Wahlplakate? Deckel drauf!

Wir möchten den Bezirken die Möglichkeit geben die Anzahl von Wahlplakaten zu begrenzen, um
die Straßen nicht zu überfrachten und Müll zu vermeiden. Noch immer werden viele
Kunststoffplakate eingesetzt, die nach der Wahl aufwendig recycelt werden müssen. Zunehmend
beklagen Bürger*innen die Masse an aufgehängten Plakaten. Wir wollen den Bezirken die
Möglichkeit geben die Gesamtmenge an Plakaten zu reduzieren und dazu beitragen, die Menschen
mit Botschaften nicht zu überfrachten. Das Aufhängen von Wahlplakaten stellt eine
Sondernutzung nach § 11 Abs. 2 a BerlStrG dar. Die Genehmigung wird durch die örtlichen
Bezirksämter erteilt. Es ist notwendig, dass die Landesebene den Bezirken eine klare
rechtliche Grundlage dafür gibt, dass diese Sondernutzungsgenehmigungen mit einer
entsprechenden Nebenbestimmung erteilt werden können. Außerdem wollen wir prüfen, inwieweit
von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden kann, das Sondernutzungsrecht für öffentliches
Straßenland sowohl für die typischen „Kleinflächenplakate“ an Laternen als auch für
Großflächenplakate (sog. Wesselmänner) auf wenige und ausgewählte Bereiche zu beschränken.