzlich beendet und
Gewerbeimmobilien sukzessive angekauft und weiterentwickelt. Diesen Weg des Flächenankaufs
wollen wir ausbauen und dafür eintreten, dass Gewerbeflächen nicht in Wohnflächen
umgewandelt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine Gewerbemietpreisbremse ein und
werden prüfen, inwieweit auch bei Gewerbemieten von Landesebene aus diese Mieten gedeckelt
werden können. Um die lokale Tischlerin oder den lokalen Schuster zu unterstützen, werden
landeseigene Gewerbehöfe entwickelt. Der neue Weg ist eingeschlagen, wir werden ihn
weitergehen und Druck machen.

Die Berliner Wirtschaft wird zum Leuchtturm der Nachhaltigkeit

Für uns Grüne sind gute Arbeit, gesellschaftlicher Mehrwert, Innovation und der Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen zentrale Leitplanken unserer Wirtschaftspolitik. Wir haben die
Berliner Wirtschaft in den vergangenen Jahren auch sozialer und ökologischer gemacht und die
Förderinstrumente der Wirtschaftspolitik auf Klimaschutz ausgerichtet. Gleichzeitig ist der
Energieverbrauch im verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen Jahren stetig gesunken.
Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele Start-ups, die für Klimaschutz und die
Energiewende Lösungen entwickeln. Auch Berlins Industrie ist im Umbruch, auf dem Weg hin in
ein kohle- und ölfreies Zeitalter. Das unterstützen wir: Eine grüne Industrie ist in Berlin
herzlich willkommen. Die Perspektive von Beschäftigten, Betriebsrät*innen und Gewerkschaften
einzubeziehen und ihre Rolle zu stärken, ist für uns ein zentrales Element beim Aufbau einer
gemeinwohlorientierten Wirtschaftsordnung.

Mit dem Ziel „Berlin als Leuchtturm der Nachhaltigkeit“ wollen wir noch mehr Anreize setzen.
Mit einem umfassenden Beratungsangebot für Investor*innen wollen wir sicherstellen, dass
mehr Geld in Nachhaltigkeit angelegt und investiert wird. Gemeinsam mit Expert*innen aus
öko-sozialen Unternehmen, Fachexpertise und privaten Investor*innen wollen wir Kriterien
entwickeln, die sozial nachhaltige Investments erleichtern.

Wachstum ist für uns kein Selbstzweck. Weil wir der Überzeugung sind, dass es sich innerhalb
der planetaren Grenzen bewegen muss, setzen wir auf alternative Wirtschaftsmodelle, die
Nachhaltigkeit und Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Dabei orientieren wir uns wie
beispielsweise Amsterdam an der Idee einer Donut-Ökonomie, die Ökologie und Soziales
vereint.

Wir haben zudem sichergestellt, dass soziale und gemeinwohlorientierte Unternehmen sowie die
solidarische Ökonomie Zugang zu den Förderprogrammen des Landes haben. Demokratisierte
Betriebe, in denen gleichberechtigt Arbeit und Lohn verteilt werden, wollen wir zukünftig
stärken und Fördermaßnahmen prüfen. Wir unterstützen sie mit festen Partner*innen in der
Wirtschaftsverwaltung und erarbeiten aktuell in Zusammenarbeit Strategien für ihre optimale
Förderung – von einem sozialen Innovationszentrum über Beratung bis hin zum Austausch. Damit
haben wir begonnen, diesen Wirtschaftszweig endlich aus der Nische zu holen! Diese Arbeit
wollen wir fortsetzen. Wir verstetigen die neu eingerichtete Informations-, Beratungs- und
Vernetzungsstelle, einschließlich einer speziellen Gründungsberatung, und verbessern den
Zugang zu öffentlichen Aufträgen (Vergabe). Damit setzen wir ein Zeichen für nachhaltiges
und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften.

Klimaneutrale Landesunternehmen im Dienst der Berliner*innen

Die landeseigenen Unternehmen sichern für die Berliner*innen ganz wesentliche Bereiche der
Grundversorgung: beim Wasser, bei der Stadtreinigung oder beim öffentlichen Nahverkehr. Wir
wollen bezahlbare, stabile Preise für die Berliner*innen sichern und die
Investitionsfähigkeit der Unternehmen erhöhen, zugleich sind diese Unternehmen Vorbilder für
gute Arbeit und Equal Pay in Berlin. Die Landesunternehmen sollen als Vorbilder des
ressourcenschonenden und klimafreundlichen Wirtschaftens voranschreiten. Dabei ist für uns
auch die Investitionsbank Berlin (IBB) eine wichtige Akteurin. Um das 1,5-Grad-Limit
einzuhalten, müssen unsere landeseigenen Unternehmen so schnell wie möglich klimaneutral
werden und einen Fahrplan dafür bis 2022 vorlegen. Wichtig sind uns verbindliche Ziele zu
Kreislaufwirtschaft und ökologischen Baustoffen, zur nachhaltigen IT und zur Umsetzung von
Klimaneutralität.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung der landeseigenen Unternehmen wollen wir
weiterentwickeln und lassen uns dabei vom UN Global Compact und von der Gemeinwohl-Bilanz
inspirieren. Auch die Finanzanlagen des Landes und der landeseigenen Unternehmen sollen noch
stärker an Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Chancen stärken – Vielfalt als Kompetenz und Standortvorteil

Nicht alle Berliner*innen haben die gleichen Chancen – das gilt leider auch in der
Wirtschaft. Weil Berlin nur dann wirtschaftlich stark ist, wenn alle hier ihre Ideen, ihren
unternehmerischen Mut und ihre Fähigkeiten einbringen können, haben wir Austausch und
Seminare für Gründer*innen of Color an der IBB eingeführt und verleihen seit 2019 den Preis
„Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“. Diese Unterstützung und
Sichtbarmachung wollen wir fortsetzen und mit anonymisierten Bewerbungen auf Förderprogramme
verstärken sowie Netzwerke zur Förderung von Menschen mit Migrationsgeschichte verstetigen
und weiterhin unterstützen. Darüber hinaus wollen wir die Ausschreibungspraxis sowohl im
öffentlichen Dienst als auch in der privaten Wirtschaft dahingehend verändern, dass sie den
Erfahrungen, die Menschen in einer Migrationsgesellschaft machen, entsprechen und zum
Beispiel Qualifikationen wie Mehrsprachigkeit die Vielfalt der Berliner Stadtgesellschaft
widerspiegeln.

Mit der Gründung der Unternehmerinnen-Akademie fördern wir Weiterbildung und Vernetzung von
Frauen. Gremien und Auswahlkommissionen für Gründungsförderungen wollen wir divers besetzen.
Stolz sind wir auf den bundesweit höchsten Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und
Vorständen in landeseigenen Unternehmen: satte 51,5 Prozent. Damit dies so bleibt, wollen
wir die Weiterbildung von Frauen mit dem konkreten Ziel, eine Aufsichtsratsposition
einzunehmen, zur Hälfte bezuschussen. Landeseigene Betriebe sollen künftig eine noch größere
Vorbildfunktion für eine Unternehmenskultur einnehmen, die unserer diversen
Stadtgesellschaft entspricht. Gemeinsam mit ihnen werden wir daher verbindliche Standards
bezüglich einer diversitätsorientierten Organisations- und Personalentwicklung und eines
diskriminierungskritischen Beschwerdemanagements für Mitarbeiter*innen und Kund*innen
festlegen. In der Privatwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst sind Frauen in
Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert. Dabei ist längst nachgewiesen, dass
Betriebe, in denen Frauen an der Unternehmensführung beteiligt sind, nachhaltiger und
innovativer sind. Wir stehen weiterhin zur Frauenquote und setzen uns auf Bundesebene dafür
ein, dass der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Aufsichtsräten auf mindestens 50
Prozent gesteigert wird. Außerdem wollen wir Frauen die Gründung von Unternehmen erleichtern
und Gründerinneninitiativen stärken. Deshalb setzen wir uns für Stipendien und Fonds für
weibliche Gründerinnen ein. An Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir
Mentorinnen-Programme fördern und in den Gründungszentren die Gender- und Diversitykompetenz
ausbauen.

3.2 Gute Arbeit für ein gutes Leben – wir ebnen neue Wege

Arbeit ist mehr als Broterwerb. Tätig zu sein bedeutet Sinn im Leben, Menschen wollen sich
einbringen. Das gilt im Job, für zivilgesellschaftliche Arbeit, für Erziehungs- und
Familienarbeit oder Arbeit in der Nachbarschaft, um den Kiez zu verschönern. Wir wollen all
das gleichermaßen ermöglichen. Voraussetzung ist, dass Jobs Zukunftsperspektiven bieten und
gute Arbeitsbedingungen Sicherheit geben und Freiräume schaffen. Wenn Menschen unter
prekären Verhältnissen arbeiten, wenn das Einkommen nicht für die Miete reicht, ist
gesellschaftliche Teilhabe in weiter Ferne. Berlin war in den letzten Jahrzehnten immer auch
Hauptstadt der prekären Beschäftigung. In den vergangenen Jahren sind wir die Missstände
angegangen. Geschlechter- und Lohngerechtigkeit ist zentrales Anliegen unserer Politik. Wir
kämpfen für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und unterstützen tarifliche
Verbesserungen bei sogenannten typischen Frauenberufen. Es braucht mehr Anstrengungen, um
die strukturelle Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verringern. Wir wollen
die Frauenerwerbsquote erhöhen, indem wir unter anderem die Kinderbetreuung ausbauen und
Arbeitgeber*innen anhalten, Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern.
Wir werden eine frauenpolitische Strategie für den Berliner Arbeitsmarkt erarbeiten, die
insbesondere die Situation von Alleinerziehenden berücksichtigt.

Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag

Gute Bezahlung ist die Basis. Mit dem Landesmindestlohn und dem Vergabemindestlohn haben wir
große Schritte nach vorne gemacht. In Berlin sind 13,00 Euro in Landesunternehmen und bei
öffentlichen Ausschreibungen die verlässliche Untergrenze – und mehr noch, Voraussetzung für
einen Auftrag ist nun Tariftreue. Wir arbeiten konsequent gegen Outsourcing und werden die
Landesmittel für die Hochschulen mit dem Thema „gute Arbeit in der Wissenschaft“ verknüpfen
und die Mittel dafür weiter anheben. In Musik- und Volkshochschulen haben wir die Honorare
spürbar erhöht. Zudem haben wir in Musikschulen einen Teil der Honorarlehrkräfte fest
angestellt. An den Volkshochschulen haben wir uns für eine bessere soziale Absicherung der
freiberuflichen Dozent*innen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.
Tarifsteigerungen in Kultureinrichtungen haben wir als strukturellen Mehrbedarf anerkannt
und finanziell ausgeglichen. Bei Mindesthonoraren im Kulturbereich ist Berlin bundesweit
Vorreiterin. Bei der Polizei und der Feuerwehr haben wir neue Stellen geschaffen und viele
Kolleg*innen in der Besoldung hochgestuft. Und mit dem Ende der Legislaturperiode werden
Beamt*innen endlich den Durchschnitt der Besoldung anderer Bundesländer erreichen. Als es
darum ging, die Erzieher*innen besser zu bezahlen, haben wir Bündnisgrüne dafür gesorgt,
dass die Erhöhung über den gemeinsamen Tarifvertrag der Bundesländer erfolgte statt über
eine monatliche Zulage. Die Erhöhung der Stufen im Tarifvertrag ist doppelt sozial, denn
anders als die Zulage sind sie auch rentenwirksam und beugen somit Altersarmut vor.

Dabei nutzen wir alle Einflussmöglichkeiten und prüfen jeweils das beste Mittel – wir wollen
weitere Festanstellungen, höhere Mindesthonorare in der Kultur, eine strenge Durchsetzung
von Landesmindestlohn und Tariftreue in der Vergabe. Darüber hinaus wollen wir Tarifbindung
und Tariftreue auch bei Zuwendungs- und entgeltfinanzierten Leistungen, beispielsweise in
der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, befördern.

Neue Wege in Arbeit ebnen

Menschen neue Wege in die Arbeit und die Zukunft ebnen ist zentraler Anspruch grüner
Arbeitsmarktpolitik. Besonders schwierig ist die Lage für Menschen, die nicht jeden Job
bedingungslos annehmen können, wie Alleinerziehende, strukturell durch Alter oder Rassismus
Benachteiligte oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Auf diese wollen wir uns
besonders fokussieren.

Das Teilhabechancengesetz der Bundesregierung bietet Menschen, die lange keiner
Erwerbsarbeit nachgegangen sind, die Möglichkeit zum Wiedereinstieg – im öffentlich
geförderten Arbeitsmarkt, aber auch in Unternehmen, die zu ihrer sozialen Verantwortung
stehen. Wir wollen die neuen Bundesmittel nutzen und sie mit einem „Berliner Chancen-
Programm“ ergänzen. Derzeit werden 1.000 Stellen über ein Landesförderprogramm unterstützt,
leider nur im Rahmen zusätzlicher Tätigkeiten und ohne sinnvolle Verknüpfung zum
Teilhabechancengesetz und zu EU-Mitteln. Wir wollen das Engagement auf Landesebene
ausweiten, dabei aber die Mittel aus Europa, Bund und Land sinnvoll verschränken, statt
Doppelstrukturen aufzubauen. Ziel ist, einen substantiellen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen des
ersten Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen Verantwortung stehen.

Blick in die Zukunft: ein Pilotprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Langfristig müssen wir der gerade in Berlin gut spürbaren Diversifikation der Arbeitswelt
Rechnung tragen und nach neuen Wegen suchen, die Menschen in den unterschiedlichsten
Lebenssituation bei Bedarf sicheren Halt und Unterstützung geben können. Aus den Erfahrungen
mit den Corona-Soforthilfen, dem Teilhabechancengesetz sowie dem Modellversuch eines
„solidarischen“ Grundeinkommens wollen wir deswegen in Zusammenarbeit mit Berliner
Forschungseinrichtungen ein Pilotprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin
entwickeln. Die derzeitige Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist häufig geprägt
von persönlichen Meinungen oder Vermutungen und beruht selten auf fundiertem Wissen, da es
bisher keine verallgemeinerbaren wissenschaftlichen Untersuchungen in Deutschland dazu
gegeben hat. Studien in anderen Ländern wie Finnland liefern zwar erste Erkenntnisse, sind
allerdings häufig veraltet oder nur auf bestimmte Zielgruppen fokussiert. Das Pilotprojekt
soll das ändern, indem die möglichen Auswirkungen eines Grundeinkommens unter anderem auf
Chancen bei der Arbeitssuche, auf unternehmerische Aktivitäten, auf zivilgesellschaftliches
Engagement, auf körperliche und seelische Gesundheit, auf Integration sowie auf
gesellschaftliche Teilhabe erforscht werden.

Alleinerziehende in der Arbeitswelt stärken

Alleinerziehend zu sein, birgt noch immer ein Armutsrisiko. Darum wollen wir in allen
Jobcentern ein spezifisches Angebot machen, das individuelle Beratung, Ausbildung in
Teilzeit und ein Gutscheinsystem zur selbstbestimmten Vermittlung und eigenständigen
Weiterbildung umfasst. Ziel ist, daraus ein berlinweites Programm zu entwickeln,
vergleichbar mit dem Projekt „VIA – Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden in
Arbeit“, das in Bremen erfolgreich ist. Die Einzelheiten des Programms wollen wir gemeinsam
entwickeln – mit Interessensvertretungen der Alleinerziehenden, Arbeitgeber*innen und
Gewerkschaften, den Jobcentern und Jobpoints sowie den Qualifizierungs- und
Beschäftigungsträgern unserer Stadt. Bei Erfolg könnten künftig weitere spezifische Angebote
für andere strukturell benachteiligte Gruppen folgen.

Ausbeutung bekämpfen

Ausbeutung ist Teil der Berliner Arbeitswelt – ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.
Häufig sind Migrant*innen, aus Osteuropa oder auch von außerhalb der EU, Opfer dieser
Machenschaften. Sie schuften auf Baustellen, in Hotels oder werden sexuell ausgebeutet,
häufig ohne Mindestlohn, ohne Urlaub, ohne Krankenversicherung oder Anspruch auf
Krankengeld. Diesem Treiben wollen wir Einhalt gebieten. Dazu wollen wir bestehende Angebote
zur Vermittlung sozialversicherungspflichtiger Arbeit in den Jobcentern und den Jobpoints
auch für Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit öffnen, um so zu vermeiden, dass sie in
ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen landen. Denn entscheidend ist, ihnen frühzeitig ein
sozialversicherungspflichtiges Jobangebot zu machen und sie über ihre Rechte als
Arbeitnehmer*innen aufzuklären, um Ausbeutung einzudämmen. Viele zivilgesellschaftliche
Organisationen leisten hier wertvolle Arbeit. Häufig sind es migrantische und
gewerkschaftliche Selbst-Organisationen, die Unterstützung geben und Missstände aufdecken.
Wir wollen diese Arbeit verstärken, indem wir Beratungsstellen dauerhaft sicher finanzieren
und vernetzen, auch mit der Berliner Justiz. Es geht um Perspektiven für die Ausgebeuteten
und Sanktionen gegen die, die von Ausbeutung profitieren.

3.3 Kinder, Jugend und Familie: Verantwortung und Mitsprache von klein auf

Familien sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Da sind allein- oder getrennt
Erziehende, Großfamilien, Ehepaare mit ihren Kindern, Patchwork-Familien in all ihrer
Vielfalt, Großeltern, die Verantwortung für Enkelkinder übernehmen oder selbst von ihren
Kindern gepflegt werden, Regenbogenfamilien, Verantwortungsgemeinschaften oder geflüchtete
Familien, die sich ein neues Leben aufbauen. Wer Gemeinschaft sichern und Kinder für die
Zukunft stark machen möchte, muss all diese Familien stark machen.

Kinderrechte stärken: Wahlalter senken

Kinder, ihre Entwicklung und Zukunft stehen für uns im Mittelpunkt. Kinder haben eigene,
gesetzlich verbriefte Rechte – doch viel zu häufig werden sie noch nicht ernst genommen.
Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Bezirken Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung
erproben – zum Beispiel um bei größeren Bauprojekten oder Klimaschutz- und
Anpassungsmaßnahmen Kinder- und Jugendbeteiligung gezielt einzubeziehen. Bei Projekten für
Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise Projekten der kulturellen oder politischen
Bildung, müssen sie auch in Jurys und anderen altersgerechten Auswahl-Formaten
mitentscheiden können, was gefördert wird. Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin dafür
ein, dass Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Damit Jugendliche ihr Mitspracherecht wirklich umsetzen können, dürfen sie auch von Wahlen
nicht ausgeschlossen werden. Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass in einer
Demokratie alle das Recht auf Mitbestimmung haben. Deshalb muss in einem ersten Schritt das
Wahlrecht berlinweit auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 14 Jahre abgesenkt werden.
Darüber hinaus wollen wir mit der Berliner Stadtgesellschaft diskutieren und prüfen, in
welcher Form das Recht auf Mitbestimmung auch für Menschen unter 14 Jahren im Rahmen des
Wahlrechts und durch ergänzende Maßnahmen gewährleistet werden kann. Genauso wichtig ist,
dass junge Menschen von klein auf lernen, dass ihre Stimme zählt. Im ganzen Bildungszyklus
vom Kindergarten bis zur Ausbildung und zum Studium muss dafür politische Bildung
altersgerecht Bestandteil sein. Dazu müssen auch Parlament, Verwaltung und Medien mehr
Inhalte kinder- und jugendgerecht darstellen.

Jugend in Berlin – starke Perspektiven und Selbstverwaltung

Jugendliche und junge Erwachsene sollen sich frei und selbstbestimmt entwickeln können. Wir
verbessern die Voraussetzungen dafür. Verantwortungsvolle, selbstbewusste und mündige
Jugendliche sollen über alle Angelegenheiten, die sie betreffen, mitentscheiden und sichere
Räume haben, die sie selbst gestalten. Wir wollen in der Stadtentwicklung, mit
Streetworker*innen in der offenen Jugendarbeit und mit selbstverwalteten
Jugendfreizeiteinrichtungen und -clubs die Möglichkeiten für Jugendliche dauerhaft
verbessern, sich selbst zu verwirklichen. Mit dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz haben
wir in dieser Legislatur eine hervorragende Grundlage dafür gelegt, insbesondere für eine
Finanzierung, die sich an der Zahl der Jugendlichen in unserer Stadt orientiert und zugleich
Qualität verbindlich ausbaut und sichert. Wir wollen die Angebote in den Sozialräumen
ausweiten und unterstützen die Arbeit der Jugendbildungsstätten, Jugendverbände und der
Jugendkulturzentren. Und wir sichern die Vielfalt des internationalen Jugendaustauschs.
Außerdem wollen wir die Jugendstädtepartnerschaften über Paris und Moskau hinaus ausweiten
und uns zudem stärker mit Ländern vernetzen, zu denen viele junge Berliner*innen eine
familiäre Beziehung haben. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige
Ökologische Jahr (FÖJ) bieten jungen Menschen nach ihrer Schulzeit eine gute Gelegenheit,
eigenständig ins Leben zu starten und dabei Erfahrungen im Austausch mit anderen
Jugendlichen, auch aus aller Welt, zu sammeln. Die Möglichkeit, ein FSJ oder FÖJ zu machen,
hängt jedoch noch viel zu sehr davon ab, ob junge Menschen sich dies leisten können. Wir
wollen Angebote dieser Art für alle jungen Berliner*innen so gestalten, dass sich jede*r
unabhängig vom Einkommen oder Elternhaus zu einem freiwilligen Dienst entscheiden kann. Auch
deshalb haben wir das Taschengeld für FSJler*innen von 300 auf 420 Euro erhöht.

Jugendarbeit ist mehr als Prävention

Sie eröffnet allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Raum zur Erfahrung von
Selbstwirksamkeit. Wir setzen auf die unmittelbare Ansprache von Jugendlichen.
Streetworker*innen leisten herausragende Arbeit, die wir auch in der aufsuchenden Arbeit
unterstützen. Jugendsozialarbeit trägt dazu bei, bestehende Benachteiligungen
diversitätssensibel auszugleichen. Jugendmigrationsarbeit sowie geschlechterspezifische und
diskriminierungskritische Angebote fördern wir als wichtigen und notwendigen Teil in allen
Bereichen, insbesondere in der Schulsozialarbeit und im Jugendwohnen. Der
Abenteuerspielplatz, der Bauwagen, der Stadtteilbauernhof, der Jugendclub – die
Jugendfreizeiteinrichtungen in Berlin sind viele Jahre lang weggespart worden oder
verschwinden nach Auslaufen von Projektfinanzierungen wieder. Steigende Mieten und
Verdrängung setzen insbesondere den freien Jugendclubs weiter zu. Wir steuern hier um und
stärken den Anspruch Jugendlicher auf sichere kulturelle Orte der Begegnung und auch der
politischen Bildung und Demokratieerfahrung. Wir wollen Jugendclubs sichern und neu bauen.
Neben einem Sanierungsprogramm für Jugendfreizeiteinrichtungen, auch um diese barrierearm zu
gestalten, wollen wir daher die Flächensicherung im Zusammenspiel mit den Bildungs- und
Sozialeinrichtungen vorantreiben.

Gleichberechtigung heißt neue Chancen für alle Geschlechter und Familienformen

In vielen Familien übernehmen Frauen nach wie vor den größeren Anteil an Sorgearbeit,
stecken dafür bei der Karriere zurück, geraten in Abhängigkeit und Altersarmut. Für mehr
Gleichberechtigung und neue Freiräume für alle müssen auf Bundesebene strukturelle
Änderungen angestoßen werden: Das Ehegattensplitting muss abgeschafft, ein
Entgeltgleichheitsgesetz eingeführt und „typisch weibliche“ Berufe müssen finanziell
aufgewertet werden.

Gleichberechtigung ist auch bei Regenbogenfamilien noch lange nicht erreicht. Als Hauptstadt
der Regenbogenfamilien werden wir die Bundesregierung hier treiben und in die Pflicht
nehmen, die Vielfalt der Familien rechtlich gleichzustellen und zu unterstützen. Die
diskriminierende Stiefkindadoption für lesbische Paare muss endlich abgeschafft werden sowie
ein rechtliches Institut der elterlichen Mitverantwortung für bis zu zwei weitere Personen
neben den leiblichen Eltern geschaffen werden. In Berlin werden wir Beratungsangebote weiter
stärken und das Personal in Gerichten und Jugendämtern schulen, um Diskriminierung
abzubauen. Dies gilt insbesondere für Regenbogen-Pflegefamilien, die einen wichtigen Beitrag
zur Unterstützung von Kindern in Notlagen leisten.

Wenn man junge Eltern fragt, was sie am meisten brauchen, ist die Antwort häufig: Zeit.
Bereits mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 haben wir einen Schwerpunkt mit dem Ausbau der
Online-Dienstleistungen im Berliner Servicekonto gesetzt. Das spart gerade Familien Zeit und
Nerven. Mit unserem Familienfördergesetz werden wir in jedem Bezirk ein Familienservicebüro
einrichten. Solange das Chaos an Familienleistungen auf Bundesebene nicht geordnet ist,
sollen hier alle Leistungen, die Familien zustehen, gebündelt beantragt werden können. Nicht
Eltern sollen für Elterngeld, Wohnberechtigungsschein oder Kindergeld immer wieder
Unterlagen einreichen müssen. Ein*e Sachbearbeiter*in soll für jede Familie alle notwendigen
Unterlagen bereitstellen und verarbeiten können. Auch unterschiedliche Leistungen aus
Jugendamt und Sozialamt sollen in den Familienbüros zusammenfließen.

Die Berliner Verwaltung als familienfreundliche Arbeitgeberin

Damit Beruf und Familie vereinbar sind, muss sich auch unsere Arbeitswelt ändern. Nicht
zuletzt die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt: Kinder zu erziehen geht nicht
nebenbei im Homeoffice. Flexibilität ist hilfreich, wir wollen Arbeitgeber*innen ermutigen,
flexible Modelle auch nach der Pandemie fortzusetzen, aber gleichzeitig Tariftreue stärken
und Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen ermutigen, gemeinsam Wege auszuhandeln, die
Flexibilität und Arbeitsschutz zusammen denken. Um zu zeigen, wie familienfreundliche
Arbeitgeber*innen agieren, wollen wir mit unserer Verwaltung und unseren landeseigenen
Betrieben Vorbild sein. Dazu zählen: Möglichkeiten zur Ausbildung in Teilzeit, begrenzte
Reduzierung von Arbeitsstunden und ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeit. Homeoffice-
Möglichkeiten für die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung wollen wir ausbauen und auch
in Führungspositionen Jobsharing ermöglichen.

Zukunft entsteht in Musikschulen, Nachbarschaftsheimen oder Familienzentren

Um alle Eltern von Anfang an gut zu unterstützen, müssen Beratungs- und Hilfsangebote
bereits während der Schwangerschaft und von Geburt an ansetzen. Schon mit dem letzten
Doppelhaushalt haben wir die Ausweitung der Babylots*innen auf alle Geburtsstationen auf den
Weg gebracht. Aber auch der Ausbau von Begegnungsorten wie Stadtteilzentren und Kinder-,
Jugend- und Familienzentren sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung der frühen Hilfen. Es
gibt in Berlin eine Vielzahl an großartigen Einrichtungen, die mit Kindern, Jugendlichen und
Familien arbeiten: Gartenarbeits-, Musik- und Jugendkunstschulen, genau wie Familienzentren
oder Nachbarschaftsheime. Viele der Familienzentren in Berlin beraten bereits jetzt über die
„typischen“ Themen rund um Familie und Erziehung hinaus, da der Bedarf an Schuldnerberatung
oder Mietrechtsberatung stetig wächst. Wir wollen die Familienzentren finanziell in die Lage
versetzen, diese Beratungen weiter anzubieten und sich – ähnlich wie die Early Excellence
Centres in England – zu Orten zu entwickeln, an denen Familien eine ganzheitliche Beratung
erfahren. Die aufsuchende Familienarbeit wollen wir wieder ausbauen und mit ihr einen großen
Schritt in Richtung präventiver Sozialarbeit tun. Ein Ausbau der Erstbesuche des Kinder- und
Jugendgesundheitsdienstes bei Familien mit Neugeborenen wäre dafür eine Möglichkeit.

Gesundheit aller Kinder und Jugendlichen fördern

Die körperliche, psychische und soziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen liegt uns
besonders am Herzen. Kinder mit Behinderung oder mit unheilbaren Krankheiten und ihre
Familien stehen vor mehr und größeren Herausforderungen als andere Familien ohnehin schon.
Pflegende Kinder und Jugendliche, die sich neben ihrer schulischen Ausbildung um Angehörige
kümmern und dabei sehr viel mehr Verantwortung als Gleichaltrige übernehmen, benötigen in
ihrer persönlichen Entwicklung Unterstützung durch die Gesellschaft. Wir werden sie daher in
ihrer Teilhabe am außerfamiliären Leben unterstützen, ihren Alltag entlasten und sie in
ihrer persönlichen Entwicklung stärken. Wir wollen deshalb den Öffentlichen
Gesundheitsdienst besser finanzieren sowie eine stärkere Vernetzung der Hilfe für Menschen
mit besonderen Einschränkungen und des Gesundheitswesens für von Behinderung betroffene und
bedrohte Kinder, Jugendliche und pflegende Angehörige erreichen. Wir setzen uns für eine
altersgerechte Gesundheitsförderung, die Schaffung von Gesundheitskompetenzen und eine
sozialraumorientierte Gesundheitsversorgung für alle Kinder und Jugendlichen ein.

Bessere Perspektiven und neue Chancen für Sozialarbeiter*innen

Wer Familien gut unterstützen will, muss auch die im Blick haben, die ihnen helfen. Es ist
dringend nötig, den Sozialarbeiter*innen und anderem Fachpersonal sowohl eine langfristige
Perspektive zu bieten als auch ihre Arbeit besser zu entlohnen. Dass Sozialarbeiter*innen
wie Erzieher*innen nach den Tarifverhandlungen der Länder in Berlin mehr Geld bekommen, ist
richtig. Die Tatsache, dass viele Einrichtungen nur projektfinanziert sind, stellt viele der
hier Angestellten immer wieder vor Herausforderungen: Wer im Dezember oder gar im Januar
noch nicht weiß, ob er weiterhin eine Arbeit hat, kann sich kaum auf die Probleme der Kinder
konzentrieren. Da Arbeit mit Kindern und Familien langfristige Beziehungsarbeit ist, wollen
wir mehr Einrichtungen dauerhaft finanzieren. Das Beispiel der Finanzierung der
Stadtteilmütter ist dabei für uns Vorbild. Sämtliche Angebote der Familienarbeit und
Familienförderung, die nach § 16 des Achten Sozialgesetzbuches vorgesehen sind, müssen
rechtlich umfassender abgesichert sowie an einwohnerbezogenen Richtwerten orientiert werden.
Das Angebot werden wir weiterentwickeln und mit qualitativen sowie quantitativen
Fachstandards verbindlich absichern. Das von uns eingebrachte Familienfördergesetz werden
wir dazu umsetzen.

Schutz vor häuslicher Gewalt, Unterstützung von Kindern vor Gericht

Frauen und Kinder müssen in ihrem Zuhause sicher sein. Prävention und Opferschutz stehen
dabei im Zentrum. Deshalb bauen wir die Versorgung mit Frauenhäusern immer weiter aus.
Krisendienste, Beratungsstellen, Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen werden wir durch Ausbau
von Online-Angeboten weiter stärken, die digitale Erreichbarkeit verbessern und mehr Plätze
in Frauenhäusern schaffen. Präventionsangebote für potentielle Täter*innen werden wir
ausbauen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf die spezifischen Bedarfe von LSBTIQ*
legen, die Maßnahmen an ihren Bedarfen ausrichten und eigene Zufluchtsplätze insbesondere
für queere Jugendliche und für Lesben aufbauen.

Die Rechte von Kindern bei strafrechtlichen Vernehmungen und familiengerichtlichen
Anhörungen müssen besser geschützt werden. Hierfür werden wir die beteiligten Fachkräfte
weiterbilden und Jugendämter personell so gut ausstatten, dass sie sich an den Verfahren
beteiligen können. Die Kinderschutzambulanz und die Gewaltschutzambulanz wollen wir
ausbauen. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit haben wir durch einen Ausbau des Childhood-
Hauses an der Charité institutionalisieren und im Doppelhaushalt fest verankert.

3.4 Beste frühkindliche Bildung – beste Startchancen für alle Kinder

Kinder sind unsere Zukunft und die Entwicklung unserer Kinder hat für uns höchste Priorität.
Wir wollen Kindern alles dafür mitgeben, ihren Weg zu gehen, sich individuell und
spielerisch zu entwickeln. Die frühen Jahre sind eine entscheidende Phase für die
Entwicklung, und gute frühkindliche Bildung ist Voraussetzung für Chancengerechtigkeit.

Gute Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen bedeuten gute Kitas für unsere Kinder

Das multiprofessionelle Personal in den Kitas leistet Großartiges, und das unter häufig
schwierigen Rahmenbedingungen. Wir wissen: Qualität beginnt mit Menschen, die für Kinder da
sind. Dabei kommt es in den Kitas immer wieder zu personellen Engpässen, auch durch
Krankheit, Urlaub und Fort- und Weiterbildung. Denn in die gesetzliche Personalausstattung
werden die Urlaubs- oder durchschnittlichen Krankheitstage nicht ausreichend eingerechnet.
Wir fordern deshalb eine größere Personalausstattung, damit sich die differenziertere Kind-
Fachkraft-Relation verbessert und sich die Zeit der pädagogischen Fachkräfte mit den Kindern
erhöht. Bei der Berechnung soll sich die Fachkraft-Kind-Relation an wissenschaftlichen
Erkenntnissen orientieren. Die strukturellen Hilfen, zum Beispiel durch einen verbesserten
Leitungsschlüssel, mehr Fachberatung sowie Verwaltungskräfte, wollen wir stützen und nach
Möglichkeit verbessern. Auch um alle offenen Stellen tatsächlich besetzen zu können,
brauchen wir mehr gut qualifiziertes Personal und um das zu gewinnen, muss der Beruf
attraktiver werden.

Deshalb ist gut, dass es in Tarifverhandlungen gelungen ist, die Bezahlung von
Erzieher*innen anzuheben. Wir werden uns darüber hinaus aber weiter für gute
Arbeitsbedingungen in den Kitas einsetzen, zum Beispiel indem wir auch die mittelbare
pädagogische Arbeit, wie etwa Dokumentation oder Elterngespräche, in der Berechnung des
Personalbedarfs erhöhen. Denn nur wenn Erzieher*innen und Kindheitspädagog*innen ausreichend
Zeit für ihre Arbeit haben, können sie diese wirklich gut und für Kinder und Eltern und
nicht zuletzt auch für sich selbst zufriedenstellend ausführen. Darüber hinaus wollen wir
den Quereinstieg in den Beruf der Erzieher*in weiter fördern – Quereinsteiger*innen leisten
schon jetzt in Kitas einen essentiellen Beitrag und bereichern mit ihren vielfältigen
Perspektiven den Kitaalltag. Doch wer als Quereinsteiger*in in die Kita kommt, braucht
selbst noch Anleitung und Unterstützung. Deshalb muss dem übrigen pädagogischen Personal in
den Kitas hierfür Zeit zur Verfügung gestellt werden: Die Ausbildung von
Quereinsteiger*innen muss sich in der Berechnung der Personalstunden entsprechend
niederschlagen. Auch wollen wir qualifizierte ausländische Abschlüsse leichter und schneller
anerkennen.

Ausbildung und Fortbildung ein Leben lang

Eine gute Ausbildung und die Möglichkeit, sich immer weiter fortzubilden, sind
Voraussetzungen für eine hohe Qualität in den Kitas. Wir haben in den vergangenen Jahren die
Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen für Sozialpädagogik mehr als verdoppelt und das
Schulgeld abgeschafft. Wir wollen aber noch einen Schritt weiter gehen und die
vollschulische Ausbildung endlich so verbessern, dass die Studierenden an den Fachschulen
eine nicht rückzahlbare Ausbildungsförderung erhalten können. Um die Fachschulen weiter zu
verbessern, wollen wir mit ihnen Qualitätsstandards vereinbaren und dabei die Vernetzung von
Praxis und Theorie stärken. Um Perspektiven für ein ganzes Berufsleben zu schaffen, wollen
wir die Ausbildung als Einstieg in einen Prozess des lebenslangen Lernens gestalten: Wir
wollen Erzieher*innen deshalb dabei unterstützen, sowohl pädagogische Zusatzqualifikationen
zu erlangen als auch Weiterbildungen zu betriebswirtschaftlichen Themen oder zur
Mitarbeiterführung zu belegen, denn nur mit diesen Qualifikationen können wir auch den
steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Kitaleitungen decken.

Mehr Qualität in Berlins Kitas

Die Weiterentwicklung von Qualität in der frühkindlichen Bildung ist eine Daueraufgabe – es
geht um Vernetzung, darum, voneinander im Alltag zu lernen, um neue Konzepte, Monitoring und
mehr Elternzusammenarbeit sowie deren Empowerment. Dafür wollen wir zusätzliche Mittel für
das Berliner Kita-Institut für Qualitätsentwicklung (BeKi) zur Verfügung stellen. Auch das
Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (SFBB) wollen wir besser
ausstatten. Ziel ist dabei auch, pädagogische Konzepte weiterzuentwickeln, zum Beispiel beim
Spracherwerb, bei der ökologischen Ausrichtung oder dem Einsatz von digitalen Medien in der
frühkindlichen Bildung.

Mehr Räume, mehr Kitas und bessere Betreuungsmöglichkeiten in Randzeiten

Das zweite Nadelöhr sind der Ausbau der Kindertagesbetreuung und dabei mangelnde
Räumlichkeiten. Die hohen Mieten und die stetige Verdrängung von Kitas und
Tagespflegeeinrichtungen sind ein zentrales Problem. Darum haben wir Grüne eine
Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Gewerbemietrechts auf den Weg gebracht. Außerdem
wollen wir in Zukunft alle Träger vorrangig bei der Suche nach Flächen und Räumen
unterstützen, unter anderem mit der Ausweitung von Erbbaupachtverträgen und einem
Neubauinvestitionsprogramm. Beim Flächenmanagement in der Stadt werden wir auf
Multifunktionalität, Mischnutzungen und die Erschließung von Flächen setzen, die Bildung,
Jugend, Soziales und Kultur möglichst an einem Standort vereinen. In Zusammenarbeit mit IHK,
HWK und den landeseigenen Betrieben wollen wir auch die Einrichtung von Betriebs-Kitas
gezielt angehen.

Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, nutzt eine Kita, die um 17 Uhr schließt, wenig.
Berlin hat mit dem MoKiS („Mobiler Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen
Arbeitszeiten“) ein Angebot für genau diese Eltern – leider kennen es wenige und die Hürden
sind hoch. Wir wollen den MoKiS bekannter und leichter zugänglich machen und werden eine
Verzahnung dieses Angebots mit den Kitas und der Kindertagespflege entwickeln.

Kindertagespflege – flexibel und gut bezahlt

Der hohe Anteil von Kindertagespflege in Berlin zeigt, wie gut insbesondere für jüngste
Kinder die Betreuung und Bildung in kleinen Gruppen mit festen Bezugspersonen ist. Wir haben
eine bessere Bezahlung für die Kindertagespflege erreicht und werden weiter an der
Verbesserung der Rahmenbedingungen arbeiten.

Um für alle Kinder die Umsetzung ihres Rechts auf beste frühkindliche Bildung
sicherzustellen, wollen wir in der kommenden Legislatur allen Kindern über einem Jahr einen
Ganztagsplatz in der Kita ohne Bedarfsprüfung anbieten.

Sprachförderung und Vielfalt in der Kita

Kinder für die Gesellschaft stark machen beginnt mit Sprachförderung – sowohl in Deutsch als
auch in den jeweiligen Muttersprachen. Bewährte Modelle wie die „Sprachkitas“ und die vielen
bilingualen Kitas in Berlin wollen wir ausbauen und mit dem „Zentrum für Sprachbildung“
sowie Expert*innen für die Förderung der verschiedenen Herkunftssprachen systematisch die
Ausweitung der Sprachförderung und Mehrsprachigkeit in allen Kitas angehen. Stark in die
Gesellschaft starten heißt auch, dass Kinder ihre Rechte kennen. Die Verankerung der
Kinderrechte sowohl in der Verfassung Berlins als auch in der frühkindlichen Bildung ist uns
darum ein zentrales Anliegen. Das umfasst auch, auf den Abbau von Vorurteilen hinzuarbeiten
– denn auch Kinder haben Vorurteile; Verhaltensmuster erlernen sie jedoch erst. Doch bereits
Kinder im Kitaalter bringen gewisse eingeübte Rollen mit. Daher setzen wir uns dafür ein,
dass vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung verstärkt ihren Platz in den pädagogischen
Einrichtungen findet, Erzieher*innen entsprechend aus- und fortgebildet werden und sich die
Vielfalt der Gesellschaft auch im pädagogischen Personal der Kita widerspiegelt.

Gutes Essen und Ernährungsbildung von Kindesbeinen an

Viele Ernährungsgewohnheiten werden bereits im Kleinkindalter geprägt, umso wichtiger sind
gutes und nachhaltiges Essen in der Kita und eine Kleinkind-gerechte Ernährungsbildung, auf
die später in den Schulen aufgebaut werden kann.

Schutz von Kindern vor Gewalt

Der Schutz von Kindern hat für uns einen besonderen Stellenwert – die vielen Fälle von
psychischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen den Handlungsbedarf.
Wir werden dafür sorgen, dass alle Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche
Kinderschutzkonzepte erstellen und umsetzen. Auch Vereine und freie Träger, die für ihre
Arbeit mit Kindern sowohl projektbezogen als auch institutionell Geld vom Land Berlin
bekommen, müssen Kinderschutzkonzepte vorlegen. Wichtig ist dabei, dass Akteur*innen eng
zusammenarbeiten, egal auf welcher gesetzlichen Grundlage ihre Finanzierung beruht. Um das
zu verbessern, wollen wir eine*n Landesbeauftragte*n für Fälle von psychischer, körperlicher
und sexualisierter Gewalt gegen Kinder einsetzen. Hier sollen die Fäden in den Bereichen
Prävention, Intervention und Aufarbeitung zusammenlaufen. Die Wahrung der Kinderrechte muss
bei dieser Arbeit selbstverständlich im Mittelpunkt stehen.

Eine zentrale Plattform für die Kitaplatzsuche

Wir wissen, wie schwierig es derzeit ist, einen Kitaplatz zu finden. Darum brauchen wir
erheblich mehr und ausreichend Plätze in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen mit hoher
Betreuungsqualität. Ausreichend Kitaplätze zu schaffen und das Personal dafür auszubilden
muss deshalb eine hohe Priorität haben. Wir wollen darüber hinaus den Zugang zu einem
Kitaplatz erleichtern, indem wir den Kita-Navigator, der eine Übersicht über freie
Kitaplätze liefern soll, weiterentwickeln. Damit schaffen wir eine zentrale Plattform, auf
der das Angebot an und die Nachfrage nach Kitaplätzen übersichtlich, einfach und transparent
dargestellt werden. Wir wollen, dass alle Eltern hier – ähnlich wie bei der Vergabe von
Plätzen für Oberschulen – zentral ihre Wunschkita sowie weitere Wunschkitas eintragen können
und auch über dieses Portal mitgeteilt bekommen, in welcher Kita sie einen Platz bekommen.
Die Kitas haben weiterhin die Möglichkeit, Eltern und deren Kinder kennen zu lernen und
aufgrund ihrer eigenen Kriterien zu entscheiden, welche Kinder sie aufnehmen – sie würden
lediglich nicht mehr selbst die Eltern informieren. Damit würden auch Kitas viel Zeit
sparen, da im jetzigen System viele Eltern noch auf ihren Listen stehen, obwohl sie woanders
schon einen Platz haben, und auch für die Eltern würde das Eintragen auf unzähligen Listen
damit endlich der Vergangenheit angehören.

Wir machen uns stark für Kitas, in denen Kinder aus ganz unterschiedlichen Familien
zusammenkommen und in denen eine lebendige, demokratische Kultur gelebt wird. All das
erreichen wir nur mit ausreichend und gut ausgebildetem und diversitätsgeschultem
pädagogischen Personal und guten Räumen. Es war ein richtiger Schritt, Kitas und
Kindertagespflege gebührenfrei zu machen. Bildung ist ein Grundrecht, hier darf es keine
Hürden geben. Wir haben gleichzeitig immer darauf gedrungen, mehr in Qualität zu investieren
– hier bleibt leider noch viel zu tun. Ausreichend Plätze und gute Qualität sind die
zentralen Aufgaben der nächsten Jahre.

Zur Unterstützung der Familien und der Träger werden wir eine Ombudsstelle einrichten, damit
Beschwerden und Störungen gut und sachgerecht bearbeitet werden können. Dort, wo es Verstöße
gegen die vertraglichen Verpflichtungen der Kitaträger gibt, werden wir die Kontrolle
deutlich verstärken.

3.5 Schule fürs Leben – mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen

Bildung ist einer der wichtigsten Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Und für beste
Bildung braucht es ein Umdenken: Schule muss sich konsequent an den Bedürfnissen von Kindern
orientieren. Nicht erst seit Corona wissen wir, dass Kinder mehr benötigen als das
Vermitteln von Wissen. Sich selber und die eigenen Fähigkeiten gut zu entwickeln, soziales
Miteinander und Mitbestimmung zu erproben – all das soll Schule stärken. Wir wollen eine
neue Kultur des Lernens, in der nicht Defizite, sondern stärkenorientiertes Lernen und
kognitive sowie soziale Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen. Körperliche und psychische
Gesundheit sind zentrale Ressourcen für Leistungsfähigkeit, Lebensqualität und soziale
Teilhabe, die wir stärken wollen. Und wir wollen Klassen, die die Vielfalt unserer
Gesellschaft abbilden.

Dafür brauchen alle Berliner Schulen ausreichend und gut ausgebildetes Personal, eine
stärkende und Spaß machende Lernkultur und natürlich gute Bedingungen – das gilt für Gebäude
ebenso wie für gutes Essen am Mittag, eine Vernetzung in den Kiez und digitales Lernen.
Unsere Vorstellung von Schule lässt sich am besten umsetzen, wenn Kinder so lange wie
möglich zusammen lernen. Darum ist unser Ziel die „eine Schule für alle“ – langes
gemeinsames Lernen in vielfältigen Gemeinschaftsschulen, in denen schnell lernende,
leistungsstarke Schüler*innen genauso gefördert werden wie Schüler*innen mit besonderen
Förderbedarfen. Dazu brauchen vor allem Schulen mit großen Herausforderungen die Einbindung
in ein gut funktionierendes Netz der Jugend- und Familienhilfe.

Für eine inklusive Gesellschaft braucht es eine inklusive und barrierefreie Schule

Unser Ziel ist, dass Inklusion und Barrierefreiheit an jeder Schule zur
Selbstverständlichkeit werden. Um das Recht auf Teilhabe und diskriminierungsfreies Lernen
für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten und gleichzeitig den individuellen
Förderbedarfen einzelner Kinder, die intensivere Betreuung bis hin zu einer 1:1-Betreuung
notwendig machen, gerecht zu werden, wollen wir bei der Weiterentwicklung der Berliner
Schulen zu inklusiven Schulen an die Entwicklung der letzten Legislaturperiode anknüpfen.
Die Einrichtung weiterer Schwerpunktschulen soll in Abstimmung mit den Bezirken zügig
vorgenommen werden, damit ein möglichst wohnortnahes Angebot für alle Kinder geschaffen
wird. Die Schwerpunktschulen sollen eine attraktive Alternative zu den sonderpädagogischen
Förderzentren sein und keinesfalls die inklusive Arbeit der übrigen Regelschulen
beeinträchtigen. Unser Ziel ist, langfristig alle Regelschulen so aufzustellen, dass sie
alle Kinder inklusiv beschulen – sowohl durch bauliche Anpassung als auch durch personelle
Weiterentwicklung. Deshalb wollen wir Schulbegleiter*innen finanziell weiter stärken, ihre
Ausbildung verbessern und sie in unbefristete Arbeitsverhältnisse an den Schulen bringen.
Ebenso sollen die Schulhelfer*innen zur Schulassistenz weiterqualifiziert werden. Außerdem
setzen wir uns für die verpflichtende Einrichtung eines Ruheraums ein.

Mitsprache, Mitbestimmung und Mitverantwortung

Kinderaugen leuchten, wenn sie voneinander, draußen im Kiez oder auch beim Experimentieren
lernen. Deshalb wollen wir spielerisches und selbstbestimmtes Lernen zum Regelfall in allen
Schulen machen. Nur so können wir der Vielfalt der Schüler*innen gerecht werden und sie auf
die Anforderungen der Zukunft vorbereiten. Kooperation, kritisches Denken, Kommunikation und
Kreativität müssen dabei die lange Tradition aus Leistungsdruck und starren Lehrinhalten
ablösen. Ziffernoten suggerieren eine Vergleichbarkeit der Kinder und sind häufig weder
motivierend, noch geben sie Auskunft über Lernerfolg oder Verbesserungsansätze.
Perspektivisch streben wir an, von Noten zu einem kompetenzbasierten Lernfeedback
überzugehen. Kinder und Jugendliche sollen beispielsweise durch eine stärkere Beteiligung in
der Schulkonferenz, Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeit in der Schülervertretung
(SV), einen flächendeckenden Klassenrat und Schülerparlamente mehr Raum für Mitbestimmung
erhalten. Wir wollen Formate entwickeln, damit dies bereits ab der ersten Klasse gelingen
kann. Projekte wie Schülerhaushalte und Lernen durch Engagement tragen ebenso zur
Demokratieförderung bei und sollen daher gefördert werden. Auch deshalb haben wir den
Schülerhaushalt enorm aufgestockt. Die Schulen sollen bei all diesen Maßnahmen angemessen
unterstützt und begleitet werden.

Mehr Personal, mehr Professionen – das Team Schule neu und breiter aufstellen

Berlins Schulen brauchen mehr gut ausgebildetes Personal: von Lehrkräften über
Erzieher*innen, IT-Unterstützung, Supervision, psychologische Betreuung, Sekretariate,
Reinigungskräfte und Hausmeisterei bis zu Quereinsteiger*innen aus verschiedensten
Fachrichtungen. Schule als Team vielfältiger Professionen auf Augenhöhe aufzustellen,
entlastet Lehrkräfte und stärkt die Qualität des Lernens. Sonderpädagog*innen,
sozialpädagogische Fachkräfte, Schulbegleiter*innen und zukünftig auch Krankenpfleger*innen
leisten einen unerlässlichen Beitrag zum inklusiven Lernen. Diversität im Team Schule ist
für uns ein wichtiges Ziel. Die breite Lebenserfahrung und diverse kulturelle Hintergründe
von Quereinsteiger*innen sind hierbei ein Gewinn. Ihrer pädagogischen Qualifizierung und
Ausbildung für die Arbeit mit Schüler*innen muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Sie unterscheidet sich von der Ausbildung von Lehramtsanwärter*innen mit einem 1.
Staatsexamen oder vergleichbaren Abschlüssen. Um sie für unsere Schüler*innen nutzbar zu
machen, verbessern wir den Zugang von Menschen aus anderen Fachrichtungen oder mit
ausländischen Abschlüssen zum Schuldienst. Wir wollen die professionelle Vielfalt und das
Spektrum der Perspektiven aber nicht nur in die Schulen holen, sondern sie für die
Schüler*innen auch an außerschulischen Lernorten erlebbar machen. Daher sollen zum Beispiel
kulturelle Bildung, die Zusammenarbeit mit Künstler*innen und Besuche in Kulturorten fest im
Rahmenlehrplan verankert werden. Die Kernaufgabe von Lehrkräften ist guter Unterricht. Die
Arbeitszeiten von Lehrkräften sollten Platz für Elterngespräche, Teamsitzungen,
Fortbildungen und Supervision lassen. Bei steigendem Personal und ausreichend Schulplätzen
wollen wir zudem die Stundendeputate verringern und die Größe von Klassen verkleinern. Wir
wollen Schulleitungen besser für ihre vielfältigen Aufgaben qualifizieren und sie entlasten,
indem wir sie und ihre Kollegien bei Verwaltungs-, Vernetzungs- und Entwicklungsaufgaben
durch zusätzliche Verwaltungsstellen an allen Schulen unterstützen. Die Schulen sollen ein
attraktiver Arbeitsplatz sein. Dazu zählen eine gute Ausstattung und moderne Technik, die
funktioniert, wenn es darauf ankommt. Viele Verwaltungsaufgaben können durch neue Programme
vereinfacht werden, so dass Lehrer*innen schneller sagen können: „Jetzt habe ich wieder Zeit
für meine Schüler*innen.“

Die Zahl der Lehramtsstudienplätze, vor allem im Grundschulbereich, wollen wir unter Wahrung
der Studienqualität ausbauen, genau wie die berufsbegleitende Ausbildung von
Quereinsteiger*innen, die genug Zeit für das Ankommen und Lernen in der Schule lässt und die
mit einer 6-wöchigen Hospitation beginnt. Auch Absolvent*innen pädagogischer Studiengänge
wollen wir den Quereinstieg ins Lehramt ermöglichen. Die Wissensgesellschaft von morgen
braucht Lehrkräfte, die auf die vielfältigen Anforderungen dieser Zeit vorbereitet sind.
Daher müssen im Lehramtsstudium pädagogische Fragestellungen stärker in den Fokus gerückt
werden. Themen wie Inklusion, Vielfalt, Digitalisierung, Demokratiebildung und Bildung für
nachhaltige Entwicklung sollen wesentliche Bestandteile sein. Außerdem soll den Studierenden
genug Zeit eingeräumt werden, auch frühzeitig praktische Lehrerfahrung zu sammeln. Wir
brauchen darüber hinaus Lehrkräfte für Arabisch, Türkisch, Polnisch und weitere Sprachen,
damit Schüler*innen auch ihre Herkunftssprachen als zweite und dritte Fremdsprache wählen
können. Wir werden den Einstieg von Quereinsteiger*innen und geflüchteten Lehrkräften
erleichtern, indem wir den Schuldienst auch für Lehrkräfte mit nur einem Unterrichtsfach
öffnen. Wir unterstützen den Vorschlag zur Einrichtung eines Berliner Landesinstitutes, in
dem die zweite Phase der Lehrerbildung sowie die Fort- und Weiterbildung zusammengefasst
werden. Bestehende Einrichtungen, wie das Zentrum für Sprachbildung und die iMint-Akademie,
sollen in das zukünftige Landesinstitut integriert werden. Durch diese Bündelung können eine
bedarfsgerechte Steuerung und eine bessere Abstimmung unter Nutzung von Synergien erfolgen.
Nur durch kontinuierliche Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals kann eine hohe
Unterrichtsqualität gesichert werden. Dazu müssen einerseits die Voraussetzungen geschaffen
werden, dass alle Lehrkräfte sich kontinuierlich fort- und weiterbilden können, zum anderen
muss diese Möglichkeit aber auch regelmäßig und nachvollziehbar wahrgenommen werden. Wir
wollen Pädagog*innen ermutigen, praktische Ideen zur Verbesserung des Schulsystems und der
Schulorganisation, Konzepte zur Unterrichtsentwicklung oder neue Unterrichtsmaterialien zu
entwickeln und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Dafür wollen wir die nötigen
Voraussetzungen und Freiheiten schaffen. Um im Wettbewerb um die Absolvent*innen von
Lehramtsstudiengängen besser bestehen zu können, wollen wir die Bezüge im
Vorbereitungsdienst deutlich erhöhen. Damit gutes Personal auch langfristig in Berlin
bleibt, wollen wir für Absolvent*innen, die sich verpflichten, nach dem Referendariat in
Berlin zu bleiben, eine attraktive Zulage während des Referendariats zahlen. Wir brauchen
mehr junge Menschen, die Lehrer*innen im MINT-Bereich werden wollen (Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften und Technik). Das neue Stipendienprogramm wollen wir weiter ausbauen und
durch Programme zur direkten Ansprache ergänzen.

Schulen bauen – am besten aus Holz

Der bauliche Zustand vieler Berliner Schulen ist desolat, gleichzeitig müssen ungefähr 60
neue Schulen gebaut werden. Um aufs Tempo zu drücken, haben wir die HOWOGE als effiziente
Partnerin für die Umsetzung an Bord geholt und deren finanzielles Volumen für den
Schulneubau deutlich aufgestockt. Mit über einer Milliarden Euro gibt Berlin so viel für
Schulneubau aus wie noch nie. Holzbau steht schneller, ist umweltfreundlicher und flexibler.
Darauf setzen wir. Und für die innerstädtischen, oft schwierigen Grundstücke, auf die die
Prototypenentwürfe nicht passen, loben wir frühzeitig Wettbewerbe aus und suchen mit
Beteiligung der Betroffenen den besten Entwurf aus. Dabei setzen wir auf den
Einfallsreichtum der Architekt*innen, lassen auch einmal Schulen mit mehr als drei
Stockwerken oder kreativen Anordnungen zu. Wir wollen nach Hamburger Vorbild Schulen bauen,
die dem gesamten Kiez offenstehen: Nachmittags könnte die Mensa zum Kiez-Café werden, der
Schulgarten zum gemeinschaftlichen Urban Gardening einladen und die Lernräume könnten
Weiterbildung für alle im Kiez ermöglichen. Damit die Schulen wirklich allen offenstehen,
müssen sie inklusiv gebaut werden: Barrierefreiheit und Unisex-Toiletten werden zum
Standard. Das beinhaltet auch, dass Unisex-Toiletten als zusätzliche Option an allen Schulen
Standard werden. Während der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie wenig Platz im öffentlichen
Raum für Kinder zur Verfügung steht. Um das zu ändern, sollen Schulhöfe oder Turnhallen auch
am Wochenende geöffnet sein und einen Ort der Begegnung und Bewegung im Kiez bieten. Dafür
soll mit Einrichtungen der Jugendhilfe sowie mit lokalen Nachbarschaftsakteuren kooperiert
werden. Es braucht großzügige und multifunktionale Schulen, mehr rechtliche Freiheit zur
Nutzung der Räume und finanzielle Mittel zur Anstellung von Hausmeister*innen und
organisatorischer Unterstützung. Es ist gut, dass wir durch die Einführung des kostenlosen
Mittagessens an Grundschulen viele Familien entlasten konnten. Doch nun stehen viele Schulen
vor dem Problem, dass die Räume dafür fehlen. Um den Anspruch auf ein Mittagessen an allen
Schulen gut umsetzen zu können, wollen wir das Mensabauprogramm finanziell deutlich
aufstocken und den Schnellbau von Holzmodulmensen vereinfachen. Wir wollen Neubauten ganz
den Bedürfnissen der Schüler*innen anpassen. Anstatt Flurschulen große und helle Lernräume,
bequeme Aufenthaltsorte, große Mensen und eigene Schulküchen. Neue Schulen müssen inklusiv
gebaut werden und bestehende Gebäude barrierefrei umgerüstet werden.

Gebäude müssen nicht nur in gutem Zustand, sondern auch sauber sein. Darum setzen wir uns
schon lange dafür ein, dass sich die Situation der Schulreinigung verbessert, und freuen
uns, dass dieses Thema in vielen Bezirken durch eine aktive Zivilgesellschaft und durch BVV-
Beschlüsse Rückenwind bekommen hat. Gemeinsam mit vielen Eltern, Lehrkräften und
Schüler*innen kämpfen wir für eine saubere, angenehme und anregende Lernumgebung und gegen
prekäre Arbeitsverhältnisse. Wir haben die Schulreinigung grundlegend neu aufgestellt, in
einem ersten Schritt durch höhere Qualitäts- und Sozialstandards bei der Ausschreibung. In
einem zweiten Schritt sind wir nun dabei in einem Modellbezirk die Rekommunalisierung der
Schulreinigung zu erproben und anschließend in allen Bezirken bis 2026 umzusetzen.

Schule for future!

Mit dem 1,5-Grad-Limit vor Augen und der berechtigten Forderung nach Klimagerechtigkeit
müssen auch Schulen ökologisch und perspektivisch klimaneutral werden. Deswegen haben wir
damit begonnen, Schuldächer mit Solarpaneelen auszustatten, Fassaden zu begrünen und
Regenwasser aufzufangen. Wir haben es auch geschafft, dass der Bioanteil beim nun
kostenlosen Mittagessen in der Grundschule von unter 15 auf 50 Prozent gestiegen ist. Wir
wollen ein echtes 100-prozentiges regionales Bio-Essen und Gebäude mit hohen Öko-Standards.
Die Querschnittsthemen Nachhaltigkeit, globale Gerechtigkeit, fairer Handel und Fragen der
Umwelt-, Ernährungs- und Naturbildung sind zwar bereits in den Lehrplänen verankert, werden
aber dennoch häufig im Unterricht nicht ausreichend thematisiert. Das wollen wir ändern.
Kinder und Jugendliche werden von der Klimakrise am längsten betroffen sein und verdienen,
umfangreich darüber informiert zu werden. Wir wollen mehr Kooperationen zwischen Schulen und
Botanischem Garten und Naturkundemuseum fördern, um Natur- und Nachhaltigkeitsbildung an den
Schulen anschaulich zu verankern. Außerdem wollen wir an möglichst allen Schulen Schulgärten
etablieren.

Vielfalt als Reichtum, Mehrsprachigkeit als Kompetenz

Viele Kinder in Berlin wachsen bereits mehrsprachig auf und verfügen damit über eine
wichtige Ressource, die es zu fördern gilt. Mehrsprachigkeit ist eine Qualifikation – das
wollen wir deutlicher anerkennen und Unterricht unter staatlicher Aufsicht in möglichst
vielen Familiensprachen bedarfsgerecht und ergänzt durch ein digitales Angebot ausbauen.
Hierzu ist es nötig, dass die Schulen und die Bildungsverwaltung die konkreten
Familiensprachen und den jeweiligen Sprachstand der Schüler*innen erfassen und als
notenrelevante Fremdsprachen etablieren. Das diskriminierende Merkmal „nichtdeutsche
Herkunftssprache“ wird nicht mehr für Einzelschulen veröffentlicht. Damit Schüler*innen
Vielfalt und Unterschiedlichkeit positiv erleben, braucht es Vorbilder. Deshalb wollen wir
den Lehrkörper diverser aufstellen und deutlich mehr Schwarze Lehrkräfte, Lehrkräfte of
Color (BPoC), Lehrkräfte mit Behinderung sowie Lehrkräfte, deren Familiensprache eine andere
als Deutsch ist, gewinnen und fördern. In der Lehrerbildung müssen Deutsch als Zweitsprache
sowie weitere Sprachen, zum Beispiel Türkisch, als Studienfächer etabliert werden. Wir
setzen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts um und sind von der Prämisse der
Antidiskriminierung geleitet. Daher kann das Neutralitätsgesetz so keinen Bestand haben. Den
Diskriminierungsschutz von Berliner Schüler*innen werden wir systematisch ausbauen und die
Institution „Schule“ diskriminierungskritisch weiterentwickeln. Hierfür werden wir
verbindliche und niedrigschwellige Beschwerde- und Interventionsstrukturen etablieren, die
Schüler*innen und Eltern auch über ihre Rechte nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz
aufklären und Sanktionen einleiten können. Wir wollen eine unabhängige Beschwerdestelle für
den Bildungsbereich einrichten, jeder Berliner Schule eine diskriminierungskritische
Organisationsentwicklung ermöglichen, verbindliche Fort- und Weiterbildungen für
pädagogisches Schulpersonal und Sozialarbeiter*innen anbieten. Wegen der besonderen
Verantwortung wollen wir Leitungspersonal mit besonderer Priorität schulen.

Außerdem müssen diese Inhalte im Studium und in der Lehramtsausbildung stärker verankert
werden. Wir wollen Unterricht etablieren und Lehrmaterialien zur Verfügung stellen, in denen
unterschiedliche Familienformen und Lebenskonzepte gleichermaßen abgebildet und gewürdigt
werden und in denen über alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus,
Ableismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus und die Stigmatisierung psychischer Krankheiten
aufgeklärt wird. Im Lehrplan soll eine verbindliche, kritische Auseinandersetzung mit
Kolonialismus und rassistischen und anderen diskriminierenden Stereotypen verpflichtend
verankert werden. Sexuelle Bildung muss über biologische Aufklärung hinausgehen und gezielt
auch weibliche Sexualität behandeln. Queere Sexualität und die Aufklärung aller Geschlechter
zu Themen der Einvernehmlichkeit und Emanzipation müssen enttabuisiert und umfassend in den
Unterricht integriert werden. Dafür werden wir die Fachstellen für queere Bildung und für
intersektionale Bildung weiter stärken. Wir wollen geschlechtersensible Pädagogik und
Didaktik fördern, damit Kinder sich frei von Rollenstereotypen entfalten können. Historische
Leistungen von Frauen in Naturwissenschaften und Technik, Politik und Gesellschaft finden im
Unterricht bisher zu wenig Beachtung. Das hat Auswirkungen auf die Berufswahl und das
spätere Einkommen: Zu wenig Mädchen entscheiden sich für MINT-Berufe und zu wenig Jungen für
soziale Berufe. Deshalb wollen wir bei der Jugendberufsagentur Berlin geschlechtersensible
Berufsberatungsangebote fördern.

Willkommensklassen

Auch geflüchteten Kindern wollen wir die besten Chancen bieten und setzen uns dafür ein,
Willkommensklassen gut auszustatten und hier eine sozial- und traumapädagogische Begleitung
zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, geflüchtete Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich
gemeinsam mit allen anderen Kindern in Berlins Regelklassen zu unterrichten. Dafür ist es
wichtig, den Sprachstand von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu erfassen und ihnen
passgenaue sprachliche Förderung zukommen zu lassen. Wir sind überzeugt davon, dass es das
Schulfach Deutsch als Fremd- oder Zweitsprache braucht – für Geflüchtete, Zugezogene und
alle mit Bedarf. Gleichzeitig brauchen wir deutlich mehr Sprachmittler*innen, die auch bei
Elternabenden, Post aus der Schule oder Elterngesprächen unterstützen können.

Für längeres gemeinsames Lernen, für gleiche Chancen

Die ersten Lernetappen sind oft riesige Schritte für die neuen Schüler*innen: das Abc,
Addieren, Dividieren, Schreibschrift und vieles mehr in einer komplett neuen Umgebung. Damit
das Ankommen spielerisch, individuell und gut gelingt, wollen wir an allen Berliner
Grundschulen für bessere Lernbedingungen und höhere Lernerfolge sorgen und insbesondere
dort, wo die Lage schwierig ist, zusätzliche Mittel, zum Beispiel für Funktionsstellen zur
Weiterentwicklung der Schule und zusätzliche Verwaltungsstellen, in die Hand nehmen und
Bewerbungen von Lehrkräfteteams ermöglichen.

Wichtig ist uns, dass kurze Beine kurze Wege haben. Damit kommen in vielfältigen Kiezen
Kinder aus ganz unterschiedlichen Familien in einer Grundschule zusammen, beeinflussen und
bereichern einander. Sechs Jahre gemeinsame Grundschulzeit wollen wir verbindlich für alle
Kinder gleichermaßen verankern. Unser Ziel ist, mit einer Qualitätsoffensive unsere
Grundschulen mindestens so attraktiv zu machen wie Schulen in nichtöffentlicher Trägerschaft
oder die Gymnasien, die heute in der fünften Klasse beginnen. Grundschulen wollen wir so
unterstützen, dass sie auch in Klasse fünf und sechs alle Kinder bestmöglich fördern können.
Wer sich in Berlin bei einer weiterführenden Schule bewirbt, weiß, dass es eine große
Konkurrenz um begehrte Schulplätze gibt. Beherzter Schulneubau und eine Personalplanung mit
Reserven sollen dies in Zukunft abmildern. Rankings rücken manche Schulen zu Unrecht in ein
schlechtes Licht. Deshalb wollen wir so wenige Daten – insbesondere leistungsbezogene – wie
möglich veröffentlichen und veröffentlichte Daten so aufbereiten, dass Rankings vermieden
werden. Außerdem bleiben die freiwerdenden Kapazitäten an den bislang grundständigen
Gymnasien erhalten und dienen dem Aufbau weiterer Züge ab der siebten Klasse. Um den Prozess
der Schulwahl fairer zu gestalten und die soziale Mischung zu stärken, wollen wir mindestens
50 Prozent der Plätze an Schulen mit Übernachfrage im Losverfahren vergeben und prüfen, wie
durch die Bildung von Notenkohorten beim Losverfahren die Heterogenität an weiterführenden
Schulen verbessert und die Chancengerechtigkeit erhöht werden kann. Damit stärken wir die
freie Schulwahl gerade derer mit schlechterem Notenschnitt.

Gerade Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, brauchen die
besten Angebote und eine hohe Qualität des Unterrichts. Mit Schultypisierung haben wir uns
auf den Weg gemacht, Schulen durch eine soziale Zuweisung von Ressourcen an Schulen
zielgenauer zu unterstützen. Wir werden die Schultypisierung weiterentwickeln und künftig
von einer Veröffentlichung für Einzelschulen absehen. Den Anteil der Schüler*innen, die
Mindestkompetenzen in deutscher Sprache und in Mathematik nicht erreichen, wollen wir
deutlich reduzieren. Deshalb werden wir eine zielgenaue Unterstützung für Schulen in
schwieriger Lage entwickeln. Gute Bildung geht über Wissensvermittlung hinaus, unser
Verständnis von Schulqualität ist viel breiter: Schule soll nicht nur Wissen vermitteln,
sondern soziale Kompetenzen und das Miteinander fördern sowie eine stärkere Verknüpfung
zwischen Lernen, Erfahren, Erforschen und Erproben gewährleisten. Um die Leistungsfähigkeit
der Berliner Schulen zu stärken, die Qualität der Abschlüsse zu steigern und die Zahl der
Schulabgänger*innen deutlich zu senken, soll eine abgestimmte Gesamtstrategie zur
Qualitätssicherung entwickelt werden. In deren Mittelpunkt muss die Unterrichtsqualität in
allen Schulen aller Schulformen stehen. Die Schulform selbst sichert sie nicht, die zentrale
Rolle dafür kommt vielmehr den Pädagog*innen und Schulleitungen zu. Diese Förderung soll
Schulen eine nachhaltige Schulentwicklung ermöglichen, um ihr Profil und ihre Angebote an
den Bedarfen der Schüler*innen auszurichten. Erfolgreiche Schulkonzepte, die dies geschafft
haben, müssen in eine langfristige Finanzierung überführt und abgesichert werden. Wir wollen
prüfen, inwiefern – ähnlich wie im Hamburger Modell – eine Zuweisung von Ressourcen an
Schulen auf Basis mehrerer Indikatoren eine zielgenauere Unterstützung sicherstellt. Dazu
gehört auch guter Ganztag, der mehr ist als Betreuung. Qualitätsentwicklung im Ganztag und
die Entwicklung von Schulqualität gehören zusammen, deshalb müssen verbindliche
Qualitätsstandards für den Ganztag an allen Berliner Schulen entwickelt werden. So können
gezielt soziale und kulturelle Benachteiligungen überwunden werden. Dafür wollen wir den
Ganztag sozialräumlich im Kiez verankern und Kooperationen fördern, die Segregation zwischen
Schulen verringern sowie den Personalschlüssel im Ganztag erhöhen, um ihn zu einer echten
Förderung und Stärkung von Kindern und Jugendlichen weiterzuentwickeln. Darüber hinaus
verstärken Hausaufgaben Chancenungleichheiten in besonderem Maße. Wir wollen deshalb darauf
hinwirken, dass Lehrpläne und Unterricht so aufgebaut sind, dass Hausaufgaben wirklich nur
noch zur Festigung erworbenen Wissens und zum Einüben gewisser Kompetenzen genutzt werden
und von Schüler*innen sicher ohne elterliche oder andere Hilfe erledigt werden können. Es
soll in allen Schulen die Möglichkeit geben, diese Hausaufgaben im Rahmen von
Ganztagsangeboten zu erledigen.

Für viele Kinder aus finanziell schwachen Familien sind gute Ganztagsangebote auch deshalb
wichtig, weil sie hier die einzige warme Mahlzeit des Tages bekommen. Es ist deshalb gut,
dass wir in der letzten Wahlperiode das kostenlose Schulessen an Grundschulen eingeführt
haben. Damit das Schulessen für alle Kinder und Jugendlichen bezahlbar ist, wollen wir es
auch in den oberen Klassen stärker subventionieren und für ausreichend Angebote sorgen.

Der hohen Fluktuation von Schulsozialarbeiter*innen und der Häufung von Quereinsteiger*innen
an bestimmten Schulen wollen wir entgegenwirken und mit besseren Rahmenbedingungen die
(Weiter-)Arbeit an diesen Schulen attraktiver gestalten.

Durch Kooperationen mit Kultur, Handwerk, Sportvereinen und anderen Initiativen sowie die
Öffnung ihrer Räume für andere Nutzungen sollen Schulen sich in den Kiez öffnen. So werden
sie zum Ankerpunkt vor Ort – auch für Eltern, damit Lehrer*innen und anderes pädagogisches
Personal in engem Austausch mit ihnen stehen und ihre Perspektive einbinden sowie ihnen auf
der anderen Seite beratend zur Seite stehen. Mit dem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens
vor Augen haben wir hart dafür gearbeitet, dass mit der Neufassung des Schulgesetzes die
Gemeinschaftsschule als eine der vier Regelschulen definiert wurde. Gemeinschaftsschulen
sind Schulen oder Schulverbünde, an denen alle aufgenommenen Kinder von der ersten bis
mindestens zur zehnten Klasse gemeinsam lernen und individuell gefördert werden.
Gemeinschaftsschulen bieten entweder eine eigene Oberstufe oder eine Oberstufe im Verbund
an. Die Umwandlungen und Neugründungen von qualitativ hochwertigen Gemeinschaftsschulen
wollen wir gezielt unterstützen, zum Beispiel mit Koordinations- und Unterstützungsstellen
in der Senatsverwaltung, Qualifizierungsmaßnahmen, Beratungsangeboten, verbesserter
Ausstattung und finanziellen Mitteln für den Fusionsprozess oder beim Aufbau einer
Oberstufe. Es ist unser erklärtes Ziel, dass in der kommenden Legislaturperiode in allen
Berliner Bezirken weitere Gemeinschaftsschulen mit klaren Qualitätskriterien entstehen. Dies
können entweder neu gegründete Schulen sein oder fusionierte Grund- und Oberschulen. Dafür
wollen wir mit allen Bezirken Wege finden, wie dies umgesetzt werden kann.

Auch an Gymnasien sind viele Lehrkräfte hoch motiviert und übernehmen Verantwortung für alle
Kinder. Es liegt in der Logik eines Gymnasiums, sich exklusiv an bestimmte Schüler*innen zu
richten und andere auszuschließen. Dieser Tatsache wollen wir begegnen und Gymnasien
inklusiver machen, um auch dort alle Kinder und Jugendlichen gut zu fördern. Wir wissen um
die Belastung für Kinder durch das Probejahr und das Abschulen. Deshalb werden wir beides
durch andere Maßnahmen ersetzen, die die Förderung des einzelnen Kindes im Blick haben, so
dass alle auf dem Gymnasium bleiben können. Unser Ziel ist, dass alle Kinder, die einmal auf
einem Gymnasium sind, auch dort ihren Abschluss machen. Darum sollen Gymnasien künftig nicht
nur alle Schulabschlüsse anbieten, sondern alle Schüler*innen an ihrer Schule so
unterstützen und fördern, dass diese ihren Abschluss machen werden. Alle Gymnasien sollen
nach denselben Regeln, die auch die Integrierte Sekundarschule oder die Gemeinschaftsschulen
anwenden, Kinder mit Förderbedarfen aufnehmen. Da wir damit neue Anforderungen an Gymnasien
stellen, wollen wir sie auch entsprechend besser ausstatten und befähigen. Alle Berliner
Gymnasien ermöglichen verpflichtend den Jugendlichen ab Klasse 9 einen betriebspraktischen
Einblick in mögliche Berufs- und Bildungswege; zudem werden die Schulen für vertiefte
berufsorientierende Angebote entsprechend finanziell ausreichend ausgestattet.

Grüne Bildungspolitik bedeutet, sich zuerst und vor allem für ein starkes öffentliches
Bildungsangebot einzusetzen. Gleichzeitig leisten auch Schulen in nichtöffentlicher
Trägerschaft in Berlin einen wichtigen Beitrag. Häufig probieren diese Schulen alternative
und innovative Lernformen aus. Wir wollen erfolgreiche Konzepte von nichtöffentlichen und
öffentlichen Schulen sammeln und stärker verbreiten. Um den Zugang für Kinder aus Familien
mit Transferleistungen zu erleichtern, werden wir diese Familien von finanziellen Beiträgen
befreien. Die Finanzierung von Schulen in nichtöffentlicher Trägerschaft soll künftig
stärker die Übernahme sozialer Verantwortung widerspiegeln. Die Genehmigung
nichtöffentlicher Schulen ist durch das Grundgesetz klar geregelt. Wir werden darauf achten,
dass die grundgesetzlichen Regelungen zum Sonderungsverbot stärker befolgt werden, damit die
Heterogenität unter den Schüler*innen künftig verbessert wird. Dazu wollen wir mit Schulen
in nichtöffentlicher Trägerschaft zusammenarbeiten und sie auffordern, ein Konzept für mehr
soziale Diversität zu erarbeiten.

Gute berufliche Bildung braucht neue Rahmenbedingungen

Wir wollen berufliche Bildung gleichwertig neben der Allgemeinbildung positionieren und so
durchlässige, individuelle Bildungswege eröffnen. Als Meilenstein dafür wollen wir die
Trennung zwischen beruflicher und allgemeiner Bildung in allen Klassenstufen auflösen, so
dass in allen Klassenstufen theoretisches und praktisches Lernen eng verzahnt werden sollen.
In der nächsten Wahlperiode wollen wir in diesem Sinne einen Schulversuch starten. Der
Kernbereich der beruflichen Bildung ist die duale Ausbildung. Ihre Bedeutung soll auch an
den Oberstufenzentren wieder gestärkt werden.

Einem Mangel an dualen Ausbildungsplätzen wirken wir entgegen. Berlin profitiert weiterhin
von der geförderten Verbundausbildung, bei der mehrere Betriebe die Ausbildung gemeinsam
durchführen. Für Betriebe, die einen angemessenen Ausbildungsrahmen nicht finanzieren
können, sind Verbundausbildungen gute Angebote. Hierdurch werden weitere Ausbildungsplätze
geschaffen. Der Fokus liegt auf kleinen und mittleren Unternehmen.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang eine gut funktionierende Lernortkooperation
zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieben. Angesichts der besonderen Chance, die das
netzgestützte Lernen für die berufliche Bildung bietet, sollen die Möglichkeiten eines
virtuellen Lernortverbundes erprobt werden. Ausbildungen sollen auch für Menschen mit Abitur
attraktiver werden. Wir streben eine engere Verzahnung hochwertiger dualer Berufe mit der
Hochschulbildung an. Dazu sollen mehr Leistungen aus der dualen Ausbildung für ein Studium
anerkannt werden. Die Digitalisierung in der Berufsausbildung bietet eine große Chance, die
Kooperation zwischen den Lernorten neu zu denken, Durchlässigkeit zu schaffen und die
berufliche Bildung gegenüber der akademischen Bildung aufzuwerten. Dabei geht es auch –
sowohl in der Allgemeinbildung als auch in der Berufsbildung – um ein neues Lernmanagement,
eine neue Didaktik, wenn Digitales greifen soll. Digitale berufsbezogene Kompetenzen müssen
an allen Lernorten übergreifend gefördert werden.

Um den zahlreichen Erfordernissen an Modernisierung und Ökologisierung der Ausbildungsberufe
gerecht werden zu können, werden branchenspezifische Runde Tische eingerichtet, an denen
mindestens die beruflichen Schulen, Innungen und Kammern sowie die Verwaltung sowie ggf.
Politik und Wissenschaft vertreten sind. Sie sollen zu krisenvorbeugenden Qualitätszyklen
gerade auch im Kontext der zahlreichen Neuordnungsverfahren beitragen.

Um Hürden für Menschen mit wenigen Deutschkenntnissen abzubauen, sollen Lehrkräfte
ausgebildet werden, die in den Willkommensklassen der Oberstufenzentren den Unterricht in
verschiedenen Sprachen anbieten. Wir fordern ein Angebot für Auszubildende, bei Bedarf
während ihrer Arbeitszeit Sprachunterricht zu nehmen.

Berlin muss sich wieder aktiv an Bundesinitiativen, den KMK-Gremien und an den Ländertreffen
der Landesinstitute der beruflichen Bildung beteiligen. Für die vorhandenen Gelder der EU-
Programme in Sachen beruflicher Bildung wollen wir eigene Berliner Programme aufstellen und
in einem Programm für die Berliner Oberstufenzentren (OSZ) bündeln.

Wir werden in die Qualität des berufskundlichen Unterrichts investieren. Dazu soll im Rahmen
der gebotenen grundlegenden Neuaufstellung des Fortbildungssystems in Berlin für den Bereich
der Berufsbildung eine eigene Serviceeinheit aufgebaut werden. Die Rechtsform soll so
gewählt sein, dass Projektmittel der EU oder sonstige Fördermittel eingeworben und verwendet
werden können. Eine Verzahnung mit der Wissenschaft ist sicherzustellen.

Wir wollen die Kooperation mit der Arbeits- und mit der Wirtschaftsverwaltung stärken und
deren Förderinstrumente für duale Berufe nutzen. Darüber hinaus wollen wir die vorhandene
Förderung neu justieren, Schattenhaushalte analysieren und Programme modern ausrichten und
aufstellen, Warteschleifen abbauen und gezielt in Berufsausbildung überführen. Wir streben
einen neuen Ausbildungspakt für Berlin und die Region an.

Um die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung noch stärker zu
verwirklichen und durchlässige, individuelle Bildungswege zu eröffnen, wollen wir die
Gleichwertigkeit dieser beiden Bildungswege auch in behördlichen Ausschreibungen stärker
berücksichtigen.

Kein*e Jugendliche*r soll mehr ohne Anschlussperspektive die Schule verlassen. Wir setzen
uns deshalb für ein elftes Pflichtschuljahr für Schüler*innen ein, die noch keine
Anschlussperspektive haben. Dieses Schuljahr wird in den Oberstufenzentren mit dem
ausdrücklichen Ziel angeboten, dort einen qualifizierenden Abschluss zu erreichen, der in
vorhandene Bildungsgänge überführt. Wer eine Ausbildung abbricht, soll einen Anspruch auf
die Begleitung und Unterstützung des Weges durch die Jugendberufsagentur haben, bis eine
neue Perspektive gefunden wurde, die den Wünschen und Fähigkeiten von Jugendlichen
entspricht. Vor Abschluss einer Ausbildung sollen die Oberstufenzentren mit ihrem
sozialpädagogischen Personal in Kooperation mit der Jugendberufsagentur den Jugendlichen
eine Anschlussperspektive eröffnen, falls die Jugendlichen sich diese noch nicht
eigenständig erschlossen haben. Die Arbeit von Ausbildenden in den Betrieben und
Organisationen ist ein unabdingbarer Garant für die Qualität der dualen Berufsbildung. Ihr
oft ehrenamtliches Engagement in der Arbeit mit den Jugendlichen muss mehr gewürdigt und
wertgeschätzt werden. Es wird zu oft als selbstverständlich hingenommen. Ausbildende sind
Mentor*innen der Jugendlichen und oft Helfer*innen in schwierigen Lebensphasen der
Auszubildenden. Auszubildende in der Berufsbildung müssen faire und gute
Ausbildungsbedingungen in den Unternehmen vorfinden. Sie dürfen nicht als billige
Arbeitskräfte ausgebeutet werden; sondern sie sollen als künftige Fachkräfte einen adäquaten
Platz in der Gesellschaft finden. Sie brauchen also die Ermutigung, dass ihr Beruf, den sie
gewählt haben, auf eine gesellschaftliche Anerkennung trifft.

Den Kulturwandel zu nachhaltiger digitaler Bildung fördern!

Wir erleben, wie Corona den Schulalltag auf den Kopf stellt. Dabei wurde vor allem deutlich,
wie überfällig die Digitalwende in Berlins Schulen ist: Digitales Lernen – von zuhause aus
wie im Präsenzunterricht – müsste längst Alltag sein! Deshalb wollen wir nach der Pandemie
kein „back to normal“, sondern wollen die Krise als Anlass nutzen, den digitalen
Kulturwandel auch an Berliner Schulen so umzusetzen, dass er auch einen pädagogischen Nutzen
bringt. Wir wollen, dass unsere Kinder gesund in der digitalen Welt aufwachsen und diese
aktiv mitgestalten können. Deshalb werden wir Schulen dabei unterstützen, einfach zu
nutzende, datenschutzfreundliche und pädagogisch sinnvolle Programme, Apps und Lernsoftware
mit dem Unterricht zu verzahnen. Digitale Medien sind nie Selbstzweck, sondern müssen immer
auf ihre pädagogische Sinnhaftigkeit hin überprüft werden. Gleichzeitig ist klar: Digitale
Herausforderungen werden sich für Schüler*innen durch ihr ganzes Leben ziehen. Daher ist
wichtig, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig verstehen, wie Rechner, Netze, Speicher,
Algorithmen und Künstliche Intelligenz funktionieren, wie programmieren funktioniert, welche
Chancen, aber auch Gefahren sowie Möglichkeiten zur Manipulation und Verfolgung durch das
Internet entstehen und welche Rechte und Pflichten sie als Internetnutzer*innen haben. Es
ist zentral, in der Schule neben konkret anwendungsbezogenen Fähigkeiten (wie nutze ich
das?), auch technologische Kenntnisse (wie funktioniert das?) sowie die gesellschaftlichen
Auswirkungen von Technik (wie wirkt das?) zu vermitteln. Auch die Fähigkeit, zwischen
geprüften Informationen und Fake News im Netz zu unterscheiden, ist ein essentieller
Bestandteil von Digital Literacy und Medienkompetenz. Auch soziale Regeln sind Teil des
digitalen Raumes, deshalb wollen wir unsere Kinder dabei unterstützen, die sozialen
Kompetenzen im Netz umzusetzen. Die Themen Cyber-Mobbing und digitaler Hass sowie digitale
Gewalt müssen in diesem Kontext thematisiert werden. Wichtig ist, Kinder und Jugendliche
brauchen ein solides Fundament an Medienkompetenz und sozialer Einbettung, um sicher, gesund
und selbstständig digital zu lernen. Dafür wollen wir den Informatikunterricht stärken,
gleichzeitig diese Fragen aber in allen Fächern mitdenken. Außerdem wollen wir ein
umfassendes und gezieltes Programm zur technischen, rechtlichen, methodischen und (fach-
)didaktischen Fortbildung der Lehrkräfte entwickeln, das sie jeweils auf den neuesten Stand
einer sich rasch verändernden digitalen Welt bringt. Für alle OSZen haben wir im Haushalt
eine*n IT-Administrator*in verankert, dies wollen wir zukünftig für alle Schulen. Jede
Schule soll schnellstmöglich einen leistungsfähigen Glasfaser-Netzanschluss, WLAN und ein
leistungsstarkes, benutzerfreundliches und pädagogisch sinnvolles Open-Source-
Lernmanagementsystem erhalten, das sowohl von Pädagog*innen als auch von Schüler*innen
kritisch begleitet wird. Jedoch soll die Vielfalt der in Berlin genutzten Lernplattformen
durchaus bestehen bleiben. Die Ausstattung aller Lehrer*innen mit Laptops oder anderen
Endgeräten führen wir fort. Wir wollen auch weiterhin Schüler*innen den pädagogischen
Ansprüchen entsprechend Endgeräte zur Verfügung stellen, damit ein gerechter Zugang für alle
ermöglicht wird. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Gelder aus dem
Digitalpakt effektiv und schnell in die digitale Ausstattung der Berliner Schulen fließen.
Ein Medienportal, das wir am besten gemeinsam mit anderen Bundesländern betreiben, soll den
kostenlosen und rechtlich einwandfreien Zugang zu qualitätsgeprüften, kommentierten und
curricular eingeordneten elektronischen Bildungsmedien eröffnen und den Austausch der
Lehrkräfte darüber ermöglichen. Häufig scheitert die Digitalisierung der Schule nicht an
Geld, sondern am Personal. Die IT-Expert*innen, die sich um die digitale Ausstattung der
Schulen kümmern, wollen wir darum stärken, ihren Stundenumfang ausweiten und Schulen ein
festes Schulentwicklungsbudget einräumen. Damit haben sie die Möglichkeit, sich gemeinsam
mit allen Beteiligten mit digitalen Technologien auseinanderzusetzen und einen sinnvollen
pädagogischen Umgang damit zu finden. Die Senatsbildungsverwaltung muss die Digitalwende
strategisch steuern, aber dabei auf die Bedarfe der Schulen eingehen, den Best-Practice-
Austausch stärken sowie besser mit der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte verzahnen.
Datenschutz, digitale Teilhabe und Inklusion sowie Open-Source-Anwendungen und Offene
Bildungsmaterialien (OER) sind uns dabei sehr wichtig. Und es braucht mehr kritische
Forschung: Wie verändert sich Bildung und Schule durch digitale Medien? Was ist gutes,
gemeinsames digitales Lernen und Unterrichten? Was funktioniert in welcher Altersgruppe? Wie
können pädagogischen Konzepte gelingen – analog und digital? Nur mit dieser Grundlage kann
digitale Bildung der Zukunft gelingen.

3.6 Forschen und Studieren für die Zukunft – beste Bedingungen für unabhängige Wissenschaft
in Berlin

Unabhängige Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft. Sie geben Antworten auf zentrale
Herausforderungen unserer Stadt und helfen unsere Gesellschaft besser zu verstehen. Dafür
stärken wir unsere vielfältige Berliner Wissenschaftslandschaft aus Universitäten mit
Charité, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen, außeruniversitären und
freien Forschungseinrichtungen sowie Forschungseinrichtungen der Wirtschaft und fördern den
Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Öffnung zur Stadtgesellschaft
wollen wir im Hochschulgesetz verankern und wissenschaftliche Bildung für alle als Teil des
lebenslangen Lernens ermöglichen. Wir werden Mittel für neue Formate bereitstellen, die die
Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Stadtgesellschaft fördern, und Projekte wie ein
zivilgesellschaftliches Forum aufbauen.

Wissenschaft unabhängig und solide finanzieren

Die Hochschulverträge als Finanzierungsgrundlage wollen wir fortführen, aber transparent und
bedarfsgerecht unter Beteiligung der Hochschulgremien umgestalten. Der Sockelbetrag soll
deutlich steigen, um Lehre und Forschung in hoher Qualität sicherzustellen. Mit einer
berlinweiten Strukturplanung, welche die Diversität der Berliner Hochschullandschaft
widerspiegelt, über alle Hochschultypen hinweg wollen wir Kooperationen stärken. Besonders
werden wir darauf achten, den Weg zu besseren Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Die
Abhängigkeit vieler Wissenschaftler*innen, insbesondere der Promovierenden, von den
Professuren wollen wir aufbrechen, indem wir unter anderem Begutachtung und
arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis während der Qualifizierungsphase entkoppeln. Anstelle der
massiven Befristungspraxis wollen wir deutlich mehr Dauerstellen neben der Professur
schaffen und den Teamcharakter moderner Wissenschaft stärken. Dabei wollen wir auch
Tarifflucht verhindern und gute Bezahlung von freien Lehrbeauftragten sicherstellen.
Entsprechende Ziele vereinbaren wir mit den Hochschulen und schreiben sie über die
Hochschulverträge verbindlich fest. Für gute Leistungen in der Lehre entwickeln wir im
Dialog mit den Hochschulen ein finanzielles Anreizsystem, um der Lehre und der Forschung
gleichermaßen Rechnung zu tragen. Ergänzen wollen wir dies mit einem Transparenzregister für
drittmittelfinanzierte Forschung, um Unabhängigkeit zu garantieren und ethische Ansprüche
wie die Zivilklausel tatsächlich umsetzbar zu machen. Zu diesem Anspruch zählt auch,
Tierversuche (im Sinne von 3R) durch Alternativmethoden weiter zu ersetzen.

Selbstverwaltung als Grundprinzip

Eine unabhängige und freie Hochschullandschaft erwächst aus der gleichberechtigten
Selbstverwaltung von Professor*innen, wissenschaftlichen Mitarbeitenden, Studierenden und
Mitarbeitenden in Technik, Verwaltung und Medizin. Wir wollen die
Partizipationsmöglichkeiten aller Statusgruppen innerhalb der Hochschulen stärken und in
einem modernen Hochschulgesetz festschreiben. Dabei soll auch die Erprobungsklausel
wegfallen. Dafür verankern wir ein viertelparitätisches Grundordnungsgremium, das über die
Zusammensetzungen und Aufgaben aller Gremien der Hochschule beschließt. Neu zu schaffende
Gremienreferate unterstützen die qualifizierte Arbeit aller Gremienmitglieder. Fachbereiche
und Fakultäten sollen die Möglichkeit bekommen, neue Modelle und Strukturen der
fachbereichs- oder hochschulübergreifenden Zusammenarbeit zu entwickeln, für die wir
demokratische Qualitätsstandards aufstellen werden.

Zugang zu Hochschulen öffnen

Wir finden: Egal woher du kommst oder wie viel Geld deine Eltern haben – Bildung an Berlins
Hochschulen ist für alle da. Dafür werden wir neue Angebote schaffen. Wir werden Beratungen
für Schüler*innen, Studierende und beruflich Qualifizierte ausbauen und den Service rund ums
Studium, wie studentisches Wohnen und die Mensaversorgung, verbessern. Wir werden das Beste
aus Präsenz- und digitaler Lehre fördern und Orientierungsphasen im Studium einführen sowie
ein flexibles Teilzeitstudium, auch berufsbegleitend, verbindlich umsetzen. Wir kämpfen für
eine Grundsicherung für Studierende und Auszubildende, die allen eine echte Wahlfreiheit für
den eigenen Bildungsweg eröffnet. Deswegen muss das Bafög im Sinne des grünen Zwei-Säulen-
Modells elternunabhängig, schuldenfrei und losgelöst von der Regelstudienzeit
weiterentwickelt werden. Studiengebühren und Studienkonten lehnen wir in jeder Form ab.
Erfolgreiche Programme zur Gleichstellung der Geschlechter bauen wir weiter aus. Diese
Strukturen müssen auf andere Diskriminierungsformen erweitert werden. Wir wollen mehrere
Stellen schaffen, um verschiedene Diskriminierungsformen abzubilden. Mit neu zu schaffenden
unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten und Diversity-Beauftragten und der stärkeren
Verankerung dieser Aufgabe in der akademischen Selbstverwaltung mit entsprechenden
personellen und materiellen Ressourcen machen wir unsere Hochschulen noch vielfältiger und
fit für die diverse Gesellschaft.

Berliner Wissenschaftslandschaft vernetzen

Die starke und vielfältige Berliner Hochschul- und Forschungslandschaft bietet
Wissenschaftler*innen und Studierenden einzigartige Möglichkeiten. Neue Kooperationsformen
wollen wir mit Leben füllen und weiterentwickeln. Die Hauptstadt der Gesundheitsforschung
als zentrale Säule wollen wir weiter fördern und hierbei ein besonderes Augenmerk auf die
Gendermedizin legen. Doch richtig zum Tragen kommt Berlins Potential erst, wenn wir die
Hochschulen auch in der Lehre vermehrt zusammendenken und so Studierenden neue Möglichkeiten
eröffnen, selbstbestimmt zu lernen. Wir setzen auf ein berlinweites Angebot von frei
wählbaren und als Leistung anzurechnenden Lehrveranstaltungen. Das Promotionsrecht für
Hochschulen für angewandte Wissenschaften soll verliehen werden, wenn diese ein
entsprechendes Forschungsumfeld aufweisen, insbesondere durch vereinfachte Anrechnung von
fachlichen und überfachlichen Leistungen aus anderen Studiengängen oder Hochschulen. Die
Durchlässigkeit zwischen den Hochschultypen für angewandte Wissenschaften und Universitäten
wollen wir ausbauen, egal ob in öffentlicher, kirchlicher oder privater Trägerschaft. Die
damit einhergehende Flexibilität wollen wir nutzen, um ein für alle Biografien offenes,
transparentes und durchlässiges Studium zu gestalten.

Nachhaltigkeit und Digitalisierung als Zukunftsthemen

Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind zwei zentrale Zukunftsthemen. Wir denken sie
zusammen – sowohl bei den Investitionen in die Gebäude als auch bei Forschung und Lehre. Wir
wollen den Investitionsstau bei den Berliner Hochschulen auflösen und stellen dabei
energetische Sanierung, Klimaneutralität und Digitalisierung ins Zentrum. Darüber hinaus
werden wir in allen Hochschulen die Schaffung verbindlicher Nachhaltigkeitsstrategien durch
die akademischen Gremien verankern. Die Innovationen der Berliner Nachhaltigkeitsforschung
wollen wir mit den kreativen Potentialen der Stadtgesellschaft zusammenbringen. Dafür
stärken wir den Forschungsverbund „Wissen.Wandel.Berlin“, initiieren ein
zivilgesellschaftliches Forum und entwickeln ein Berliner Förderprogramm für sozial-
ökologische Forschung. Forschungsprojekte, die ihre Ansätze und Daten transparent anderen
Wissenschaftler*innen und der Gesellschaft zur Verfügung stellen, sollen sich daher im
Rahmen unserer „Open-Science-Strategie“ ebenso wie digitale Lehr- und Lernformate positiv
auf die Finanzierung der Hochschulen auswirken und landesseitig durch die erforderliche
Infrastruktur sowie beratendes und technisches Fachpersonal abgesichert werden. Mit einem
eigenen Programm wollen wir die Digitalisierung der wissenschaftlichen Bibliotheken
beschleunigen. Durch neue Kooperationen und Forschungskapazitäten an der Schnittstelle von
Wissenschaft, Stadtgesellschaft und Digitalwirtschaft werden wir die
Digitalisierungsforschung mit sozial-ökologischen Themen wie Klima-, Daten- und
Verbraucherschutz, Gesundheit, Selbstbestimmung, gesellschaftlichem Zusammenhalt und
Ressourcenverbrauch verbinden. Wo beispielsweise gegen Gender-, Queer- oder
Diversityforschung gehetzt wird, treten wir für den Schutz der freien Wissenschaft ein.
Zudem wollen wir Wissenschaftsbereiche wie die Plurale Ökonomik stärken, um Forschung und
Lehre auf der Basis von vielfältigen Theorien zu ermöglichen. Wir wollen Hochschulen oder
Forschungseinrichtungen unterstützen, die Initiativen für eine pluralere Ökonomik in Berlin
ergreifen.

Der Campus als Vorreiter für den Klimaschutz

Die Wissenschaft spielt eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Klimakrise. Wir sind auf ihre
Erkenntnisse angewiesen, um die globale Erderhitzung noch zu bremsen. Und vielerorts machen
Hochschulen – oft angetrieben von Graswurzelbewegungen – ganz konkret vor, wie Klimaschutz
und Nachhaltigkeit praktisch umgesetzt werden können: von grüner Stromerzeugung auf dem Dach
über nachhaltiges Bauen bis zur Versorgung mit regionalem Bioessen in den Mensen. Auf dem
Campus wird gelehrt und gelernt, geforscht und entwickelt, gelebt und gearbeitet. Damit ist
er das ideale Reallabor für praktischen Klimaschutz. Wir wollen Initiativen für den
klimaneutralen Campus stärken und Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf dem Weg zur
Klimaneutralität stärker als bisher unterstützen.

3.7 Digitale Transformation aktiv gestalten

Berlin ist Hotspot der Digitalwirtschaft und Ort digitalpolitischer Debatten. Die
Digitalwirtschaft mit ihren vielen Start-ups ist ein zentraler Motor der wirtschaftlichen
Entwicklung und sichert Berlin als Standort mit Zukunft. Auch viele größere Unternehmen
schätzen Berlin für die Forschungslandschaft und reiche Start-up-Szene, die ihnen Impulse
zur Digitalisierung der eigenen Geschäftsmodelle geben. Wir wollen die digitale
Transformation klimafreundlich nach Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und
wirtschaftlicher Entwicklung mitgestalten. Unser Ziel ist ein lebenswertes Berlin, das auch
im digitalen Zeitalter Zugänge und Chancen für alle Berlinerinnen und Berliner sicherstellt.

Spätestens seit Corona ist allen klar: Digitalisierung macht uns nicht nur innovationsstark,
sie kann uns auch pandemiesicherer, krisenfester und ökologischer machen. Nirgends sonst in
Deutschland gibt es so viele Start-ups, die Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen
wie Klimaschutz und Energiewende entwickeln.

Deswegen fördern wir seit 2016 die Digitalwirtschaft in Berlin. Wir haben zudem eine
Digitalagentur gegründet, um Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen und die
digitale Kluft zwischen den Hochdigitalisierten und dem Mittelfeld zu schließen. Wir
erarbeiten aktuell eine neue Digitalisierungsstrategie, um die Chancen der Digitalisierung
in und für die Stadt zu nutzen – für eine nachhaltige Entwicklung, mehr Teilhabe und
wirtschaftliche Dynamik. Daten und KI-Anwendungen werden häufig von Männern erhoben und
entwickelt, was Diskriminierungseffekte zur Folge haben kann. Wir wollen, dass
Geschlechtergerechtigkeit bei der digitalen Transformation berücksichtigt wird. Dazu gehört,
Aus- und Weiterbildungsangebote für digitale Kompetenzen für Frauen zu fördern und Frauen in
der Digitalbranche sichtbarer machen.

Die Digitalwende der Berliner Verwaltung zentral steuern

Zentraler Baustein für eine erfolgreiche und effektive Digitalisierung der Verwaltung und
der politischen Prozesse ist die Frage der Organisationsstruktur: Anstatt Verantwortung über
mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen, braucht Berlin – wie viele europäische Städte –
eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat, Ressourcen und Budgets. Sicherheit und
Effizienz sind für uns die Leitprinzipien der Digitalisierung der öffentlichen
Dienstleistungen. Ohne Daten- und Verbraucherschutz sowie IT-Sicherheit haben Bürger*innen
und die Wirtschaft kein Vertrauen in digitale Dienste. Klare Verantwortlichkeiten, „Privacy
by Design“, schnell reagierende Beschwerdestellen und ein*e gut ausgestattete*r IT-
Sicherheitsbeauftragte*r sind für uns integraler Bestandteil aller Vorhaben. Gleiches gilt
für die Effizienz: Mit zentralem Management der Hardware- und Softwarestrukturen und
Beauftragten der Bezirke sowie der Fachbereiche – wie zum Beispiel Schulen – schaffen wir
den richtigen Mix aus solider Struktur, einheitlichem Sicherheitsniveau und flexiblem
Eingehen auf besondere Bedürfnisse.

Als europäische Start-up-Metropole wollen wir die vorhandene digitale Kompetenz und
Innovationskraft nutzen und den Wissenstransfer zwischen Stadt und Start-ups fördern. Um
Berührungsängste abzubauen sowie kulturelle und organisatorische Hindernisse zu überwinden,
wollen wir den Einsatz von Technologie-Scouts als Schnittstelle zwischen Start-ups und
Verwaltung prüfen. Sie sollen zielgerichtet bei der Entwicklung von Pilotprojekten und
Vergabeprozessen unterstützen. Mit CityLAB und InfraLab haben wir zudem Räume geschaffen, in
denen Verwaltung und Berlins landeseigene Unternehmen Innovationen entwickeln. Im InfraLab
bringen Landesunternehmen Nachhaltigkeit und digitale Vernetzung zusammen und setzen erste
Smart-City-Projekte um. Essentiell ist es auch, im Bereich Open-Source-Coding und IT-
Beratung eigene zentrale Kompetenzen des Landes Berlin aufzubauen, um passgenaue Lösungen zu
bekommen, und nicht von teuren Berater*innen abhängig zu sein.

Leistungsstarkes Breitband und freies WLAN jetzt

Mit Corona, Homeoffice und Homeschooling wurde einmal mehr deutlich, wie dringend Berlin
flächendeckend ein schnelles Glasfasernetz braucht – und zwar noch bevor 2025 der Breitband-
Rechtsanspruch greift. Der heutige Standard mag für private Nutzer*innen meistens reichen,
für Schulen und die Digitalwirtschaft allerdings nicht. Wir wollen nicht auf den lahmenden
Ausbau durch den Bund warten und haben im Breitband-Kompetenz-Team alle Akteur*innen
vernetzt. Wir treiben den Ausbau durch Telekommunikationsanbieter*innen voran. Wenn in
Sachen Wasser, Gas, Strom, Wärme, Telekommunikation oder Schienenausbau in die Tiefe gebaut
wird, dann wird auch Glasfaser verlegt – das haben wir verabredet, um dem Ziel „Glasfaser-
Hauptstadt“ näher zu kommen. Wir werden prüfen, ob mit einem landeseigenen Unternehmen der
Ausbau des Glasfasernetzes schneller vorankommen kann.

Wir wollen ein kostenloses, frei zugängliches WLAN für ganz Berlin – in Rathäusern, auf
Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen oder öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken und Museen.

Open Data

Daten sind Grundlage und Gestaltungsmittel der digitalen Transformation. Voraussetzungen für
eine effektive Nutzung von Daten sind gemeinsame Strukturen und Plattformen, Standards und
gut definierte Schnittstellen (Datenplattformen) sowie Richtlinien für den
verantwortungsvollen Umgang mit Daten (Daten-Governance).

Berlin hat eine verbindliche Open-Data-Strategie, die von den Verwaltungen allerdings noch
mit mehr Leben gefüllt werden muss. Daten sind wichtig als Forschungsgrundlage und als
Antrieb der Wirtschaft und Wissenschaft im digitalen Zeitalter. Open Data ist aber nicht nur
wirtschaftlicher Standortfaktor, sondern ein wichtiger Teil der Informationsfreiheit. In
einer Gesellschaft, deren Zusammenleben von digitalen Infrastrukturen geprägt ist, stellen
Daten eine zentrale Komponente dar. Wir wollen offene Daten als Prinzip verankern, um die
Gesellschaft auch auf diesem Weg einer demokratischen und zivilgesellschaftlichen Gestaltung
zugänglich zu machen. Sie können dabei helfen, die Stadt besser zu verstehen, neue Dienste
für Bürger*innen zu entwickeln und Geschäftsideen zu initiieren. Wir wollen dazu in allen
Verwaltungen Datenlots*innen etablieren, die im Bereich Datenmanagement, Datennutzung und
Open Data fortgebildet werden, und so das Wissen über zeitgemäßes Datenmanagement in allen
Teilen der Verwaltung ausbauen. Wir sind überzeugt: Offene Daten und mehr einheitliche
Transparenz auf einer Plattform führen zu mehr wirtschaftlichem Nutzen und kreativen
Lösungen für Alltagsprobleme der Stadt. Wir unterstützen ein Berliner Transparenzgesetz.
Dort, wo es sich nicht um personenbezogene Daten handelt bzw. wo diese entsprechend
anonymisiert und aggregiert werden können, fordern wir Daten „Open by Default“. Außerdem
müssen wirtschaftliche Anreizmechanismen zur Datenteilung geschaffen werden. Ziel ist, alle
nicht-personenbezogenen bzw. anonymisierbaren Daten, die in der Berliner Verwaltung
vorhanden sind oder von der Zivilgesellschaft freiwillig geteilt werden, im Berliner Open-
Data-Portal maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen.

Public Money, Public Code: Zugang und Transparenz stärken

Alle Ergebnisse aus öffentlich geförderten Forschungsprojekten an Berliner
Forschungseinrichtungen sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Getreu dem
Motto „Public Money for Public Code“ arbeiten wir darauf hin, dass alle vom Land Berlin in
Auftrag gegebenen Softwareprojekte als Open Source für andere Organisationen und alle
Bürger*innen einsehbar sind. Das langfristige Ziel ist, dass alle öffentlichen Einrichtungen
in Berlin Open-Source-Software nutzen.

Datenschutzberatung, Datenschutzfolgenabschätzung und IT-Sicherheit als Chance

Datenschutz bedingt Datensicherheit, die wiederum hohe IT-Sicherheits-Standards voraussetzt.
Deshalb wollen wir diese Themen ganzheitlich und konzeptionell angehen und setzen konsequent
auf die Kombination aus Untersuchungen, Sensibilisierung, Wissensvermittlung, aktiver
Beratung und rechtlichen Rahmenbedingungen. Dies richtet sich gleichermaßen an die Berliner
Verwaltung, Wirtschaft und Bürger*innen. Konkret heißt das unter anderem:

Wir wollen bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine
Servicestelle „Datenschutzberatung“ schaffen, die einerseits die Verwaltung, aber auch
Selbstständige, Kleinunternehmer*innen und Einzelpersonen als Ansprechpartner*in beim Thema
Rechte und Pflichten der Datenschutzbestimmungen beratend zur Seite steht. Für uns ist beim
Datenschutz der Grundsatz der Datenminimierung essentiell. Zudem wollen wir in der Berliner
Verwaltung die Grundsätze „Privacy by Design and Default“ stärker umsetzen, damit schon
durch die Datenverarbeitungstechnologie ein effektiver Datenschutz sichergestellt wird.

Wir wollen die Erkenntnisse aus 100 Datenschutzfolgenabschätzungen (DSFA) aus allen
Senatsverwaltungen im Rahmen eines Pilotprojekts öffentlich zugänglich machen. Dadurch
schaffen wir Transparenz und sorgen für Vertrauen, auch darin, dass die Sicherheit der
Systeme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Damit legen wir den Grundstein, um später alle
DSFA öffentlich zugänglich zu machen und mit Expert*innen und (potentiell) Betroffenen aus
der gesamten Gesellschaft den Datenschutz in der Verwaltung zu optimieren und neue Ideen für
einen besseren Datenschutz zu entwickeln.

Wir wollen eine zentrale IT-Sicherheitsstrategie für das Land Berlin erarbeiten, welche die
Gefahren für Bürger*innen, Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur durch steigende
Cyberkriminalität gleichermaßen berücksichtigt. Dazu gehören auch der Aufbau eines neuen IT-
Kompetenzzentrums als Informations-, Kooperations- und Koordinationsplattform und die
Weiterentwicklung des/der Landesbeauftragten für Informationssicherheit bei der IKT-
Steuerung und des Computer Emergency Response Teams (CERT) beim ITDZ Berlin zu einer
unabhängigen Stelle für IT-Sicherheit. Wir wollen die Förderung diskriminierungsfreier
algorithmischer Entscheidungssysteme (ADM) und KI-Technologien in der Berliner
Digitalstrategie verankern. Ein Gremium aus Expert*innen soll Qualitätsstandards definieren,
die ADM und KI auf ihre Diskriminierungsfreiheit hin bewertbar machen, Forschungsvorhaben
und Start-ups, die entsprechende Schwerpunkte haben, sollen besonders gefördert werden
können. So machen wir Berlin zum Hotspot für demokratisch vorbildliche KI.

Jetzt ganz konkret: bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Berlin wird Zentrum der Elektromobilität

Wir wollen Berlin zum Vorreiter der Elektromobilität machen – sowohl privat als auch im
Wirtschaftsverkehr. Damit Menschen klimafreundliche Elektromobilität auch nutzen, braucht es
eine flächendeckende Infrastruktur. Wir wollen deshalb bis 2022 über 2.000 zusätzliche
Ladepunkte in der Stadt aufstellen. Wir fördern die Elektrifizierung der sogenannten letzten
Meile im Wirtschaftsverkehr über lokale Hubs bis zur Haus- oder Ladentür und wollen den
Ausbau von Elektroanlegern für Binnen- und Fahrgastschiffe voranbringen.

2. Klimafreundliche Landesunternehmen

Die landeseigenen Unternehmen sichern für die Berliner*innen ganz wesentliche Bereiche der
Grundversorgung: beim Wasser, bei der Stadtreinigung oder dem öffentlichen Nahverkehr. Wir
wollen stabile Preise für die Berliner*innen sichern und die Investitionsfähigkeit der
Unternehmen erhöhen, zugleich sind diese Unternehmen Vorbilder für gute Arbeit und Equal Pay
in Berlin. Die Landesunternehmen sollen als Vorbilder des ressourcenschonenden und
klimafreundlichen Wirtschaftens voranschreiten. Um dies sicherzustellen, wollen wir
Klimafreundlichkeit und Kreislaufwirtschaft in jährlichen Zielvereinbarungen mit konkreten
Zielmarken verbindlich festhalten. Bis 2022 brauchen alle Berliner Landesunternehmen einen
Fahrplan für die Klimaneutralität. Zudem wollen wir verbindliche Quoten für
Kreislaufwirtschaft, den Ausbau der Solarenergie und Holzbau beim Neubau unserer
landeseigenen Wohnungsunternehmen vereinbaren.

3. „Berliner PerspektivenProgramm für Langzeitarbeitslose“

Langzeitarbeitslose brauchen eine Perspektive, wir geben sie ihnen mit dem „Berliner
Perspektiven Programm“. Wir werden die bestehenden Angebote zusammenfassen – die
Möglichkeiten aus dem Teilhabechancengesetz des Bundes, die Mittel aus dem Europäischen
Sozialfonds und die Mittel aus dem derzeitigen Landesförderprogramm, über das ca. 1.000
Stellen gefördert werden. Wir machen Schluss mit dem komplizierten Nebeneinander und stocken
das Landesprogramm auf. Ziel ist, einen substantiellen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen des
ersten Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen Verantwortung stehen.

4. Digitalisierung in Schulen vorantreiben

Schon vor Corona war klar: Digitales Lernen an Berlins Schulen zu integrieren, ist
überfällig. Dafür brauchen sie nicht nur die nötige technische Ausstattung, zu der
Glasfaseranschluss, funktionierendes WLAN, Endgeräte für Schüler*innen und Lehrkräfte sowie
eine funktionierende Lernplattform gehören, sondern auch nachhaltige und pädagogisch
sinnvolle Konzepte für die Digitalisierung, abgestimmt auf die Bedarfe vor Ort. Damit es
schnell geht, soll das Land Berlin mithilfe eines landeseigenen Unternehmens den Netzausbau
selbst vorantreiben. Die Stabsstelle in der Bildungsverwaltung muss die organisatorische und
strategische Steuerung der Digitalwende in Berlins Schulen übernehmen. Digitales Lernen und
Lehren soll in den Unterricht systematisch integriert werden, damit Schüler*innen nicht nur
den selbstständigen Umgang mit digitalen Tools und eigenständiges und zeitgemäßes Lernen
einüben, sondern insgesamt fit gemacht werden für ein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten in
der digitalisierten Welt. Hierbei ist wichtig, dass alle Kinder ein kritisches Verständnis
für die digitale (Daten-)Welt entwickeln, in der sie sich bewegen. Dafür brauchen wir
pädagogische Konzepte, die Chancen und Risiken der Digitalisierung thematisieren und
Schüler*innen zu digitaler Mündigkeit führen. Dafür bilden wir mehr Informatik-Lehrer*innen
aus und fördern Data Literacy und die kritische Auseinandersetzung aller Lehrer*innen mit
den Mechanismen und Logiken digitaler Bildungsmedien. Der digitale Kulturwandel in den
Schulen, der „analoges“ Lernen nicht überflüssig machen, aber zu veränderten Inhalten und
Arbeitsformen führen wird, trägt damit einen entscheidenden Teil dazu bei, den Auftrag des
Schulgesetzes, Kinder zu mündigen Bürger*innen zu erziehen, zu erfüllen.

5. Wissenschaft für alle – Hochschulen und Studium sozial öffnen!

Egal woher du kommst oder wie viel Geld deine Eltern haben, wissenschaftliche Bildung muss
in einer Gesellschaft mit unterschiedlichen Startchancen unabhängig vom Elternhaus und vom
sozialen Hintergrund allen offenstehen. Dafür werden wir neue Angebote schaffen. Wir werden
Beratungen für Schüler*innen, Studierende und beruflich Qualifizierte ausbauen und den
Service rund ums Studium, wie studentisches Wohnen und Mensaversorgung, verbessern. Wir
werden das Beste aus Präsenz- und digitaler Lehre fördern und Orientierungsphasen einführen
sowie flexibles Teilzeitstudium, auch berufsbegleitend, verbindlich umsetzen. Wir kämpfen
für eine Grundsicherung für Studierende und Auszubildende, die allen eine echte Wahlfreiheit
für den eigenen Bildungsweg eröffnet.