Veranstaltung: | LDK am 9. Dezember 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 10 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Yannick Brugger (LV Grüne Jugend Berlin) |
Status: | Verschoben |
Eingereicht: | 04.11.2023, 07:46 |
V-8: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order
Titel
Antragstext
Als Bündnisgrüne stellen wir uns entschieden gegen die geplanten Verschärfungen der Berliner
Polizeigesetze durch CDU und SPD.
Die beabsichtigten Änderungen enthalten zahlreiche Maßnahmen, die die Grundrechte aller
Menschen in Berlin aushöhlen:
- Menschen sollen für bis zu eine Woche eingesperrt werden können, ohne überhaupt eine
Straftat begangen zu haben. Schon wer eine Ordnungswidrigkeit ankündigt oder in der
Vergangenheit begangen hat, soll künftig in Präventivhaft genommen werden können.
Dabei sollen künftig schon grobe Anhaltspunkte für eine solche Anordnung ausreichen.
- Der Einsatz potenziell tödlicher Taser wird zum Sicherheitsrisiko für alle,
insbesondere für Menschen mit Herzschrittmacher, Vorerkrankungen oder für Schwangere.
- Die geplanten Messerverbotszonen ermöglichen anlasslose Maßnahmen durch die Hintertür
und schaffen ein Einfallstor für willkürliche Kontrollen, ohne wirklich zur Sicherheit
beizutragen.
Statt für mehr Sicherheit zu sorgen und die Versammlungsfreiheit zu garantieren, ebnet
dieses Gesetz den Weg für eine Regierung, die die Grundrechte unliebsamer politischer
Bewegungen einschränkt und den Rechtsstaat angreift.
Berlin braucht keine Law & Order Politik, die Demonstrierende undmarginalisierte Gruppen
kriminalisiert, das Leben von Schwangeren und Menschen mit Vorerkrankungen gefährdet und die
Grundrechte aller einschränkt. Stattdessen braucht Berlin eine Sicherheitspolitik, die
tatsächlich die Sicherheit aller schützt.
Sogenannte Kriminalitätsbelastete Orte (KbO) dürfen nicht länger als Vorwand für übermäßige
und intransparente Kontrollen dienen, sondern müssen als Versagen des Staates bei der
Fürsorge für Betroffenen verstanden werden. Daher müssen Soziale Arbeit, Prävention und
Zukunftsperspektiven in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken. "Kriminalitätsbelastete
Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich
ausgeweitet werden, gehören abgeschafft.
Statt Menschen zu kriminalisieren, muss Berlin endlich
- soziale Projekte stärken,
- ausreichend Frauenhäuser finanzieren,
- die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten sicherstellen,
- queere Menschen vor Angriffen schützen,
- Jugendräume sichern und ausbauen,
- die Kriminalisierung von Drogen und Sucht beenden,
- Suchthilfe- und Beratungsangebote ausbauen statt diese einzustampfen und
Begründung
Am 11.10.2023 haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD einen Gesetzentwurf für eine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG) und weiterer Rechtsvorschriften ins Abgeordnetenhaus eingebracht.[1] Weitere Gesetzesänderungen, die unter anderem den gezielt tödlichen Einsatz von Schusswaffen (Finaler Rettungsschuss) ermöglichen sollen, sind geplant.[2]
Diese Gesetzesänderungen reihen sich ein in deutschlandweite Verschärfungen der Polizeigesetze. Dabei wurde die Debatte in den letzten Monaten nicht zuletzt von Konservativen und Rechten dominiert, die insbesondere Klimaaktivist*innen kriminalisieren und mit staatlichem Zwang bekämpfen wollen. Nicht zuletzt die Forderung einer längeren Ingewahrsamnahme wurde in diesem Zusammenhang von Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefordert.[3] Beim Einsatz von Tasern hat die Polizei im Einsatz keine Möglichkeit, zu erkennen, ob sie diese rechtskonform oder auf lebensgefährliche Weise einsetzt. Der Taser wird aller Voraussicht nach zu einer massiven Eskalationsspirale bei schwierigen Einsätzen führen und die Zahl der Opfer von Polizeigewalt erhöhen. Bei der Anordnung von Präventivgewahrsam bedarf es künftig noch nicht einmal einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutsverletzungen.
Diese Maßnahmen widersprechen den Grundsätzen unserer Partei und jeglicher menschlicher Sicherheitspolitik.
Quellen
[2] Koalitionsvertrag 2023-2026, Seite 28: https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/dokumentation/koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf?ts=1684996989
Unterstützer*innen
- Katinka Wellnitz (LV Grüne Jugend Berlin)
- Sarah Jermutus (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
- Tjado Stemmermann (LV Grüne Jugend Berlin)
- Elina Schumacher (LV Grüne Jugend Berlin)
- Sebastian Kitzig (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
- Johannes Mihram (KV Berlin-Mitte)
- Sascha Krieger (KV Berlin-Pankow)
- Luis Höhne (LV Grüne Jugend Berlin)
- Kai Hirschfelder (LV Grüne Jugend Berlin)
- Willi Junga (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
- Werner Graf (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
- Leonie Wingerath (LV Grüne Jugend Berlin)
- Frauke Prasser (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Annkatrin Esser (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
- Sven Wohlert (LV Grüne Jugend Berlin)
- Corina Ullmann (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
- Monika Herrmann (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
Änderungsanträge
- Globalalternative: V-8-001 (KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023), Eingereicht)
- Globalalternative: V-8-002-2 (Yannik Brugger (LV Grüne Jugend Berlin), Vasili Franco (KV Friedrichshain-Kreuzberg), LAG Demokratie und Recht, Eingereicht)
- V-8-001-2 (LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023), Eingereicht)
- V-8-002 (Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg), Eingereicht)
- V-8-005 (LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023), Eingereicht)
- V-8-006 (Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg), Eingereicht)
- V-8-009 (LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023), Eingereicht)
- V-8-010 (Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg), Eingereicht)
- V-8-010-2 (Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg), Eingereicht)
- V-8-010-3 (LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023), Eingereicht)
- V-8-011 (LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023), Eingereicht)
- V-8-013 (Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg), Eingereicht)
- V-8-013-2 (Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg), Eingereicht)
- V-8-015 (LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023), Eingereicht)
- V-8-023 (Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg), Eingereicht)
- V-8-027 (LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023), Eingereicht)
- V-8-035 (Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg), Eingereicht)
- V-8-036 (Jan Möbius (KV Berlin-Lichtenberg), Eingereicht)
- V-8-037 (Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg), Eingereicht)