V-8-013: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order

Als Bündnisgrüne stellen wir uns entschieden gegen die geplanten Verschärfungen der Berliner
Polizeigesetze durch CDU und SPD.

Die beabsichtigten Änderungen enthalten zahlreiche Maßnahmen, die die Grundrechte aller
Menschen in Berlin aushöhlen:

• Menschen sollen für bis zu eine Woche eingesperrt werden können, ohne überhaupt eine
  Straftat begangen zu haben. Schon wer eine Ordnungswidrigkeit ankündigt oder in der
  Vergangenheit begangen hat, soll künftig in Präventivhaft genommen werden können.
  Dabei sollen künftig schon grobe Anhaltspunkte für eine solche Anordnung ausreichen.

• Der Einsatz potenziell tödlicher Taser wird zum Sicherheitsrisiko für alle,
  insbesondere für Menschen mit Herzschrittmacher, Vorerkrankungen oder für Schwangere.

• Die geplanten Messerverbotszonen ermöglichen anlasslose Maßnahmen durch die Hintertür
  und schaffen ein Einfallstor für willkürliche Kontrollen, ohne wirklich zur Sicherheit
  beizutragen.

• Videoüberwachung im öffentlichen Raum stehen wir grundsätzlich kritisch gegenüber. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass diese in der Regel höchstens zu Verdrängungseffekten und nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung führen. Außerdem sind sie als Mittel der Gefahrenabwehr wenig zielführend, wenn kein*e Polizist*in in unmittelbarer Entfernung eingreifen kann. Die Bezeichnung als „Videoschutz“ ist damit irreführend und zeigt, wie substanzlos das schwarz-rote Sicherheitsversprechen ist. Mögliche Überwachungen von Hauseingängen, ganzen Straßenzügen oder gar Wohnungen halten wir für verfassungswidrig

• Die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung als gefahrenabwehrrechtliche Instrumente lehnen wir aufgrund der Eingriffsintensität an. Zudem darf die Koalition die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation bestehender Regelungen nicht weiter verzögern. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung darf nicht durch die Hintertür umgangen werden.

Statt für mehr Sicherheit zu sorgen und die Versammlungsfreiheit zu garantieren, ebnet
dieses Gesetz den Weg für eine Regierung, die die Grundrechte unliebsamer politischer
Bewegungen einschränkt und den Rechtsstaat angreift.

Berlin braucht keine Law & Order Politik, die Demonstrierende undmarginalisierte Gruppen
kriminalisiert, das Leben von Schwangeren und Menschen mit Vorerkrankungen gefährdet und die
Grundrechte aller einschränkt. Stattdessen braucht Berlin eine Sicherheitspolitik, die
tatsächlich die Sicherheit aller schützt.

Sogenannte Kriminalitätsbelastete Orte (KbO) dürfen nicht länger als Vorwand für übermäßige
und intransparente Kontrollen dienen, sondern müssen als Versagen des Staates bei der
Fürsorge für Betroffenen verstanden werden. Daher müssen Soziale Arbeit, Prävention und
Zukunftsperspektiven in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken. "Kriminalitätsbelastete
Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich
ausgeweitet werden, gehören abgeschafft.

Statt Menschen zu kriminalisieren, muss Berlin endlich

• soziale Projekte stärken,

• ausreichend Frauenhäuser finanzieren,

• die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten sicherstellen,

• queere Menschen vor Angriffen schützen,

• Jugendräume sichern und ausbauen,

• die Kriminalisierung von Drogen und Sucht beenden,

• Suchthilfe- und Beratungsangebote ausbauen statt diese einzustampfen und

• das Konzept der kriminalitätsbelasteten Orte (KbO) abschaffen

• die Polizei entnazifizieren, für Racial Profiling sensibilisieren und kontinuierlich
  unabhängig evaluieren und kontrollieren.