V-6-002: „Rasse“-Begriff in der Verfassung von Berlin ersetzen und Fördergebot zum Schutz vor Diskriminierung einführen

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

1. Bündnis 90/Die Grünen Berlin kritisiert, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag keine
   Aussage dazu erhält, wie mit dem Begriff „Rasse“ in Art. 10 der Berliner Verfassung
   umgegangen werden soll.Koalitionsvertrag der schwarz-roten Rückschrittskoalition kein Bekenntnis dazu enthält, den Diskriminierungsschutz durch Recht in Berlin weiter voranzutreiben und auszubauen. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) hat Berlin unter Rot-Rot-Grün noch eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen. Dem nun drohenden antidiskriminierungspolitische Stillstand und Rückschritt stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen eine umgehende Evaluation des LADG in seiner derzeit geltenden Fassung und die konsequente Weiterentwicklung des dort verankerten Diskriminierungsschutzes. Dazu gehört auch die fachliche wie personelle Stärkung der LADG-Ombudsstelle. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, besonders diskriminierungsanfällige Bereiche staatlichen Handelns zu identifizieren und best-practice-Ansätze zu entwickeln, wie Diskriminierungen praktisch wirksam unterbunden werden können – etwa durch Ausführungsbestimmungen zu fachgesetzlichen Regelungen. Berlin muss sich zudem – wie noch unter Rot-Grün-Rot verabredet – auf Bundesebene für die dringende Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzen. Wir verwehren uns jedweder Schwächung der neu eingerichteten Abteilung V (u.a. „Justiz in der vielfältigen Gesellschaft“) in der Senatsverwaltung für Justiz, deren Auftrag aktueller denn je ist: den Zugang zum Recht für alle Berliner*innen zu gewährleisten und strukturelle wie gruppenbezogene Teilhabehürden in der Justiz abzubauen.

2. Wir fordern die Koalition auf, Art. 10 der Berliner Verfassung und weitere Regelungen
   des Berliner Landesrechts, die den Begriff „Rasse“ nutzen, zu ändern. Die genaue
   Formulierung muss unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelt werden.Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Expert*innen und Wissenschaftler*innen soll auf Landesebene ein ergebnisoffener und partizipativer Prozess initiiert werden, der eine Handlungsempfehlung erarbeitet, ob und ggf. in welcher Form Art. 10 der Berliner Verfassung und weitere Regelungen des Berliner Landesrechts, die den Begriff „Rasse“ nutzen, zu ändern sind.

3. Dabei halten wir es für besonders bedeutsam, einen Ansatz zu verfolgen, der erstens
   keine Schutzlücken lässt oder eröffnet, zweitens sicherstellt, dass der rechtliche
   Schutz nicht hinter den jetzigen Zustand zurückfällt und drittens dem historischen
   Kontext der Regelung umfassend Rechnung trägt. Insbesondere darf es für die Frage, ob
   eine rassistische Diskriminierung vorliegt, nicht auf die Motivation der
   diskriminierenden Person oder Institution ankommen. Struktureller Rassismus muss in
   all seinen Facetten erfasst werden.

4. Wir fordern zudem die Einfügung eines Gewährleistungsauftrags und Fördergebotes zum
   Schutz vor Diskriminierung in die Berliner Verfassung.

5. Wir fordern schließlich, die Bedeutung von rassistischenrassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Diskriminierung im Recht und
   durch Recht weiter zu untersuchen und die Erkenntnisse in die die
   Antidiskriminierungsarbeit des Landes Berlin einfließen zu lassen. Die Änderungen der
   Verfassung sindkönnen von hohem symbolischen und, aber auch von rechtspraktischem Wert sein. Wichtig
   ist aber, dass sie von weiteren praktischen Maßnahmen begleitet werden, die darauf
   gerichtet sind Diskriminierungen effektiv und zielgerichtet zu bekämpfen. Wir kritisieren entschieden, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine Schwächung der bisherigen Antidiskriminierungsarbeit in Berlin bedeutet und beispielsweise kein Bekenntnis zu wichtigen antidiskriminierungspolitischen Initiativen enthält wie der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“, dem zivilgesellschaftlichen Dekolonisierungskonzept für Berlin oder der Einrichtung des Schwarzen Community Zentrums als Ort des Empowerments und Community Buildings.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

1. 
   Bündnis 90/Die Grünen Berlin kritisiert, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag keine
   Aussage dazu erhält, wie mit dem Begriff „Rasse“ in Art. 10 der Berliner Verfassung
   umgegangen werden soll.
   1. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist*innen ist es uns in rot-grün-roter Regierungsverantwortung in der letzten Wahlperiode gelungen, dass Rassismus gegen Schwarze, afrikanische und afrodiasporische Menschen in unserer Stadt zum ersten Mal auf die politische Agenda im Parlament und Senat gesetzt wurde. Mit dem von uns im Abgeordnetenhaus initiierten Beschluss zur Beteiligung Berlins an der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft 2015-2024“ wurde ein breiter zivilgesellschaftlicher Konsultationsprozess angestoßen, um konkrete Maßnahmen und strukturelle Veränderungen im Kampf gegen anti-Schwarzen Rassismus zu erarbeiten. Der Abschlussbericht mit umfangreichen Handlungsempfehlungen liegt dem Senat seit geraumer Zeit vor. Nun steht die Implementierung der erarbeiteten Antidiskriminierungsmaßnahmen und Diversitätsstrategien in allen Senatsverwaltungen an. Gleiches gilt für den Beschluss „Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit“, mit dem der Senat in die Pflicht genommen wurde, ein gesamtstädtisches Konzept zur Erinnerung und Aufarbeitung des kolonialen Unrechts und zum Umgang mit den kolonialen Kontinuitäten bis in die Gegenwart zu erstellen. Dies wurde von dem zivilgesellschaftlichen Bündnis „Decolonize Berlin“ und seiner Koordinierungsstelle in den letzten Jahren maßgeblich vorangetrieben – und befindet sich noch in der weiteren zivilgesellschaftlichen Erarbeitung und Diskussion. Bündnis 90/Die Grünen Berlin kritisiert, dass der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Rückschrittskoalition kein Bekenntnis dazu enthält, diese begonnenen Prozesse gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fortzuführen und den Kampf gegen anti-Schwarzen Rassismus und gegen koloniales Unrecht zu stärken. Im Gegenteil, vielmehr droht, dass die Antidiskriminierungsarbeit in Berlin in den nächsten Jahren substantiell geschwächt und abgewickelt wird. Dies werden wir nicht hinnehmen!

2. Berlin braucht endlich ein Schwarzes Community Zentrum als Ort des Empowerments und des Community Buildings! Von Beginn an haben wir diese zivilgesellschaftliche Idee unterstützt und dafür unter Rot-Grün-Rot die Finanzierung auf Landesebene abgesichert und weitere finanzielle Unterstützung auf Bundesebene gewonnen. Jetzt steht die Umsetzung an. Allein, auch hier fehlt ein Bekenntnis im schwarz-roten Koalitionsvertrag und in den Richtlinien der Regierungspolitik. Wir fordern daher die neue Regierung auf, die Einrichtung des Schwarzen Community Zentrums nicht zu blockieren oder die weiteren Planungen zu verzögern, sondern die Umsetzung sofort anzugehen und zu ermöglichen.

2. Wir fordern die Koalition auf,Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Expert*innen und Wissenschaftler*innen soll auf Landesebene ein ergebnisoffener und partizipativer Prozess initiiert werden, der eine Handlungsempfehlung erarbeitet, ob und ggf. in welcher Form Art. 10 der Berliner Verfassung und weitere Regelungen
   des Berliner Landesrechts, die den Begriff „Rasse“ nutzen, zu ändern. Die genaue
   Formulierung muss unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelt werden sind.

3. Dabei halten wir es für besonders bedeutsam, einen Ansatz zu verfolgen, der erstens
   keine Schutzlücken lässt oder eröffnet, zweitens sicherstellt, dass der rechtliche
   Schutz nicht hinter den jetzigen Zustand zurückfällt und drittens dem historischen
   Kontext der Regelung umfassend Rechnung trägt. Insbesondere darf es für die Frage, ob
   eine rassistische Diskriminierung vorliegt, nicht auf die Motivation der
   diskriminierenden Person oder Institution ankommen. Struktureller Rassismus muss in
   all seinen Facetten erfasst werden.

4. Wir fordern zudem die Einfügung eines Gewährleistungsauftrags und Fördergebotes zum
   Schutz vor Diskriminierung in die Berliner Verfassung.

5. Wir fordern schließlich, die Bedeutung von rassistischen Diskriminierung im Recht und
   durch Recht weiter zu untersuchen und die Erkenntnisse in die die
   Antidiskriminierungsarbeit des Landes Berlin einfließen zu lassen. Die Änderung der
   Verfassung sind von hohem symbolischen und auch von rechtspraktischem Wert. Wichtig
   ist aber, dass sie von weiteren praktischen Maßnahmen begleitet werden, die darauf
   gerichtet sind Diskriminierungen effektiv und zielgerichtet zu bekämpfen.