V-11-001: Keine weitere Zusammenarbeit mit Signa in Berlin

Ob Insolvenzanträge, Korruptionsermittlungen, Milliardenverluste, Warnungen der Europäischen Zentralbank, Baustopps und drohende
Bauruinen - die aktuellen Entwicklungen rund um Signa haben sich seit einer ganzen Weile abgezeichnet. Warnungen und Alarmsignale gab es mehr als genug. Leider hat der Berliner Senat die Probleme bei Signa zu lange ignoriert. Die Ereignisserund um den Signa-Konzern und seine Tochterunternehmen in den
letzten Wochen und Monaten sowie der Ende November eingereichte Insolvenzantrag der Signa-Holding zeigen einmal mehr, dass Signa kein verlässlicher Partner ist,
weder im Bereich Stadtentwicklung, noch wenn es um Kaufhäuser und Einzelhandel geht.

Wir fordern, dass alle städtebaulichen Vorhaben, welche durch die Signa-Gruppe bzw. ihre
Tochterunternehmen in Berlin in Planung bzw. Umsetzung sind, auf den Prüfstand gestellt
werden und weitere Planungsschritte, die auf die Schaffung von Baurechten abzielen,
ausgesetzt werden. Solch ein Moratorium zur Aussetzung der Planungen muss auch für die im
Letter of Intent zwischen Signa und Land Berlin genannten Vorhaben gelten, insbesondere am
Kurfürstendamm und Hermannplatz.Es ist höchste Zeit, im Umgang mit Signa jetzt einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Es ist gut, dass der Senat letztlich unserer Forderung gefolgt ist, alle städtebauliche Vorhaben der Signa-Gruppe, welche in der Zuständigkeit des Landes in Planung bzw. Umsetzung sind, zu stoppen. München ist diesen Weg schon vor Wochen gegangen. Weitere Planungsschritte, die auf die Schaffung von Baurechten abzielen, müssen ausgesetzt bleiben. Das gilt insbesondere auch für die im Letter of Intent zwischen Signa und Land Berlin genannten Vorhaben, insbesondere am Kurfürstendamm und Hermannplatz.

Statt die Interessen von Signa in den Mittelpunkt zu stellen, müssen die Bedürfnisse der Nachbarschaft und der Kaufhaus-Beschäftigen Grundlage für die weiteren Planungen sein. Umso wichtiger ist es jetzt, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden, wie die Kaufhäuser ohne Signa funktionieren und die Arbeitsplätze gesichert werden können. Der Senat hat aber versäumt, notwendige Schritte auf den Weg zu bringen, um auf das drohende Signa-Aus vorbereitet zu sein. Den Beschäftigten in den Kaufhäusern droht schlimmstenfalls Arbeitslosigkeit, den Einkaufsstraßen langer Leerstand und viele Signa-Geschäftspartner*innen drohen auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Zudem besteht die Gefahr, dass hunderte Millionen Euro an staatlichen Subventionen verloren sind. Schon längst hätten durch den Senat alternative Planungsszenarien auf den Weg gebracht werden müssen. Hierzu können Ideenwerkstätten unter anderem unter Beteiligung der Beschäftigten und der Anwohner*innen sowie der betroffenen Bezirke eine gute Möglichkeit sein.

Die Kritik an der Verknüpfung von zeitlich begrenzten Zusagen für den Erhalt von
Arbeitsplätzen mit städtebaulichen Planungsfestlegungen durch den Letter of Intent (LOI)
zwischen dem Berliner Senat und Signa sowie der zum Konzern gehörenden Galeria Karstadt
Kaufhof GmbH von 2020 war richtig und bestätigt sich durch die aktuellen Entwicklungen umso
mehr. Der LOI kann angesichts der Insolvenz der Signa-Holding keine Grundlage mehr für die Stadt Berlin sein.

Damals wie heute gilt: Es ist nicht im Interesse der Stadt und der Berliner*innen, Baurechte
für Signa und seine Tochterunternehmen zu schaffen, um durch massive Bodenwertsteigerungen
einem offensichtlich angeschlagenen Immobilienspekulanten zusätzliche Renditen zu
ermöglichen. Hinzu kommt, dass angesichts der berichteten finanziellen Probleme bei Signa
das Risiko von Bauruinen besteht. Der Baustopp des Hamburger Elbtowers aufgrund von
Zahlungsschwierigkeiten seitens Signa ist hier mahnendes Beispiel.insolventen Immobilienspekulanten oder seiner Nachfolger*innen zusätzliche Renditen zu ermöglichen. Angesicht der Insolvenz von Signa und verschiedener Tochterunternehmen besteht das Risiko von Bauruinen. Der Baustopp und die Situation rund um den Hamburger Elbtower ist hier mahnendes Beispiel.

Es ist offensichtlich, dass der Signa-Konzern weitere Projekte verkaufen wird, um Umsätze zu
generieren. Der Verkauf des Hochhauses am Alexanderplatz wird kein Einzelfall bleiben.
Medienberichten zufolge musste alleine die Signa Prime Selection, die wichtige
Bestandimmobilien des Signa-Imperiums umfasst, ihr Immobilienportfolio um mehr als eine
Milliarde Euro abwerten. Mittlerweile soll auch die Europäische Zentralbank (EZB) Geldhäuser
mit bestehenden Engagements bei Signa dazu gedrängt haben, diese Darlehen entweder zum Teil
abzuschreiben oder weitere Vorsorgen für potenzielle Verluste zu treffen.

Es ist zu erwarten, dass der Signa-Konzern aufgrund der Insolvenzen weitere Projekte und Tochterfirmen verkaufen wird. Der Verkauf des Hochhauses am Alexanderplatz oder des Projekts "Beam" werden keine Einzelfälle bleiben.

Das Land Berlin darf diese Art von Geschäftsmodellen in der Immobilienbranche nicht weiter
unterstützen. Signa geht es umDas Signa-Geschäftsmodell verfolgt das Ziel, die Versilberung der eigenen Immobilienbestände und um einezu versilbern für
maximale RenditeRenditen zu Lasten der Beschäftigten. Dafür brauchen sie Baurecht. Stadtentwicklung darf sich aber nicht
abhängig machen von fragwürdigen Geschäftsmodellen - egal ob von Signa oder von anderen
Unternehmen. Der Senat muss nun alles tun, um einen möglichen Schaden von Berlin abzuwenden.