V-15-011: Umgang mit den Protesten der Letzten Generation

In den letzten Monaten waren die Proteste der Letzten Generation und insbesondere die
Sitzblockaden großer Straßen ein Ärgernis für viele Berliner*innen. Wir sehen und bedauern
das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck
gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht . Über viele Jahre streikte Fridays For Future, besetzten Aktivist*innen Lützerath und protestierten viele andere überall in Deutschland. Doch das alles führte zu keinem entschlossenen Handeln der Bundesregierung, da vor allem FDP und SPD blockieren. Deswegen ist es verständlich, dass die Letzte Generation mit zivilem Ungehorsam Aufmerksamkeit für den Klimaschutz generiert.

Als Klimaschutzpartei teilen wir das Anliegen einer entschiedenen Klimaschutzpolitik. Die Letzte Generation fordert Maßnahmen, für die wir schon seit Jahren kämpfen. Umfassende und ernsthafte Klimaschutzpolitik beinhaltet auch definiert bindende Sektorziele. Wir fordern von unserer Bundespartei sich im Koalitionsausschuss dafür einzusetzen, dass die Sektorziele, insbesonderen im Verkehrssektor, beibehalten und verschärft werden.
Wir fordern Klimaschutzmaßnahmen und nicht unsolidarische Debatten über Protestformen von jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit schlicht und einfach für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen.
Es gab mehrfach dokumentierte Vorfälle, in denen von der Berliner Polizei Schmerzgriffe angewendet wurden, um friedlich sitzende Aktivist*innen von der Straße zu zerren. Das verurteilen wir aufs Schärfste und fordern eine Klimapolitik,Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen, sowie der Vorverurteilung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung ohne das Vorliegen eines entsprechenden gerichtlichen Urteils. Kriminalisierende staatliche Mittel wie die deutlichPräventivhaft lehnen wir ab. Überzogene Haftstrafen ohne Bewährung für friedlich Demonstrierende halten wir für unangemessen und den 1,5-Grad-Pfad
verfehltfalschen Umgang mit den berechtigten Sorgen. Die Demonstrierenden setzen sich für internationale Verträge, das Grundgesetz und geltendes Recht ein.
Ebenso verurteilen wir physische Angriffe, Beleidigungen und Selbstjustiz gegen die Demonstrierenden, sowie massiv despektierliche und sachlich unrichtige Bezeichnungen der Protestierenden als “Terroristen” oder Ähnliches. Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen.
Die Letzte Generation fordert konsequenten Klimaschutz, der den Anforderungen des von Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommens genügt und dadurch unser aller Lebensgrundlagen sichert. Wir fordern, dass mit der Letzten Generation gesprochen, ihr Anliegen ernst genommen und ihm durch konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entzogen wird.

Nach vielen Jahren, in denen konventionelle Demonstrationen von Fridays For Future und
ähnlichen Gruppen zu wenig beachtet worden sind, sehen die Aktivist*innen der Letzten
Generation keinen anderen Weg als durch Störungen Aufmerksamkeit für den Klimaschutz zu
generieren. Wir können das verstehen und solidarisieren uns mit ihrem Anliegen einer
entschiedenen Klimaschutzpolitik, welche die definierten Sektorziele, insbesondere auch im
Verkehrssektor, erfüllen muss.

Es gab mehrfach dokumentierte Vorfälle, bei denen von der Berliner Polizei Schmerzgriffe
angewendet wurden, um friedlich dort sitzende Aktivist*innen von der Straße zu zerren. Das
verurteilen wir aufs Schärfste. Gewalt ist niemals ein angemessenes Mittel gegen friedlich
Demonstrierende.

Ebenso verurteilen wir die Angriffe gegen die Demonstrierenden, sowie massiv despektierliche
und sachlich unrichtige Bezeichnungen der Protestierenden als “Terroristen” oder Ähnliches.

Die Letzte Generation fordert konsequenten Klimaschutz, der den Anforderungen des von
Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommens genügt und dadurch unser aller
Lebensgrundlagen sichert. Wir fordern, dass mit der Letzten Generation gesprochen wird. Die
Berliner Regierung muss den Demonstrierenden zuhören und ihren störenden Protesten durch
konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entziehen.

In den letzten Monaten waren die Proteste der Letzten Generation und insbesondere die
Sitzblockaden großer Straßen ein Ärgernis für viele Berliner*innen. Wir sehen und bedauern
das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck
gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht über eine Klimapolitik, die deutlich den 1,5-Grad-Pfad
verfehlt.

Nach vielen Jahren, in denen konventionelle Demonstrationen von Fridays For Future und
ähnlichen Gruppen zu wenig beachtet worden sind, sehen die Aktivist*innen der Letzten
Generation keinen anderen Weg als durch Störungen Aufmerksamkeit für den Klimaschutz zu
generieren. Wir können das verstehen und solidarisieren uns mit ihrem Anliegen einer
entschiedenen Klimaschutzpolitik, welche die definierten Sektorziele, insbesondere auch im
Verkehrssektor, erfüllen muss.

Aber wir sehen Protestformen kritisch die vor allem die Menschen treffen, die selbst stark unter der Klimakrise leiden. Als Klimaschutzpartei ist es unsere Aufgabe systemische Veränderung zu bewirken - die großen Hebel für Klimaschutz liegen bei Staat und Wirtschaft.

Es gab mehrfach dokumentierte Vorfälle, bei denen von der Berliner Polizei Schmerzgriffe
angewendet wurden, um friedlich dort sitzende Aktivist*innen von der Straße zu zerren. Das
verurteilen wir aufs Schärfste. Gewalt ist niemals ein angemessenes Mittel gegen friedlich
Demonstrierende.

Ebenso verurteilen wir die Angriffe gegen die Demonstrierenden, sowie massiv despektierliche
und sachlich unrichtige Bezeichnungen der Protestierenden als “Terroristen” oder Ähnliches.

Die Letzte Generation fordert konsequenten Klimaschutz, der den Anforderungen des von
Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommens genügt und dadurch unser aller
Lebensgrundlagen sichert. Wir fordern, dass mit der Letzten Generation gesprochen wird. Die
Berliner Regierung muss den Demonstrierenden zuhören und ihren störenden Protesten durch
konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entziehen.