D-1: Kein sozialer Kahlschlag in den Berliner Bezirken

Die auskömmliche Bereitstellung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Dienstleistungen für alle Bürger*innen ist die grundlegende Aufgabe öffentlicher Fürsorge
und erfolgt wesentlich durch die kommunale Selbstverwaltung.

Auch die 12 Berliner Bezirke verwalten sich weitestgehend selbst. Dies wird durch Wahl einer
Bürger*innenvertretung, mittelbare Wahl der BA-Mitglieder als politische Wahlbeamte,
umfangreiche ehrenamtliche Mitarbeit der Bürger*innen und durch eine eigenständige
Haushaltswirtschaft sichergestellt. Dadurch übernehmen die Bezirke die wesentlichen Aufgaben
der Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Die Sicherstellung zur Erfüllung der darin enthaltenen
Aufgaben ist zugleich Handlungsauftrag und staatliche Pflicht. Sie ist Teil des
Sozialstaatsprinzips der Bundesrepublik Deutschland und im Grundgesetz verankert.

Wir würdigen und schützen die kommunale Selbstverwaltung. Die Berliner Bezirke leisten darin
einen essentiellen gesellschaftlichen Beitrag. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezirke
gegenwärtig und zukünftig die Daseinsvorsorge auskömmlich erfüllen können - zum Wohl der
Menschen in unserer Stadt.

Die Berliner Bezirke haben im Herbst 2023 ihre Entwürfe für den Doppelhaushalt 2024/25
beschlossen. Diese sind mit großen Sorgen und Zweifeln erfolgt. Denn sie enthalten für die
Bezirke große Haushaltsrisiken, die die organisatorische und personelle Handlungsfähigkeit
der Bezirksämter, ihre Attraktivität als Arbeitgeber, vor allem aber die Erfüllung ihrer
sozialen Aufgaben und einen fairen Umgang mit den von den Bezirksämtern beauftragten Trägern
erschweren und teilweise unmöglich machen.

Die nun bekannt gewordenen neuen Haushaltsvorgaben aus dem Abgeordnetenhaus werden zum
dauerhaften Kahlschlag der sozialen Infrastruktur, insbesondere im Sozial- und Jugendbereich
führen. Dies wird fatale Folgen für den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in unserer Stadt haben.

Das geschieht in einer Zeit, in der der Staat und seine politischen Institutionen in der
zentralen Verantwortung stehen, den disruptiven Kräften durch eine durchdachte und
verantwortungsvolle Haushaltspolitik entgegenzuwirken.

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin fordern aus Verantwortung gegenüber den Menschen in
unserer Stadt, alle Haushaltsvorgaben und Spielregeln umgehend zurückzunehmen, die erst nach
der Verabschiedung der Bezirkshaushalte beschlossen wurden. Den Bezirken muss in guten wie
in schlechten Zeiten eigenverantwortliches Handeln ermöglicht werden. Insbesondere muss
gewährleistet sein, dass die Bezirke auch das Jugendfördergesetz und das
Familienfördergesetz einhalten können. Der Jugend- und der Sicherheitsgipfel haben deutlich
gezeigt, wie groß die Handlungsbedarfe im sozialen Bereich nach den Krisen sind. Die
Infrastrukturen nun zu zerschlagen, die den sozialen Bereich stabilisieren, würde alle
anderen guten Bemühungen ins Leere laufen lassen.

Wir appellieren an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und den Berliner Senat,
sich der schwerwiegenden Folgen dieser Haushaltspolitik bewusst zu werden. Wir fordern sie
auf, sich dafür einzusetzen, zusätzlichen finanziellen Spielraum zu schaffen, um die
Bezirksverwaltungen arbeitsfähig zu halten und den vielschichtigen Problemen in unseren
Bezirken weiterhin verantwortungsvoll begegnen zu können.