Änderungen von V-8 zu V-8

Drei Forderungen

1. Übernachtungssteuer auf gewerbliche Berlin-Reisende ausweiten
Die Übernachtungssteuer für private Berlinreisende ist eine örtliche Aufwandssteuer.
Gewerbliche Reisende sind bisher von der Aufwandssteuer befreit, da ihr Aufenthalt durch
die Erwerbstätigkeit bestimmt ist. Es ist jedoch zu erwarten, dass dies im Zuge des Urteils
des BverfG noch einmal überprüft wird. Gerade im Fall von gewerblichen Berlin-
Reisenden wird die kulturelle Infrastruktur Berlins genauso genutzt wie bei den Privaten.
Dies sollte sich auch in einer Übernachtungsabgabe abbilden.
Darüber hinaus stellt das kulturelle Angebot Berlins mit seinen bundesweit ausstrahlenden
Magneten für Unternehmen einen Grund dar, Tagungen in Berlin stattfinden zu lassen und
ihre Gäste mit dem reichhaltigen Abendprogramm zu locken. Die Steuer von anderen
Gästen tragen zu lassen und für gewerbliche Reisende mitzufinanzieren, stellt ein
Gerechtigkeitsproblem dar.
2. City Tax soll zu 100% in die Kultur (Kulturtaxe)
Gerade die Pandemie hat uns wieder aufgezeigt, wie fragil die Kultur und die kulturelle
Infrastruktur in Berlin ist. Die freie Berliner Kunstszene ist bei weitem nicht so
ausfinanziert, dass professionelle Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.
Andererseits ist es allen mittlerweile bekannt, wie wichtig Kultur für Berlin ist und auch eng
sie mit dem Tourismus verbunden ist. Vor der Pandemie lagen die Einnahmen durch die
City-Tax 2018 bei 51,2 Mio Euro, 2019 bei 55,2 Mio Euro. Schon durch die
Mehrbelastungen des Berliner Haushalts durch die Pandemie wurden für den kommenden
Kulturhaushalt keine weiteren Aufwüchse in Aussicht gestellt, obwohl in vielen Bereichen
Erhöhungen der Förderungen benötigt werden. Gerade auch um die bisherige Unwucht in
der Kulturförderung zu Lasten der Freien Szene anzugehen und deren Finanzierung zu
verbessern, wird eine Erhöhung des Kulturhaushalts dringend nötig. Wir wollen, dass 50%
der Einnahmen aus der City Tax für die Freie Szene verwendet werden.
3. Abgabe statt Steuer
Als Steuer fließen die Einnahmen der City Tax aktuell in den Gesamt-Haushalt des Landes
ein. Die Verwendung ist somit vom jeweiligen politischen Willen abhängig. Nur durch die
Umwandlung in eine Abgabe würde eine Verwendung der Einnahmen festgelegt werden.
Berlin braucht eine echte Kulturabgabe!

Übernachtungssteuer auf gewerbliche Berlin-Reisende ausweiten
Die Übernachtungssteuer für private Berlinreisende ist eine örtliche Aufwandssteuer.
Gewerbliche Reisende sind bisher von der Aufwandssteuer befreit, da ihr Aufenthalt durch
die Erwerbstätigkeit bestimmt ist. Es ist jedoch zu erwarten, dass dies im Zuge des Urteils
des BverfG noch einmal überprüft wird. Gerade im Fall von gewerblichen Berlin-
Reisenden wird die kulturelle Infrastruktur Berlins genauso genutzt wie bei den Privaten.
Dies sollte sich auch in einer Übernachtungsabgabe abbilden.
Darüber hinaus stellt das kulturelle Angebot Berlins mit seinen bundesweit ausstrahlenden
Magneten für Unternehmen einen Grund dar, Tagungen in Berlin stattfinden zu lassen und
ihre Gäste mit dem reichhaltigen Abendprogramm zu locken. Die Steuer von anderen
Gästen tragen zu lassen und für gewerbliche Reisende mitzufinanzieren, stellt ein
Gerechtigkeitsproblem dar.

Kulturhauptstadt unterstützen
Gerade die Pandemie hat uns wieder aufgezeigt, wie fragil die Kultur und die kulturelle
Infrastruktur in Berlin ist. Die freie Berliner Kunstszene ist bei weitem nicht so
ausfinanziert, dass professionelle Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.
Andererseits ist es allen mittlerweile bekannt, wie wichtig Kultur für Berlin ist und auch eng
sie mit dem Tourismus verbunden ist. Vor der Pandemie lagen die Einnahmen durch die
City-Tax 2018 bei 51,2 Mio Euro, 2019 bei 55,2 Mio Euro. Schon durch die
Mehrbelastungen des Berliner Haushalts durch die Pandemie wurden für den kommenden
Kulturhaushalt keine weiteren Aufwüchse in Aussicht gestellt, obwohl in vielen Bereichen
Erhöhungen der Förderungen benötigt werden. Gerade auch um die bisherige Unwucht in
der Kulturförderung zu Lasten der Freien Szene anzugehen und deren Finanzierung zu
verbessern, wird eine Erhöhung des Kulturhaushalts dringend nötig.

Abgabe statt Steuer ?
Als Steuer fließen die Einnahmen der City Tax aktuell in den Gesamt-Haushalt des Landes
ein. Die Verwendung ist somit vom jeweiligen politischen Willen abhängig.
Es sollte geprüft werden, ob durch die Umwandlung in eine Abgabe eine Verwendung der Einnahmen rechtssicher festgelegt werden kann.