V-8-027: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order

Als Bündnisgrüne stellen wir uns entschieden gegen die geplanten Verschärfungen der Berliner
Polizeigesetze durch CDU und SPD.

Die beabsichtigten Änderungen enthalten zahlreiche Maßnahmen, die die Grundrechte aller
Menschen in Berlin aushöhlen:

• Menschen sollen für bis zu eine Woche eingesperrt werden können, ohne überhaupt eine
  Straftat begangen zu haben. Schon wer eine Ordnungswidrigkeit ankündigt oder in der
  Vergangenheit begangen hat, soll künftig in Präventivhaft genommen werden können.
  Dabei sollen künftig schon grobe Anhaltspunkte für eine solche Anordnung ausreichen.

• Der Einsatz potenziell tödlicher Taser wird zum Sicherheitsrisiko für alle,
  insbesondere für Menschen mit Herzschrittmacher, Vorerkrankungen oder für Schwangere.

• Die geplanten Messerverbotszonen ermöglichen anlasslose Maßnahmen durch die Hintertür
  und schaffen ein Einfallstor für willkürliche Kontrollen, ohne wirklich zur Sicherheit
  beizutragen.

Statt für mehr Sicherheit zu sorgen und die Versammlungsfreiheit zu garantieren, ebnet
dieses Gesetz den Weg für eine Regierung, die die Grundrechte unliebsamer politischer
Bewegungen einschränkt und den Rechtsstaat angreift.

Berlin braucht keine Law & Order Politik, die Demonstrierende undmarginalisierte Gruppen
kriminalisiert, das Leben von Schwangeren und Menschen mit Vorerkrankungen gefährdet und die
Grundrechte aller einschränkt. Stattdessen braucht Berlin eine Sicherheitspolitik, die
tatsächlich die Sicherheit aller schützt.

Sogenannte Kriminalitätsbelastete Orte (KbO) dürfen nicht länger als Vorwand für übermäßige
und intransparente Kontrollen dienen, sondern müssen als Versagen des Staates bei der
Fürsorge für Betroffenen verstanden werden. Daher müssen Soziale Arbeit, Prävention und
Zukunftsperspektiven in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken. "Kriminalitätsbelastete
Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich
ausgeweitet werden, gehören abgeschafft.

StattUm tatsächlich mehr Sicherheit für alle Menschen zu kriminalisierenschaffen, muss Berlin endlichinsbesondere

• Sicherheit umfassend denken, indem Prävention, soziale Arbeit und Gefahrenabwehr als sich ergänzende Ansätze verstanden werden, die jeweils unterschiedliche Beiträge für ein lebenswertes Miteinander leisten können,

• soziale Projekte stärken,

• ausreichend Frauenhäuser finanzieren,

• ein hinreichendes Angebot an Frauenhäusern gewährleisten und dafür insbesondere die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen,

• eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte und rechtsstaatlich orientierte Sicherheitspolitik verfolgen, die Eingriffe in ihrer Gesamtwirkung betrachtet und die Freiheit und Sicherheit aller Menschen gleichermaßen im Blick hat,

• die Sicherheitsbehörden und die Träger sozialer Arbeit mit materiellen, personellen und finanziellen Mitteln ordentlich ausstatten, dies beinhaltet abgesicherte Personalstellen, eine gute Ausstattung und angemessene Räumlichkeiten,

• die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten sicherstellen,

• queeredurch gezielte Polizeiarbeit alle Menschen vor Angriffen schützenund Anfeindungen schützen, wobei dem besondere Schutzbedürfnis von Frauen, LGBTIQ*, , jüdischen Menschen und PoC sowie anderen Personengruppen, die sich besonderen Bedrohungen ausgesetzt sehen, Rechnung getragen wird. Dazu sollten für Polizist*innen passende Schulungen und Fortbildungen angeboten bzw. besser gefördert werden,

• Jugendräume sichern und ausbauen,

• sich dafür einsetzen,
  die Kriminalisierung von Drogen und Sucht zu beenden,

• Suchtprävention sowie
  Suchthilfe- und Beratungsangebote ausbauen, statt diese einzustampfen und

• das Konzept der kriminalitätsbelasteten Orte (KbO) abschaffen

• konsequent gegen verfassungs- und menschenfeindliche Tendenzen in den Sicherheitsbehörden vorgehen,

• die Polizei entnazifizieren,noch stärker für das Problem des Racial Profiling sensibilisieren und die polizeiliche Arbeit kontinuierlich
  unabhängig evaluieren und parlamenatarisch wirksam kontrollieren.,

• Parks und dunkle Straßen besser zu beleuchten und einsehbar zu gestalten.