Antrag: | Konsequent gegen Verdrängung und Immobilienspekulation vorgehen – Möglichkeiten eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes auf Landesebene nutzen |
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Antragsteller*in: | Joachim Schmitt (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 25.05.2023, 15:22 |
V-14-057: Konsequent gegen Verdrängung und Immobilienspekulation vorgehen – Möglichkeiten eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes auf Landesebene nutzen
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragstext
Von Zeile 56 bis 58 einfügen:
es durch das Recht der Wirtschaft, das nicht abschließend durch den Bund geregelt ist, in Bezug auf den Wohnungsmarkt weitere landesgesetzliche Möglichkeiten. Neben einem neuen, sozialen Mietrecht brauchen wir dringend eine soziale Wohnungswirtschaft. Es gilt also die rechtlichen Möglichkeiten zur Regulierung des Wohnungsmarkts auf Landesebene insgesamt und
Unterstützer*innen
- Ansgar Gusy (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Susanne Jahn (KV Berlin-Kreisfrei)
- Jun Chen (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Astrid Tag (KV Berlin-Pankow)
- Hans Joachim Lehnert (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Susanne Haak (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Martin Reents (KV Berlin-Kreisfrei)
Von Zeile 56 bis 58 einfügen:
es durch das Recht der Wirtschaft, das nicht abschließend durch den Bund geregelt ist, in Bezug auf den Wohnungsmarkt weitere landesgesetzliche Möglichkeiten. Neben einem neuen, sozialen Mietrecht brauchen wir dringend eine soziale Wohnungswirtschaft. Es gilt also die rechtlichen Möglichkeiten zur Regulierung des Wohnungsmarkts auf Landesebene insgesamt und
Unterstützer*innen
- Ansgar Gusy (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Susanne Jahn (KV Berlin-Kreisfrei)
- Jun Chen (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Astrid Tag (KV Berlin-Pankow)
- Hans Joachim Lehnert (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Susanne Haak (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Martin Reents (KV Berlin-Kreisfrei)