V-2-019: Religiöse Vielfalt im Staatsdienst zulassen – Neutralitätsgesetz abschaffen

Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzt sich für die vollständige Aufhebung des sog. Berliner
Neutralitätsgesetzes[1] ein. Schon seit Jahren ist offenkundig, dass das in der geltenden
Fassung des Gesetzes vorgesehene pauschale Verbot des Tragens religiöser oder
weltanschaulicher Symbole durch staatliche Beschäftigte in dieser Form verfassungswidrig
ist.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin begrüßt, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und
Familie dieser Rechtsprechung nunmehr praktisch Rechnung zu tragen scheint. Dass die
Senatsverwaltung in einem Rundschreiben vom März dieses Jahres zum Ausdruck gebracht hat,
dass Lehrerinnen mit Kopftuch an den Grund- und Oberschulen eingestellt werden dürfen, ist
ein wichtiger Schritt. Viel zu lange wurde potentiellen Lehrkräften und pädagogischen
Beschäftigten in diskriminierender Weise der Zugang zum Schuldienst verwehrt. Wir erwarten,
dass die Arbeit der Senatsverwaltung den Anforderungen der Rechtsprechung künftig
vollumfänglich Rechnung trägt. Der Text des Neutralitätsgesetzes erweckt allerdings
weiterhin den unzutreffenden Eindruck, im Schuldienst seien sichtbare religiöse Symbole
pauschal verboten. Dieser Mangel muss schnellstmöglich korrigiert werden, um Rechtsklarheit
für die Menschen in Berlin zu schaffen und das geltende Recht den verfassungsrechtlichen
Vorgaben anzupassen.

Auch im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei hat das
Neutralitätsgesetz ausgedient. Das Verbot ist diskriminierend, antifeministisch, antiquiert und überholt. Die Anwendung des Neutralitätsgesetzes hält in der Praxis insbesondere muslimische Frauen davon ab in den Staatsdienst einzutreten und damit finanziell sichere und gesellschaftlich angesehene Karrierewege einzuschlagen. Durch das Gesetz werden nicht nur individuelle Lebenswege eingeschränkt. Öffentliche Arbeitgeber*innen verpassen auch die Chancen, die sich aus den vielfältigen Perspektiven und Lebenserfahrungen einer diversen Mitarbeitendenschaft ergeben. Es
gibt keine überzeugenden, durchtragenden Gründe, die ein solches Verbot in unserer
liberalen, offenen und pluralistischen Demokratie begründen könnten. Es ist nicht
ersichtlich, warum es in Berlin nicht zum Beispiel einen Polizisten mit Kippa, eine
Staatsanwältin mit Kopftuch oder einen Vollzugsbeamten mit Turban geben darf.

[1] Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005.