Streichung eines Absatzes zur Klärung und Präzisierung des Antrags:
Der Textabschnitt zum Thema „DWenteignen“ spiegelt unsere Haltung auf Landesebene, hat jedoch mit dem Ziel eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetz nichts zu tun. Die Erarbeitung eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetz ist wichtig und richtig, die Notwendigkeit in Zeiten der Wohnungskrise erklärt sich aus sich heraus. Sie muss nicht mit anderen ordnungspolitischen Maßnahmen hergeleitet werden, die keinen Bezug dazu haben.
Antrag: | Konsequent gegen Verdrängung und Immobilienspekulation vorgehen – Möglichkeiten eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes auf Landesebene nutzen |
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Antragsteller*in: | Christopher Schriner (KV Berlin-Mitte) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Abgelehnt) |
Eingereicht: | 25.05.2023, 13:26 |