| Veranstaltung: | LDK am 9. Dezember 2023 |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP 10 Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Katja Zimmermann (KV Berlin-Mitte) |
| Status: | Unterstützer*innen sammeln (Berechtigung: Grünes-Netz-Nutzer*innen) |
| Angelegt: | 01.11.2023, 11:05 |
Nach Beschluss auf der Frauen*konferenz diesen September, sprechen wir uns nun als gesamter
Landesverband Bündnis 90/ Die Grünen, für ein zentrales Mahnmal "Gegen sexualisierte Gewalt"
in Berlin aus. Die Gestaltung des Mahnmals soll in einem offenen, partizipativen,
künstlerischen Wettbewerb entschieden werden und die verschiedenen Formen und Ebenen von
sexualisierter Gewalt berücksichtigen.
Mit dem Mahnmal soll ein Ort des Gedenkens und der Anerkennung des Leidens von Betroffenen
sexualisierter Gewalt, sowie ein Raum der Auseinandersetzung mit und Aufklärung über die
Strukturen und Ursachen von sexualisierter Gewalt geschaffen werden. Für diesen Bildungsort
können Veranstaltungskonzepte von Anfang an mitgedacht werden.
Darüber hinaus wollen wir die Bezirke darin bestärken, sich weiterhin für das Thema
sexualisierte Gewalt einzusetzen.
Mit diesem Antrag bekennen wir uns, als Bündnis 90/Die Grünen, zu der Notwendigkeit, das
Thema sexualisierte Gewalt mit Erinnerungspolitik zu verknüpfen.
Mit der im Jahr 2000 verabschiedete UN-Resolution 1325 wurde die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in humanitären Notsituationen und Konflikten sowie die Beteiligung von Frauen in internationalen Friedens- und Sicherheitsprozessen zu einem integralen Bestandteil des Mandats des UN-Sicherheitsrats.
Die Resolution und ihre zahlreichen Nachfolgeresolutionen haben zum Ziel, Frauen in Konflikten besser vor sexueller Gewalt zu schützen.
Dreiundzwanzig Jahre später führen uns die jüngsten Ereignisse in der Ukraine, Iran und der schreckliche Terroranschlag der Hamas in Israel vor Augen, wie sexualisierte Gewalt weiterhin gezielt als Waffe eingesetzt wird.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Januar 2023 die Resolution 2476 verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten und die nationalen Parlamente aufgefordert werden, sich für die Verhinderung und Prävention von konfliktbezogener sexueller Gewalt in Friedenszeiten und in Konfliktsituationen einzusetzen, und gleichzeitig bekräftigt, dass konfliktbezogene sexuelle Gewalt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen ist. Erst seit den Massenvergewaltigungen in Bosnien-Herzegowina in den 1990er Jahren wurde sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten überhaupt verstärkt in Öffentlichkeit und Politik als solche anerkannt.
Sexualisierte Gewalt vernichtet Menschen, zerstört Gemeinschaften und hindert den Wiederaufbau nach Konflikten. Sexualisierte Gewalt ist bereits in Friedenszeiten Alltagserfahrung für viele Frauen und Mädchen. Auch vor Ausbruch eines Krieges kann sexualisierte Gewalt Bestandteil von Pogromen oder anderen Formen der Unterdrückung sein. In jedem Fall ist sie immer Teil eines übergeordneten Systems der Diskriminierung und Unterdrückung.
Sexuelle Gewalt hat viele Ebenen. Von besagter Einsetzung als Waffe in kriegerischen Auseinandersetzungen, über sexuelle Gewalt in Beziehungen, im öffentlichen Raum und in Institutionen, wie Arbeitsplatz und Schulen. Sie wird bis heute gezielt benutzt, um Prozese der Macht zu verdeutlichen/fortzusetzen und FLINTA*-Personen ohnmächtig zu machen. Sie resultiert aus einem System, welches aufgebaut wurde, um FLINTA*-Personen zu unterdrücken, ihre Kraft auszunutzen und sie dabei gleichzeitig in Schach zu halten.
Sexuelle Gewalt und Unterdrückung von Frauen* sind ebenfalls Teil des alltäglichen Lebens, in der Öffentlichkeit,am Arbeitsplatz und in der Familie.
Erst in den 1990ern wurde in Deutschland sexualisierte Gewalt in der Ehe verboten.
Bis heute werden viele dieser Verbrechen verschwiegen, nicht ausreichend aufgearbeitet oder einfach weggeschaut.
Als Bündnis90/Die Grünen möchten wir ein dringendes Zeichen setzen und diesem wichtigen Thema mehr Raum im öffentlichen Diskurs unserer Hauptstadt geben.
Dafür sehen wir in dem Mahnmal einen bedeutsamen und notwendigen Schritt.