| Veranstaltung: | LDK am 9. Dezember 2023 |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP 10 Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Antje Kapek (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
| Status: | Verschoben |
| Eingereicht: | 04.11.2023, 09:23 |
Die A100 in Berlin ist ein Relikt der autogerechten Stadt und ein eklatantes Beispiel für
eine verfehlte Verkehrspolitik. Deshalb muss der Weiterbau endlich endgültig gestoppt
werden. Wir haben den Weiterbau der A100 immer abgelehnt und werden dies auch weiterhin tun.
Wir fordern daher den Berliner Senat dazu auf, den 17. Bauabschnitt der A100 gegenüber der
Bundesregierung abzumelden, um damit die Streichung des 17. Bauabschnitts aus dem
Bundesverkehrswegeplan und dem dazugehörigen Fernstraßenausbaugesetz zu veranlassen.
In der Folge soll die Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnittes der A100 seitens
der bundeseigenen Autobahn GmbH zurückgenommen und alle bereits erfolgten Planungen und
Voruntersuchungen von der Bundesautobahn Gesellschaft eingestellt werden. Auf der geplanten
Strecke des 17. Bauabschnitt der A100 muss der Senat den Flächennutzungsplan zugunsten von
Wohnungsbau, Orten für kulturelle Nutzungen wie z.B. der Clubkultur, Freiflächen, Urban
Gardening, Sportangebote, alternative Angebote für den Wirtschafts- und Güterverkehr oder
temporäre Schulstandorte angepasst werden.
Die Regierung von Berlin fordern wir dazu auf, für den Abschluss des 16. Bauabschnitts der
Bundesautobahn A100 einen qualifizierten Abschluss zu beauftragen und die noch ausstehenden
Verkehrskonzepte für den am Treptower Park abfließenden Verkehr zu erstellen. Ohne ein
solches Verkehrskonzept erteilen wir der Eröffnung bzw. der Inbetriebnahme des neuen
Autobahnabschnitts eine Absage. Klar ist für uns aber auch, dass auch ein Verzicht auf den
16. Bauabschnitt und alternative Nutzungen sinnvoller gewesen wären bzw. sind.
Wir fordern den Senat an Stelle der Straßenprojekte gegenüber der Bundesregierung eine
Anmeldung der Nahverkehrstangente/ Schienen-TVO als wichtige Schieneninfrastrukturmaßnahme
zum Ausbau des östlichen Bahnaußenrings für den Bundesverkehrswegeplan genau wie die
Maßahmen des i2030, den Fernbahnhof Zoologischer Garten, Fahrradparkhäuser an allen
Bahnhöfen mit mehr als 50.000 Fahrgästen pro Tag und alle in Frage kommenden
Nachtzugverbindungen von Berlin anzumelden.
Der Bundesverkehrswegeplan sollte zudem endlich zu einem Bundesmobilitätsplan überarbeitet
und weiterentwickelt werden und dabei Länder und Gemeinden explizit mit einzubeziehen.
Mit dem Beschluss vom 10.12.2020 hat der Senat anerkannt, „dass die fortschreitende Erderhitzung eine Klimanotlage darstellt, die dringendes Handeln und zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erforderlich macht.” Eine wesentliche Quelle für den Ausstoß des für die Klimaerhitzung hauptverantwortlichen Klimagases Kohlendioxid ist in Berlin der Straßenverkehr. Im Jahr 2019 lag der Anteil des Straßenverkehrs am Berliner CO2-Ausstoß bei 21,4 Prozent. Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, in dem die Emissionen im Vergleich zum Ausgangsjahr 1990 absolut gestiegen sind, anstatt zu sinken. Wissenschaftliche Studien belegen zudem schon seit Langem, dass der Bau neuer Straßen zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führt (induced demand). Hinzu kommt der erhebliche Ausstoß von Kohlendioxid durch den Bau der Autobahnabschnitte selbst, welcher weder mit den Klimazielen des Landes noch mit denen des Bundes vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der weitere Ausbau der A100 einen Anstieg der CO2-Emissionen im Verkehrssektor mit sich bringt und somit nicht mit dem Klimanotlagebeschluss des Senats in Einklang zu bringen ist.
Abgesehen von der klimapolitischen Katastrophe, sind die massiven Eingriffe aber auch aus städtebaulichen Sicht vollkommen unverhältnismäßig. Wo es heute gilt, den ohnehin schon viel zu knappen Wohnraum zu schützen, werden intakte Wohngebiete mit Wohnungen, Schulen und Parks abgerissen. Anstatt Verkehrsprobleme zu lösen, sorgt der Ausbau, insbesondere an den geplanten Anschlussstellen, zu regelrechten „Verkehrsinfarkten“.
Neben Umwelt, Klimaschutz und Städtebau, sind die enormen Baukosten eine nicht hinnehmbare Steuergeldverschwendung. Der 16. Bauabschnitt der A100 ist mit rund 720 Mio. Euro für 3,2 km der teuerste Straßenabschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik. Der 17. Bauabschnitt würde diesen traurigen Rekord noch einmal übertreffen.