V-15-001: Umgang mit den Protesten der Letzten Generation

Nach vielen Jahren, in denen Streiks und Demonstrationen von Fridays For Future, die Besetzung von Lützerath und Protest von vielen anderen Gruppen nicht zu entschlossenem Handeln der Bundesregierung geführt haben, haben die Aktivist*innen der Letzten Generation alles Recht, durch zivilen Ungehorsam Aufmerksamkeit für den Klimaschutz zu generieren.

In den letzten Monaten waren die Proteste der Letzten Generation und insbesondere die
Sitzblockaden großer Straßen ein Ärgernis für viele Berliner*innen. Wir sehen und bedauern
das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck
gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht über eine Klimapolitik, die deutlich den 1,5-Grad-Pfad
verfehlt.Wir finden es peinlich und nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die ihren Ursprung in der Umweltprotestbewegung und zivilem Ungehorsam hat, sich immer wieder öffentlich gegen eine zivilgesellschaftliche Organisation stellt, die dafür kämpft, dass die von der Bundesregierung selbstgestellten Klimaziele erreicht werden. Wir lehnen es ab, gesetzwidriges Verhalten der Aktivist*innen der Letzen Generation zu diskutieren, während der Verkehrsminister straflos das Klimaschutzgesetz bricht - mit deutlich gravierenden Konsequenzen. Als Klimaschutzpartei erkennen wir die in den Protesten der Letzten Generation zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht gegenüber einer Klimapolitik, die immer deutlicher den 1,5-Grad-Pfad verfehlt, an.

Wir teilen das Anliegen einer entschiedenen Klimaschutzpolitik. Die letzte Generation fordert Maßnahmen, für die wir schon seit Jahren kämpfen, wie einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und ein Tempolimit. Allerdings gehen uns diese konkreten Forderungen nicht weit genug. Umfassende und ernsthafte Klimaschutzpolitik beinhaltet auch definiert bindende Sektorziele. Wir fordern von unserer Bundespartei, sich im Koalitionsausschuss für eine Verschärfung und Beibehaltung der Sektorziele einzusetzen.

Es gab mehrfach dokumentierte Vorfälle, bei denen von der Berliner Polizei Schmerzgriffe angewendet wurden, um friedlich sitzende Aktivist*innen von der Straße zu zerren. Das verurteilen wir aufs Schärfste und fordern eine Aufarbeitung der gesamtstaatlichen Repressionsmaßnahmen. Kriminalisierende staatliche Maßnahmen wie die Präventivhaft lehnen wir ab. Überzogene Haftstrafen ohne Bewährung für friedlich Demonstrierende, die sich für die Einhaltung von internationalen Verträgen, des Grundgesetzes und geltenden Rechts einsetzen, die unserer aller Zukunft sichern sollen, halten wir für unangemessen und den falschen Umgang mit den berechtigten Sorgen der nächsten Generationen.

Ebenso verurteilen wir physische Angriffe, Beleidigungen und Selbstjustiz gegen die Demonstrierenden, sowie massiv despektierliche und sachlich unrichtige Bezeichnungen der Protestierenden als “Terroristen” oder Ähnliches. Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen von Autofahrenden sicherzustellen.

Die Letzte Generation fordert konsequenten Klimaschutz, der den Anforderungen des von Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommens genügt und dadurch unser aller Lebensgrundlagen sichert. Wir fordern, dass nicht nur mit der Letzten Generation gesprochen wird, sondern ihr Anliegen ernst genommen wird und ihm durch konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entzogen wird

Nach vielen Jahren, in denen konventionelle Demonstrationen von Fridays For Future und
ähnlichen Gruppen zu wenig beachtet worden sind, sehen die Aktivist*innen der Letzten
Generation keinen anderen Weg als durch Störungen Aufmerksamkeit für den Klimaschutz zu
generieren. Wir können das verstehen und solidarisieren uns mit ihrem Anliegen einer
entschiedenen Klimaschutzpolitik, welche die definierten Sektorziele, insbesondere auch im
Verkehrssektor, erfüllen muss.

Es gab mehrfach dokumentierte Vorfälle, bei denen von der Berliner Polizei Schmerzgriffe
angewendet wurden, um friedlich dort sitzende Aktivist*innen von der Straße zu zerren. Das
verurteilen wir aufs Schärfste. Gewalt ist niemals ein angemessenes Mittel gegen friedlich
Demonstrierende.

Ebenso verurteilen wir die Angriffe gegen die Demonstrierenden, sowie massiv despektierliche
und sachlich unrichtige Bezeichnungen der Protestierenden als “Terroristen” oder Ähnliches.

Die Letzte Generation fordert konsequenten Klimaschutz, der den Anforderungen des von
Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommens genügt und dadurch unser aller
Lebensgrundlagen sichert. Wir fordern, dass mit der Letzten Generation gesprochen wird. Die
Berliner Regierung muss den Demonstrierenden zuhören und ihren störenden Protesten durch
konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entziehen.