V-8-001: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order

Für uns Bündnisgrüne gilt: wir betrachten die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Berlin ganzheitlich. Dabei denken wir Prävention, Gefahrenabwehr und Sozialarbeit zusammen. Nur durch eine enge Verzahnung aller Bereiche können wir auf der einen Seite akuten Gefahrenlagen wirksam begegnen, auf der anderen Seite aber auch die Ursachen der Probleme in den Blick nehmen und nachhaltige Lösungen entwickeln. Dabei gilt: Berlin ist die Stadt der Freiheit. Und wir GRÜNE sind die Partei der Grund- und Menschenrechte. Wir teilen das Sicherheitsbedürfnis aller Berliner:innen und haben dabei immer auch die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen und die Perspektiven marginalisierter Gruppen im Blick.

Der Polizei kommt eine zentrale Rolle dabei zu, Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten. Die Politist:innen leisten hierfür unter oft höchstem persönlichen Einsatz einen unverzichtbaren Job. Auch in der aktuellen Gefahrenlage mit teilweise offen antisemitischen Ansammlungen in der Stadt und einer gesteigerten Bedrohungslage für Jüd:innen und deren Einrichtungen ist es nicht zuletzt die Polizei, die für deren Schutz einsteht. Hierfür gebührt den Beamt:innen unser Dank und unsere Wertschätzung. Damit die Polizist:innen den anspruchsvollen Anforderungen bestmöglich gerecht werden können, setzen wir uns dafür ein, dass sie die dafür notwendige Ausstattung zur Verfügung haben. Ausdruck der Wertschätzung für die Polizei fängt damit an, dass die polizeilichen Liegenschaften in einen adäquaten Zustand gebracht werden. Hier ist bislang nicht erkennbar, dass der Senat die Initiative ergreift. Stattdessen sind viele Liegenschaften baufällig und als Arbeitsstätte eine Zumutung. Hier setzen wir auf eine Modernisierung von Bestandsbauten, die auch Klimaschutzaspekte und zukünftige Bedürfnisse berücksichtigt. Alle Liegenschaften müssen den Anforderungen an moderne Arbeitsplätze und des Gesundheitsschutzes genügen.

Wichtig ist auch, den Polizist:innen angemessene Einsatzmittel für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Die Digitalisierung der Polizeiarbeit spielt dabei eine zentrale Rolle und kann die belasteten Mitarbeiter:innen erheblich entlasten. Dabei muss die polizeiliche Datenverarbeitung transparent gestaltet werden und sich an den Grundsätzen der Datenminimierung sowie privacy by design und default orientieren sowie durch eine Technikfolgenabschätzung begleitet werden. Bei der Einführung neuer Einsatzmittel ist für uns entscheidend, dass diese evidenzbasiert erfolgt. Daran müssen sich auch die vorgelegten Vorschäge des Senats zur Ausweitung von Bodycams und Tasern messen lassen - Symbolpolitik hilft niemandem. Bodycams können einen Beitrag zur Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden leisten, wenn sich die Einführung an echten Einsatzszenarien sowie Zielbildern orientiert und sie rechtssicher erfolgt - daran mangelt es beim Senatsvorschlag. Inwieweit Taser bei der Aufgabenerfüllung helfen, ist weiter zu evaluieren und die Ergebnisse des Modellversuches sind einzubeziehen. In beiden Fällen strotzt der vorgelegte Gesetzentwurf vor rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten. So soll der Taser nicht eingesetzt werden dürfen, bei dem "äußeren Anschein nach vorhandenen Vorerkrankungen des Herzkreislaufsystems" - gut gemeint, schlecht gemacht. Entsprechende Erkrankungen dürften für Polizist:innen ganz überwiegend nicht erkennbar sein. Dies gefährdet vulnerable Personengruppen und die rechtliche Unsicherheit über den Einsatz geht voll zu den Lasten der eingesetzten Beamt*innen. Damit erreicht man das Gegenteil der noch beim Sicherheitsgipfel versprochenen Stärkung der Rechtssicherheit für Einsatzkräfte und hilt niemanden bei herausfordernden Einsatzlagen. Erste Daten deuten darauf hin, dass Taser in nicht wenigen Fällen gegen Menschen in psychischen Krisen eingesetzt werden könnten. Gerade in einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen psychisch erkranken, brauch es in diesen Situationen aber in erster Linier nachhaltige Interventionskonzepte, die die Situation dieser Menschen berücksichtigen. Die alleinige Verantwortung kann hier nicht bei der Polizei liegen. Hier sollten aus den USA kommende Modelle wie Kriseninterventionsteams, Co-Responder-Teams sowie Schulungen zu impliziten Vorurteilen etc. geprüft werden. Wie der Einsatz von Bodycams in Privatwohungen häusliche Gewalt verhindern soll, wie es im Gesetzentwurf heißt, bleibt eine offene Frage, die der Senat bislang nicht beantworten konnte. Um dieses Ziel zu erreichen, scheint es vielversprechender, die Kapazitäten von Frauenhäusern und Beratungsstellen auszubauen. Falsche Erwartungen an Bodycams zu wecken führt nicht weiter. Dass die Ausweitung der Bodycams auf Feuerwehren und Rettungsdienste erfolgen soll, unterstützen wir als Konsequenz der Übergriffe gegen Mitarbeitende dieser Organisationen im Zusammenhang mit dem letzten Jahreswechsel. Bodycams können außerdem einen Beitrag bei der Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens leisten. Die Ansätze, Bodycams verpflichtend bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang sowie auf Wunsch der von einer polizeilichen Maßnahme betroffenen Person einzuschalten, befürworten wir.

Damit die Polizei ihre Aufgaben angemessen erfüllen kann, benötigt sie das Vertrauen der Bevölkerung, unabhängig von Herkunft, Identität oder sozialer Schicht. Jeder Vorfall unrechtmäßiger Gewaltanwendung oder rechtsextremer Chatgruppen rütteln an diesem Vertrauen und erschwert damit auch die Arbeit der übergroßen Mehrheit der Polizist:innen, die ihren Dienst tagtäglich hoch engagiert und rechtsstaatstreu versehen. Daher ist ein konsequentes Durchgreifen bei rassistischen, antisemitische, ableistischen (behindertenfeindlichen) oder anderweitig diskriminierdenden Verhaltensweisen unabdingbar und das Thema Antidiskriminierung zentral für die Aus- und Fortbildung von Polizeibeamt:innen. Die Polizei ist eine lernende Behörde.

Um mögliches polizeiliches Fehlverhalten besser aufzuklären und das Vertrauen auch marginalisierter Bevölkerungsgruppen in die Polizei zu stärken, braucht es starke Polizeibeauftragte. Die jüngsten Empfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte liefern wertvolle Ansatzpunkte für eine Weiterentwicklung. Zudem braucht es Maßnahmen, die die diskriminierungsfreie Ausübung von Eingriffsbefugnissen absichern und z.B. gegen Racial Profiling wirken. Eine Maßnahme können hier Kontrollquittungen bei verdachtsunabhängigen Kontrollen an sog. kriminalitätsbelasteten Orten sein. Gleichzeitig machen Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte wie in der vergangenen Silvesternacht klar: Auch hier müssen die Präventionsanstrengungen verstärkt werden. Angriffe auf Rettungs- und Polizeikräfte und die Mitarbeitenden der Feuerwehr gefährden ihre körperliche Unversehrtheit und stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Derartige Angriffe auf Menschen und Rechtsstaat sind für uns nicht hinnehmbar.

Klar ist für uns auch: Bei der Polizei dürfen nicht alle gesellschaftlichen Herausforderungen abgeladen werden. Dies ist weder ihre Aufgabe noch hat die hierfür die notwendigen Kapazitäten. Vielmehr bedarf es Anstrengungen in verschiedensten Politikfeldern, um für nachhaltige Sicherheit zu sorgen. Dies reicht von der Justiz, über die Städteplanung, bis hin zur Sozialarbeit und zu gesundheitlichen Präventionsangeboten. So setzen wir darauf, risikobehaftete Orte und Angsträume besser zu beleuchten und einsehbar zu gestalten. Dies schafft an großen Plätzen, Bahnhöfen und verwinkelten Gassen mehr Sicherheit. Elementar für nachhaltige Sicherheit ist soziale Arbeit im Jugendbereich, bei der Drogenhilfe oder der Deradikalisierung zu stärken. Bereits etablierte Projekte wollen wir ausbauen und verstetigen. Neue Konzepte an besonders kriminalitätsbelasteten Orten sind zu entwickeln. Auch in der sozialen Arbeit wollen wir den digitalen Raum mehr in den Blick nehmen und die Förderung digitaler Streetworker anstoßen.

Wir GRÜNE halten eine politische Gesamtstrategie in der Kriminalitätsbewältigung für notwendig, die Schwerpunkte festlegt und die alle gesellschaftlich Verantwortlichen gemeinsam vernetzt umsetzen. Mit dem Berliner Sicherheitsgipfel wurde ein Versuch in diese Richtung unternommen, das erkennen wir an. Dass die Umsetzung der Ergebnisse noch immer auf sich warten lässt, bedauern wir sehr. Die dringlichen Probleme verlangen eine pragmatische und schnelle Umsetzung des Vereinbarten - der Sicherheitsgipfel darf nicht zu einem Ankündigungsgipfel verkümmern.