V-8-037: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order

Als Bündnisgrüne stellen wir uns entschieden gegen die geplanten Verschärfungen der Berliner
Polizeigesetze durch CDU und SPD.

Die beabsichtigten Änderungen enthalten zahlreiche Maßnahmen, die die Grundrechte aller
Menschen in Berlin aushöhlen:

• Menschen sollen für bis zu eine Woche eingesperrt werden können, ohne überhaupt eine
  Straftat begangen zu haben. Schon wer eine Ordnungswidrigkeit ankündigt oder in der
  Vergangenheit begangen hat, soll künftig in Präventivhaft genommen werden können.
  Dabei sollen künftig schon grobe Anhaltspunkte für eine solche Anordnung ausreichen.

• Der Einsatz potenziell tödlicher Taser wird zum Sicherheitsrisiko für alle,
  insbesondere für Menschen mit Herzschrittmacher, Vorerkrankungen oder für Schwangere.

• Die geplanten Messerverbotszonen ermöglichen anlasslose Maßnahmen durch die Hintertür
  und schaffen ein Einfallstor für willkürliche Kontrollen, ohne wirklich zur Sicherheit
  beizutragen.

Statt für mehr Sicherheit zu sorgen und die Versammlungsfreiheit zu garantieren, ebnet
dieses Gesetz den Weg für eine Regierung, die die Grundrechte unliebsamer politischer
Bewegungen einschränkt und den Rechtsstaat angreift.

Berlin braucht keine Law & Order Politik, die Demonstrierende undmarginalisierte Gruppen
kriminalisiert, das Leben von Schwangeren und Menschen mit Vorerkrankungen gefährdet und die
Grundrechte aller einschränkt. Stattdessen braucht Berlin eine Sicherheitspolitik, die
tatsächlich die Sicherheit aller schützt.

Sogenannte Kriminalitätsbelastete Orte (KbO) dürfen nicht länger als Vorwand für übermäßige
und intransparente Kontrollen dienen, sondern müssen als Versagen des Staates bei der
Fürsorge für Betroffenen verstanden werden. Daher müssen Soziale Arbeit, Prävention und
Zukunftsperspektiven in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken. "Kriminalitätsbelastete
Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich
ausgeweitet werden, gehören abgeschafft.

Statt Menschen zu kriminalisieren, muss Berlin endlich

• soziale Projekte stärken,

• ausreichend Frauenhäuser finanzieren,

• die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten sicherstellen,

• queere Menschen vor Angriffen schützen,

• Jugendräume sichern und ausbauen,

• die Kriminalisierung von Drogen und Sucht beenden,

• Suchthilfe- und Beratungsangebote ausbauen statt diese einzustampfen und

• das Konzept der kriminalitätsbelasteten Orte (KbO) abschaffen

• die Polizei entnazifizieren, für Racial Profiling sensibilisieren und kontinuierlich
  unabhängig evaluieren und kontrollieren.

Berlin hat eine moderne Hauptstadtpolizei, die in den letzten Jahren vor allem jünger und diverser geworden ist. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen das Vertrauen in die Berliner Polizei weiter stärken. Dafür braucht es Transparenz, eine selbstkritische Fehlerkultur und Sensibilität. Mit dem Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten haben wir eine unabhängige Vermittlungsstelle für Anliegen von Bürger*innen und Polizist*innen geschaffen. Diese wollen wir weiter stärken. Innerhalb der Sicherheitsbehörden stärken wir denjenigen den Rücken, die auf dem Boden des Grundgesetzes agieren und für eine moderne und vielfältige Hauptstadtpolizei einstehen. Starke Polizeigesetze zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie möglichst weitgehende Grundrechtseingriffe ermöglichen oder sich in den Grenzen der Verfassungswidrigkeit bewegen, sondern in dem sie Polizeiarbeit effektiv, transparent und rechtssicher ermöglichen. Dafür braucht es bei der Reform des Berliner Polizeirechts keine einseitige Aushöhlung von Grundrechten, sondern Maß und Mitte. Sicherheit und Freiheit gehen für uns Hand in Hand. Nur so wird Berlin auch weiter die Stadt der Freiheit bleiben können.