Es ist ein großes Ärgernis, dass die FDP auf Bundesebene die wohnungspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags zum Spielball von sehr zweifelhaftem Basarhandel macht. Gleichzeitig muss der neue Berliner Senat zeigen, ob und wieweit er Anwalt für die Berliner Mieter*innen sein will.
Antrag: | Konsequent gegen Verdrängung und Immobilienspekulation vorgehen – Möglichkeiten eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes auf Landesebene nutzen |
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Antragsteller*in: | Franziska Eichstädt-Bohlig (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 24.05.2023, 12:34 |