Änderungen von V-5 zu V-5
Ursprüngliche Version: | V-5 (Version 1) |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.04.2023, 00:00 |
Neue Version: | V-5 (Version 2) |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 03.06.2023, 18:04 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 4 bis 6 einfügen:
wir bereit, an der dafür notwendigen verfassungsändernden Mehrheit mitzuwirken und fordern eine möglichst schnelle Umsetzung. Dabei soll in dem Prozess die Altersabsenkung für das passive Wahlrecht angestoßen werden. Darüber hinaus setzten wir uns weiterhin dafür ein, das Wahlalter in einem nächsten Schritt zumindest auf 14 herabzusetzen und die die
Von Zeile 13 bis 16 einfügen:
ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, in das Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 19/0609). Wir als Bündnisgrüne fordern das Abgeordnetenhaus auf, diesen Antrag nunmehr mit der Maßgabe eines Wahlrechts für alle, die seit mindestens 3 Jahren in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, zu beschließen. Mit dem Wahlrecht ermöglichen wir die politische Teilhabe für Berliner*innen, die hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind. Den Senat fordern wir auf, im Rahmen seiner Kompetenzen selbst auf eine Ausweitung des Wahlrechts hinzuwirken und sich auf Bundesebene mit einer