L-1: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit

Ein Leben in Zufriedenheit und Wohlstand, im Einklang mit dem Planeten, ein guter Job und langfristig gesicherte gute Einkommen– all das wird nur gelingen, wenn wir jetzt den Mut haben, unsere Wirtschaft klimaneutral fit für die Zukunft zu machen und Menschen die notwendigen Mittel an die Hand geben, diesen Weg mit uns zu gehen.mit guten Jobs, also fairen Arbeitsbedingungen und langfristig gesicherten, soliden Einkommen– all das wird nur gelingen, wenn wir jetzt den Mut haben, unsere Wirtschaft klimaneutral fit für die Zukunft zu machen. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedinungen mit klimapolitischen Zielen und flankierende Investitionen. So bauen wir gemeinsam Berlin klimaneutral um, stärken unsere Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze in der Metropolregion.

Für uns steht das Wohlergehen aller Menschen in jedem seiner Lebensbereiche an erster Stelle. Ein Leben in Zufriedenheit und Wohlstandmit nachhaltiger, finanzieller Sicherheit, im Einklang mit dem Planeten, ein guternachhaltiger Job mit guten Arbeitsbedingungen und langfristig gesicherte gute Einkommen– all das wird nur gelingen, wenn wir jetzt den Mut haben, unsere Wirtschaft klimaneutral fit für die Zukunftund gemeinwohlorientiertumzubauen,, Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung zu machenstärken und Menschen die notwendigen Mittel an die Hand geben, diesen Weg mit uns zu gehen.

Für uns steht das Wohlergeben aller Menschen in jedem seiner Lebensbereiche an erster Stelle. Ein Leben in Zufriedenheit und Wohlstandnachhaltiger, finanzieller Sicherheit, im Einklang mit dem Planeten, ein guternachhaltiger Job mit guten Arbeitsbedingungen und langfristig gesicherte gute Einkommen– all das wird nur gelingen, wenn wir jetzt den Mut haben, unsere Wirtschaft klimaneutral fit für die Zukunftklimaneutralund gemeinwohlorientiert umzubauen, Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung zu machenstärken und Menschen die notwendigen Mittel an die Hand geben, diesen Weg mit uns zu gehen.

Ob Dienstleister, Industrie oder Handwerk – um auch in Zukunft noch schwarze Zahlen zu schreiben, muss heute grün investiert werden. Weltweit sind wir längst in einem Wettbewerb um die besten Klimatechnologien, um neue Produktionsstätten und Jobs der Zukunft. China und die USA, aber auch Indien oder Japan haben große Investitionsprogramme aufgelegt und Anreize für private Investitionen geschaffen, um beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Batterieproduktion, bei Wasserstofftechnologie, grüner Stahlproduktion, bei E-Mobilität oder Wärmepumpen einen Vorsprung auf den Weltmärkten zu erarbeiten. Umso wichtiger ist es, deshalb jetzt an den richtigen Stellschrauben zu drehen, damit Berlin und Brandenburg dem Wettbewerb standhalten können und sich Unternehmen hier ansiedeln.

Ob Dienstleister, Industrie oder Handwerk – um auch in Zukunft noch schwarze Zahlen zu schreiben, muss heute grün investiert werden. Weltweit sind wir längst in einem Wettbewerb um die besten Klimatechnologien, um neue Produktionsstätten und Jobs der Zukunft. China und die USA, aber auch Indien oder Japan haben große Investitionsprogramme aufgelegt, um beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Batterieproduktion, bei Wasserstofftechnologie, grüner Stahlproduktion, bei E-Mobilität oder Wärmepumpen einen Vorsprung auf den Weltmärkten zu erarbeiten. Umso wichtiger ist es, deshalb jetzt an den richtigen Stellschrauben zu drehen, damit Berlin und Brandenburg dem Wettbewerb standhalten können, Unternehmen nicht abwandern und sich neue Unternehmen hier ansiedeln.

Ob Dienstleister, Industrie oder Handwerk – um auch in Zukunft noch schwarze Zahlen zu schreiben, muss heute grün investiert werden. Weltweit sind wir längst in einem Wettbewerb um die besten Klimatechnologien, um neue Produktionsstätten und Jobs der Zukunft. China und die USA, aber auch Indien oder Japan haben große Investitionsprogramme aufgelegt, um beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Batterieproduktion, bei Wasserstofftechnologie, grüner Stahlproduktion, bei E-Mobilität oder Wärmepumpen einen Vorsprung auf den Weltmärkten zu erarbeiten. Umso wichtiger ist es, deshalb jetzt an den richtigen Stellschrauben zu drehen, damit Berlin und Brandenburg dem Wettbewerb standhalten können und sich Unternehmen hier ansiedeln.

Berlin braucht Investitionen in eine grüne Zukunft. Die gesetzliche Schuldenbremse wirkt als Investitions- und Klimaschutzbremse. Kurzfristig müssen wir Wege finden, rechtssicher und nachhaltig zu Investieren. Langfristig müssen wir uns dafür einsetzen, uns von der finanzpolitisch schädlichen und unwissenschaftlichen Schuldenbremse endlich zu befreien.

Ob DienstleisterDienstleister*innen, Industrie oder Handwerk – um auch in Zukunft noch schwarze Zahlen zu schreiben, muss heute grün investiert werden. Weltweit sind wir längst in einem Wettbewerb um die besten Klimatechnologien, um neue Produktionsstätten und Jobs der Zukunft. China und die USA, aber auch Indien oder Japan haben große Investitionsprogramme aufgelegt, um beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Batterieproduktion, bei Wasserstofftechnologie, grüner Stahlproduktion, bei E-Mobilität oder Wärmepumpen einen Vorsprung auf den Weltmärkten zu erarbeiten. Umso wichtiger ist es, deshalb jetzt an den richtigen Stellschrauben zu drehen, damit Berlin und Brandenburg dem Wettbewerb standhalten können und sich Unternehmen hier ansiedeln.

Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behält. Wir wissen dabei vieleschätzen die vielen Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Sie tragen mit und in ihren Unternehmen Verantwortung für die Wertschöpfung in unserer Stadt. Und auch Gewerkschaften fordern einen radikalen ökologischen Umbau, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.

Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behält. Wir wissen dabei viele Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und auch Gewerkschaften fordern einen radikalenraschen ökologischen Umbau der sozialen Marktwirtschaft, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.

Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behält. Wir wissen dabei viele Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und auch Gewerkschaften fordern einen radikalen ökologischen Umbau, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei Anreizen für private Investitionen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.

Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behält. Wir wissen dabei viele Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und auch Gewerkschaften fordern einen radikalen ökologischen Umbau, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler sowie klimaschonender Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.

Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behält. Wir wissen dabei viele Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und auch Gewerkschaften fordern einen radikalen ökologischen Umbau, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei der Digitalisierung der Betriebe und der Verwaltung, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.

Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behältanerkennt und sich nach diesen Ausrichtet. Wir wissen dabei viele Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und auch Gewerkschaften fordern einen radikalen ökologischen Umbau, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.

Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behält. Wir wissen dabei viele Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und auch Gewerkschaften fordern einen radikalen ökologischen Umbau, um gut bezahlte Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei der inflationssicheren Erhöhung des Landesmidestlohns, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.

Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behält. Wir wissen dabei viele Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und auch Gewerkschaften fordern einen radikalen ökologischen Umbau, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und, neue entstehen zu lassen und streiken für sozial-ökologische Umverteilung. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.

Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behält. Wir wissen dabei viele Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und auch Gewerkschaften fordern einen radikalen ökologischen Umbau, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.

Berlin und Brandenburg sind auch dank grüner Regierungsbeteiligungen der letzten Jahre gut gerüstet und haben eine starke Ausgangsbasis für die anstehenden Transformationsprozesse: kreative Menschen mit innovativen Gründungsgeist, eine einzigartige Wissenschafts- und Forschungslandschaft, erneuerbare Energie, eine beispiellose digitale und fortschrittsgetriebene Wirtschaft und urbane nachhaltige Lebenskultur. Berlin ist bereits heute Heimat für die Industrien der Mobilitäts- und Energiewende. Berlins Start-Up- Szene und Digitalwirtschaft denkt grün und nachhaltig.

Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial handeln, befördert sowie ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die der Bund eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung)Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) oder die neuen Klimaschutzverträge. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Brückenstrompreis.

Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial handeln, befördert sowieauch ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die der Bund eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung) oder die neuen Klimaschutzverträge. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Brückenstrompreis.

Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial handeln, befördert sowie ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir wollen, dass Berlin die neuen ChancenWachstumschancen nutzt, die der Bund eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung) oder die neuen Klimaschutzverträge. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Brückenstrompreis.

Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial handeln, befördert sowie ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die der Bund durch unseren Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung) oder die neuen Klimaschutzverträge. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Brückenstrompreis.

Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial handeln, befördert sowie ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die der Bund eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung) oder die neuen Klimaschutzverträge. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Brückenstrompreis.

Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial handeln, befördert sowie ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die der Bund eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung) oder die neuen Klimaschutzverträge. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Brückenstrompreis.

Berlin hat sich seit den 2000er Jahren wirtschaftspolitisch stark verändert und solide aufgestellt. Die Orientierung an den fünf Clustern Gesundheit, IKT, Medien & Kreativwirtschaft, Energietechnik, Verkehr, Mobilität & Logistik sowie Optik & Photonik ist ein richtiger Weg, der der gesamten Hauptstadtregion in verschiedenen Branchen Arbeitsplätze schafft. Viele dieser Unternehmen sind nicht nur in Berlin/Brandenburg tätig sondern vertreiben ihre Produkte auf der ganzen Welt. Das unterstützen wir.

Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial gerecht handeln, befördert sowie ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die der Bund eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung) oder die neuen Klimaschutzverträge. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Brückenstrompreis, um tarif- und standorttreue Betriebe bei der ökologischen Transformation zu unterstützen.

Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial handeln, befördert sowie ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir Grünen stehen bereit als Partner*innen für alle, die eine klimaneutrale Re-Industrialisierung Berlins angehen.Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die der Bund eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung) oder die neuen Klimaschutzverträge. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Brückenstrompreis.

Die Ansiedlung von Unternehmen mit zukunftsweisenden Technologien bietet die Chance auf eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen in Berlin und Brandenburg. Doch die Transformation kann vollständig nur gelingen, wenn soziale und ökologische Errungenschaften sowie betriebliche Mitbestimmungsrechte auch zukünftig gewahrt und ausgebaut werden. Die Menschen im Handwerk, im Dienstleistungssektor oder der Industrie, deren Berufe oft ein Höchstmaß an körperlichem Einsatz und Verzicht auf persönliche Flexibilität erfordern, müssen vom Wirtschaftswandel profitieren. Politik, Gewerkschaften und Unternehmen müssen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dies sollte mit dem vorrangigen Ziel geschehen, den sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand sowie die ökologische Sicherheit zu fördern, für die die Bündnis 90/Die Grünen sich einsetzen.

Die Ansiedlung von Unternehmen mit zukunftsweisenden Technologien bietet die Chance auf eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen in Berlin und Brandenburg. Doch die Transformation kann vollständig nur gelingen, wenn soziale und ökologische Errungenschaften sowie betriebliche Mitbestimmungsrechte auch zukünftig gewahrt und ausgebaut werden. Die Menschen im Handwerk, im Dienstleistungssektor oder der Industrie, deren Berufe oft ein Höchstmaß an körperlichem Einsatz und Verzicht auf persönliche Flexibilität erfordern, müssen vom Wirtschaftswandel profitieren. Dafür müssen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen müssen in diesen Bereichen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Es sind vor allem die Menschen, die Berlin so attraktiv für Unternehmensansiedlungen machen. Und längst sind die vermeintlich weichen Themen zu harten Standortfaktoren geworden: bezahlbare Mieten, gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Orte der Naherholung, soziale und grüne Infrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur, kulturelle Angebote und eine internationale Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden und diese Faktoren weiter ausbauen will, muss den Weg weitergehen, den rot-grün-rot mit dem Jahrzehnt der unter grüner Regierungsverantwortung mit den entsprechenden Investitionen begonnen hat, undbereits eingeschlagen wurde. Nur so kann Berlin weitervollständig zu einer lebenswerten, prosperierenden und klimaneutralen Metropole umbauenwerden.

Es sind vor allem die Menschen, die Berlin so attraktiv für Unternehmensansiedlungen machen. Und längst sind die vermeintlich weichen Themen zu harten Standortfaktoren geworden: bezahlbare Mieten, gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Orte der Naherholung, soziale und grüne Infrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur, kulturelle Angebote und eine internationale Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden will, muss den Weg weitergehen, den rot-grün-rotwir ab 2016 in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit dem Jahrzehnt der Investitionen begonnen hat, undhaben. So können wir Berlin weiter zu einer lebenswerten, prosperierenden und klimaneutralen Metropole umbauen.

Es sind vor allem die Menschen, die Berlin so attraktiv für Unternehmensansiedlungen machen. Und längst sind die vermeintlich weichen Themen zu harten Standortfaktoren geworden: bezahlbare Mieten, gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Orte der Naherholung, soziale und grüne Infrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur, ein attraktives Mobilitätsangebot des Umweltverbunds, kulturelle Angebote und eine internationale Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden will, muss den Weg weitergehen, den rot-grün-rot mit dem Jahrzehnt der Investitionen begonnen hat, und Berlin weiter zu einer lebenswerten, prosperierenden und klimaneutralen Metropole umbauen.

Es sind vor allem die Menschen, die Berlin so attraktiv für Unternehmensansiedlungen machen. Und längst sind die vermeintlich weichen Themen zu harten Standortfaktoren geworden: bezahlbare Mieten, gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Orte der Naherholung, soziale und grüne Infrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur, kulturelle Angebote und eine internationale Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden will, muss den Weg weitergehen, den rot-grün-rot mit dem Jahrzehnt der Investitionen begonnen hat,. Um unsere Standortfaktoren zu schützen müssen wir Mieten deckeln, in die öffentliche und soziale Infrastruktur investierenund Berlin weiter zu einer lebenswerten, prosperierenden und klimaneutralen Metropole umbauen.

Damit dies schnell umgesetzt werden kann, braucht Berlin eine funktionierende Verwaltung mit schnelleren Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und digitalen Verwaltungsprozessen. Das Behörden-Pingpong muss durch eine grundsätzliche Reform der Berliner Verwaltung beendet werden. Wir begrüßen, dass der Regierende Bürgermeister das Thema zur Chefsache erklärt hat und stehen als Grüne in den Bezirken und als konstruktive Opposition im Land bereit, an einem Gelingen der Reformen mitzuarbeiten.

Die Politik muss den Rahmen für die Transformation setzen, wettbewerbliche Anreize für Unternehmen schaffen und dabei konsequent die sozialen Folgen beachten: Der CO2-Preis muss mit einem Klimageld verbunden werden, die Verkehrswende muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle mehr Sicherheit und Komfort bedeutet, die energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und die Wärmewende muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, nur wer grün und gerecht gleichzeitig handelt, wird der Aufgabe Berlin zukunftssicher umzubauen auch gerecht.

Die Politik muss den Rahmen für die Transformation setzen und dabei konsequent die sozialen Folgen beachten: Der CO2-Preis muss mit einem Klimageld verbunden werden, die Verkehrswende muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle mehr Sicherheit und Komfort bedeutet, die energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und die Wärmewende muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, Unternehmen und Gewerkschaften als gleichwertige Partner sieht, nur wer grün und gerecht gleichzeitig handelt, wird der Aufgabe Berlin zukunftssicher umzubauen auch gerecht.

Die landeseigenen Unternehmen sind wesentlicher Teil der Berliner Wirtschaft, sie haben eine Vorbildfunktion bzgl. Guter Arbeit und Nachhaltigkeit und ihre Leistungen spielen gleichzeitig eine zentrale Rolle für die Transformation der privaten Unternehmen.
Die Politik muss den Rahmen für die Transformation setzen und dabei konsequent die sozialen Folgen beachten: Der CO2-Preis muss mit einem Klimageld verbunden werden, die Verkehrswende muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle mehr Sicherheit und Komfort bedeutet, die energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und die Wärmewende muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, nur wer grün und gerecht gleichzeitig handelt, wird der Aufgabe Berlin zukunftssicher umzubauen auch gerecht.

Die Politik muss den Rahmen für die Transformation setzen und dabei konsequent die sozialen Folgen beachten: Der CO2-Preis muss mit einem Klimageld verbunden werden, die Verkehrswende muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle bezahlbar ist und mehr Sicherheit und Komfort bedeutet, die energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und darf nicht zu weiteren Mieterhöhungen und Renditen für private Wohnungskonzernen führen und die Wärmewende muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, nur wer grün und gerecht gleichzeitig handelt, wird der Aufgabe Berlin zukunftssicher umzubauen auch gerecht.

Wir wollen, dass die Berliner Landesbetriebe noch viel stärker eine Vorbildfunktion für nachhaltiges Wirtschaften und gute Arbeitsbedingungen einnehmen. Ausgründungen und Tochterunternehmen sind umgehend wieder in die Muttergesellschaft zurückzuführen. Alle Unternehmen, an denen das Land Berlin direkt oder indirekt beteiligt ist, müssen ihre Beschäftigten fair bezahlen; es darf nicht sein, dass der Landesmindestlohn nur mit Zulagen erreicht wird.
Die Politik muss den Rahmen für die Transformation setzen und dabei konsequent die sozialen Folgen beachten: Der CO2-Preis muss mit einem Klimageld verbunden werden, die Verkehrswende muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle mehr Sicherheit und Komfort bedeutet, die energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und die Wärmewende muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, nur wer grün und gerecht gleichzeitig handelt, wird der Aufgabe Berlin zukunftssicher umzubauen auch gerecht.

Wir wollen dafür sorgen, dass alle Unternehmen die gesetzliche Mitbestimmung der Belegschaft ermöglichen und gute Löhne zahlen. Schon heute haben Unternehmen, die Nachhaltigkeit als Unternehmensziel haben, weniger Probleme Mitarbeiter*innen zu finden, doch das allein reicht nicht aus: auch gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung sind dauerhaft zentral. Attraktive Arbeitsplätze sind ein wichtiges Rezept gegen Fachkräftemangel.

Zu guten Arbeitsbedingungen gehören Tarifbindung und ein fairer Lohn, der ein gutes Leben und soziale Teilhabe ermöglicht sowie vor Altersarmut schützt. Um das zu ermöglichen, bedarf es einer kontinuierlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 14 Euro15 Euro, um die Reallöhne trotz der anhaltenden Infaltion zu stabilisieren. Gerade in Zeiten der Rezession und sinkenden Wachstums ist es entscheidend, dass Arbeitnehmer*innen nicht in die Armut abrutschen und sich nach wie vor ein gutes Leben leisten können. Die Transformation der Wirtschaft muss Erwerbsarmut beseitigen und prekären Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorschieben, gerade dort, wo Beschäftigte in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten: in Minijobs, in Scheinselbstständigkeit, befristet oder in Leiharbeit auf Abruf. Sie müssen vom ersten Tag an gleichwertig zu einer Festanstellung vergütet werden.

Schlecht bezahlte Arbeit ist leider immer noch viel zu oft FrauensacheSache von FLINTA Personen und führt oft zu Altersarmut und finanzieller Abhängigkeit. Eine monetäre Benachteiligung bei gleicher bzw. gleichwertiger Tätigkeit aufgrund des Geschlechts und Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsnichtkonformität darf es nicht mehr geben, weshalb. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen, unterstützen. Außerdem setzen wir uns für sichere Arbeitsplätze und Arbeitnehmer*innenschutz für alle FLINTA Personen ein.

Schlecht bezahlte Arbeit ist leider immer noch viel zu oft Frauensachebetrifft statistisch mehr Frauen als Männer und führt oft zu Altersarmut und finanzieller Abhängigkeit. Da Frauen häufiger geringfügig beschäftigt sind, wollen wir eine gezielte Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter. Der Übergang vom Minijob in eine reguläre Festanstellung muss oberste Priorität haben. Zudem sind Monitoring- und Kontrollmechanismen notwendig, um Ausbeutung und Diskriminierungen am Arbeitsplatz, vor allem im niedrigschwelligen Bereich, arbeitsrechtlich zu bekämpfen. Eine monetäre Benachteiligung bei gleicher bzw. gleichwertiger Tätigkeit aufgrund des Geschlechts darf es nicht mehr geben, weshalb wir nachdrücklich das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen, unterstützen.

Schlecht bezahlte Arbeit ist leider immer noch viel zu oft Frauensache und führt oft zu Altersarmut und finanzieller Abhängigkeit. Eine monetäre Benachteiligung bei gleicher bzw. gleichwertiger Tätigkeit aufgrund des Geschlechts (Gender-Pay-Gap) darf es nicht mehr geben, weshalb. Deshalb wollen wir nachdrücklichdie Tarifbindung in Branchen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, ausweiten. Zudem unterstützen wir das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen, unterstützen.

Schlecht bezahlte Arbeit ist leider immer noch viel zu oft Frauensache und führt oft zu Altersarmut und finanzieller Abhängigkeit. Eine monetäre Benachteiligung bei gleicher bzw. gleichwertiger Tätigkeit aufgrund des Geschlechts darf es nicht mehr geben, weshalb wir nachdrücklich das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen, unterstützen.

Gute Arbeitsbedinungen sollten für alle Menschen gewährleistet sein. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Menschen mit Behinderung, welche in Werkstätten beschäftigt sind, nicht als Arbeitnehmer*innen gelten. Wir halten es für unhaltbar, dass Menschen mit Behinderung von der Mindestlohnregelung ausgenommen sind. Wir werden auf Bundesebene Druck für einen Mindestlohn für alle machen. Wir erkennen an, dass Werkstätten häufig ihrer Aufgabe, Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, nicht nachkommen. Das liegt daran, dass die Werkstätten sehr gute Arbeiter*innen häufig nicht gehen lassen wollen, da sie das Geschäft sichern. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderungen regelmäßig kontrolliert und langfristig auf ein Minimum reduziert werden. Wir werden dafür sorgen, dass Unternehmen härter bestraft werden, welche keine Menschen mit Behinderung engagieren. Die aktuellen Geldstrafen sind nicht abschreckend genug. Außerdem wollen wir Beratungseinrichtungen, welche bei dem Übergang in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen, finanziell stärken und bekannter machen.

Gute Arbeitsbedingungen zeichnen sich nicht nur durch mehr betriebliche Mitbestimmung und starke Beschäftigtenvertretungen aus, sondern Gewerkschaften und Betriebsräte müssen ihre Rechte im Rahmen der Tarifautonomie ungehindert und effektiv wahrnehmen können. Damit die Schere bei den Einkommen nicht weiter auseinandergeht, setzen wir uns dafür ein, dass sich mehr Unternehmen in die Tarifbindung begeben. Das von der Bundesregierung geplante Tariftreue- und Tarifstärkungsgesetz, mit dem öffentliche Aufträge an Tarifbindung und Arbeitsbedingungen geknüpft werden sollen, ist ein wichtiger Schritt. Zudem wollen wir eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und eine wirksame Beschränkung der nicht tarifgebundenen Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden. In Berlin setzen wir uns für eine Wirtschaftsförderung ein, die Tarifbindung einfordert und auf Nachhaltigkeit und Guter Arbeit ausgerichtet ist. Damit das Land seine beträchtliche Marktmacht nutzt, wollen wir die vielen Vergabestellen in die Lage versetzen, Tariftreue bei der Auftragsausführung nicht nur einzufordern, sondern auch zu kontrollieren und durchzusetzen.

Um gute Arbeitsbedingungen für die Familien in unserer Stadt zu schaffen, ist eine nachhaltige Kinderbetreuungssstruktur unerlässlich. Wir setzten uns daher weiterhin für die Schaffung, den Erhalt sowie die gute Ausstattung von Kindertagesstätten und der Kindertagespflege ein.
Besonders dort, wo Menschen nicht nur die Betreungs- und Erziehungs-, sondern auch die finanzielle Last für Kinder alleine tragen, wollen wir Unterstützung bieten.

Die Digitalisierung ermöglicht es, Arbeit anders zu gestalten. Das Land Berlin muss als Arbeitgeber der neuen Zeit gerecht werden und flexibleres Arbeiten, „New Work“ und Homeoffice ermöglichen. Überdies soll die 4-Tage-Woche in Pilotprojekten getestet werden. Essenziell ist dabei, eine digitale Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeit zu gewährleisten. Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ist eine zwingende Voraussetzung, um verbindliche Vereinbarungen zum orts- und zeitflexiblen Arbeiten zu ermöglichen und der Überlastung der Beschäftigten vorzubeugen. Jede Aufweichung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen lehnen wir ab.
Für Mitarbeitende sowie Bewerber*innen sind die Themen Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion immer bedeutender. Gleichzeitig sind Teams, die hinsichtlich Alter, Geschlecht, Behinderung, ethnischer und sozialer Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung heterogen sind, erwiesenermaßen erfolgreicher und nachhaltiger. Deshalb wollen wir Berliner Unternehmen unterstützen, Maßnahmen zur Stärkung einer diskriminierungsfreien Betriebskultur zu etablieren - ganz nach den Prinzipien der Charta der Vielfalt.

Die Digitalisierung ermöglicht es, Arbeit anders zu gestalten. Das Land Berlin muss als Arbeitgeber der neuen Zeit gerecht werden und flexibleres Arbeiten, „New Work“ und Homeoffice sowie mobiles Arbeiten ermöglichen. Überdies soll die 4-Tage-Woche in Pilotprojekten getestet werden. Essenziell ist dabei, eine digitale Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeit zu gewährleisten. Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ist eine zwingende Voraussetzung, um verbindliche Vereinbarungen zum orts- und zeitflexiblen Arbeiten sowie neuen Arbeitsplatzmodellen zu ermöglichen und der Überlastung der Beschäftigten vorzubeugen. Jede Aufweichung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen lehnen wir ab.

Fachkräfte ausbilden, gewinnen und halten

Die Wahl des Standorts wird in Unternehmen heutzutage zunehmend von der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte beeinflusst. Fachkräfte entscheiden sich für Regionen und Städte, die sowohl beruflich als auch persönlich attraktiv sind. Erschwingliche Mieten, eine lebenswerte Stadt, erstklassige Bildungseinrichtungen, Naherholungsorte und erleichterter Familiennachzug sind somit zu harten Standortfaktoren für Unternehmen geworden. Das Finden und Halten von Mitarbeiter*innen stellt viele Unternehmen und Organisationen vor Herausforderungen. Um dem Berliner Fach- und Arbeitskräftebedarf zu begegnen, fordern wir vom Senat, eine Koordinierungsstelle zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels einzurichten, um so die Zusammenarbeit von Verwaltung, Unternehmen und Bildungsträgern zu stärken.

Für die Transformation der Wirtschaft braucht es insbesondere in der Energiebranche und im Handwerk viele neue Arbeitskräfte. Um dem zu begegnen, soll das Land Berlin gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer eine Klimaberufe-Strategie entwickeln. Ein Baustein dieser Strategie soll ein Berufsorientierungszentrum für Klimaberufe sein, das dazu beiträgt, die Berufsbilder bekannter zu machen und Interesse zu wecken - insbesondere bei dort bisher unterrepräsentierten Gesellschaftsgruppen. Zudem soll der Senat die Einrichtung eines „OSZ Klimaberufe” prüfen. Im Rahmen der Transformation werden sich neue Berufsbilder ergeben, die auch die Entwicklung neuer Ausbildungsberufe nach sich zieht. Die Verfahren zur Schaffung neuer Ausbildungsberufe müssen daher beschleunigt werden.

Für die Verbesserung des Ausbildungsplatzangebotes braucht es überdies die Einführung der solidarischen Ausbildungsplatzumlage, wie sie in einigen Branchen bereits gelebte Realität ist. Es gibt keine Zeit mehr, weiter auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen. Darüber hinaus wollen wir in die Verbundausbildung investieren und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen stärken, damit die Verbindung zwischen akademischer und beruflicher Bildung verbessert und die Gleichstellung der verschiedenen Bildungswege unterstützt wird. Um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen, wollen wir Ausbildungscoaching und eine verbindliche Berufsorientierung im letzten Schuljahr einführen. Für Arbeitnehmer*innen in körperlich oder psychissch fordernden Berufen fordern wir ein Angebot an Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten sowie einen besseren Einsatz von Rehabilitationsmaßnahmen, um im Fall einer körperlichen Beeinträchtigung, die die weitere Ausübung des Berufs verhindert, eine Weiterbeschäftigung innerhalb des Betriebs zu ermöglichen. Dafür muss das Land Weiterbildung und Umschulungen stärker fördern und monetär unterstützen.

Für die Verbesserung des Ausbildungsplatzangebotes braucht es überdies die Einführung der solidarischen Ausbildungsplatzumlage, wie sie in einigen Branchen bereits gelebte Realität ist. Es gibt keine Zeit mehr, weiter auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen. Darüber hinaus wollen wir in die Verbundausbildung investieren und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen stärken, damit die Verbindung zwischen akademischer und beruflicher Bildung verbessert und die Gleichstellung der verschiedenen Bildungswege unterstützt wird. Um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen, wollen wir Ausbildungscoaching und eine verbindliche Berufsorientierung im letzten Schuljahr einführen. Für Arbeitnehmer*innen in körperlich fordernden Berufen fordern wir ein Angebot an Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, um im Fall einer körperlichen Beeinträchtigung, die die weitere Ausübung des Berufs verhindert, eine Weiterbeschäftigung innerhalb des Betriebs zu ermöglichen. Dafür muss das Land Weiterbildung und Umschulungen stärker fördern und monetär unterstützen. Um auch Menschen mit Behinderungen, die (noch) nicht am Erwerbsleben teilnehmen, es aber wollen, als Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen, sind stärkere Anstrengungen der Agenturen für Arbeit, Jobcenter, des Inklusionsamtes sowie weiterer Stellen auf Landes- und Bundessebene notwendig.

Für die Verbesserung des Ausbildungsplatzangebotes braucht es überdies die Einführung der solidarischen Ausbildungsplatzumlage, wie sie in einigen Branchen bereits gelebte Realität ist. Es gibt keine Zeit mehr, weiter auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen. Darüber hinaus wollen wir in die Verbundausbildung investieren und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen stärken, damit die Verbindung zwischen akademischer und beruflicher Bildung verbessert und die Gleichstellung der verschiedenen Bildungswege unterstützt wird. Um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen, wollen wir Ausbildungscoaching und eine verbindliche Berufsorientierung im letzten Schuljahr einführen. Für Arbeitnehmer*innen in körperlich fordernden Berufen fordern wir ein Angebot an Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, um im Fall einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung, die die weitere Ausübung des Berufs verhindert, eine Weiterbeschäftigung innerhalb des Betriebs zu ermöglichen. Dafür muss das Land Weiterbildung und Umschulungen stärker fördern und monetär unterstützen.

Menschen, die nach Berlin einwandern, sollen einer Arbeit nachgehen können, wenn sie wollen. Auf Bundesebene wurde ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Um die Chancen des Einwanderungsgesetzes in Berlin zügig zu nutzen, bedarf es einer besseren personellen und strukturellen Ausstattung des Business Immigration Center Berlin. Die längeren Wartezeiten können durch eine Digitalisierung der Prozesse und Einrichtung eines Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden. In diesem Sinne fordern wir eine konsequente und effektive Implementierung der staatlich geförderten Maßnahmen rund um Beratungs- und Hilfestrukturen (z.B. Willkommenszentrum der SenASGIVA). Diese wollen wir bündeln, um die Potenziale des neu verabschiedeten Chancenaufenthalts- und Staatsangehörigkeitsgesetzes zu nutzen. So können wir die berufliche Teilhabe von Menschen, die bereits in der Berliner Stadtgesellschaft leben, fördern.

Menschen, die nach Berlin einwandern, sollen einer Arbeit nachgehen können, wenn sie wollen. Auf Bundesebene wurde ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Um die Chancen des Einwanderungsgesetzes in Berlin zügig zu nutzen, bedarf es einer besseren personellen und strukturellen Ausstattung des Business Immigration Center Berlin. Die längeren Wartezeiten können durch eine Digitalisierung der Prozesse und Einrichtung eines Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden. Ein weiteres großes Potenzial für den Berliner Arbeitsmarkt können wir durch die Steigerung der Erbwerbstätigkeit von Frauen heben. Das setzt die richtigen Strukturen und Chancengleichheit voraus. Die Kapazitäten für Kitas und Schulen müssen ausgebaut und die Qualität in der Betreuung der Kinder kontinuierlich erhöht werden. Auch Angebote für Pflegebedürftige müssen erweitert werden, um Familien bei der Betreuung von Angehörigen zu entlasten. Zudem setzen wir mit präventiven Maßnahmen auf die Unterstützung von Mädchen und jungen Frauen beim Übergang von der Schule in eine Ausbildung oder ins Studium. Auch die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in Berliner Unternehmen wollen wir weiter erhöhen. Vor allem die Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten mit Frauen sollen die Zielvorgaben des Zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) und des Landesgleichstellungsgesetz (LGG) erreichen.

Menschen, die nach Berlin einwandern, sollen einer Arbeit nachgehen können, wenn sie wollen. Auf Bundesebene wurde ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Um die Chancen des Einwanderungsgesetzes in Berlin zügig zu nutzen, bedarf es einer besseren personellen und strukturellen Ausstattung des Business Immigration Center Berlin. Die längeren Wartezeiten können durch eine Digitalisierung der Prozesse und Einrichtung eines Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden.

Ein weiteres großes Potenzial für den Berliner Arbeitsmarkt können wir durch die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen heben. Das setzt die richtigen Strukturen und Chancengleichheit voraus. Die Kapazitäten für Kitas und Schulen müssen ausgebaut und die Qualität in der Betreuung der Kinder kontinuierlich erhöht werden. Auch Angebote für Pflegebedürftige müssen erweitert werden, um Familien bei der Betreuung von Angehörigen entlasten. Zudem setzen wir mit präventiven Maßnahmen auf die Unterstützung von Mädchen und jungen Frauen beim Übergang von der Schule in eine Ausbildung oder ins Studium. Auch den Frauenanteil in Führungspositionen in Berliner Unternehmen wollen wir weiter erhöhen. Vor allem die Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten mit Frauen sollen die Zielvorgaben des Zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) und des Landesgleichstellunsgesetz (LGG) erreichen.

Menschen, die nach Berlin einwandern, sollen einer Arbeit nachgehen können, wenn sie wollen. Auf Bundesebene wurde ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Um die Chancen des Einwanderungsgesetzes in Berlin zügig zu nutzen, bedarf es einer besseren personellen und strukturellen Ausstattung des Business Immigration Center Berlin. Die längeren Wartezeiten können durch eine Digitalisierung der Prozesse und Einrichtung eines Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden.

Menschen, die nach Berlin einwandern, sollen einer Arbeit nachgehen können, wenn sie wollen. Auf Bundesebene wurde ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Um die Chancen des Einwanderungsgesetzes in Berlin zügig zu nutzen, bedarf es einer besseren personellen und strukturellen Ausstattung des Business Immigration Center Berlin. Die längeren Wartezeiten können durch eine Digitalisierung der Prozesse und Einrichtung eines Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden.

Berlin ist Deutschlands Startup-Hochburg und Gravitationspunkt für internationale Gründer*innen, Investor*innen und innovative Unternehmen*innen. Um diesen Status zu festigen und auszubauen, bedarf es einer gezielten Unterstützung von Startups, Inkubatoren und Accelerator-Programmen, die darauf abzielt, internationale Fachkräfte und hochqualifizierte Talente für Berlin zu begeistern. Eine effiziente, digitale Verwaltung, englischsprachige Kinderbetreuung und Schulen sowie eine allgemeine Willkommenskultur sind hierbei Schlüsselfaktoren. Diese Maßnahmen sollten nicht nur im Bereich der Startups, sondern auch in anderen Bereichen , bspw. im Gesundheitswesen, greifen. Die Verwaltung sollte nicht als Hindernis, sondern als Unterstützung wahrgenommen werden, indem sie Menschen dabei hilft, ihre Qualifikationen rasch anerkennen zu lassen und eine erfolgreiche berufliche Integration zu ermöglichen. Ebenso sollten Schlüsselbranchen wie Banken als zentraler Wirtschaftsakteur ihre Digitalisierungsvorhaben deutlich beschleunigen und wo möglich entsprechende Verwaltungs- und regulatorische Hürden ausgeräumt werden. Nur durch solch umfassende Maßnahmen kann Berlin seine Position als globales Zentrum für Innovation und unternehmerische Tatkraft stärken.

Menschen, die nach Berlin einwandern, sollen einer Arbeit nachgehen können, wenn sie wollen. Auf Bundesebene wurde ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Um die Chancen des Einwanderungsgesetzes in Berlin zügig zu nutzen, bedarf es einer besseren personellen und strukturellen Ausstattung des Business Immigration Center Berlin. Die längeren Wartezeiten können durch eine Digitalisierung der Prozesse und Einrichtung eines Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden.

Die Kinder von heute, sind die Fachkräfte von morgen. Kitas sind für uns Grüne zentrale Orte der frühkindlichen Bildung. Die frühe Förderung der sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und den Sprachfördergruppen der Bezirken ist für uns essentiell wichtig, um endlich Chancengleichheit in der Bildung zu erreichen. Doch auch Armut verhindert Bildung und schadet dem Berliner Arbeitmarkt der Zukunft. Deswegen unterstützen wir unsere Familienministerin Lisa Paus darin, auf Bundesebene Kinder und ihre Eltern finanziell zu entlasten.

Menschen, die nach Berlin einwandern, sollen einer Arbeit nachgehen können, wenn sie wollen. Auf Bundesebene wurde ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Um die Chancen des Einwanderungsgesetzes in Berlin zügig zu nutzen, bedarf es einer besseren personellen und strukturellen Ausstattung des Business Immigration Center Berlin. Die längeren Wartezeiten können durch eine Digitalisierung der Prozesse und Einrichtung eines Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden.

Damit geflüchtete und einwandernde Personen überhaupt das Hilfe-, Arbeits- und Bildungssystem nutzen können, braucht es mehrsprachige und niedrigschwellige Beratungsangebote. Diese müssen nicht nur Broschüren liefern, sondern es muss im persönlichen Kontakt weitervermittelt und unterstützt werden, z.B. auch bei dem Schreiben von Bewerbungsschreiben und Lebensläufen.
Wir müssen unsere Volkshochschulen, Sprachförderzentren und freien Träger stärken, um die Sprachförderung teilnehmendenorientiert zu gestalten und bessere Arbeitsbedingungen für Sprachlehrer*innen schaffen. Es braucht Berufssprachkurse, die fachspezifisch fördern und bei denen Fachexpert*innen und Sprachlehrer*innen gemeinsam unterrichten. Sprachkurse müssen zu unterschiedlichen Tageszeiten angeboten werden, damit alle Menschen an ihnen teilnehmen können. Zuletzt müssen Prüfungsvorbereitungen endlich außerhalb von Ferien stattfinden.

Neben einem attraktiven Arbeitsplatz zählt die erschwingliche Wohnung zu den harten Standortfaktoren, um gut ausgebildete Fachkräfte anwerben und halten zu können. Wir unterstützen die neuen Initiativen verschiedener Unternehmen, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten zu schaffen. Dabei ist es wichtig, die dadurch steigende Abhängigkeit von Beschäftigten von ihren Arbeitgebern im Blick zu behalten.
Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern wir die Einrichtung eines Azubi-Werks in Berlin.

Die Berliner Wirtschaft benötigt außerdem exzellent ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte, welche für die Herausforderungen und Anforderungen einer digitalisierten Wirtschaft gerüstet sind. Hier wollen wir bereits in der ersten Bildungsphase - in Kitas, Grundschulen, weiterführenden Schulen und Berufsschulen - junger Menschen ansetzen. Wir wollen uns dafür einsetzen, mit einem Pilotversuch an Berliner Schulen ein Schulfach einzuführen, das sich der digitalen Bildung widmet. Schüler*innen sollen dadurch Wissen in der Informatik und digitalen Technologien aufbauen, das sie darauf vorbereitet, wie Sie mithilfe digitaler Technologien wirtschaftliche und besonders ökologische Fragestellungen beantworten können.

Neben einem attraktiven Arbeitsplatz zählt die erschwingliche Wohnung zu den harten Standortfaktoren, um gut ausgebildete Fachkräfte anwerben und halten zu können. Wir unterstützen die neuen Initiativen verschiedener Unternehmen, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten zu schaffen. Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern wir die Einrichtung eines Azubi-Werks in Berlin.

Neben einem attraktiven Arbeitsplatz zählt die erschwingliche Wohnung zu den harten Standortfaktoren, um gut ausgebildete Fachkräfte anwerben und halten zu können. Berlin braucht daher eine massive Bauoffensive, um dem kontinuierlich steigenden Bedarf an Wohnraum über alle Einkommensgruppen hinweg, insbesondere aber für Menschen mit niedrigem Einkommen, gerecht zu werden. Angebotsfördernde Maßnahmen, welche im Gleichschritt für die Schaffung sozialen Wohnraums sorgen müssen, stellen wir in den Fokus. Wir unterstützen die neuendaher neue Initiativen verschiedener Unternehmen, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten zu schaffen. Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern wir die Einrichtung eines Azubi-Werks in Berlin.

Neben einem attraktiven Arbeitsplatz zählt die erschwingliche Wohnung zu den harten Standortfaktoren, um gut ausgebildete Fachkräfte anwerben und halten zu können. Wir unterstützen die neuen Initiativen verschiedener Unternehmen, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten zu schaffen. Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern wir die Einrichtung eines Azubi-Werks in Berlin.

Arbeitslosigkeit überwinden - Berliner Jobgarantie schaffen

Die Zahl der arbeitslosen Personen steigt. Die Arbeitslosenquote liegt in Berlin nun bei 9,2 Prozent. Vor einem Jahr lag sie bei 8,7 Prozent.

Arbeitslosigkeit bedeutet häufig Armut, aber auch Isolation & negative Auswirkungen auf soziale Teilhabe und Gesundheit. Viele arbeitslose Menschen würden gerne arbeiten, aber finden einfach keinen oder keinen passenden Job. Gleichzeitig zwingt die Angst vor Arbeitslosigkeit und dem Hartz IV-System viele Menschen in prekäre und schlecht bezahlte Jobs.

Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Jobgarantie im Land Berlin ein. Damit wollen wir allen Menschen ein Angebot für einen gut bezahlten und sinnvollen Job machen. So bekämpfen wir prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne, schaffen unfreiwillige Arbeitslosigkeit ab, sorgen für mehr Gerechtigkeit, und sorgen dafür, dass alle Menschen, die arbeiten möchten, das tun können!

Ein Ersatz für absichernde Sozialleistungen oder einen starken öffentlichen und privaten Arbeitsmarkt ist die Jobgarantie nicht – und ganz sicher keine Arbeitspflicht. Sie ist das Versprechen, dass der Staat genug Arbeit bereitstellt, wenn der Privatsektor dazu nicht in der Lage ist – und das mit positiven Auswirkungen für uns alle!

Wir möchten zudem spezielle Angebote für Langzeitarbeitslose schaffen, die ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Es bedarf Beratungsstellen, die sensibilisiert mit Betroffenen umgehen und abseits von Vorurteilen die Menschen unterstützen und betreuen. Wir wollen es Betroffenen mithilfe von Peer-Konzepten leichter machen, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Im Land und in den Bezirken wollen wir Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen. Es braucht einen aktiven Staat, der die Ansiedlung klimaneutraler Industrien erleichtert und Rahmenbedingungen schafft, sowie Anreize und Standortsicherheit für unternehmerische Investitionen, um die Wirtschaft der Hauptstadt nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Im Land und in den Bezirken wollen wir Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen. Es braucht einen aktiven Staat, der die Ansiedlung klimaneutraler IndustrienUnternehmen erleichtert und Rahmenbedingungen schafft, um die Wirtschaft der Hauptstadt nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Im Land und in den Bezirken wollen wir Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen. Es braucht einen aktiven Staat, der die Ansiedlung klimaneutraler Industrien erleichtert und verlässliche Rahmenbedingungen schafft, um die Wirtschaft der Hauptstadt nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Private Unternehmen tragen die Verantwortung für die Wertschöpfung in unserer Stadt. Unternehmer*innen vom Kleinstgewerbe im Kiez bis zur international agierenden Firma haben unsere Wertschätzung. Sie stehen täglich vor der Herausforderung,vielfältigen Herausforderungen, so auch ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die den Großteil der Berliner Wirtschaft ausmachen, brauchen gezielte Unterstützung, um Investitionen in klimaneutrale Anlagen durchzuführen. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) muss deshalb zu einem starken Instrument der Transformation werden. Die Kredit- und Förderprogramme müssen konsequent an den Klimazielen und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Besonders in Zeiten höherer Zinsen können die IBB-Förderprogramme wieder eine starke Wirkung entfalten, wenn Nachhaltigkeit ein grundlegendes Kriterium ist. Wir brauchen statt allgemeiner Innovations- und Arbeitsplatzförderung gezielte Förderprogramme für die Transformation, z. B. um mechanische Verwertungsverfahren in der Kreislaufwirtschaft einzuführen. Bei allen Förderansätzen gilt jedoch, dass keine klimaschädlichen Investitionen und Geschäftsmodelle subventioniert werden dürfen. Die Geschäfts- und Förderpolitik von Berlin Partner wollen wir auf die Berliner Klimaziele, Nachhaltigkeit und Resilienz der Berliner Wirtschaft gegenüber zukünftigen Krisen ausrichten. Zudem soll die Zielgruppe sozialer und solidarischer Unternehmen stärker adressiert werden.

Private Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die den Großteil der Berliner Wirtschaft ausmachen, brauchen gezielte Unterstützung, um Investitionen in klimaneutrale Anlagen durchzuführen. Zugleich sind wird uns darüber bewusst, dass nicht alle Anlagen klimaneutral werden können. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) muss deshalb zu einem starken Instrument der Transformation werden. Die Kredit- und Förderprogramme müssen konsequent an den Klimazielen und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Besonders in Zeiten höherer Zinsen können die IBB-Förderprogramme wieder eine starke Wirkung entfalten, wenn Nachhaltigkeit ein grundlegendes Kriterium ist. Wir brauchen statt allgemeiner Innovations- und Arbeitsplatzförderung gezielte Förderprogramme für die Transformation, z. B. um mechanische Verwertungsverfahren in der Kreislaufwirtschaft einzuführen. Bei allen Förderansätzen gilt jedoch, dass keine klimaschädlichen Investitionen und Geschäftsmodelle subventioniert werden dürfen. Die Geschäfts- und Förderpolitik von Berlin Partner wollen wir auf die Berliner Klimaziele, Nachhaltigkeit und Resilienz der Berliner Wirtschaft gegenüber zukünftigen Krisen ausrichten. Zudem soll die Zielgruppe sozialer und solidarischer Unternehmen stärker adressiert werden.

Private Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die den Großteil der Berliner Wirtschaft ausmachen, brauchen gezielte Unterstützung, um Investitionen in klimaneutrale Anlagen durchzuführen. Teile der kleinen und mittelständischen Unternehmenn brauchen bei ihrem Umbau und ihren Investitionen in klimaneutrale Anlagen gezielte Unterstützung. Es ist vor allem wichtig, die Branchen im Transformationsprozess voranzubringen, die beim Klimaschutz vor besonderen Herausforderungen stehen und die für die Pariser Klimaziele von entscheidender Bedeutung sind.
Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) muss deshalb zu einem starken Instrument der Transformation werden. Die Kredit- und Förderprogramme müssen konsequent an den Klimazielen und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Besonders in Zeiten höherer Zinsen können die IBB-Förderprogramme wieder eine starke Wirkung entfalten, wenn Nachhaltigkeit ein grundlegendes Kriterium ist. Wir brauchen statt allgemeiner Innovations- und Arbeitsplatzförderung gezielte Förderprogramme für die Transformation, z. B. um mechanische Verwertungsverfahren in der Kreislaufwirtschaft einzuführen. Bei allen Förderansätzen gilt jedoch, dass keine klimaschädlichen Investitionen und Geschäftsmodelle subventioniert werden dürfen. Die Geschäfts- und Förderpolitik von Berlin Partner wollen wir auf die Berliner Klimaziele, Nachhaltigkeit und Resilienz der Berliner Wirtschaft gegenüber zukünftigen Krisen ausrichten. Zudem soll die Zielgruppe sozialer und solidarischer Unternehmen stärker adressiert werden.

Private Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die den Großteil der Berliner Wirtschaft ausmachen, brauchen gezielte Unterstützung, um Investitionen in klimaneutrale Anlagen durchzuführen.
Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) muss deshalb zu einem starken Instrument der Transformation werden. Die Kredit- und Förderprogramme müssen konsequent an den Klimazielen und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Besonders in Zeiten höherer Zinsen können die IBB-Förderprogramme wieder eine starke Wirkung entfalten, wenn Nachhaltigkeit ein grundlegendes Kriterium ist. Wir brauchen statt allgemeiner Innovations- und Arbeitsplatzförderung gezielte Förderprogramme für die Transformation, z. B. um mechanische Verwertungsverfahren in der Kreislaufwirtschaft einzuführen. Bei allen Förderansätzen gilt jedoch, dass keine klimaschädlichen Investitionen und Geschäftsmodelle subventioniert werden dürfen. Die Geschäfts- und Förderpolitik von Berlin Partner wollen wir auf die Berliner Klimaziele, Nachhaltigkeit und Resilienz der Berliner Wirtschaft gegenüber zukünftigen Krisen ausrichten. Zudem soll die Zielgruppe sozialer und solidarischer Unternehmen stärker adressiert werden.

Darüber hinaus möchten wir Green StartUps fördern, die mit innovativen Ideen und Produkten den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft ebnen. Dies umfasst denneben dem Zugang zu Finanzierung, sowie zu Beratungs- und Netzwerkangeboten, die jungen Unternehmen helfen, sich am Markt zu etablieren und zu expandieren, auch die Bereitstellung grundlegender Infrastruktur. Berlin benötigt nicht nur einen lückenlosen 5G-Empfang, sondern insbesondere auch den vollständigen Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur in der gesamten Stadt.

Um nachhaltige Wirtschaftsimpulse zu setzen, wollen wir bestehende Gründungszentren und die 11 Berliner Zukunftsorte zu Transformationsorten weiterentwickeln. Diese Orte sollen zu Inkubatoren für nachhaltige Innovationen und grüne Geschäftsmodelle werden, die Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft miteinander vernetzen und Synergien schaffen. Im Zusammenspiel mit dem von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe etablierten "Einheitlichen Ansprechpartner Berlin" sollen sie zu Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung werden. Ziel ist es, den Gründungsprozess für Gründungswillige weiter zu vereinfachen und Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Hier kann das Institut für Angewandte Forschung Berlin (IFAF Berlin) eine zentrale Rolle spielen und den Raum für Experimente, Wissensaustausch und kooperative Projekte eröffnen, die den ökologischen und sozialen Wandel vorantreiben.

Wir erwarten, dass das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation” so genutzt wird, dass es klimaneutrales Wirtschaften befördert; die Mittel müssen jedoch zusätzlich zu bisherigen Maßnahmen im Regelhaushalt sein und dürfen diese nicht ersetzen. Sie müssen zudem eine hohe klimaschützende Wirkung haben. Der Forderung aus der Zivilgesellschaft, dass bei der Verausgabung der Mittel und der Überprüfung von deren Wirkmächtigkeit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden sein sollen, schließen wir uns an. Wenn die Rechtmäßigkeit des Sondervermögens im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils in Frage gestellt wird, fordern wir eine Anpassung des Haushalts, um die für den sozialverträglichen und klimaneutralen Umbau der Stadt und ihrer Wirtschaft notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Wir erwarten, dass das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation” so genutzt wird, dass es klimaneutrales Wirtschaften befördert; die Mittel müssen jedoch zusätzlich zu bisherigen Maßnahmen im Regelhaushalt sein und dürfen diese nicht ersetzen. SieWir setzen uns dafür ein, dass die im Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation” vorgesehenen Mittel für zusätzliche, bisher nicht im Regelhaushalt eingeplante Maßnahmen eingesetzt werden. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds sollte die Bereitstellung der im Sondervermögen veranschlagten Mittel in der Berliner Verfassung abgesichert werden. Die aus dem Sondervermögen finanzierten Maßnahmen müssen zudem eine hohe klimaschützende Wirkung haben. Der Forderung aus der Zivilgesellschaft, dass bei der Verausgabung der Mittel und der Überprüfung von deren Wirkmächtigkeit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden sein sollen, schließen wir uns an.

Wir erwarten, dass das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation” so genutzt wird, dass es klimaneutrales Wirtschaften befördert; die Mittel müssen jedochstets zusätzlich zu bisherigen Maßnahmen im Regelhaushalt seinKernhaushalt sind und dürfen diese nicht ersetzenkeine Verlagerung von Maßnahmen aus dem Kernhaushalt erfolgt. SieAlle Maßnahmen müssen zudem eine nachgewiesene hohe klimaschützende Wirkung haben. Der Forderung aus der Zivilgesellschaft, dass bei der VerausgabungAuswahl der Mittel undMaßnahmenund der Überprüfung von deren Wirkmächtigkeit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden sein sollen, schließen wir uns an. Der Fokus des Sondervermögens muss dabei auf den landeseigenen Investitionen liegen. Dort wo Förderprogramme für die Wirtschaft etabiliert oder ausgebaut werden, muss durch die Programme klimaneutrales Wirtschaften gefördert werden.

Es ist richtig, dass der Senat vor dem Hintergrund des Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ein weiteres Gutachten zur Ausgestaltung des Sondervermögens angekündigt hat. Der Gesetzentwurf muss im Anschluss an das Gutachten überarbeitet und unter Berücksichtigung des Urteils verfassungskonform ausgestaltet werden.

Die öffentliche Auftragsvergabe von Senat und Bezirken möchten wir effizienter und zielgerichteter gestalten und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung entlasten. Dafür müssen wir die Verfahren bündeln, etwa nach Produktgruppen, und die Mitarbeiter*innen in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen nach sozialen und ökologischen Kriterien zu treffen. Dass wir Beschaffungsvorgänge anwendungsfreundlicher gestalten und Bürokratie abbauen müssen, steht dazu nicht im Widerspruch. Die öffentliche Auftragsvergabe muss dabei auch auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet sein.

Zudem soll Berlin seine Marktmacht im Rahmen der öffentlichen Beschaffung stärker für die Förderung klimaneutraler Dienstleistungen und Waren nutzen und das existierende öko-soziale Beschaffungswesen zu einer klimaneutralen Beschaffung weiterentwickeln. Erstmalig 2025 sollen Kriterien zur Berücksichtigung aller THG-Emissionen, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch die zu beschaffenden Produkten und Dienstleistungen entstehen, bei der Vergabe von Aufträgen an Unternehmen eine Rolle spielen. Die Gewichtung dieses Kriteriums und das damit einhergehende Ziel einer klimaneutralen Beschaffung soll Jahr für Jahr zunehmen und schließlich dazu führen, dass Berlin ab Beginn des nächsten Jahrzehnts nur noch klimaneutral beschafft, wie dies z.B. auch der National Health Service im Vereinigten Königreich anstrebt.

Die öffentliche Auftragsvergabe von Senat und Bezirken möchten wir effizienter und zielgerichteter gestalten und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung entlasten. Dafür müssen wir die Verfahren bündeln, etwa nach Produktgruppen, und die Mitarbeiter*innen in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen nach sozialen und ökologischen Kriterien zu treffen. Dass wir Beschaffungsvorgänge anwendungsfreundlicher gestalten und Bürokratie abbauen müssen, steht dazu nicht im Widerspruch. Die öffentliche Auftragsvergabe muss dabei auch auf kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Startups und junge Unternehmen ausgerichtet sein. Wir ermöglichen deshalb einen vereinfachten, rechtssicheren Zugang für solche Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in Berlin.

Die öffentliche Auftragsvergabe von Senat und Bezirken möchten wir effizienter und zielgerichteter gestalten und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung entlasten. Dafür müssen wir die Verfahren bündeln, etwa nach Produktgruppen, und die Mitarbeiter*innen in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen nach wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kriterien zu treffen. Dass wir Beschaffungsvorgänge anwendungsfreundlicher gestalten und Bürokratie abbauen müssen, steht dazu nicht im Widerspruch. Die öffentliche Auftragsvergabe muss dabei auch auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet sein.

Die Berliner Landesbeteiligungen sollen zudem mit gutem Beispiel vorangehen und sich ambitionierte Klimaneutralitätsprogramme vornehmen, die vollständige Klimaneutralität entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Einklang mit dem 1,5-Ziel konkret anstreben. Zu diesem Zweck soll der Senat das Instrument der Klimaschutzvereinbarungen aus dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz konsequent nutzen und bis Ende 2024 mit allen Beteiligungsunternehmen solche Vereinbarungen schließen.

Vergabeprozesse sollen vermehrt Innovationspartnerschaften vorsehen, z.B. zwischen Startups, etablierten Unternehmen und der öffentlichen Hand. Damit werden mehr innovative Projekte möglich, die jungen Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihre Ideen zu skalieren und erfolgreich am Markt zu platzieren.

Grüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Hierzu sind neben der Förderung nachhaltiger Unternehmen auch Investitionen in eine klimaneutrale öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie Schulen und öffentlicher Nahverkehr, zentral. Die derzeitigen Schuldenregeln bremsen jedoch wichtige staatliche Investitionen aus und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Es ist daher Zeit, weg von einer rein quantitativen Schuldenbewertung und hin zu einer qualitativen Bewertung der Schuldenaufnahme zu kommen, welche dem Landes- und den Bezirkshaushalten die Möglichkeiten einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, umzeitgemäß gestalten, sodass die Tragfähigkeit der zukünftigen Zinslast gewährleistet ist, und zugleich die so dringenden Investitionen tätigen zu können und demin den klimaneutralen Umbau zu ermöglichen und diesem auch sozial gerecht zu werden.

Grüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Hierzu sind neben der Förderung nachhaltiger Unternehmen auch Investitionen in eine klimaneutrale öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie Schulen und öffentlicher Nahverkehr, zentral. Die derzeitigen Schuldenregeln bremsen jedoch wichtige staatliche Investitionen aus und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Es ist daher Zeit, weg von einer rein quantitativen Schuldenbewertung und hin zu einer qualitativen Bewertung der Schuldenaufnahme zu kommen, welche dem Landes- und den Bezirkshaushalten die Möglichkeiten einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, um so Investitionen tätigen zu können und dem klimaneutralen Umbau auch sozial gerecht zu werden.Wir wollen die Schuldenbremse auf EU-, Bundes- und landesebene anpassen.

Grüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Hierzu sind neben der Förderung nachhaltiger Unternehmen auch Investitionen in eine klimaneutrale öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie Schulen und öffentlicher Nahverkehr, zentral. Die derzeitigen Schuldenregeln bremsen jedoch wichtige staatliche Investitionen aus und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Es ist daher Zeit, weg von einer rein quantitativen Schuldenbewertung und hin zu einer qualitativen Bewertung der Schuldenaufnahme zu kommen, welche dem Landes- und den Bezirkshaushalten die Möglichkeiten einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, um so Investitionen tätigen zu können und dem klimaneutralen Umbau auch sozial gerecht zu werden.

Wir sehen uns durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Innovationsfonds in unserer Kritik an der unflexiblen, im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse bestätigt. Sie schränkt den staatlichen Handlungsspielraum für die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft massiv ein und gefährdet so die Durchsetzung der Klimaziele und deren soziale Absicherung. Wir erinnern daran, dass das Bundesverfassunggericht in einer anderen Entscheidung dem Klimaschutz Verfassungrang eingeräumt hat. Wir treten deshalb für dafür ein, die verfassungsrechtlichen Regeln für die staatliche Kreditaufnahme grundlegend so zu überarbeiten, dass sie die längerfristige Finanzierung der für den sozial-ökologischen Umbau erforderlichen Investitionen in Bildung und Forschung sowie der Maßnahmen zum Klimaschutz unter voller parlamentarischer Kontrolle ermöglichen.

Grüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Die 2022 in Kraft getretene EU-Taxonomie, die ein finanzpolitisches Klassifizierungsinstrument für die Klimawirksamkeit von Wirtschaftsaktivitäten darstellt, wird auch in Berlin eine große Wirkung entfalten. Bei der Umsetzung wollen wir die Unternehmen unterstützen. Für eine Weiterentwicklung der Taxonomie raus aus Atom und Gas, sowie rein in den Bereich soziale Ziele, setzen wir uns auf europäischer Ebene ein.
Grüne Finanzpolitik ist aber mehr: Hierzu sind neben der Förderung nachhaltiger Unternehmen auch Investitionen in eine klimaneutrale öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie Schulen und öffentlicher Nahverkehr, zentral. Die derzeitigen Schuldenregeln bremsen jedoch wichtige staatliche Investitionen aus und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Es ist daher Zeit, weg von einer rein quantitativen Schuldenbewertung und hin zu einer qualitativen Bewertung der Schuldenaufnahme zu kommen, welche dem Landes- und den Bezirkshaushalten die Möglichkeiten einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, um so Investitionen tätigen zu können und dem klimaneutralen Umbau auch sozial gerecht zu werden.

Grüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Hierzu sind neben der Förderung nachhaltiger Unternehmen auch Investitionen in eine klimaneutrale öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie Schulen und öffentlicher Nahverkehr, zentral. Die derzeitigen Schuldenregeln bremsen jedoch wichtige staatliche Investitionen aus und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Es ist daher Zeit, weg von einer rein quantitativen Schuldenbewertung und hin zu einer qualitativen Bewertung der Schuldenaufnahme zu kommen, welche dem Landes- und den Bezirkshaushalten die Möglichkeiten einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, um so Investitionen tätigen zu können und dem klimaneutralen Umbau auch sozial gerecht zu werden. Mit der klimaschädlichen und wirtschaftsfeindlichen Schuldenbremse wäre eine Einhaltung der Pariser Klimaschutzabkommen unmöglich.

Grüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Hierzu sind neben der Förderung nachhaltiger Unternehmen auch Investitionen in eine klimaneutrale öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie Schulen und öffentlicher Nahverkehr, zentral. Die derzeitigen Schuldenregeln bremsen jedoch wichtige staatliche Investitionen aus und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Es ist daher Zeit, weg von einer rein quantitativen Schuldenbewertung und hin zu einer qualitativen Bewertung der Schuldenaufnahme zu kommen, welche dem Landes- und den Bezirkshaushalten die Möglichkeiten einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, um so Investitionen tätigen zu können und dem klimaneutralen Umbau auch sozial gerecht zu werden. Dabei hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds die Dringlichkeit einer Neuregelung der verfassungsrechtlichen Schuldenregeln noch einmal deutlich erhöht, um weiterhin kreditfinanzierte Investitionen tätigen zu können.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung spricht von einem „Renewables-Pull-Faktor” und meint damit, dass international, aber auch im Wettbewerb der deutschen Regionen, die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien eine immer wichtigere Rolle bei Standortentscheidungen von Unternehmen spielen wird. Bereits heute werden Neuansiedlungen im Ost und Norden Deutschlands genau damit begründet und Länder wie Bayern befürchten aufgrund fehlender erneuerbarer Energie Industrieabwanderungen. Es wird immer klarer: der Ausbau der Erneuerbaren ist aktive Industriepolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten Anlagen – Solar, Wärmetauscher, Geothermie wie auch Wind – schneller genehmigt und errichtet werden können und der Strom direkt vor Ort nutzbar ist. Die Metropolregion Berlin-Brandenburg hat darüber hinaus das Potenzial, zum grünen Standort für nachhaltige Batterieproduktion zu werden – mit ausschließlicher Produktion über erneuerbare Energien, einer Second-Life-Industrie zur Zwischenspeicherherstellung und dem Recycling wertvoller Ressourcen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung spricht von einem „Renewables-Pull-Faktor” und meint damit, dass international, aber auch im Wettbewerb der deutschen Regionen, die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien eine immer wichtigere Rolle bei Standortentscheidungen von Unternehmen spielen wird. Bereits heute werden Neuansiedlungen im Ost und Norden Deutschlands genau damit begründet und Länder wie Bayern befürchten aufgrund fehlender erneuerbarer Energie Industrieabwanderungen. Es wird immer klarer: der Ausbau der Erneuerbaren ist aktive Industriepolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten Anlagen – Solar wie auch Wind – schneller genehmigt und errichtet werden können und der Strom direkt vor Ort nutzbar ist. Mit Einspeisung in Fernwärmenetze und lokale Nahwärmenetze können Gewerbegebiete so auch einen Beitrag zur Wärmewende im privaten Bereich leisten. Die Metropolregion Berlin-Brandenburg hat darüber hinaus das Potenzial, zum grünen Standort für nachhaltige Batterieproduktion zu werden – mit ausschließlicher Produktion über erneuerbare Energien, einer Second-Life-Industrie zur Zwischenspeicherherstellung und dem Recycling wertvoller Ressourcen.

Das DeutscheWissenschaftler:innen des Wuppertal Institut für Wirtschaftsförderung sprichtund des Instituts der Deutschen Wirtschaft sprechen von einem „Renewables-Pull-Faktor” und meinten damit, dass international, aber auch im Wettbewerb der deutschen Regionen, die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien eine immer wichtigere Rolle bei Standortentscheidungen von Unternehmen spielen wird. Bereits heute werden Neuansiedlungen im Ost und Norden Deutschlands genau damit begründet und Länder wie Bayern befürchten aufgrund fehlender erneuerbarer Energie Industrieabwanderungen. Es wird immer klarer: der Ausbau der Erneuerbaren ist aktive Industriepolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten Anlagen – Solar wie auch Wind – schneller genehmigt und errichtet werden können und der Strom direkt vor Ort nutzbar ist. Die Metropolregion Berlin-Brandenburg hat darüber hinaus das Potenzial, zum grünen Standort für nachhaltige Batterieproduktion zu werden – mit ausschließlicher Produktion über erneuerbare Energien, einer Second-Life-Industrie zur Zwischenspeicherherstellung und dem Recycling wertvoller Ressourcen.

Wir müssen alle Formen der Energiespeicherung verbessern und die Forschung darin deutlich stärken. Neben besseren Batterien und dekarbonisierten Wärmenetzen wird auch echter grüner Wasserstoff eine entscheidende Rolle spielen. Dabei wird Wasserstoff zuvorderst für Industrie und inauf der Langstrecke beim Schiffs- und Luftverkehr sinnvoll sein. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung gerecht werden und klar den Vorrang von Wasserstoff für die Wirtschaft aussprechen und darf nicht länger Wasserstoff als die Allzwecklösung für alle Bereiche verplanen.

Ein Schwerpunkt jeder nachhaltigen Wirtschaftspolitik liegt auf der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe sind nicht nur in der Erde, sondern auch in Gebäuden, Infrastrukturen und Deponien vorhanden. Besonders das Recycling kritischer, für die Transformation notwendiger Rohstoffe trägt zur größeren Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten bei und reduziert die Abhängigkeit von Importen. Wir wollen die Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen steigern.

Daher wollen wir Unternehmer*innen aller Branchen und Sektoren dazu ermuntern und dabei unterstützen, sich ambitionierte Ziele für Klimaneutralität und eine effektive Kreislaufwirtschaft entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu setzen und diese auch mit Nachdruck zu verfolgen. Dafür sollen Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote zu Klimaschutzmanager*innen und anderen Schlüsselberufen sowie der Wissensaustausch zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen gestärkt und Beratungsangebote und Investitionsprogramme der IBB ausgebaut werden.

Ein Schwerpunkt jeder nachhaltigen Wirtschaftspolitik liegt auf der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe sind nicht nur in der Erde, sondern auch in Gebäuden, Infrastrukturen und Deponien vorhanden. Besonders das Recycling kritischer, für die Transformation notwendiger Rohstoffe trägt zur größeren Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten bei und reduziert die Abhängigkeit von Importen. Wir wollen die Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen steigern.

Ein Schwerpunkt jeder nachhaltigen Wirtschaftspolitik liegt auf der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe sind nicht nur in der Erde, sondern auch in Gebäuden, Infrastrukturen und Deponien vorhanden. Besonders das Recycling kritischer, für die Transformation notwendiger Rohstoffe trägt zur größeren Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten bei und reduziertstärkt die Abhängigkeit von ImportenResilienz Berlins. Wir wollen die Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen steigern.

An zentraler Stelle steht der Bau- und Gebäudesektor. Laut dem Bundesumweltamt haben Bauabfälle mit ca. 60 % den höchsten Einzelanteil im Abfallaufkommen und haben mit Abstand den größten Anteil der CO2-Emissionen. Deshalb muss mit der Bauordnung auch der Abriss von Wohnungen und Häusern, wo immer möglich, vermieden werden und bei Neubauten nur noch mit wiederverwertbaren Materialien gearbeitet und zirkuläres Bauen zur Norm werden. Insbesondere im Neubau müssen Bauregeln eingeführt werden, die darauf setzen, dass der Gebäudebestand erst gar nicht abgerissen wird. Einfache und materialsparende Bauweise, ebenso wie flexible Gebäudestrukturen, die unterschiedliche Nutzungen ermöglichen, führen zu geringeren Herstellungs- und Instandhaltungskosten und gewährleisten deutlich längere Lebenszyklen. Das spart Rohstoffe und Energie, verringert CO2-Emissionen und führt zu preisgünstigen Mietshäusern.

An zentraler Stelle steht der Bau- und Gebäudesektor. Laut dem Bundesumweltamt haben Bauabfälle mit ca. 60 % den höchsten Einzelanteil im Abfallaufkommen und haben mit Abstand den größten Anteil der CO2-Emissionen. Deshalb muss mit der Bauordnung auch der Abriss von Wohnungen und Häusern, wo immer möglich, vermieden werden und bei Neubauten nur noch mit wiederverwertbaren Materialien gearbeitet und zirkuläres Bauen zur Norm werden.
Zusätzlich muss in der Bauordnung die Notwendigkeit zur Anpassung an die Klimakrise verpflichtend werden, so dass die Menschen in den Gebäuden vor Starkregen und extremen Hitzeereignissen geschützt sind.

Um dem Innovationspotenzial sowohl im Bestand als auch im Neubau zum Durchbruch zu verhelfen und die Bauwirtschaft und den Immobiliensektor zukunftsfähig aufzustellen, wollen wir das dafür notwendige und im Innovationsprozess entstehende Wissen und Know-how in Zusammenarbeit mit Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen, Kammern und Wirtschaftsverbänden in einem Berliner Bauinnovationszentrum bündeln und zugänglich machen.
Wasser wird in Berlin und Brandenburg zunehmend knapp und ist eine Ressource, die geschützt und im Kreislauf geführt werden muss. Wir brauchen Wasserpreise, die Unternehmen und Haushalten ausreichend Anreize zum sparsamen Wasserverbrauch geben und zugleich sozial verträglich sind. Der Wasserfussabdruck von Unternehmen spielt eine wichtige Rolle. Hierfür brauchen wir Transparenz über die Wasserrechte und Wasserverbräuche von Unternehmen in Berlin.

Um dem Innovationspotenzial sowohl im Bestand als auch im Neubau zum Durchbruch zu verhelfen und die Bauwirtschaft und den Immobiliensektor zukunftsfähig aufzustellen, wollen wir das dafür notwendige und im Innovationsprozess entstehende Wissen und Know-how in Zusammenarbeit mit Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen, Kammern und Wirtschaftsverbänden in einem Berliner Bauinnovationszentrum bündeln und zugänglich machen.

Bei Gebühren, wie etwa den Wasserpreisen, wollen wir eine soziale Staffelung schaffen, die auch Anreize zu einem ressourcenschonendem Verhalten setzt. Ausgehend vom Durchschnittsverbrauch der jeweiligen Haushaltsgröße wollen wir die Preise bis zum Durchschnittsverbrauch senken und sie nur oberhalb dieses Niveaus erhöhen. So entlasten wir gerade Geringverdiener*innen, die von der Teuerung der letzten Zeit besonders hart getroffen wurden und deutlich weniger verbrauchen als vermögende Haushalte.

Unsere Stadt braucht Lager-, Produktions- und Werkstattflächen, Ladenflächen und Büroflächen. Sie stehen in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, u. a. oft zum Wohnen. Die Entwicklung der Gewerbemieten setzt Betriebe und soziale Einrichtungen stark unter Druck. Durch ein flächendeckendes Gewerbekataster soll die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen dynamisch erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden. Landeseigene Gewerbeimmobilien können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Unternehmen die benötigten Flächen, möglichst energieeffiziente Gebäude und Infrastruktur (inkl. erneuerbarer Energie durch Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern) bereitzustellen. Landes- und bezirkseigene Gewerbegebiete in Berlin sollen konsequent klimaneutral ausgerichtet werden. Die bestehenden Gewerbegebiete Berlins müssen konsequent in vertikal integrierte, produktive, klimaangepasste Stadtquartiere transformiert werden: Mit der Stapelung von verschiedenen Gewerbetypen kann bereits versiegelter Boden mit einer höheren Flächeneffizienz ausgenutzt und die Transformation zu Formen nachhaltigen Wirtschaftens gefördert werden. Mit dem Umbau der Gewerbegebiete können Maßnahmen der Klimaanpassung vorgenommen werden, zum Beispiel um lokalen Hitzeinseln und Überschwemmungen vorzubeugen. Mit einer höheren Flächenausnutzung sind auch effizientere Formen des Wirtschaftsverkehrs zu etablieren, die die Dekarbonisierung des Verkehrssektors vorantreiben.

Unsere Stadt braucht Lager-, Produktions- und Werkstattflächen, Ladenflächen und Büroflächen. Sie stehen in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, u. a. oft zum Wohnen.

Vielfältige Nutzungen im verdichteten Raum gehören zur DNA unserer Stadt. Unser Ziel ist es, das Miteinander zu organisieren, nicht das Gegeneinander. Wir wollen kreative und produktive Räume in Berlin erhalten und neue schaffen. Wir setzen uns für die Entwicklung und Zulassung von Mischgebieten ein, die das Wohnen, soziale Infrastruktur, Kultur und Gewerbe harmonisch miteinander vereinen. In diesen Zonen soll eine nachhaltige, integrierte Stadtplanung ermöglicht werden, die kurze Wege fördert, soziale Interaktion stärkt und gleichzeitig Raum für innovative Industrie- und Gewerbeansiedlungen schafft. Synergien für die Wärmewende wollen wir nutzen.

Die Rückkehr der Industrie in die Stadt ist dank Digitalisierung und emissionsarmen, umweltverträglichen und nicht störenden Produktionsmethoden von der Vision in greifbare Nähe gerückt. In einer Zeit, in der Resilienz, Geschwindigkeit und Effizienz eine herausragende Rolle spielen, liegen die Vorteile in der Stadt. Die Chancen, die X-Manufacturing, Industrie 4.0, Rapid Prototyping sowie additive Fertigung bieten, wollen wir konsequent nutzen.


Die Entwicklung der Gewerbemieten setzt Betriebe und soziale Einrichtungen stark unter Druck. Durch ein flächendeckendes Gewerbekataster soll die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen dynamisch erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden. Landeseigene Gewerbeimmobilien können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Unternehmen die benötigten Flächen, möglichst energieeffiziente Gebäude und Infrastruktur (inkl. erneuerbarer Energie durch Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern) bereitzustellen. Landes- und bezirkseigene Gewerbegebiete in Berlin sollen konsequent klimaneutral ausgerichtet werden.

Das Angebot an landeseigenen Gewerbeflächen und die Standortprofile der Gewerbehöfe, Gründer- und Innovationszentren müssen erhöht werden und die Flächenvergabe muss transparent und gemäß dem Leitbild klimaneutraler und nachhaltiger Wirtschaft an Unternehmen, vergeben werden. Aktuell wird der erste neue landeseigene Gewerbehof von der WISTA Management GmbH in Berlin Lichtenberg geplant, aber der neue Senat bringt hier nichts voran. Wir brauchen dringend weitere landeseigene Gewerbehöfe für die Gründungsförderung, Innovations- und Industriepolitik, KMU-Förderung und generelle Unternehmensansiedlung. Grundstücke für Gewerbe gemeinwohlorientiert und nachhaltig entwickeln – das heißt für uns auch die Förderung der Gründung von Gewerbehöfen in genossenschaftlichem Besitz.

Das Angebot an landeseigenen Gewerbeflächen und die Standortprofile der Gewerbehöfe, Gründer- und Innovationszentren müssen erhöht werden und die Flächenvergabe muss transparent und gemäß dem Leitbild klimaneutraler und nachhaltiger Wirtschaft an Unternehmen, vergeben werden. Aktuell wird der erste neue landeseigene Gewerbehof von der WISTA Management GmbH in Berlin Lichtenberg geplant, aber der neue Senat bringt hier nichts voran. Wir brauchen dringend weitere landeseigene Gewerbehöfe für die Gründungsförderung, Innovations- und Industriepolitik, KMU-Förderung und generelle Unternehmensansiedlung. Grundstücke für Gewerbe gemeinwohlorientiert entwickeln – das heißt für uns auch die Förderung der Gründung von Gewerbehöfen in genossenschaftlichem Besitz. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und um hohen Bodenpreisen zu begegnen, sind diese Gewerbehöfe grundsätzlich als gestapelte, hochverdichtete, produktive Stadtquartiere zu entwickeln.

Das Angebot an landeseigenen Gewerbeflächen und die Standortprofile der Gewerbehöfe, Gründer- und Innovationszentren müssen erhöht werden und die Flächenvergabe muss transparent und gemäß dem Leitbild klimaneutraler und nachhaltiger Wirtschaft an Unternehmen, vergeben werden. Aktuell wird der erste neue landeseigene Gewerbehof von der WISTA Management GmbH in Berlin Lichtenberg geplant, aber der neue Senat bringt hier nichts voran. Wir brauchen dringend weitere landeseigene Gewerbehöfe für die Gründungsförderung, Innovations- und Industriepolitik, KMU-Förderung und generelle Unternehmensansiedlung. Grundstücke für Gewerbe gemeinwohlorientiert entwickeln – das heißt für uns auch die Förderung der Gründung von Gewerbehöfen in genossenschaftlichem Besitz. Wirtschaft braucht Platz in Gebäuden, wie auf der Straße - der notwendige Wirtschaftsverkehr ist bei der Verkehrswende zwingend zu bedenken. Die Dekarbonisierung des Wirtschatsverkehrs ist mit Förderung von Fahrzeugen, Ladeinfrastruktur, aber auch als Voraussetzung für die Ansiedlung oder die Vergabe von Flächen und Grundstücken zu beschleunigen. Die vorhandenen tri- und bimodalen Güterverkehrszentren sind dringend weiterzuentwickeln, um die Straßen zu entlasten. Zusätzlich braucht es dringend ein landesweites Konzept für emissionsfreie Mikromobilität im Wirtschaftsverkehr mit zentralen und dezentralen Mobility Hubs. Auch hier muss das Land Berlin als Vorbild voranschreiten und diese auf eigenen Flächen mit eigenen Gesellschaften realisieren - die BEHALA leistet schon jetzt eine Pionierarbeit, die weiter ausgebaut werden muss, auch andere landeseigene Gesellschaften müssen hier einen Beitrag leisten.

Das Angebot an landeseigenen Gewerbeflächen und die Standortprofile der Gewerbehöfe, Gründer- und Innovationszentren müssen erhöht werden und die Flächenvergabe muss transparent und gemäß dem Leitbild klimaneutraler und nachhaltiger Wirtschaft an Unternehmen, vergeben werden. Aktuell wird der erste neue landeseigene Gewerbehof von der WISTA Management GmbH in Berlin Lichtenberg geplant, aber der neue Senat bringt hier nichts voran. Wir brauchen dringend weitere landeseigene Gewerbehöfe für die Gründungsförderung, Innovations- und Industriepolitik, KMU-Förderung und generelle Unternehmensansiedlung. Grundstücke für Gewerbe gemeinwohlorientiert und nachhaltig entwickeln – das heißt für uns auch die Förderung der Gründung von Gewerbehöfen in genossenschaftlichem Besitz. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und um hohen Bodenpreisen zu begegnen, sind diese Gewerbehöfe grundsätzlich als gestapelte, hochverdichtete, produktive Stadtquartiere zu entwickeln.

Wirtschaft braucht Platz in Gebäuden, wie auf der Straße - der notwendige Wirtschaftsverkehr ist bei der Verkehrswende zwingend zu bedenken. Die Dekarbonisierung des Wirtschaftsverkehrs ist mit Förderung von Fahrzeugen, Ladeinfrastruktur, aber auch als Voraussetzung für die Ansiedlung oder die Vergabe von Flächen und Grundstücken zu beschleunigen. Die vorhandenen tri- und bimodalen Güterverkehrszentren sind dringend weiterzuentwickeln, um die Straßen zu entlasten. Zusätzlich braucht es dringend ein landesweites Konzept für emissionsfreie Mikromobilität im Wirtschaftsverkehr mit zentralen und dezentralen Mobility Hubs. Auch hier muss das Land Berlin als Vorbild voranschreiten und diese auf eigenen Flächen mit eigenen Gesellschaften realisieren - die BEHALA leistet schon jetzt eine Pionierarbeit, die weiter ausgebaut werden muss, auch andere landeseigene Gesellschaften müssen hier einen Beitrag leisten.

Wir treten energisch dafür ein, das Handwerk zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. Das Berliner Handwerk in seiner ganzen Vielfalt ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Berlin und spielt eine tragende Rolle auf dem Weg der Stadt zur Klimaneutralität: ob bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, beim Bau von Solaranlagen oder beim Einbau von Heizungstechnik, die auf Erneuerbaren basiert. Wir wollen lokale Betriebe stärken und ihre Verdrängung stoppen. Dafür brauchen wir endlich bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen genauso wie eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe.. Für Gewerbe, die einen Beitrag zur Transformation in eine soziale oder umweltschützende und klimaneutrale Wirtschaft leisten, sind sowohl Werkzeuge zur Stabilisierung und Minderung ihrer Mieten, als auch Maßnahmen für einen besseren Bestands- und Kündigungsschutz zu entwickeln.

Wir treten energisch dafür ein, das Handwerk zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. Das Berliner Handwerk in seiner ganzen Vielfalt ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Berlin und spielt eine tragende Rolle auf dem Weg der Stadt zur Klimaneutralität: ob bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, beim Bau von Solaranlagen oder beim Einbau von Heizungstechnik, die auf Erneuerbaren basiert. Wir wollen lokale Betriebe stärken und ihre Verdrängung stoppen. Dafür brauchen wir endlich bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen genauso wie auf Bundesebene eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe.

Wir treten energisch dafür ein, das Handwerk zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. Das Berliner Handwerk in seiner ganzen Vielfalt ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Berlin und spielt eine tragende Rolle auf dem Weg der Stadt zur Klimaneutralität: ob bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, beim Bau von Solaranlagen oder beim Einbau von Heizungstechnik, die auf Erneuerbaren basiert. Wir wollen lokale Betriebe stärken und ihre Verdrängung stoppen. Dafür brauchen wir endlich bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen genauso wie eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe.

Wirtschaftsverkehr - ökologisch und modern aufstellen

Handel, Tourismus, Industrie, Paketlieferdienste - der Wirtschaftsverkehr ist ein unverzichtbarer
Aspekt einer Großstadt wie Berlin. Wir alle sind darauf angewiesen, dass Lebensmittel in den Supermärkten liegen oder hier produzierte Waren aus den Fabriken in die Läden kommen. Zugleich verursacht der Wirtschaftsverkehr natürlich die selben Nebeneffekte wie andere Verkehre: Lärm, Emissionen, Stau und Stress. Auch schwere, lebensgefährliche Unfälle sind leider häufiger mit den großen Transportern verbunden. Unser politisches Ziel ist es, den sicheren Transport von Menschen und Produkten zu gewährleisten und Stück für Stück die negativen Begleiterscheinungen zu reduzieren. Wir wollen den Wirtschaftsverkehr sicherer, sauberer und leiser machen. Wir setzen dabei auf technologische und digitale Weiterentwicklungen, auf Anreize und Ordnungsrecht.

Der Wirtschaftsverkehr braucht freie Straßen und Ladezonen. Die Verkehrswende ist deswegen auch für Handwerksbetriebe, Lieferant*innen oder Industrietransporte essentiell. Insbesondere braucht es Lade- und Lieferzonen, die nah bei den zu beliefernden Geschäften liegen. Aber sie müssen natürlich auch gut nutzbar und nicht mit Dauerparkern belegt sein: Wir setzen auf digitale Buchungssysteme und ein nachhaltiges Parkraummanagement. Wir brauchen auch ein Pilotprojekt zur Ausweitung von
Lieferzeitfenstern, um zu testen, ob moderne Technik annähernd geräuschlose Anlieferung auch
in den Tagesrandzeiten für Anwohnerinnen und Anwohner erträglich macht. Dies könnte etwa
ein Anreiz sein, schneller auf elektrische Antriebe umzusteigen.

Denn wir setzen uns dafür ein, möglichst viele Wirtschaftsverkehre auf emissionsfreie Transporte zu verlagern. Vor allem bei der sogenannten “Letzten Meile” wollen wir Lastenräder und elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge fördern. Dazu braucht es auch einen weiteren Ausbau von Mikro-Depots und Paketboxen und Übergabestellen auf Lastenräder. Der Senat muss den Anbietern dabei helfen, geeignete Standorte zu finden und gleichzeitig im Gegenzug Vereinbarungen treffen, dass möglichst viele Verkehre auch von verschiedenen Nutzern zusammengebunden und effizienter werden. Dafür braucht es auch einen anderen, offeneren Umgang mit Verkehrsdaten. Im Mobilitätsgesetz haben wir für eine Open-Data-Plattform gekämpft, auf der etwa Daten zum Verkehrsaufkommen, zu Baustellen oder Großveranstaltungen tagesaktuell dargestellt werden - aber auch die Unternehmen Verkehre poolen können. Der Senat muss diese Plattform jetzt prioritär umsetzen. Das ist gut für die Unternehmen und gut für die Umwelt.

Die Belange des Wirtschaftsverkehrs müssen insbesondere bei der Planung von neuen
Stadtteilen gleich mitbedacht werden. Wir brauchen zum Beispiel auch weiterhin innerhalb der
Stadt Logistikzentren, die möglichst mit Schienen und über Wasser angebunden sind. Der
landeseigenen BEHALA kommt dabei eine Schlüsselrolle zu - wir wollen sie bei der Entwicklung
als Expertin für Schienen- und Wasserumschlaginfrastruktur stärker unterstützen. Wir wollen uns auch weiterhin für ein sicheres Routennetz für Großraum- und Schwertransporte einsetzen.

Wir wollen aber auch bestehende Schienennetze effektiver nutzen und neue Möglichkeiten eröffnen. In anderen deutschen Städten gibt es Güter-Trams, die das Straßenbahnnetz nutzen. Auch in Berlin hat die damalige grüne Verkehrssenatorin entsprechende Machbarkeitsstudien beauftragt, deren Ergebnisse jetzt umgesetzt werden müssen.

Um den Wirtschaftsverkehr sicherer zu machen, gilt ab 2024 eine Pflicht für Abbiegeassistenten
bei LKWs über 3,5t. Allerdings bleiben dann ältere Fahrzeuge, die freiwillig nachgerüstet
werden müssen. Wir erwarten, dass der Senat für die eigenen Flotten und die der landeseigenen
Unternehmen diese Nachrüstung weiterhin vornimmt und finanziert. Auch die Förderung von
Unternehmen bei der Nachrüstung mit Abbiege-Assistenten muss fortgesetzt werden. Auch soll
der Senat eng mit der Berufsgenossenschaft und der Versicherungswirtschaft
zusammenarbeiten, um Berufskraftfahrerinnen und -fahrer für die Besonderheiten des sicheren
Fahrens in einer Großstadt zu sensibilisieren und weiterzubilden.

Für all diese Projekte werden der Senat und die Bezirksverwaltungen auch Menschen brauchen,
die sie umsetzen. Bisher sind die entsprechenden Referate eher unterausgestattet. Wir
unterstützen fordern die Fraktion auf, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen dafür
einzusetzen, mehr Personal in diesen Aufgabengebieten einzusetzen.

Wir treten energisch dafür ein, das Handwerk zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. Das Berliner Handwerk in seiner ganzen Vielfalt ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Berlin und spielt eine tragende Rolle auf dem Weg der Stadt zur Klimaneutralität: ob bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, beim Bau von Solaranlagen oder beim Einbau von Heizungstechnik, die auf Erneuerbaren basiert. Wir wollen lokale Betriebe stärken und ihre Verdrängung stoppen. Dafür brauchen wir endlich bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen genauso wie eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe.

6. Wirtschaft braucht funktionierende Anpassungskonzepte

Die Klimakrise und ihre bereits jetzt bestehenden Auswirkungen stellen auch eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Berlin dar. Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung die Berliner Unternehmen dabei zu unterstützen sich an zu erwartende Extremwetterereignisse anzupassen.
Bereits jetzt erleben wir während Hitzewellen eine hohe Belastung von Mitarbeitenden. Dazu kommen vielfältige wirtschaftliche Auswirkungen, wie Umsatzeinbrüche im Einzelhandel oder Pausieren von Bauarbeiten um die Arbeitsschutzvorgaben einzuhalten.
Um die Auswirkungen von extremen Hitzeereignissen möglichst gering zu halten, braucht Berlin einen sektorübergreifenden Hitzeaktionsplan, der auch Arbeitsschutz und die Wirtschaft beteiligt und in den Blick nimmt.

Bisher ist Berlin von dramatischen Starkregenereignissen verschont geblieben. Dabei wissen wir schon jetzt, dass es Bereiche in der Stadt gibt, in denen es zügiger zu Überflutungen kommt. Für die Ansiedlung von Unternehmen ist es wichtig, dass transparent ist, wo im Ernstfall Überflutungen und damit verbundene hohe Kosten zu erwarten sind, damit sich Unternehmen entsprechend schützen können.

Klimaanpassung wird uns allein mit dem Einbau von Klimaanlagen nicht gelingen, da diese durch ihren hohen Energieverbrauch, sowie die genutzten Kühlmittel den Klimawandel noch beschleunigen. Wir sind deshalb auf innovative Lösungen, wie kühlende Fassadenfarbe oder Kühlwesten angewiesen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf diese innovativen Lösungen zu fördern und den Unternehmen unserer Stadt bei der Anpassung an den Klimawandel durch Beratungsprogramme zur Seite zu stehen.

Wir treten energisch dafür ein, das Handwerk zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. Das Berliner Handwerk in seiner ganzen Vielfalt ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Berlin und spielt eine tragende Rolle auf dem Weg der Stadt zur Klimaneutralität: ob bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, beim Bau von Solaranlagen oder beim Einbau von Heizungstechnik, die auf Erneuerbaren basiert. Wir wollen lokale Betriebe stärken und ihre Verdrängung stoppen. Dafür brauchen wir endlich bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen genauso wie eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe. Zudem fordern wir Indexmietverträge zukünftig nicht nur beim Wohnen, sondern auch beim Gewerbe zu untersagen und eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge einzuführen. Auch die Erweiterung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung auf Gewerbeneubau ist längst überfällig, um neuen bezahlbaren Gewerberaum zu schaffen. Angesichts der hohen Inflation und Energiekosten setzen wir uns für einen Mietenstopp für Kleingewerbe und soziale Infrastruktur ein. Genossenschaftliche Ansätze auch im Gewerbebereich wollen wir unterstützen und fördern.

Wir treten energisch dafür ein, das Handwerk zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. Das Berliner Handwerk in seiner ganzen Vielfalt ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Berlin und spielt eine tragende Rolle auf dem Weg der Stadt zur Klimaneutralität: ob bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, beim Bau von Solaranlagen oder beim Einbau von Heizungstechnik, die auf Erneuerbaren basiert. Wir wollen lokale Betriebe stärken und ihre Verdrängung stoppen. Dafür brauchen wir endlich bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen genauso wie eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe.


6. Wirtschaft braucht Verkehrswege

Wirtschaft bedarf geeigneter Verkehrsinfrastruktur – für den Transport großer Güter, für die schnelle Belieferung sowie für Dienstleistungen, auch für die Wege von Arbeitnehmer:innen zu ihren Beschäftigungsorten. Dabei erkennen wir an, dass Flächenbedarf, Gesundheits- und Umweltbelastungen kritische Faktoren sind. Mit begrenzten Ressourcen ist effizient und schonend umzugehen.

Wirtschaftsverkehr ist Teil eines komplexen Verkehrssystems und gehört zu Berlin. Wir stellen dabei die Menschen und ihre vielfältigen Interessen in den Mittelpunkt. Sicherheit (Feuerwehr und Polizei), Baufahrzeuge, Ver- und Entsorgung sind unverzichtbar. Dieser Herausforderung stellen wir uns.

Flächen

Verkehrsflächen in Berlin sind ein knappes Gut. Um den vielfältigen Verkehrsinteressen zu genügen, ist ein Ausgleich zwischen den Verkehrsarten zwingend. Privater KFZ-Verkehr hat den höchsten Flächenanspruch bei vergleichsweise geringer Verkehrsleistung, besonders bei Berücksichtigung des ruhenden Verkehrs. Tagtäglicher Verkehrsstau ist wirtschaftsfeindlich. Mikromobilität als Teil des Wirtschaftsverkehrs ist zu fördern.

Gesundheit und Umwelt

Die Auswirkungen des Verkehrs auf Gesundheit und Umwelt sind auf ein Minimum zu reduzieren. Die Sicherheit im Verkehr ist umfassend zu steigern und mit geeigneten Maßnahmen umzusetzen. Neben dem persönlichen Schicksal und der Trauer belasten im Straßenverkehr verletzte und getötete Personen die Wirtschaft Berlins jedes Jahr um hohe Millionenbeträge. Kostenintensive Arbeitsausfälle können vermieden werden.

Wir wollen die Elektrifizierung und Dekarbonisierung der Fahrzeuge beschleunigen. Hier muss Berlin seiner Vorreiterrolle gerecht werden. Eine geeignete Ladeinfrastruktur ist stadtverträglich zu errichten, auch als Voraussetzung für die Ansiedlung oder die Vergabe von Flächen und Grundstücken.

Güter- und Warentransport

Für den Transport von Gütern sind nach Möglichkeit Wasserwege und die Schiene zu bevorzugen. Dabei ist eine kluge und digitalisierte Logistik wesentlich für eine hoch-integrierten Wirtschaft. Die Potenziale einer intermodalen City-Logistik sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Die vorhandenen tri- und bimodalen Güterverkehrszentren sind dringend weiterzuentwickeln, um die Straßen zu entlasten. Zusätzlich braucht es dringend ein landesweites Konzept für emissionsfreie Mikromobilität im Wirtschaftsverkehr mit zentralen und dezentralen Mobility Hubs. Auch hier muss das Land Berlin als Vorbild voranschreiten und diese auf eigenen Flächen mit eigenen Gesellschaften realisieren – die BEHALA leistet schon jetzt eine Pionierarbeit, die weiter ausgebaut werden muss, auch andere landeseigene Gesellschaften müssen hier einen Beitrag leisten.

Lieferdienste und Dienstleistungen

Lieferdienste und vielfach auch Handwerker:innen und Dienstleister sind auf ein KFZ und auf Stellflächen bei ihren Kund:innen angewiesen. Dafür müssen geeignete Lade-, Halte- und Kurzzeitparkmöglichkeiten zahlreich ausgewiesen werden.

Dabei ist die regelwidrige Inanspruchnahme durch andere Verkehrsteilnehmer konsequent zu verfolgen und zu sanktionieren. Die sog. „Berliner Linie“, d.h. das kurzzeitige Halten oder Parken bspw. auf Radwegen oder Lieferzonen, um eben mal Brötchen zu holen, schadet der Wirtschaft genauso wie auch den Schwächeren im Straßenverkehr.

Auch Lastenfahrräder haben einen Anteil am Wirtschaftsverkehr, dort wo es möglich ist. Sie sind flexibel und nehmen weniger Fläche in Anspruch. Die Infrastruktur dafür ist zukunftsfest zu gestalten. Radverkehrsanlagen sind ausreichend breit anzulegen, damit auch ein sicheres Überholen möglich ist.

Pendler:innen

Der ÖPNV muss flexibel und zuverlässig funktionieren, um Menschen zu ihren Beschäftigungsorten zu bringen. Nur so ist Berlin für Fachkräfte als Standort attraktiv. Ausfälle und Verkürzungen bei den Öffentlichen sind mit vorausschauender Angebotsplanung zu vermeiden. Es bedarf dichterer Taktzeiten, weiterer Umsteigemöglichkeiten und des Lückenschlusses. Die dafür notwendigen Mittel wollen wir ausweiten und bereitstellen. Ein guter ÖPNV ist nicht bloß eine ökologische und soziale Frage, sondern die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität.

Neuen Möglichkeiten für innerstädtischen Verkehr stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Wir erteilen aber allen Plänen eine Absage, wenn sie darauf abzielen eine nachhaltige Mobilitätsgestaltung zu verhindern. Gute Verkehrstechnik für kurz- und mittelfristige Maßnahmen ist verfügbar, nur damit können wir der gegebenen Herausforderung an eine wachsende Stadt wirkungsvoll begegnen.