V-8-015: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order

Als Bündnisgrüne stellen wir uns entschieden gegen die geplanten Verschärfungen der Berliner
Polizeigesetze durch CDU und SPD.

Die beabsichtigten Änderungen enthalten zahlreiche Maßnahmen, die die Grundrechte aller
Menschen in Berlin aushöhlen:

• Menschen sollen für bis zu eine Woche eingesperrt werden können, ohne überhaupt eine
  Straftat begangen zu haben. Schon wer eine Ordnungswidrigkeit ankündigt oder in der
  Vergangenheit begangen hat, soll künftig in Präventivhaft genommen werden können.
  Dabei sollen künftig schon grobe Anhaltspunkte für eine solche Anordnung ausreichen.

• Der Einsatz potenziell tödlicher Taser wird zum Sicherheitsrisiko für alle,
  insbesondere für Menschen mit Herzschrittmacher, Vorerkrankungen oder für Schwangere.

• Die geplanten Messerverbotszonen ermöglichen anlasslose Maßnahmen durch die Hintertür
  und schaffen ein Einfallstor für willkürliche Kontrollen, ohne wirklich zur Sicherheit
  beizutragen.

Statt für mehr Sicherheit zu sorgen und die Versammlungsfreiheit zu garantieren, ebnet
dieses Gesetz den Weg für eine RegierungMaßnahmen, die die Grundrechte unliebsamer politischer
Bewegungen einschränkt en.
Zugleich geht die ASOG-Novelle wesentliche Probleme der Sicherheitsbehörden nicht an – von der materiellen, personellen und finanziellen Ausstattung über die Verbesserung gesetzlicher Grundlagen und die Schaffung zielgerichteter und verfassungsfester Eingriffsbefugnisse bis hin Stärkung des Vertrauens in die Polizei durch einen verstärkten Kampf gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in den Rechtsstaat angreiftSicherheitsbehörden.
Taser und Bodycams sind teuer und belasten den Berliner Haushalt. Wichtiger ist, dass die Grundausstattung der Polizei auf ein hohes Niveau gebracht und gesichert wird. Es kann nicht angehen, dass die Polizist*innen in maroden Gebäuden und mit veralteter Ausrüstung arbeiten müssen. Wir Berliner Grüne setzten uns dafür ein, dass die wichtige Arbeit der Berliner Polizist*innen besser wertgeschätzt wird und sie die Ausrüstung und Arbeitsplätze erhalten, die sie verdienen. Bevor die Innensenatorin teure „Spielzeuge“ anschafft, erwarten wir, dass sie zunächst die Basisausstattung sicherstellt. Sonst wird der Sanierungsstau nie aufgelöst. Auch fehlt es im sozialen Bereich an Personalstellen bzw. können diese nicht besetzt werden, da die Arbeitsbedingungen nicht gut sind. Diese grundlegenden Baustellen müssen angegangen werden; gerade in Zeiten knapper Kassen muss der Fokus auf das Wesentliche gelegt werden!

Berlin braucht keine

Berlin braucht keine Law & Order Politikpolizeilichen Maßnahmen, die potenziell Demonstrierende undmarginalisierte Gruppen
kriminalisiertund marginalisierte Gruppen gezielt in der Freiheit der Person unverhältnismäßig beschränken, das Leben von Schwangeren und Menschen mit Vorerkrankungen ohne Not gefährdet und die
Grundrechte aller unverhältnismäßig einschränkt. Stattdessen braucht Berlin eineeine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik, die
tatsächlicheinen tatsächlichen Mehrwert für die Sicherheit aller schütztbietet. Diesem Anspruch wird die ASOG-Novelle nicht gerecht. Sie trägt auch der aktuellen Gefahrenlage nicht hinreichend Rechnung.

Sogenannte Kriminalitätsbelastete Orte (KbO) dürfen nicht länger als Vorwand für übermäßige
und intransparente Kontrollen dienen, sondern müssen als Versagen des Staates bei der
Fürsorge für Betroffenen verstanden werden. Daher müssen Soziale Arbeit, Prävention und
Zukunftsperspektiven in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken. "Kriminalitätsbelastete
Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich
ausgeweitet werden, gehören abgeschafft.Die Sicherheitsbehörden allein können eine umfassende Sicherheit nicht gewährleisten. Ihre Arbeit kann nur einen Teil der Anstrengung sein, Sicherheit für alle Menschen in Berlin zu gewährleisten. Um den tatsächlichen Gefährdungslagen Rechnung zu tragen, müssen wir Probleme auch an der Wurzel angehen. Soziale Arbeit, Prävention und Zukunftsperspektiven müssen weiter in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken und auch als integrale Bestandteile von effektiven Strategien für mehr Sicherheit verstanden werden. Dafür sollten entsprechende Projekte ausgebaut und besser gefördert werden. "Kriminalitätsbelastete Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich ausgeweitet werden, gehören abgeschafft. Kontrollen nach dem „Gießkannenprinzip“ ohne Verdachtsmomente bringen keine Sicherheit.

Statt Menschen zu kriminalisieren, muss Berlin endlich

• soziale Projekte stärken,

• ausreichend Frauenhäuser finanzieren,

• die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten sicherstellen,

• queere Menschen vor Angriffen schützen,

• Jugendräume sichern und ausbauen,

• die Kriminalisierung von Drogen und Sucht beenden,

• Suchthilfe- und Beratungsangebote ausbauen statt diese einzustampfen und

• das Konzept der kriminalitätsbelasteten Orte (KbO) abschaffen

• die Polizei entnazifizieren, für Racial Profiling sensibilisieren und kontinuierlich
  unabhängig evaluieren und kontrollieren.