| Veranstaltung: | LDK am 9. Dezember 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 10 Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Yannick Brugger (LV Grüne Jugend Berlin) |
| Status: | Verschoben |
| Eingereicht: | 04.11.2023, 07:46 |
Als Bündnisgrüne stellen wir uns entschieden gegen die geplanten Verschärfungen der Berliner
Polizeigesetze durch CDU und SPD.
Als Bündnisgrüne stellen wir uns entschieden gegen die geplanten Verschärfungen der Berliner Polizeigesetze durch CDU und SPD. Als Grüne stehen wir ein für eine evidenzbasierte Innenpolitik, die Sicherheit ganzheitlich denkt und Bürger*innenrechte schützt. Die Sicherheitsbehörden in unserer Stadt brauchen die notwendige Unterstützung und Gesetze, die ihre Arbeit als handlungsfähige und transparente Akteure in der Berliner Sicherheitsarchitektur gewährleistet. Unser Anspruch ist, dass sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen können.
Als Bündnisgrüne stellen wir uns entschieden gegen die geplanten unverhältnismäßigen Verschärfungen der Berliner Polizeigesetze durch CDU und SPD.
und machen konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage innerhalb Berlins.
Die beabsichtigten Änderungen enthalten zahlreiche Maßnahmen, die die Grundrechte aller
Menschen in Berlin aushöhlen:
Die beabsichtigten Änderungen der schwarz-roten Koalition hingegen enthalten zahlreiche Maßnahmen, Maßnahmen für deren Wirkung die Innensenatorin und ihre Koalition keine wissenschaftliche Belege vorweisen können und die zugleich die Grundrechte aller Menschen in Berlin aushöhlen:
Die beabsichtigten Änderungen enthalten zahlreiche Maßnahmen, die die Grundrechte aller Menschen in Berlin aushöhlenempfindlich beeinträchtigen, ohne die Sicherheit in Berlin tatsächlich zu erhöhen. Dass das Gesetz unter einem vorgeschobenen Eilbedürfnis mit hohem zeitlichen Druck durch das parlamentarische Verfahren gebracht wird, geht zu Lasten der Qualität der Bestimmungen und wird dem grundrechtsintensiven Charakter der Regelungen nicht gerecht.
Es handelt sich um Symbolpolitik:
Statt für mehr Sicherheit zu sorgen und die Versammlungsfreiheit zu garantieren, ebnet
dieses Gesetz den Weg für eine Regierung, die die Grundrechte unliebsamer politischer
Bewegungen einschränkt und den Rechtsstaat angreift.
Das schwarz-rote Versprechen für mehr Sicherheit entpuppt sich als Luftschloss ohne Substanz. Statt strukturell für mehr Sicherheit zu sorgen, Grundrechte zu stärken und die Versammlungsfreiheit zu garantieren, ebnet dieses Gesetzebnen die Vorhaben der neuen Koalition den Weg für eine RegierungRegierungen, die die Grundrechte unliebsamer politischer Bewegungen einschränktals Hindernisse sehen, die unliebsamen politischen Protest unterdrücken und den Rechtsstaat angreiftschleifen wollen.
Statt für mehr Sicherheit zu sorgen und die Versammlungsfreiheit zu garantieren, ebnet dieses Gesetz den Weg für eine RegierungMaßnahmen, die die Grundrechte unliebsamer politischer Bewegungen einschränkt en.
Zugleich geht die ASOG-Novelle wesentliche Probleme der Sicherheitsbehörden nicht an – von der materiellen, personellen und finanziellen Ausstattung über die Verbesserung gesetzlicher Grundlagen und die Schaffung zielgerichteter und verfassungsfester Eingriffsbefugnisse bis hin Stärkung des Vertrauens in die Polizei durch einen verstärkten Kampf gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in den Rechtsstaat angreiftSicherheitsbehörden.
Taser und Bodycams sind teuer und belasten den Berliner Haushalt. Wichtiger ist, dass die Grundausstattung der Polizei auf ein hohes Niveau gebracht und gesichert wird. Es kann nicht angehen, dass die Polizist*innen in maroden Gebäuden und mit veralteter Ausrüstung arbeiten müssen. Wir Berliner Grüne setzten uns dafür ein, dass die wichtige Arbeit der Berliner Polizist*innen besser wertgeschätzt wird und sie die Ausrüstung und Arbeitsplätze erhalten, die sie verdienen. Bevor die Innensenatorin teure „Spielzeuge“ anschafft, erwarten wir, dass sie zunächst die Basisausstattung sicherstellt. Sonst wird der Sanierungsstau nie aufgelöst. Auch fehlt es im sozialen Bereich an Personalstellen bzw. können diese nicht besetzt werden, da die Arbeitsbedingungen nicht gut sind. Diese grundlegenden Baustellen müssen angegangen werden; gerade in Zeiten knapper Kassen muss der Fokus auf das Wesentliche gelegt werden!
Berlin braucht keine
Berlin braucht keine Law & Order Politik, die Demonstrierende undmarginalisierte Gruppen
kriminalisiert, das Leben von Schwangeren und Menschen mit Vorerkrankungen gefährdet und die
Grundrechte aller einschränkt. Stattdessen braucht Berlin eine Sicherheitspolitik, die
tatsächlich die Sicherheit aller schützt.
Berlin braucht keine Law & Order Politikpolizeilichen Maßnahmen, die potenziell Demonstrierende undmarginalisierte Gruppen kriminalisiertund marginalisierte Gruppen
gezielt in der Freiheit der Person unverhältnismäßig beschränken, das Leben von Schwangeren und Menschen mit Vorerkrankungen ohne Not gefährdet und die Grundrechte aller unverhältnismäßig einschränkt. Stattdessen braucht Berlin eineeine
vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik, die tatsächlicheinen tatsächlichen Mehrwert für die Sicherheit aller schütztbietet.
Diesem Anspruch wird die ASOG-Novelle nicht gerecht. Sie trägt auch der aktuellen Gefahrenlage nicht hinreichend Rechnung.
Sogenannte Kriminalitätsbelastete Orte (KbO) dürfen nicht länger als Vorwand für übermäßige
und intransparente Kontrollen dienen, sondern müssen als Versagen des Staates bei der
Fürsorge für Betroffenen verstanden werden. Daher müssen Soziale Arbeit, Prävention und
Zukunftsperspektiven in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken. "Kriminalitätsbelastete
Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich
ausgeweitet werden, gehören abgeschafft.
Sogenannte Kriminalitätsbelastete Orte (KbO) dürfen nicht länger als Vorwand für übermäßige und intransparente Kontrollen dienen, sondern müssen als Versagen des Staates bei der Fürsorge für Betroffenen verstanden werden. Mit dem Sicherheitsgipfel hat sich die Koalition auf Druck der Bezirke und der grünen Bezirksbürgermeisterinnen verpflichtet Soziales und Sicherheit zusammenzudenken. Den Worten müssen aber Taten folgen. Wer von ganzheitlichen Konzepten redet, muss auch soziale Antworten auf soziale Probleme finden. Daher müssen Soziale Arbeit, Prävention und Zukunftsperspektiven in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken. "Kriminalitätsbelastete Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich ausgeweitet werden, gehören abgeschafft. Es braucht stattdessen gezielte Ursachen- statt Symptombekämpfung – gerade an den Brennpunkten dieser Stadt. Dafür braucht es eine gesamtstädtische Strategie, das Miteinander von Senat und Bezirken und vor allem die nachhaltige Finanzierung der Bedarfe in allen Berliner Bezirken.
Sogenannte Kriminalitätsbelastete Orte (KbO) dürfen nicht länger als Vorwand für übermäßige und intransparente Kontrollen dienen, sondern müssen als Versagen des Staates bei der Fürsorge für Betroffenen verstanden werden. Daher müssen Soziale Arbeit, Prävention und Zukunftsperspektiven in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken. "Kriminalitätsbelastete Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich ausgeweitet werden, gehören abgeschafft.Die Sicherheitsbehörden allein können eine umfassende Sicherheit nicht gewährleisten. Ihre Arbeit kann nur einen Teil der Anstrengung sein, Sicherheit für alle Menschen in Berlin zu gewährleisten. Um den tatsächlichen Gefährdungslagen Rechnung zu tragen, müssen wir Probleme auch an der Wurzel angehen. Soziale Arbeit, Prävention und Zukunftsperspektiven müssen weiter in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken
und auch als integrale Bestandteile von effektiven Strategien für mehr Sicherheit verstanden werden. Dafür sollten entsprechende Projekte ausgebaut und besser gefördert werden. "Kriminalitätsbelastete Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich ausgeweitet werden, gehören abgeschafft. Kontrollen nach dem „Gießkannenprinzip“ ohne Verdachtsmomente bringen keine Sicherheit.
Statt Menschen zu kriminalisieren, muss Berlin endlich
StattUm tatsächlich mehr Sicherheit für alle Menschen zu kriminalisierenschaffen, muss Berlin endlichinsbesondere
Berlin hat eine moderne Hauptstadtpolizei, die in den letzten Jahren vor allem jünger und diverser geworden ist. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen das Vertrauen in die Berliner Polizei weiter stärken. Dafür braucht es Transparenz, eine selbstkritische Fehlerkultur und Sensibilität. Mit dem Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten haben wir eine unabhängige Vermittlungsstelle für Anliegen von Bürger*innen und Polizist*innen geschaffen. Diese wollen wir weiter stärken. Innerhalb der Sicherheitsbehörden stärken wir denjenigen den Rücken, die auf dem Boden des Grundgesetzes agieren und für eine moderne und vielfältige Hauptstadtpolizei einstehen. Starke Polizeigesetze zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie möglichst weitgehende Grundrechtseingriffe ermöglichen oder sich in den Grenzen der Verfassungswidrigkeit bewegen, sondern in dem sie Polizeiarbeit effektiv, transparent und rechtssicher ermöglichen. Dafür braucht es bei der Reform des Berliner Polizeirechts keine einseitige Aushöhlung von Grundrechten, sondern Maß und Mitte. Sicherheit und Freiheit gehen für uns Hand in Hand. Nur so wird Berlin auch weiter die Stadt der Freiheit bleiben können.
Am 11.10.2023 haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD einen Gesetzentwurf für eine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG) und weiterer Rechtsvorschriften ins Abgeordnetenhaus eingebracht.[1] Weitere Gesetzesänderungen, die unter anderem den gezielt tödlichen Einsatz von Schusswaffen (Finaler Rettungsschuss) ermöglichen sollen, sind geplant.[2]
Diese Gesetzesänderungen reihen sich ein in deutschlandweite Verschärfungen der Polizeigesetze. Dabei wurde die Debatte in den letzten Monaten nicht zuletzt von Konservativen und Rechten dominiert, die insbesondere Klimaaktivist*innen kriminalisieren und mit staatlichem Zwang bekämpfen wollen. Nicht zuletzt die Forderung einer längeren Ingewahrsamnahme wurde in diesem Zusammenhang von Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefordert.[3] Beim Einsatz von Tasern hat die Polizei im Einsatz keine Möglichkeit, zu erkennen, ob sie diese rechtskonform oder auf lebensgefährliche Weise einsetzt. Der Taser wird aller Voraussicht nach zu einer massiven Eskalationsspirale bei schwierigen Einsätzen führen und die Zahl der Opfer von Polizeigewalt erhöhen. Bei der Anordnung von Präventivgewahrsam bedarf es künftig noch nicht einmal einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutsverletzungen.
Diese Maßnahmen widersprechen den Grundsätzen unserer Partei und jeglicher menschlicher Sicherheitspolitik.
Quellen
[2] Koalitionsvertrag 2023-2026, Seite 28: https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/dokumentation/koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf?ts=1684996989