| Leitantrag: | Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.11.2023) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: L-1-230-2 |
| Eingereicht: | 25.11.2023, 06:01 |
gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Es ist daher Zeit, weg von einer rein quantitativen Schuldenbewertung und hin zu einer qualitativen Bewertung der Schuldenaufnahme zu kommen, welche dem Landes- und den Bezirkshaushalten die Möglichkeiten einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, um so Investitionen tätigen zu können und dem klimaneutralen Umbau auch sozial gerecht zu werden.ie Schuldenbremse hat sich als echte Zukunftsbremse erwiesen. Sie schränkt den staatlichen Handlungsspielraum für die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft massiv ein und gefährdet so die Durchsetzung der Klimaziele und deren soziale Absicherung. Die Einhaltung der Pariser Klimaschutzabkommen ist unter den Finanzierungsbedingungen der Schuldenbremse nicht möglich. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht dem Klimaschutz Verfassungsrang eingeräumt.
Wir sehen uns durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds in unserer Kritik an der unflexiblen, im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse bestätigt. Das Urteil hat die die Dringlichkeit zu einer grundlegenden Überarbeitung der verfassungsrechtlichen Regeln für die staatliche Kreditaufnahme noch einmal deutlich erhöht, um weiterhin kreditfinanzierte Investitionen tätigen zu können und dabei die volle parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten. Wir wollen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abschaffen und die Schuldenregeln reformieren. Zukünftig sollen die Schuldenregeln für Bund und Länder so ausgestaltet werden, dass sie die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft ermöglichen.
Gleichzeitig setzen wir auch auf EU-Ebene für eine Flexibilisierung der EU-Schuldenregeln zugunsten von kreditfinanzierten Investitionen, insbesondere um eine Erreichung der EU-weite Klimaziele zu ermöglichen.
Ein Leben in Zufriedenheit und Wohlstand, im Einklang mit dem Planeten, ein guter Job und
langfristig gesicherte gute Einkommen– all das wird nur gelingen, wenn wir jetzt den Mut
haben, unsere Wirtschaft klimaneutral fit für die Zukunft zu machen und Menschen die
notwendigen Mittel an die Hand geben, diesen Weg mit uns zu gehen.
Ob Dienstleister, Industrie oder Handwerk – um auch in Zukunft noch schwarze Zahlen zu
schreiben, muss heute grün investiert werden. Weltweit sind wir längst in einem Wettbewerb
um die besten Klimatechnologien, um neue Produktionsstätten und Jobs der Zukunft. China und
die USA, aber auch Indien oder Japan haben große Investitionsprogramme aufgelegt, um beim
Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Batterieproduktion, bei Wasserstofftechnologie, grüner
Stahlproduktion, bei E-Mobilität oder Wärmepumpen einen Vorsprung auf den Weltmärkten zu
erarbeiten. Umso wichtiger ist es, deshalb jetzt an den richtigen Stellschrauben zu drehen,
damit Berlin und Brandenburg dem Wettbewerb standhalten können und sich Unternehmen hier
ansiedeln.
Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und
systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im
Blick behält. Wir wissen dabei viele Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite,
die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und
auch Gewerkschaften fordern einen radikalen ökologischen Umbau, um Arbeitsplätze dauerhaft
zu sichern und neue entstehen zu lassen. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun
beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und
mittelständische Unternehmen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung
klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich
deutlich aufwerten.
Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die
ökologisch und sozial handeln, befördert sowie ansässige Werke und Unternehmen dabei
unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die
der Bund eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe
regionale Wirtschaftsförderung) oder die neuen Klimaschutzverträge. Wir unterstützen auch
die Forderung nach einem Brückenstrompreis.
Die Ansiedlung von Unternehmen mit zukunftsweisenden Technologien bietet die Chance auf eine
hohe Anzahl von Arbeitsplätzen in Berlin und Brandenburg. Doch die Transformation kann
vollständig nur gelingen, wenn soziale und ökologische Errungenschaften sowie betriebliche
Mitbestimmungsrechte auch zukünftig gewahrt und ausgebaut werden. Die Menschen im Handwerk,
im Dienstleistungssektor oder der Industrie, deren Berufe oft ein Höchstmaß an körperlichem
Einsatz und Verzicht auf persönliche Flexibilität erfordern, müssen vom Wirtschaftswandel
profitieren. Politik, Gewerkschaften und Unternehmen müssen eng und vertrauensvoll
zusammenarbeiten.
Es sind vor allem die Menschen, die Berlin so attraktiv für Unternehmensansiedlungen machen.
Und längst sind die vermeintlich weichen Themen zu harten Standortfaktoren geworden:
bezahlbare Mieten, gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Orte der Naherholung, soziale und grüne
Infrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur, kulturelle Angebote und eine internationale
Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden will, muss den Weg weitergehen, den rot-grün-rot
mit dem Jahrzehnt der Investitionen begonnen hat, und Berlin weiter zu einer lebenswerten,
prosperierenden und klimaneutralen Metropole umbauen.
Damit dies schnell umgesetzt werden kann, braucht Berlin eine funktionierende Verwaltung mit
schnelleren Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und digitalen Verwaltungsprozessen.
Das Behörden-Pingpong muss durch eine grundsätzliche Reform der Berliner Verwaltung beendet
werden. Wir begrüßen, dass der Regierende Bürgermeister das Thema zur Chefsache erklärt hat
und stehen als Grüne bereit, an einem Gelingen der Reformen mitzuarbeiten.
Die Politik muss den Rahmen für die Transformation setzen und dabei konsequent die sozialen
Folgen beachten: Der CO2-Preis muss mit einem Klimageld verbunden werden, die Verkehrswende
muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle mehr Sicherheit und Komfort bedeutet, die
energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und die Wärmewende
muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, nur wer grün und gerecht
gleichzeitig handelt, wird der Aufgabe Berlin zukunftssicher umzubauen auch gerecht.
1. Wirtschaft braucht Bündnisse und Fachkräfte
Wir wollen dafür sorgen, dass alle Unternehmen die Mitbestimmung der Belegschaft ermöglichen
und gute Löhne zahlen. Schon heute haben Unternehmen, die Nachhaltigkeit als
Unternehmensziel haben, weniger Probleme Mitarbeiter*innen zu finden, doch das allein reicht
nicht aus: auch gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung sind dauerhaft zentral. Attraktive
Arbeitsplätze sind ein wichtiges Rezept gegen Fachkräftemangel.
Gute Arbeitsbedingungen schaffen
Zu guten Arbeitsbedingungen gehören Tarifbindung und ein fairer Lohn, der ein gutes Leben
und soziale Teilhabe ermöglicht sowie vor Altersarmut schützt. Um das zu ermöglichen, bedarf
es einer kontinuierlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 14 Euro.
Gerade in Zeiten der Rezession und sinkenden Wachstums ist es entscheidend, dass
Arbeitnehmer*innen nicht in die Armut abrutschen und sich nach wie vor ein gutes Leben
leisten können. Die Transformation der Wirtschaft muss Erwerbsarmut beseitigen und prekären
Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorschieben, gerade dort, wo Beschäftigte in atypischen
Beschäftigungsverhältnissen arbeiten: in Minijobs, in Scheinselbstständigkeit, befristet
oder in Leiharbeit auf Abruf. Sie müssen vom ersten Tag an gleichwertig zu einer
Festanstellung vergütet werden.
Schlecht bezahlte Arbeit ist leider immer noch viel zu oft Frauensache und führt oft zu
Altersarmut und finanzieller Abhängigkeit. Eine monetäre Benachteiligung bei gleicher bzw.
gleichwertiger Tätigkeit aufgrund des Geschlechts darf es nicht mehr geben, weshalb wir
nachdrücklich das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des
Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen, unterstützen.
Gute Arbeitsbedingungen zeichnen sich nicht nur durch mehr betriebliche Mitbestimmung und
starke Beschäftigtenvertretungen aus, sondern Gewerkschaften und Betriebsräte müssen ihre
Rechte im Rahmen der Tarifautonomie ungehindert und effektiv wahrnehmen können. Damit die
Schere bei den Einkommen nicht weiter auseinandergeht, setzen wir uns dafür ein, dass sich
mehr Unternehmen in die Tarifbindung begeben. Das von der Bundesregierung geplante
Tariftreue- und Tarifstärkungsgesetz, mit dem öffentliche Aufträge an Tarifbindung und
Arbeitsbedingungen geknüpft werden sollen, ist ein wichtiger Schritt. Zudem wollen wir eine
erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und eine wirksame
Beschränkung der nicht tarifgebundenen Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden. In Berlin
setzen wir uns für eine Wirtschaftsförderung ein, die Tarifbindung einfordert und auf
Nachhaltigkeit und Guter Arbeit ausgerichtet ist. Damit das Land seine beträchtliche
Marktmacht nutzt, wollen wir die vielen Vergabestellen in die Lage versetzen, Tariftreue bei
der Auftragsausführung nicht nur einzufordern, sondern auch zu kontrollieren und
durchzusetzen.
Die Digitalisierung ermöglicht es, Arbeit anders zu gestalten. Das Land Berlin muss als
Arbeitgeber der neuen Zeit gerecht werden und flexibleres Arbeiten, „New Work“ und
Homeoffice ermöglichen. Überdies soll die 4-Tage-Woche in Pilotprojekten getestet werden.
Essenziell ist dabei, eine digitale Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeit zu
gewährleisten. Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ist eine zwingende
Voraussetzung, um verbindliche Vereinbarungen zum orts- und zeitflexiblen Arbeiten zu
ermöglichen und der Überlastung der Beschäftigten vorzubeugen. Jede Aufweichung von
Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen lehnen wir ab.
Fachkräfte gewinnen und halten
Die Wahl des Standorts wird in Unternehmen heutzutage zunehmend von der Verfügbarkeit
qualifizierter Arbeitskräfte beeinflusst. Fachkräfte entscheiden sich für Regionen und
Städte, die sowohl beruflich als auch persönlich attraktiv sind. Erschwingliche Mieten, eine
lebenswerte Stadt, erstklassige Bildungseinrichtungen, Naherholungsorte und erleichterter
Familiennachzug sind somit zu harten Standortfaktoren für Unternehmen geworden. Das Finden
und Halten von Mitarbeiter*innen stellt viele Unternehmen und Organisationen vor
Herausforderungen. Um dem Berliner Fach- und Arbeitskräftebedarf zu begegnen, fordern wir
vom Senat, eine Koordinierungsstelle zur Behebung des Fachkräftemangels einzurichten, um so
die Zusammenarbeit von Verwaltung, Unternehmen und Bildungsträgern zu stärken.
Für die Transformation der Wirtschaft braucht es insbesondere in der Energiebranche und im
Handwerk viele neue Arbeitskräfte. Um dem zu begegnen, soll das Land Berlin gemeinsam mit
der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer eine Klimaberufe-Strategie
entwickeln. Ein Baustein dieser Strategie soll ein Berufsorientierungszentrum für
Klimaberufe sein, das dazu beiträgt, die Berufsbilder bekannter zu machen und Interesse zu
wecken. Zudem soll der Senat die Einrichtung eines „OSZ Klimaberufe” prüfen. Im Rahmen der
Transformation werden sich neue Berufsbilder ergeben, die auch die Entwicklung neuer
Ausbildungsberufe nach sich zieht. Die Verfahren zur Schaffung neuer Ausbildungsberufe
müssen daher beschleunigt werden.
Für die Verbesserung des Ausbildungsplatzangebotes braucht es überdies die Einführung der
solidarischen Ausbildungsplatzumlage, wie sie in einigen Branchen bereits gelebte Realität
ist. Es gibt keine Zeit mehr, weiter auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen.
Darüber hinaus wollen wir in die Verbundausbildung investieren und die Zusammenarbeit
zwischen Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen stärken, damit die Verbindung zwischen
akademischer und beruflicher Bildung verbessert und die Gleichstellung der verschiedenen
Bildungswege unterstützt wird. Um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen,
wollen wir Ausbildungscoaching und eine verbindliche Berufsorientierung im letzten Schuljahr
einführen. Für Arbeitnehmer*innen in körperlich fordernden Berufen fordern wir ein Angebot
an Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, um im Fall einer körperlichen
Beeinträchtigung, die die weitere Ausübung des Berufs verhindert, eine Weiterbeschäftigung
innerhalb des Betriebs zu ermöglichen. Dafür muss das Land Weiterbildung und Umschulungen
stärker fördern und monetär unterstützen.
Menschen, die nach Berlin einwandern, sollen einer Arbeit nachgehen können, wenn sie wollen.
Auf Bundesebene wurde ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das neue Zugangswege für
Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Um die
Chancen des Einwanderungsgesetzes in Berlin zügig zu nutzen, bedarf es einer besseren
personellen und strukturellen Ausstattung des Business Immigration Center Berlin. Die
längeren Wartezeiten können durch eine Digitalisierung der Prozesse und Einrichtung eines
Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für
Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden.
Neben einem attraktiven Arbeitsplatz zählt die erschwingliche Wohnung zu den harten
Standortfaktoren, um gut ausgebildete Fachkräfte anwerben und halten zu können. Wir
unterstützen die neuen Initiativen verschiedener Unternehmen, Werkswohnungen für ihre
Beschäftigten zu schaffen. Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern
wir die Einrichtung eines Azubi-Werks in Berlin.
2. Wirtschaft braucht Investitionen
Im Land und in den Bezirken wollen wir Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft
setzen. Es braucht einen aktiven Staat, der die Ansiedlung klimaneutraler Industrien
erleichtert und Rahmenbedingungen schafft, um die Wirtschaft der Hauptstadt nachhaltig und
zukunftsfähig zu gestalten.
Nachhaltig in Berlin investieren
Mit der gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB 2025)
haben wir in den letzten Jahren einen Fokus auf Mobilität und Logistik, Energietechnik,
Gesundheits- und Digitalwirtschaft, Medien- und Kreativwirtschaft und Optik und Photonik
gelegt und bieten hiermit ein einzigartiges Ökosystem von Wirtschaft, Forschung und
engagierten Fachkräften. Berlin muss auch in Zukunft eng und im Bündnis mit Brandenburg
vorangehen. Nur so können wir die Transformation leisten.
Private Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre eigenen Produktions- und
Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten. Insbesondere kleine und mittelständische
Unternehmen, die den Großteil der Berliner Wirtschaft ausmachen, brauchen gezielte
Unterstützung, um Investitionen in klimaneutrale Anlagen durchzuführen. Die landeseigene
Investitionsbank Berlin (IBB) muss deshalb zu einem starken Instrument der Transformation
werden. Die Kredit- und Förderprogramme müssen konsequent an den Klimazielen und den
Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Besonders in Zeiten höherer Zinsen
können die IBB-Förderprogramme wieder eine starke Wirkung entfalten, wenn Nachhaltigkeit ein
grundlegendes Kriterium ist. Wir brauchen statt allgemeiner Innovations- und
Arbeitsplatzförderung gezielte Förderprogramme für die Transformation, z. B. um mechanische
Verwertungsverfahren in der Kreislaufwirtschaft einzuführen. Bei allen Förderansätzen gilt
jedoch, dass keine klimaschädlichen Investitionen und Geschäftsmodelle subventioniert werden
dürfen. Die Geschäfts- und Förderpolitik von Berlin Partner wollen wir auf die Berliner
Klimaziele, Nachhaltigkeit und Resilienz der Berliner Wirtschaft gegenüber zukünftigen
Krisen ausrichten. Zudem soll die Zielgruppe sozialer und solidarischer Unternehmen stärker
adressiert werden.
Darüber hinaus möchten wir Green StartUps fördern, die mit innovativen Ideen und Produkten
den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft ebnen. Dies umfasst den Zugang zu Finanzierung,
sowie zu Beratungs- und Netzwerkangeboten, die jungen Unternehmen helfen, sich am Markt zu
etablieren und zu expandieren.
Um nachhaltige Wirtschaftsimpulse zu setzen, wollen wir bestehende Gründungszentren und die
11 Berliner Zukunftsorte zu Transformationsorten weiterentwickeln. Diese Orte sollen zu
Inkubatoren für nachhaltige Innovationen und grüne Geschäftsmodelle werden, die Wirtschaft,
Wissenschaft und Gesellschaft miteinander vernetzen und Synergien schaffen. Hier kann das
Institut für Angewandte Forschung Berlin (IFAF Berlin) eine zentrale Rolle spielen und den
Raum für Experimente, Wissensaustausch und kooperative Projekte eröffnen, die den
ökologischen und sozialen Wandel vorantreiben.
Wir erwarten, dass das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation” so genutzt
wird, dass es klimaneutrales Wirtschaften befördert; die Mittel müssen jedoch zusätzlich zu
bisherigen Maßnahmen im Regelhaushalt sein und dürfen diese nicht ersetzen. Sie müssen zudem
eine hohe klimaschützende Wirkung haben. Der Forderung aus der Zivilgesellschaft, dass bei
der Verausgabung der Mittel und der Überprüfung von deren Wirkmächtigkeit Expert*innen aus
Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden sein sollen, schließen wir uns an.
Im Sinne des Gemeinwohls fördern
Soziale Unternehmen und die solidarische Wirtschaft sind Treiber*innen der ökologischen und
sozialen Transformation der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft. Mit ihren am Gemeinwohl
orientierten Geschäftsmodellen und Projekten eröffnen sie neue Wege, um die digitalen,
sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Daher haben wir die
Förderprogramme des Landes besser auf diese zukunftsweisenden Unternehmen zugeschnitten. Wir
fordern, dass der Senat hier anknüpft und die Förderung weiter ausbaut, weitere
Vernetzungsangebote schafft, und nach dem Vorbild der „Nationalen Strategie für soziale
Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen“ der Bundesregierung strukturelle
Hemmnisse für eine positive Entwicklung des gemeinwohlorientierten Sektors in Berlin abbaut.
Genossenschaften tragen zur demokratischen Selbstbestimmung bei und zeichnen sich durch ihre
Langlebigkeit aus. Sie sind z.B. im Bereich Wohnen und Energie aktiv und fungieren ebenso
als bewährte Rechtsform kooperativ wirtschaftender Unternehmen. Gründer*innen, die
Genossenschaften ins Leben rufen wollen, sollen gezielte Unterstützung des Landes z. B. bei
Beratungsleistungen, sowohl im rechtlichen als auch finanziellen Bereich erhalten.
Beschäftigte, die in einer solchen kooperativen Form in gemeinsamer Verantwortung die
Unternehmensnachfolge sichern, sollen eine besondere Förderung erhalten.
Die öffentliche Auftragsvergabe von Senat und Bezirken möchten wir effizienter und
zielgerichteter gestalten und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung entlasten. Dafür müssen
wir die Verfahren bündeln, etwa nach Produktgruppen, und die Mitarbeiter*innen in die Lage
versetzen, fundierte Entscheidungen nach sozialen und ökologischen Kriterien zu treffen.
Dass wir Beschaffungsvorgänge anwendungsfreundlicher gestalten und Bürokratie abbauen
müssen, steht dazu nicht im Widerspruch. Die öffentliche Auftragsvergabe muss dabei auch auf
kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet sein.
Vergabeprozesse sollen vermehrt Innovationspartnerschaften vorsehen, z.B. zwischen Startups,
etablierten Unternehmen und der öffentlichen Hand. Damit werden mehr innovative Projekte
möglich, die jungen Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihre Ideen zu skalieren und
erfolgreich am Markt zu platzieren.
Den neuen Wohlstand finanzieren
Grüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben
und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Hierzu sind neben der Förderung
nachhaltiger Unternehmen auch Investitionen in eine klimaneutrale öffentliche
Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie Schulen und öffentlicher Nahverkehr, zentral. Die
derzeitigen Schuldenregeln bremsen jedoch wichtige staatliche Investitionen aus und
gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die
Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Es ist daher Zeit, weg ie Schuldenbremse hat sich als echte Zukunftsbremse erwiesen. Sie schränkt den staatlichen Handlungsspielraum für die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft massiv ein und gefährdet so die Durchsetzung der Klimaziele und deren soziale Absicherung. Die Einhaltung der Pariser Klimaschutzabkommen ist unter den Finanzierungsbedingungen der Schuldenbremse nicht möglich. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht dem Klimaschutz Verfassungsrang eingeräumt.
von einer rein quantitativen Schuldenbewertung und hin zu einer qualitativen Bewertung der
Schuldenaufnahme zu kommen, welche dem Landes- und den Bezirkshaushalten die Möglichkeiten
einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern.
Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, um so Investitionen tätigen zu können und dem
klimaneutralen Umbau auch sozial gerecht zu werden.
Wir sehen uns durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds in unserer Kritik an der unflexiblen, im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse bestätigt. Das Urteil hat die die Dringlichkeit zu einer grundlegenden Überarbeitung der verfassungsrechtlichen Regeln für die staatliche Kreditaufnahme noch einmal deutlich erhöht, um weiterhin kreditfinanzierte Investitionen tätigen zu können und dabei die volle parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten. Wir wollen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abschaffen und die Schuldenregeln reformieren. Zukünftig sollen die Schuldenregeln für Bund und Länder so ausgestaltet werden, dass sie die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft ermöglichen.
Gleichzeitig setzen wir auch auf EU-Ebene für eine Flexibilisierung der EU-Schuldenregeln zugunsten von kreditfinanzierten Investitionen, insbesondere um eine Erreichung der EU-weite Klimaziele zu ermöglichen.
In 1,5 Jahren grüner Verantwortung im Finanzsenat haben wir die Finanz- und Haushaltspolitik
stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Im Januar 2023 haben wir die erste
Nachhaltigkeitsanleihe des Landes Berlin mit sehr großem Erfolg aufgelegt. Durch diese wird
die ökosoziale Transformation Berlins unterstützt und sie zeigt, dass die ökologische
Transformation mit dem Ausbau der sozialen Infrastruktur Hand in Hand zu denken ist. Dies
muss fortgeführt und ausgebaut werden. Der schwarz-rote Senat wirft die Nachhaltigkeit
jedoch über Bord und zeigt mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/25 und dem darin
enthaltenen Abschmelzen aller Rücklagen, wie kurzsichtig und unseriös er wirtschaftet.
Unsere grünen Senatsverwaltungen für Finanzen und Klimaschutz hatten (mit der
Haushaltsaufstellung für die Jahre 2024 und 2025) begonnen, die Klimawirksamkeit staatlicher
Ausgaben im Rahmen eines Klimamonitorings zu erfassen. Dieser Ansatz einer nachhaltig
orientierten Finanz- und Haushaltspolitik soll zu einem Klimabudget ausgebaut werden.
3. Wirtschaft braucht nachhaltige Ressourcen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung spricht von einem „Renewables-Pull-Faktor”
und meint damit, dass international, aber auch im Wettbewerb der deutschen Regionen, die
Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien eine immer wichtigere Rolle bei
Standortentscheidungen von Unternehmen spielen wird. Bereits heute werden Neuansiedlungen im
Ost und Norden Deutschlands genau damit begründet und Länder wie Bayern befürchten aufgrund
fehlender erneuerbarer Energie Industrieabwanderungen. Es wird immer klarer: der Ausbau der
Erneuerbaren ist aktive Industriepolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten
Anlagen – Solar wie auch Wind – schneller genehmigt und errichtet werden können und der
Strom direkt vor Ort nutzbar ist. Die Metropolregion Berlin-Brandenburg hat darüber hinaus
das Potenzial, zum grünen Standort für nachhaltige Batterieproduktion zu werden – mit
ausschließlicher Produktion über erneuerbare Energien, einer Second-Life-Industrie zur
Zwischenspeicherherstellung und dem Recycling wertvoller Ressourcen.
Wir müssen alle Formen der Energiespeicherung verbessern und die Forschung darin deutlich
stärken. Neben besseren Batterien und dekarbonisierten Wärmenetzen wird auch echter grüner
Wasserstoff eine entscheidende Rolle spielen. Dabei wird Wasserstoff zuvorderst für
Industrie und in der Langstrecke sinnvoll sein. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung
gerecht werden und klar den Vorrang von Wasserstoff für die Wirtschaft aussprechen und darf
nicht länger Wasserstoff als die Allzwecklösung für alle Bereiche verplanen.
Brandenburg hat gemeinsam mit Berlin einen Maßnahmenkatalog für den Aufbau einer
Wasserstoffstrategie vorgelegt. Der neue Berliner Senat ist bis heute eine maßnahmengenaue
Unterlegung der H2-Roadmap schuldig geblieben. Wir fordern eine eigene Wasserstoff-Strategie
in Berlin, die systematisch die bestehenden Industriegebiete und Zukunftsorte in den Blick
nimmt und diese ins Wasserstoff-Zeitalter holt. Die vom schwarz-roten Senat verfolgte
Strategie, Wasserstoff für die Wärmeversorgung einzusetzen, könnte sich zum Standortrisiko
für die Berliner Industrie entwickeln, die auf grünen Wasserstoff für die energieintensive
Produktion angewiesen ist.
Ein Schwerpunkt jeder nachhaltigen Wirtschaftspolitik liegt auf der Förderung der
Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe sind nicht nur in der Erde, sondern auch in Gebäuden,
Infrastrukturen und Deponien vorhanden. Besonders das Recycling kritischer, für die
Transformation notwendiger Rohstoffe trägt zur größeren Unabhängigkeit von einzelnen
Lieferanten bei und reduziert die Abhängigkeit von Importen. Wir wollen die Wiederverwendung
und Weiternutzung von Rohstoffen steigern.
An zentraler Stelle steht der Bau- und Gebäudesektor. Laut dem Bundesumweltamt haben
Bauabfälle mit ca. 60 % den höchsten Einzelanteil im Abfallaufkommen und haben mit Abstand
den größten Anteil der CO2-Emissionen. Deshalb muss mit der Bauordnung auch der Abriss von
Wohnungen und Häusern, wo immer möglich, vermieden werden und bei Neubauten nur noch mit
wiederverwertbaren Materialien gearbeitet und zirkuläres Bauen zur Norm werden.
Um dem Innovationspotenzial sowohl im Bestand als auch im Neubau zum Durchbruch zu verhelfen
und die Bauwirtschaft und den Immobiliensektor zukunftsfähig aufzustellen, wollen wir das
dafür notwendige und im Innovationsprozess entstehende Wissen und Know-how in Zusammenarbeit
mit Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen, Kammern und Wirtschaftsverbänden in einem
Berliner Bauinnovationszentrum bündeln und zugänglich machen.
4. Wirtschaft braucht Forschung und Innovation
Für eine nachhaltige und prosperierende Stadt haben Aus-, Fort- und Weiterbildung,
Innovation und Unternehmertum eine Schlüsselrolle inne. Wir setzen uns für eine Wirtschafts-
und Wissenschaftspolitik ein, die kreative Ideen fördert, technologische Fortschritte
unterstützt und dabei konsequent auf ökologische und soziale Standards achtet.
Wir bekennen uns zu der Freiheit von Forschung und Lehre und wollen die wichtige
Vorbildrolle, die Hochschulen, deren Lehrkräfte, Forscher*innen und Student*innen bei der
sozial-ökologischen Transformation einnehmen, fördern. Dabei müssen wir Schritt- und
Sprunginnovationen gleichermaßen in den Blick nehmen. Wir sehen in innovativen Durchbrüchen
das Potenzial, nachhaltige Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft herbeizuführen und
Berlin als Standort für zukunftsweisende Technologien und Geschäftsmodelle zu stärken. Doch
soll die Konzentration auf Disruptionen nicht den Blick darauf verstellen, dass die meisten
Errungenschaften durch graduelle Verbesserungen und kontinuierliche Forschungspfade
aufeinander aufbauender Entwicklungen ihre heutige Reife erhalten haben. Wir unterstützen
daher Förderansätze, die den Weg von der Idee bis zur Marktreife effektiv unterstützen, und
neben den Ressourcen auch Rahmenbedingungen, die Innovationsprozesse begünstigen und
beschleunigen schaffen.
Dabei gilt es Zukunftstechnologien, wie z. B. Künstliche Intelligenz, deren Entwicklung
rasend schnell geht, gezielt voranzubringen. Die Grundsatzentscheidung, ob Berlin in diesem
Bereich auch zukünftig ein relevanter Player sein wird, muss jetzt getroffen werden. Berlin
verfügt bereits über Leuchtturmprojekte, die ihre Leuchtkraft aber noch nicht vollständig
entfalten konnten. Das Berliner Kompetenzzentrum BIFOLD ist eines der fünf geförderten
nationalen universitären KI-Zentren. Allerdings holen andere Standorte in Deutschland mit
massiven Investitionen und großer landespolitischer Unterstützung stark auf. Im Gegensatz zu
klassischen Startups, zum Beispiel aus den Ingenieurdisziplinen, findet KI-
Grundlagenforschung ihren Weg schnell in die Anwendung. Um den Standortvorteil Berlins
auszuschöpfen, bedarf es weiterer finanzieller Unterstützung der Forschungseinrichtungen, um
eine Vernetzungsplattform für die gesamte KI-Szene Berlins zu bieten und so
interdisziplinäre und innovative Forschung zu ermöglichen. Es bedarf außerdem der
Flankierung und Verknüpfung von landeseigener Wissenschaftsförderung mit dem
Kompetenzzentrum, um die KI-Forschungslandschaft in Berlin stärker zu bündeln.
5. Wirtschaft braucht Platz
Unsere Stadt braucht Lager-, Produktions- und Werkstattflächen, Ladenflächen und
Büroflächen. Sie stehen in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, u. a. oft zum Wohnen. Die
Entwicklung der Gewerbemieten setzt Betriebe und soziale Einrichtungen stark unter Druck.
Durch ein flächendeckendes Gewerbekataster soll die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen
dynamisch erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden. Landeseigene Gewerbeimmobilien
können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Unternehmen die benötigten Flächen, möglichst
energieeffiziente Gebäude und Infrastruktur (inkl. erneuerbarer Energie durch Photovoltaik-
Anlagen auf den Dächern) bereitzustellen. Landes- und bezirkseigene Gewerbegebiete in Berlin
sollen konsequent klimaneutral ausgerichtet werden.
Das Angebot an landeseigenen Gewerbeflächen und die Standortprofile der Gewerbehöfe,
Gründer- und Innovationszentren müssen erhöht werden und die Flächenvergabe muss transparent
und gemäß dem Leitbild klimaneutraler und nachhaltiger Wirtschaft an Unternehmen, vergeben
werden. Aktuell wird der erste neue landeseigene Gewerbehof von der WISTA Management GmbH in
Berlin Lichtenberg geplant, aber der neue Senat bringt hier nichts voran. Wir brauchen
dringend weitere landeseigene Gewerbehöfe für die Gründungsförderung, Innovations- und
Industriepolitik, KMU-Förderung und generelle Unternehmensansiedlung. Grundstücke für
Gewerbe gemeinwohlorientiert entwickeln – das heißt für uns auch die Förderung der Gründung
von Gewerbehöfen in genossenschaftlichem Besitz.
Wir treten energisch dafür ein, das Handwerk zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. Das
Berliner Handwerk in seiner ganzen Vielfalt ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in
Berlin und spielt eine tragende Rolle auf dem Weg der Stadt zur Klimaneutralität: ob bei der
energetischen Sanierung von Gebäuden, beim Bau von Solaranlagen oder beim Einbau von
Heizungstechnik, die auf Erneuerbaren basiert. Wir wollen lokale Betriebe stärken und ihre
Verdrängung stoppen. Dafür brauchen wir endlich bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen
genauso wie eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren
Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe.
einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, um so Investitionen tätigen zu können und dem klimaneutralen Umbau auch sozial gerecht zu werden.auf EU-, Bundes- und landesebene anpassen.
Ein Leben in Zufriedenheit und Wohlstand, im Einklang mit dem Planeten, ein guter Job und
langfristig gesicherte gute Einkommen– all das wird nur gelingen, wenn wir jetzt den Mut
haben, unsere Wirtschaft klimaneutral fit für die Zukunft zu machen und Menschen die
notwendigen Mittel an die Hand geben, diesen Weg mit uns zu gehen.
Ob Dienstleister, Industrie oder Handwerk – um auch in Zukunft noch schwarze Zahlen zu
schreiben, muss heute grün investiert werden. Weltweit sind wir längst in einem Wettbewerb
um die besten Klimatechnologien, um neue Produktionsstätten und Jobs der Zukunft. China und
die USA, aber auch Indien oder Japan haben große Investitionsprogramme aufgelegt, um beim
Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Batterieproduktion, bei Wasserstofftechnologie, grüner
Stahlproduktion, bei E-Mobilität oder Wärmepumpen einen Vorsprung auf den Weltmärkten zu
erarbeiten. Umso wichtiger ist es, deshalb jetzt an den richtigen Stellschrauben zu drehen,
damit Berlin und Brandenburg dem Wettbewerb standhalten können und sich Unternehmen hier
ansiedeln.
Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und
systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im
Blick behält. Wir wissen dabei viele Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite,
die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und
auch Gewerkschaften fordern einen radikalen ökologischen Umbau, um Arbeitsplätze dauerhaft
zu sichern und neue entstehen zu lassen. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun
beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und
mittelständische Unternehmen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung
klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich
deutlich aufwerten.
Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die
ökologisch und sozial handeln, befördert sowie ansässige Werke und Unternehmen dabei
unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die
der Bund eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe
regionale Wirtschaftsförderung) oder die neuen Klimaschutzverträge. Wir unterstützen auch
die Forderung nach einem Brückenstrompreis.
Die Ansiedlung von Unternehmen mit zukunftsweisenden Technologien bietet die Chance auf eine
hohe Anzahl von Arbeitsplätzen in Berlin und Brandenburg. Doch die Transformation kann
vollständig nur gelingen, wenn soziale und ökologische Errungenschaften sowie betriebliche
Mitbestimmungsrechte auch zukünftig gewahrt und ausgebaut werden. Die Menschen im Handwerk,
im Dienstleistungssektor oder der Industrie, deren Berufe oft ein Höchstmaß an körperlichem
Einsatz und Verzicht auf persönliche Flexibilität erfordern, müssen vom Wirtschaftswandel
profitieren. Politik, Gewerkschaften und Unternehmen müssen eng und vertrauensvoll
zusammenarbeiten.
Es sind vor allem die Menschen, die Berlin so attraktiv für Unternehmensansiedlungen machen.
Und längst sind die vermeintlich weichen Themen zu harten Standortfaktoren geworden:
bezahlbare Mieten, gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Orte der Naherholung, soziale und grüne
Infrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur, kulturelle Angebote und eine internationale
Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden will, muss den Weg weitergehen, den rot-grün-rot
mit dem Jahrzehnt der Investitionen begonnen hat, und Berlin weiter zu einer lebenswerten,
prosperierenden und klimaneutralen Metropole umbauen.
Damit dies schnell umgesetzt werden kann, braucht Berlin eine funktionierende Verwaltung mit
schnelleren Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und digitalen Verwaltungsprozessen.
Das Behörden-Pingpong muss durch eine grundsätzliche Reform der Berliner Verwaltung beendet
werden. Wir begrüßen, dass der Regierende Bürgermeister das Thema zur Chefsache erklärt hat
und stehen als Grüne bereit, an einem Gelingen der Reformen mitzuarbeiten.
Die Politik muss den Rahmen für die Transformation setzen und dabei konsequent die sozialen
Folgen beachten: Der CO2-Preis muss mit einem Klimageld verbunden werden, die Verkehrswende
muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle mehr Sicherheit und Komfort bedeutet, die
energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und die Wärmewende
muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, nur wer grün und gerecht
gleichzeitig handelt, wird der Aufgabe Berlin zukunftssicher umzubauen auch gerecht.
1. Wirtschaft braucht Bündnisse und Fachkräfte
Wir wollen dafür sorgen, dass alle Unternehmen die Mitbestimmung der Belegschaft ermöglichen
und gute Löhne zahlen. Schon heute haben Unternehmen, die Nachhaltigkeit als
Unternehmensziel haben, weniger Probleme Mitarbeiter*innen zu finden, doch das allein reicht
nicht aus: auch gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung sind dauerhaft zentral. Attraktive
Arbeitsplätze sind ein wichtiges Rezept gegen Fachkräftemangel.
Gute Arbeitsbedingungen schaffen
Zu guten Arbeitsbedingungen gehören Tarifbindung und ein fairer Lohn, der ein gutes Leben
und soziale Teilhabe ermöglicht sowie vor Altersarmut schützt. Um das zu ermöglichen, bedarf
es einer kontinuierlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 14 Euro.
Gerade in Zeiten der Rezession und sinkenden Wachstums ist es entscheidend, dass
Arbeitnehmer*innen nicht in die Armut abrutschen und sich nach wie vor ein gutes Leben
leisten können. Die Transformation der Wirtschaft muss Erwerbsarmut beseitigen und prekären
Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorschieben, gerade dort, wo Beschäftigte in atypischen
Beschäftigungsverhältnissen arbeiten: in Minijobs, in Scheinselbstständigkeit, befristet
oder in Leiharbeit auf Abruf. Sie müssen vom ersten Tag an gleichwertig zu einer
Festanstellung vergütet werden.
Schlecht bezahlte Arbeit ist leider immer noch viel zu oft Frauensache und führt oft zu
Altersarmut und finanzieller Abhängigkeit. Eine monetäre Benachteiligung bei gleicher bzw.
gleichwertiger Tätigkeit aufgrund des Geschlechts darf es nicht mehr geben, weshalb wir
nachdrücklich das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des
Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen, unterstützen.
Gute Arbeitsbedingungen zeichnen sich nicht nur durch mehr betriebliche Mitbestimmung und
starke Beschäftigtenvertretungen aus, sondern Gewerkschaften und Betriebsräte müssen ihre
Rechte im Rahmen der Tarifautonomie ungehindert und effektiv wahrnehmen können. Damit die
Schere bei den Einkommen nicht weiter auseinandergeht, setzen wir uns dafür ein, dass sich
mehr Unternehmen in die Tarifbindung begeben. Das von der Bundesregierung geplante
Tariftreue- und Tarifstärkungsgesetz, mit dem öffentliche Aufträge an Tarifbindung und
Arbeitsbedingungen geknüpft werden sollen, ist ein wichtiger Schritt. Zudem wollen wir eine
erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und eine wirksame
Beschränkung der nicht tarifgebundenen Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden. In Berlin
setzen wir uns für eine Wirtschaftsförderung ein, die Tarifbindung einfordert und auf
Nachhaltigkeit und Guter Arbeit ausgerichtet ist. Damit das Land seine beträchtliche
Marktmacht nutzt, wollen wir die vielen Vergabestellen in die Lage versetzen, Tariftreue bei
der Auftragsausführung nicht nur einzufordern, sondern auch zu kontrollieren und
durchzusetzen.
Die Digitalisierung ermöglicht es, Arbeit anders zu gestalten. Das Land Berlin muss als
Arbeitgeber der neuen Zeit gerecht werden und flexibleres Arbeiten, „New Work“ und
Homeoffice ermöglichen. Überdies soll die 4-Tage-Woche in Pilotprojekten getestet werden.
Essenziell ist dabei, eine digitale Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeit zu
gewährleisten. Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ist eine zwingende
Voraussetzung, um verbindliche Vereinbarungen zum orts- und zeitflexiblen Arbeiten zu
ermöglichen und der Überlastung der Beschäftigten vorzubeugen. Jede Aufweichung von
Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen lehnen wir ab.
Fachkräfte gewinnen und halten
Die Wahl des Standorts wird in Unternehmen heutzutage zunehmend von der Verfügbarkeit
qualifizierter Arbeitskräfte beeinflusst. Fachkräfte entscheiden sich für Regionen und
Städte, die sowohl beruflich als auch persönlich attraktiv sind. Erschwingliche Mieten, eine
lebenswerte Stadt, erstklassige Bildungseinrichtungen, Naherholungsorte und erleichterter
Familiennachzug sind somit zu harten Standortfaktoren für Unternehmen geworden. Das Finden
und Halten von Mitarbeiter*innen stellt viele Unternehmen und Organisationen vor
Herausforderungen. Um dem Berliner Fach- und Arbeitskräftebedarf zu begegnen, fordern wir
vom Senat, eine Koordinierungsstelle zur Behebung des Fachkräftemangels einzurichten, um so
die Zusammenarbeit von Verwaltung, Unternehmen und Bildungsträgern zu stärken.
Für die Transformation der Wirtschaft braucht es insbesondere in der Energiebranche und im
Handwerk viele neue Arbeitskräfte. Um dem zu begegnen, soll das Land Berlin gemeinsam mit
der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer eine Klimaberufe-Strategie
entwickeln. Ein Baustein dieser Strategie soll ein Berufsorientierungszentrum für
Klimaberufe sein, das dazu beiträgt, die Berufsbilder bekannter zu machen und Interesse zu
wecken. Zudem soll der Senat die Einrichtung eines „OSZ Klimaberufe” prüfen. Im Rahmen der
Transformation werden sich neue Berufsbilder ergeben, die auch die Entwicklung neuer
Ausbildungsberufe nach sich zieht. Die Verfahren zur Schaffung neuer Ausbildungsberufe
müssen daher beschleunigt werden.
Für die Verbesserung des Ausbildungsplatzangebotes braucht es überdies die Einführung der
solidarischen Ausbildungsplatzumlage, wie sie in einigen Branchen bereits gelebte Realität
ist. Es gibt keine Zeit mehr, weiter auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen.
Darüber hinaus wollen wir in die Verbundausbildung investieren und die Zusammenarbeit
zwischen Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen stärken, damit die Verbindung zwischen
akademischer und beruflicher Bildung verbessert und die Gleichstellung der verschiedenen
Bildungswege unterstützt wird. Um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen,
wollen wir Ausbildungscoaching und eine verbindliche Berufsorientierung im letzten Schuljahr
einführen. Für Arbeitnehmer*innen in körperlich fordernden Berufen fordern wir ein Angebot
an Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, um im Fall einer körperlichen
Beeinträchtigung, die die weitere Ausübung des Berufs verhindert, eine Weiterbeschäftigung
innerhalb des Betriebs zu ermöglichen. Dafür muss das Land Weiterbildung und Umschulungen
stärker fördern und monetär unterstützen.
Menschen, die nach Berlin einwandern, sollen einer Arbeit nachgehen können, wenn sie wollen.
Auf Bundesebene wurde ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das neue Zugangswege für
Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Um die
Chancen des Einwanderungsgesetzes in Berlin zügig zu nutzen, bedarf es einer besseren
personellen und strukturellen Ausstattung des Business Immigration Center Berlin. Die
längeren Wartezeiten können durch eine Digitalisierung der Prozesse und Einrichtung eines
Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für
Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden.
Neben einem attraktiven Arbeitsplatz zählt die erschwingliche Wohnung zu den harten
Standortfaktoren, um gut ausgebildete Fachkräfte anwerben und halten zu können. Wir
unterstützen die neuen Initiativen verschiedener Unternehmen, Werkswohnungen für ihre
Beschäftigten zu schaffen. Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern
wir die Einrichtung eines Azubi-Werks in Berlin.
2. Wirtschaft braucht Investitionen
Im Land und in den Bezirken wollen wir Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft
setzen. Es braucht einen aktiven Staat, der die Ansiedlung klimaneutraler Industrien
erleichtert und Rahmenbedingungen schafft, um die Wirtschaft der Hauptstadt nachhaltig und
zukunftsfähig zu gestalten.
Nachhaltig in Berlin investieren
Mit der gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB 2025)
haben wir in den letzten Jahren einen Fokus auf Mobilität und Logistik, Energietechnik,
Gesundheits- und Digitalwirtschaft, Medien- und Kreativwirtschaft und Optik und Photonik
gelegt und bieten hiermit ein einzigartiges Ökosystem von Wirtschaft, Forschung und
engagierten Fachkräften. Berlin muss auch in Zukunft eng und im Bündnis mit Brandenburg
vorangehen. Nur so können wir die Transformation leisten.
Private Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre eigenen Produktions- und
Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten. Insbesondere kleine und mittelständische
Unternehmen, die den Großteil der Berliner Wirtschaft ausmachen, brauchen gezielte
Unterstützung, um Investitionen in klimaneutrale Anlagen durchzuführen. Die landeseigene
Investitionsbank Berlin (IBB) muss deshalb zu einem starken Instrument der Transformation
werden. Die Kredit- und Förderprogramme müssen konsequent an den Klimazielen und den
Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Besonders in Zeiten höherer Zinsen
können die IBB-Förderprogramme wieder eine starke Wirkung entfalten, wenn Nachhaltigkeit ein
grundlegendes Kriterium ist. Wir brauchen statt allgemeiner Innovations- und
Arbeitsplatzförderung gezielte Förderprogramme für die Transformation, z. B. um mechanische
Verwertungsverfahren in der Kreislaufwirtschaft einzuführen. Bei allen Förderansätzen gilt
jedoch, dass keine klimaschädlichen Investitionen und Geschäftsmodelle subventioniert werden
dürfen. Die Geschäfts- und Förderpolitik von Berlin Partner wollen wir auf die Berliner
Klimaziele, Nachhaltigkeit und Resilienz der Berliner Wirtschaft gegenüber zukünftigen
Krisen ausrichten. Zudem soll die Zielgruppe sozialer und solidarischer Unternehmen stärker
adressiert werden.
Darüber hinaus möchten wir Green StartUps fördern, die mit innovativen Ideen und Produkten
den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft ebnen. Dies umfasst den Zugang zu Finanzierung,
sowie zu Beratungs- und Netzwerkangeboten, die jungen Unternehmen helfen, sich am Markt zu
etablieren und zu expandieren.
Um nachhaltige Wirtschaftsimpulse zu setzen, wollen wir bestehende Gründungszentren und die
11 Berliner Zukunftsorte zu Transformationsorten weiterentwickeln. Diese Orte sollen zu
Inkubatoren für nachhaltige Innovationen und grüne Geschäftsmodelle werden, die Wirtschaft,
Wissenschaft und Gesellschaft miteinander vernetzen und Synergien schaffen. Hier kann das
Institut für Angewandte Forschung Berlin (IFAF Berlin) eine zentrale Rolle spielen und den
Raum für Experimente, Wissensaustausch und kooperative Projekte eröffnen, die den
ökologischen und sozialen Wandel vorantreiben.
Wir erwarten, dass das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation” so genutzt
wird, dass es klimaneutrales Wirtschaften befördert; die Mittel müssen jedoch zusätzlich zu
bisherigen Maßnahmen im Regelhaushalt sein und dürfen diese nicht ersetzen. Sie müssen zudem
eine hohe klimaschützende Wirkung haben. Der Forderung aus der Zivilgesellschaft, dass bei
der Verausgabung der Mittel und der Überprüfung von deren Wirkmächtigkeit Expert*innen aus
Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden sein sollen, schließen wir uns an.
Im Sinne des Gemeinwohls fördern
Soziale Unternehmen und die solidarische Wirtschaft sind Treiber*innen der ökologischen und
sozialen Transformation der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft. Mit ihren am Gemeinwohl
orientierten Geschäftsmodellen und Projekten eröffnen sie neue Wege, um die digitalen,
sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Daher haben wir die
Förderprogramme des Landes besser auf diese zukunftsweisenden Unternehmen zugeschnitten. Wir
fordern, dass der Senat hier anknüpft und die Förderung weiter ausbaut, weitere
Vernetzungsangebote schafft, und nach dem Vorbild der „Nationalen Strategie für soziale
Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen“ der Bundesregierung strukturelle
Hemmnisse für eine positive Entwicklung des gemeinwohlorientierten Sektors in Berlin abbaut.
Genossenschaften tragen zur demokratischen Selbstbestimmung bei und zeichnen sich durch ihre
Langlebigkeit aus. Sie sind z.B. im Bereich Wohnen und Energie aktiv und fungieren ebenso
als bewährte Rechtsform kooperativ wirtschaftender Unternehmen. Gründer*innen, die
Genossenschaften ins Leben rufen wollen, sollen gezielte Unterstützung des Landes z. B. bei
Beratungsleistungen, sowohl im rechtlichen als auch finanziellen Bereich erhalten.
Beschäftigte, die in einer solchen kooperativen Form in gemeinsamer Verantwortung die
Unternehmensnachfolge sichern, sollen eine besondere Förderung erhalten.
Die öffentliche Auftragsvergabe von Senat und Bezirken möchten wir effizienter und
zielgerichteter gestalten und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung entlasten. Dafür müssen
wir die Verfahren bündeln, etwa nach Produktgruppen, und die Mitarbeiter*innen in die Lage
versetzen, fundierte Entscheidungen nach sozialen und ökologischen Kriterien zu treffen.
Dass wir Beschaffungsvorgänge anwendungsfreundlicher gestalten und Bürokratie abbauen
müssen, steht dazu nicht im Widerspruch. Die öffentliche Auftragsvergabe muss dabei auch auf
kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet sein.
Vergabeprozesse sollen vermehrt Innovationspartnerschaften vorsehen, z.B. zwischen Startups,
etablierten Unternehmen und der öffentlichen Hand. Damit werden mehr innovative Projekte
möglich, die jungen Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihre Ideen zu skalieren und
erfolgreich am Markt zu platzieren.
Den neuen Wohlstand finanzieren
Grüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben
und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Hierzu sind neben der Förderung
nachhaltiger Unternehmen auch Investitionen in eine klimaneutrale öffentliche
Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie Schulen und öffentlicher Nahverkehr, zentral. Die
derzeitigen Schuldenregeln bremsen jedoch wichtige staatliche Investitionen aus und
gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die
Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Es ist daher Zeit, weg
von einer rein quantitativen Schuldenbewertung und hin zu einer qualitativen Bewertung der
Schuldenaufnahme zu kommen, welche dem Landes- und den Bezirkshaushalten die Möglichkeiten
einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern.
Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, um so Investitionen tätigen zu können und dem auf EU-, Bundes- und landesebene anpassen.
klimaneutralen Umbau auch sozial gerecht zu werden.
In 1,5 Jahren grüner Verantwortung im Finanzsenat haben wir die Finanz- und Haushaltspolitik
stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Im Januar 2023 haben wir die erste
Nachhaltigkeitsanleihe des Landes Berlin mit sehr großem Erfolg aufgelegt. Durch diese wird
die ökosoziale Transformation Berlins unterstützt und sie zeigt, dass die ökologische
Transformation mit dem Ausbau der sozialen Infrastruktur Hand in Hand zu denken ist. Dies
muss fortgeführt und ausgebaut werden. Der schwarz-rote Senat wirft die Nachhaltigkeit
jedoch über Bord und zeigt mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/25 und dem darin
enthaltenen Abschmelzen aller Rücklagen, wie kurzsichtig und unseriös er wirtschaftet.
Unsere grünen Senatsverwaltungen für Finanzen und Klimaschutz hatten (mit der
Haushaltsaufstellung für die Jahre 2024 und 2025) begonnen, die Klimawirksamkeit staatlicher
Ausgaben im Rahmen eines Klimamonitorings zu erfassen. Dieser Ansatz einer nachhaltig
orientierten Finanz- und Haushaltspolitik soll zu einem Klimabudget ausgebaut werden.
3. Wirtschaft braucht nachhaltige Ressourcen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung spricht von einem „Renewables-Pull-Faktor”
und meint damit, dass international, aber auch im Wettbewerb der deutschen Regionen, die
Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien eine immer wichtigere Rolle bei
Standortentscheidungen von Unternehmen spielen wird. Bereits heute werden Neuansiedlungen im
Ost und Norden Deutschlands genau damit begründet und Länder wie Bayern befürchten aufgrund
fehlender erneuerbarer Energie Industrieabwanderungen. Es wird immer klarer: der Ausbau der
Erneuerbaren ist aktive Industriepolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten
Anlagen – Solar wie auch Wind – schneller genehmigt und errichtet werden können und der
Strom direkt vor Ort nutzbar ist. Die Metropolregion Berlin-Brandenburg hat darüber hinaus
das Potenzial, zum grünen Standort für nachhaltige Batterieproduktion zu werden – mit
ausschließlicher Produktion über erneuerbare Energien, einer Second-Life-Industrie zur
Zwischenspeicherherstellung und dem Recycling wertvoller Ressourcen.
Wir müssen alle Formen der Energiespeicherung verbessern und die Forschung darin deutlich
stärken. Neben besseren Batterien und dekarbonisierten Wärmenetzen wird auch echter grüner
Wasserstoff eine entscheidende Rolle spielen. Dabei wird Wasserstoff zuvorderst für
Industrie und in der Langstrecke sinnvoll sein. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung
gerecht werden und klar den Vorrang von Wasserstoff für die Wirtschaft aussprechen und darf
nicht länger Wasserstoff als die Allzwecklösung für alle Bereiche verplanen.
Brandenburg hat gemeinsam mit Berlin einen Maßnahmenkatalog für den Aufbau einer
Wasserstoffstrategie vorgelegt. Der neue Berliner Senat ist bis heute eine maßnahmengenaue
Unterlegung der H2-Roadmap schuldig geblieben. Wir fordern eine eigene Wasserstoff-Strategie
in Berlin, die systematisch die bestehenden Industriegebiete und Zukunftsorte in den Blick
nimmt und diese ins Wasserstoff-Zeitalter holt. Die vom schwarz-roten Senat verfolgte
Strategie, Wasserstoff für die Wärmeversorgung einzusetzen, könnte sich zum Standortrisiko
für die Berliner Industrie entwickeln, die auf grünen Wasserstoff für die energieintensive
Produktion angewiesen ist.
Ein Schwerpunkt jeder nachhaltigen Wirtschaftspolitik liegt auf der Förderung der
Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe sind nicht nur in der Erde, sondern auch in Gebäuden,
Infrastrukturen und Deponien vorhanden. Besonders das Recycling kritischer, für die
Transformation notwendiger Rohstoffe trägt zur größeren Unabhängigkeit von einzelnen
Lieferanten bei und reduziert die Abhängigkeit von Importen. Wir wollen die Wiederverwendung
und Weiternutzung von Rohstoffen steigern.
An zentraler Stelle steht der Bau- und Gebäudesektor. Laut dem Bundesumweltamt haben
Bauabfälle mit ca. 60 % den höchsten Einzelanteil im Abfallaufkommen und haben mit Abstand
den größten Anteil der CO2-Emissionen. Deshalb muss mit der Bauordnung auch der Abriss von
Wohnungen und Häusern, wo immer möglich, vermieden werden und bei Neubauten nur noch mit
wiederverwertbaren Materialien gearbeitet und zirkuläres Bauen zur Norm werden.
Um dem Innovationspotenzial sowohl im Bestand als auch im Neubau zum Durchbruch zu verhelfen
und die Bauwirtschaft und den Immobiliensektor zukunftsfähig aufzustellen, wollen wir das
dafür notwendige und im Innovationsprozess entstehende Wissen und Know-how in Zusammenarbeit
mit Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen, Kammern und Wirtschaftsverbänden in einem
Berliner Bauinnovationszentrum bündeln und zugänglich machen.
4. Wirtschaft braucht Forschung und Innovation
Für eine nachhaltige und prosperierende Stadt haben Aus-, Fort- und Weiterbildung,
Innovation und Unternehmertum eine Schlüsselrolle inne. Wir setzen uns für eine Wirtschafts-
und Wissenschaftspolitik ein, die kreative Ideen fördert, technologische Fortschritte
unterstützt und dabei konsequent auf ökologische und soziale Standards achtet.
Wir bekennen uns zu der Freiheit von Forschung und Lehre und wollen die wichtige
Vorbildrolle, die Hochschulen, deren Lehrkräfte, Forscher*innen und Student*innen bei der
sozial-ökologischen Transformation einnehmen, fördern. Dabei müssen wir Schritt- und
Sprunginnovationen gleichermaßen in den Blick nehmen. Wir sehen in innovativen Durchbrüchen
das Potenzial, nachhaltige Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft herbeizuführen und
Berlin als Standort für zukunftsweisende Technologien und Geschäftsmodelle zu stärken. Doch
soll die Konzentration auf Disruptionen nicht den Blick darauf verstellen, dass die meisten
Errungenschaften durch graduelle Verbesserungen und kontinuierliche Forschungspfade
aufeinander aufbauender Entwicklungen ihre heutige Reife erhalten haben. Wir unterstützen
daher Förderansätze, die den Weg von der Idee bis zur Marktreife effektiv unterstützen, und
neben den Ressourcen auch Rahmenbedingungen, die Innovationsprozesse begünstigen und
beschleunigen schaffen.
Dabei gilt es Zukunftstechnologien, wie z. B. Künstliche Intelligenz, deren Entwicklung
rasend schnell geht, gezielt voranzubringen. Die Grundsatzentscheidung, ob Berlin in diesem
Bereich auch zukünftig ein relevanter Player sein wird, muss jetzt getroffen werden. Berlin
verfügt bereits über Leuchtturmprojekte, die ihre Leuchtkraft aber noch nicht vollständig
entfalten konnten. Das Berliner Kompetenzzentrum BIFOLD ist eines der fünf geförderten
nationalen universitären KI-Zentren. Allerdings holen andere Standorte in Deutschland mit
massiven Investitionen und großer landespolitischer Unterstützung stark auf. Im Gegensatz zu
klassischen Startups, zum Beispiel aus den Ingenieurdisziplinen, findet KI-
Grundlagenforschung ihren Weg schnell in die Anwendung. Um den Standortvorteil Berlins
auszuschöpfen, bedarf es weiterer finanzieller Unterstützung der Forschungseinrichtungen, um
eine Vernetzungsplattform für die gesamte KI-Szene Berlins zu bieten und so
interdisziplinäre und innovative Forschung zu ermöglichen. Es bedarf außerdem der
Flankierung und Verknüpfung von landeseigener Wissenschaftsförderung mit dem
Kompetenzzentrum, um die KI-Forschungslandschaft in Berlin stärker zu bündeln.
5. Wirtschaft braucht Platz
Unsere Stadt braucht Lager-, Produktions- und Werkstattflächen, Ladenflächen und
Büroflächen. Sie stehen in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, u. a. oft zum Wohnen. Die
Entwicklung der Gewerbemieten setzt Betriebe und soziale Einrichtungen stark unter Druck.
Durch ein flächendeckendes Gewerbekataster soll die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen
dynamisch erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden. Landeseigene Gewerbeimmobilien
können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Unternehmen die benötigten Flächen, möglichst
energieeffiziente Gebäude und Infrastruktur (inkl. erneuerbarer Energie durch Photovoltaik-
Anlagen auf den Dächern) bereitzustellen. Landes- und bezirkseigene Gewerbegebiete in Berlin
sollen konsequent klimaneutral ausgerichtet werden.
Das Angebot an landeseigenen Gewerbeflächen und die Standortprofile der Gewerbehöfe,
Gründer- und Innovationszentren müssen erhöht werden und die Flächenvergabe muss transparent
und gemäß dem Leitbild klimaneutraler und nachhaltiger Wirtschaft an Unternehmen, vergeben
werden. Aktuell wird der erste neue landeseigene Gewerbehof von der WISTA Management GmbH in
Berlin Lichtenberg geplant, aber der neue Senat bringt hier nichts voran. Wir brauchen
dringend weitere landeseigene Gewerbehöfe für die Gründungsförderung, Innovations- und
Industriepolitik, KMU-Förderung und generelle Unternehmensansiedlung. Grundstücke für
Gewerbe gemeinwohlorientiert entwickeln – das heißt für uns auch die Förderung der Gründung
von Gewerbehöfen in genossenschaftlichem Besitz.
Wir treten energisch dafür ein, das Handwerk zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. Das
Berliner Handwerk in seiner ganzen Vielfalt ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in
Berlin und spielt eine tragende Rolle auf dem Weg der Stadt zur Klimaneutralität: ob bei der
energetischen Sanierung von Gebäuden, beim Bau von Solaranlagen oder beim Einbau von
Heizungstechnik, die auf Erneuerbaren basiert. Wir wollen lokale Betriebe stärken und ihre
Verdrängung stoppen. Dafür brauchen wir endlich bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen
genauso wie eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren
Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe.
Im Absatz zuvor wird die konkrete Anpassung der Schuldenbremse vorgeschlagen.