V-5-005: Wahlrecht ab 16 für alle Menschen in Berlin

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen Berlin begrüßt, dass der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition
die Einführung des Wahlalters 16 für Wahlen zum Abgeordnetenhaus vorsieht. Als Grüne sind
wir bereit, an der dafür notwendigen verfassungsändernden Mehrheit mitzuwirken und fordern
eine möglichst schnelle Umsetzung. Dabei soll in dem Prozess die Altersabsenkung für das passive Wahlrecht angestoßen werden. Darüber hinaus setzten wir uns weiterhin dafür ein, das
Wahlalter in einem nächsten Schritt zumindest auf 14 herabzusetzen und die die
Mitbestimmungsmöglichkeiten auch für Menschen unter 14 Jahren zu verbessern.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzt sich darüber hinaus dafür ein, das Wahlrecht auf alle
Menschen auszuweiten, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Die rot-grün-roten
Koalitionsfraktionen haben im vergangenen Herbst einen Antrag für eine Ausweitung des
bestehenden Wahlrechts für Unionsbürger*innen auf Landesebene sowie für
Drittstaatsangehörige auf Landes- und kommunaler Ebene, die seit mindestens fünf Jahren
ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, in das Abgeordnetenhaus eingebracht
(Drucksache 19/0609). Wir fordern das Abgeordnetenhaus auf, diesen Antrag nunmehr zu
beschließen. Den Senat fordern wir auf, im Rahmen seiner Kompetenzen selbst auf eine
Ausweitung des Wahlrechts hinzuwirken und sich auf Bundesebene mit einer
Bundesratsinitiative für eine entsprechende Grundgesetzänderung einzusetzen.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen Berlin begrüßt, dass der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition
die Einführung des Wahlalters 16 für Wahlen zum Abgeordnetenhaus vorsieht. Als Grüne sind
wir bereit, an der dafür notwendigen verfassungsändernden Mehrheit mitzuwirken und fordern
eine möglichst schnelle Umsetzung. Dabei muss sowohl die Herabsenkung des aktiven, als auch des passiven Wahlrechts herbeigeführt werden. Darüber hinaus setzten wir uns weiterhin dafür ein, das
Wahlalter in einem nächsten Schritt zumindest auf 14 herabzusetzen und die die
Mitbestimmungsmöglichkeiten auch für Menschen unter 14 Jahren zu verbessern.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzt sich darüber hinaus dafür ein, das Wahlrecht auf alle
Menschen auszuweiten, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben. Die rot-grün-roten
Koalitionsfraktionen haben im vergangenen Herbst einen Antrag für eine Ausweitung des
bestehenden Wahlrechts für Unionsbürger*innen auf Landesebene sowie für
Drittstaatsangehörige auf Landes- und kommunaler Ebene, die seit mindestens fünf Jahren
ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, in das Abgeordnetenhaus eingebracht
(Drucksache 19/0609). Wir fordern das Abgeordnetenhaus auf, diesen Antrag nunmehr zu
beschließen. Den Senat fordern wir auf, im Rahmen seiner Kompetenzen selbst auf eine
Ausweitung des Wahlrechts hinzuwirken und sich auf Bundesebene mit einer
Bundesratsinitiative für eine entsprechende Grundgesetzänderung einzusetzen.