Antrag: | Wahlrecht ab 16 für alle Menschen in Berlin |
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Antragsteller*in: | Jian Omar (KV Berlin-Mitte) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 16.05.2023, 13:57 |
V-5-014: Wahlrecht ab 16 für alle Menschen in Berlin
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragstext
Von Zeile 13 bis 16:
ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, in das Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 19/0609). Wir als Bündnisgrüne fordern das Abgeordnetenhaus auf, diesen Antrag nunmehrdas Wahlrecht für alle Drittstaatler*innen, die seit mindestens 3 Jahren in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, das Wahlrecht zu beschließen..Mit dem Wahlrecht ermöglichen wir die politische Teilhabe für Berliner*innen, die hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind. Den Senat fordern wir auf, im Rahmen seiner Kompetenzen selbst auf eine Ausweitung des Wahlrechts hinzuwirken und sich auf Bundesebene mit einer
Unterstützer*innen
- Klara Schedlich (LV Grüne Jugend Berlin)
- Oskar Sander (LV Grüne Jugend Berlin)
- Kasimir Cesare Saladin Heldmann (LV Grüne Jugend Berlin)
- Lou-Marleen Appuhn (KV Berlin-Neukölln)
- Katharina Fischer (KV Berlin-Mitte)
- Catrin Wahlen (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
Von Zeile 13 bis 16:
ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, in das Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 19/0609). Wir als Bündnisgrüne fordern das Abgeordnetenhaus auf, diesen Antrag nunmehrdas Wahlrecht für alle Drittstaatler*innen, die seit mindestens 3 Jahren in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, das Wahlrecht zu beschließen..Mit dem Wahlrecht ermöglichen wir die politische Teilhabe für Berliner*innen, die hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind. Den Senat fordern wir auf, im Rahmen seiner Kompetenzen selbst auf eine Ausweitung des Wahlrechts hinzuwirken und sich auf Bundesebene mit einer
Unterstützer*innen
- Klara Schedlich (LV Grüne Jugend Berlin)
- Oskar Sander (LV Grüne Jugend Berlin)
- Kasimir Cesare Saladin Heldmann (LV Grüne Jugend Berlin)
- Lou-Marleen Appuhn (KV Berlin-Neukölln)
- Katharina Fischer (KV Berlin-Mitte)
- Catrin Wahlen (KV Berlin-Treptow/Köpenick)