| Antrag: | Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Franziska Margraff (KV Berlin-Mitte) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: V-4-110 |
| Eingereicht: | 29.11.2023, 12:43 |
dem auch der Bundesverband im Rahmen des derzeit bundesweit laufenden Strukturprozesses Maßnahmen er- greifenergreifen wird. Im Fokus des Prozesses stehen die Aufgabenverteilung und das Rollenverständnis inner- halb von Kreisverbänden. Ziel ist, Empfehlungen für effiziente Strukturierung von Kreisverbänden zur Verfügung zu stellen. Auch wir möchten die Arbeitssituation der Mitarbeiter*innen der Kreisge- schäftsstellen stärken und die Kreisverbände weiter professionalisieren. EsWir wollen Mitarbeitende langfristig in den Kreisgeschäftsstellen behalten und streben dafür attraktive und gute Arbeitsverhältnisse an. Im ersten Quartal wird vom Landesvorstand eine Arbeitsgruppe gegründeteingesetzt, die sichLösungen mit Standards der Personalführung, der ArbeitsplatzsituationenArbeitsverhältnisse sowie der Vergü-Vergütung erarbeiten soll. tung auseinandersetztDiese Arbeitsgruppe soll die Perspektiven des Landesvorstandes, der Kreisvorstände, der Mitarbeitenden und der Strukturkommission bestmöglich abdecken. Weiterhin wird Dazu besteht die Arbeitsgruppe jeweils aus zwei (quotierten) Vertreter*innen der KleiKo, der großen Kreisverbände und der Kreisgeschäftsführungen sowie jeweils eine Vertreter*in der LAG GewerkschaftsGrün, sowie des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsführung.
Als Grundlage für die Arbeitsgruppe, wurde bereits ein ergebnisoffenes juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, welche Möglichkeiten bestehen, einen Betriebsrat oder eine gemeinsame Arbeitnehmer*innenvertretung bzw. einen Betriebsrat zu etablieren. In Abhängigkeit von diesem Ergebnisdes Ergebnisses des Gutachtens prüft die Arbeitsgruppe, wie Arbeitnehmer*innenschutz künftig besser sichergestellt werden kann, sowie ob und ggf. welche Überarbeitung der Ombudsstelle notwendig wirdwir. Es obliegt der Arbeitsgruppe ggf. weitere externe Sachverständige im Lauf des Diskussionsprozesses auf Grundlage der Gutachtenergebnisse hinzuzuziehen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden im Anschluss parteiöffentlich zur Diskussion gestellt und daraus abgeleitete Maßnahmen der Beschlussfassung zugeführt.
Multiplikator*innen vor Ort - von der Gropiusstadt, über Biesdorf bis ins Märkische Viertel. Wir begrüßen die Gründungdas Engagement der Konferenz der sog. kleinen Kreisverbände (KleiKo) und der (nicht-)jwd-Gruppe, deren Impulse und inhaltlichen Ideen die Perspektiven der StadtrandlagenStadtteile außerhalb des S-Bahnrings in der Partei stärken und da- herdaher wichtig und willkommen sind.[Leerzeichen]
Damit die Themen, die die Stadtteile außerhalb des S-Bahnrings betreffen, noch mehr Aufmerksamkeit bekommen, setzt sich der Landesvorstand gemeinsam mit er AGH-Fraktion verstärkt dafür ein, diesen wichtigen Anliegen Gehör zu verschaffen Damit ist die Arbeit der Gruppedieser Gruppen eine sinnvolle Ergänzung bereits bestehender Strukturen.
Repräsentanzen gibt, soll der Landesverband ein Konzept für mobile Formate erarbeiten, um vor Ort präsent zu sein. Hierzu bezieht der Landesvorstand Vertreter*innen der kleinen Bezirke mit ein. Wir wollen so noch besser in die ganze Stadt hinein wirken und unsere Mitglieder motivieren, bei sich vor Ort und auch da, wo wir bisher nur wenige
Mandatsträger*innen aus Land und Bund, deren Präsenz wir dort stärken möchten. Der Landesverband prüft überdiesstrebt an, Termine unserer Landesgremien wenn möglich auch im Stadtrandin allen Bezirken der Stadt auszurichten.
Wir unterstützen die Vernetzung der Berliner Kreisverbände untereinander. In einem nächsten Schritt möchten wir auch über Berlin hinaus die Vernetzung stärken.
Wie viele andere Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen haben auch wir in Berlin in den
vergangenen Jahren ein enormes Wachstum unserer Mitgliederzahl erlebt. Innerhalb weniger
Jahre hat sich die Anzahl unserer Mitglieder in Berlin mehr als verdoppelt. Immer mehr
Menschen schlossen sich unserem Landesverband an, um gemeinsam mit uns unsere Ideen für ein
klimaneutrales, sozial gerechtes und weltoffenes Berlin zu verfolgen. Zugleich sind die
Erwartungen der Stadtgesellschaft an uns Bündnisgrüne gewachsen.
Dieser Verantwortung wollen wir als Partei gerecht werden und dabei alle Mitglieder, die
sich aktiv einbringen wollen, mitnehmen. Schon jetzt arbeiten wir digitalisierter,
projektbezogener, diverser, individueller, professioneller und sind breiter in der
Stadtgesellschaft verankert als früher. Das wollen wir fortsetzen und gemeinsam weiter
wachsen und uns weiterentwickeln.
Daher hat der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Berlin den Beschluss der
Landesdelegiertenkonferenz vom Dezember 2021 aufgegriffen und eine gemeinsame Strukturreform
auf den Weg gebracht . Der Landesausschuss beauftragte im März 2022 den Landesvorstand
überdies, eine Strukturkommission einzuberufen, die ihn bei der Umsetzung des
Strukturreformprozesses beraten soll.
Die Konzeption des Prozesses stellte die Partizipation der Mitglieder und Gliederungen in
den Mittelpunkt. Ziel war, die Weiterentwicklung des Landesverbands aus dessen Mitte heraus
zu betreiben.
Dabei galt es, alles anzuschauen, jede Idee zu hören und gemeinsam die besten Lösungen zu
entwickeln. Im Rahmen des partizipativen Prozesses fanden ein Call for Papers, eine digitale
Kickoff-Konferenz, eine Zukunftskonferenz in Präsenz und eine digitale Mitgliederumfrage
statt. Auf diese Weise konnten alle Mitglieder und Gliederungen unseres Landesverbands ihre
Ideen in den Strukturreformprozess einbringen. Unterbrochen durch die Wiederholungswahl
haben wir die Arbeit am Strukturprozess im Frühjahr 2023 wieder aufgenommen und die von der
Strukturkommission und dem Landesvorstand auf Basis des partizipativen Prozesses
erarbeiteten Maßnahmen in verschiedenen Parteigremien diskutiert. Wir bedanken uns bei allen
Mitgliedern für den lebhaften Beteiligungsprozess und die konstruktiven Debatten. Besonderer
Dank gilt zudem der Strukturkommission, die den Prozess begleitet und den Landesvorstand
beraten hat.
Die Ergebnisse der Strukturreform sollen in den kommenden Jahren umgesetzt und evaluiert
werden. Parallel zum Landesverband führen der Bundesverband und einige Kreisverbände
ebenfalls Strukturreformprozesse durch. Mit diesem Antrag entwickeln wir uns als
Landesverband ein gutes Stück weiter: Wir erleichtern die Gremienarbeit, professionalisieren
die Kreisverbände, stärken die Stadtrandlagen, fördern die Arbeit der LAGen, fördern
Diversität und bringen mehr Mitglieder in das Parteileben ein. Das heißt allerdings nicht,
dass damit alle Arbeit getan ist. Auch auf der nächsten LDK werden wir als Berliner
Landesverband gemeinsam beraten, wie wir unsere parteiinternen Strukturen weiterentwickeln
können, um so besser Politik für die ganze Stadt zu machen.
1. Gremien und Debatten
Unsere politische Arbeit lebt vom Diskurs und dem Austausch. Unsere Parteitage,
Gremiensitzungen, Konferenzen und Ausschüsse sowie die Kreismitgliederversammlungen und die
Treffen unserer Landesarbeitsgemeinschaften sind die Orte, an denen wir miteinander ins
Gespräch kommen, uns über Positionen und bestmögliche Lösungen austauschen, Kompromisse
finden, uns kritisch hinterfragen und gegenseitig unterstützen.
Es ist unser Ziel, für unsere Mitglieder den Zugang zu diesen Orten möglichst einfach zu
gestalten. Wir wollen Räume schaffen, in denen sich alle Personen dazu eingeladen fühlen,
sich an unseren Debatten zu beteiligen und an unseren Beschlüssen mitzuwirken – transparent,
niedrigschwellig und inklusiv.
Wir bekräftigen, dass bei unseren Sitzungen kein Platz für misogynes, diskriminierendes,
antisemitisches, rassistisches und ausgrenzendes Verhalten ist: Unsere Partei lebt von der
Vielfalt und für die Vielfalt. Unser Ziel ist es, der gesamten Breite unseres
Landesverbandes zu ermöglichen, sich einzubringen und unsere Partei aktiv mitzugestalten.
Dafür möchten wir unsere Debattenkultur stärken, damit diese auch zukünftig jede Person dazu
einlädt, ihre Perspektive zu teilen. Austauschräume, die von einzelnen, lauten Stimmen
dominiert werden, lehnen wir ab.
Für viele unserer (Neu-)Mitglieder stellt unsere Gremienlandschaft ein Dickicht dar, das
schwer zu durchschauen ist. Zudem ist das Profil und die Arbeitspraxis mancher Gremien über
die Zeit unklarer geworden. Im Strukturprozess wurde seitens der Mitglieder dementsprechend
wiederholt der Wunsch geäußert, das komplexe System unserer Gremien zu vereinfachen und
besser zu erklären.
Der Landesverband wird daher eine anschauliche und verständliche Gremienübersicht erstellen
sowie Videos produzieren, in denen unsere Gremien, deren Zusammensetzung, Funktion und
Arbeitsweise anschaulich erklärt werden.
Unsere Parteitage sind der Ort der programmatischen Weiterentwicklung. Anträge sind dabei
das zentrale Instrument, um Positionen unserer Partei zu entwickeln und zu beschließen. Um
die Antragstellung für alle Mitglieder zu vereinfachen, wird ein Leitfaden für „gute“
Anträge entwickelt und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Zudem wird es zwei Mal im
Jahr ein Schulungsangebot zu Antragsgrün geben, um allen (potentiellen) Antragssteller*innen
einen geübten Umgang mit unserem zentralen Antrags-Tool zu ermöglichen.
Die Pandemie hat unsere Gremiensitzungen quasi über Nacht in Videokonferenzen überführt. Die
Art der Begegnungen hat sich dauerhaft verändert und mehr und mehr ins Digitale verlagert.
Präsenzveranstaltungen und -begegnungen bleiben aber wichtig. Wir wollen den
gesellschaftlichen Wandel mitgehen und unseren Mitgliedern eine flexible Teilnahme an
Gremiensitzungen ermöglichen. Der Landesverband wird Handlungsempfehlungen zu hybriden und
digitalen Angeboten zusammenstellen, die dabei helfen sollen, auch in digitalen und hybriden
Räumen eine einladende Moderation und Veranstaltungsdurchführung für alle zu gewährleisten.
Bisher fehlt eine gesetzliche Regelung durch den Bundesgesetzgeber, die auch Personenwahlen
und Beschlüsse in hybriden oder digitalen Zusammenkünften ermöglicht. Sobald eine solche
dauerhafte Regelung in Kraft tritt, wird der Landesvorstand einen Vorschlag machen, welche
Gremien in welcher Form zukünftig hybrid angeboten werden können, alle formalen
Voraussetzungen dafür auf den Weg bringen sowie für die Durchführung solcher
Gremiensitzungen Handlungsempfehlungen zusammenstellen.
2. Grün vor Ort
Kreisverbände sind zentrale Strukturen unserer Partei. In ihnen findet ein großer Teil des
Parteilebens statt. Hier lernen sich Mitglieder kennen, kommen zusammen, tauschen sich aus,
vernetzen sich mit der Stadtgesellschaft und sorgen für grüne Sichtbarkeit in der ganzen
Stadt. Es sind Orte, in denen politische Willensbildung stattfindet und politische
Positionierungen für die Bezirks- und häufig auch für die Landesebene verhandelt werden.
Es sind die Vorstände der Bezirksgruppen und die Mitarbeiter*innen der
Kreisgeschäftsstellen, die vor Ort maßgeblich die politische Willensbildung organisieren und
für ein Gemeinschaftsgefühl im Kreisverband sorgen. Diese wertvolle Arbeit braucht
Unterstützung. Den Kreisverbänden sollen Leitfäden zur Durchführung von Sitzungen und zur
Protokollführung zur Verfügung gestellt werden. Für die ehrenamtlichen Vorstände der
Bezirksgruppen sollen - vorbehaltlich einer Etatisierung im nächsten Haushalt - Schulungen
durch den Landesverband angeboten werden, die insbesondere den neuen Mitgliedern der
Vorstände dabei helfen, in ihre ehrenamtlichen Aufgaben bestmöglich hineinzuwachsen. Dazu
zählen regelmäßige Schulungsangebote für Personalführung, Datenschutz, Diversitätsförderung
und Neumitgliedereinbindung anbieten sowie für die Kreisverbände zusätzlich Angebote in den
Themenbereichen Öffentlichkeitsarbeit, Wahlkampf, Moderation und Projektmanagement. Diese
Schulungen sollen auch für die Kreisgeschäftsführungen offen sein, denn sie sind
Anlaufstelle für Mit- glieder, sie organisieren Veranstaltungen und managen die
Kreisverbände, deren Teams und Personal. Der Landesverband wird überdies ein “KV-Handbuch”
erstellen, das Hinweise zur Arbeit der Kreisgeschäftsführung und der Organisation der
Kreisgeschäftsstelle sowie Empfehlungen zur Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Vorständen
der Bezirksgruppen enthält. Ebenso soll es ehrenamtlichen Vorständen in ihrem Engagement für
den Kreisverband Anleitung und Orientierung geben.
Die weitere Professionalisierung der Kreisgeschäftsstellen ist ein langfristiges Projekt, zu
dem auch der Bundesverband im Rahmen des derzeit bundesweit laufenden Strukturprozesses
Maßnahmen er- greifenergreifen wird. Im Fokus des Prozesses stehen die Aufgabenverteilung und das
Rollenverständnis inner- halb von Kreisverbänden. Ziel ist, Empfehlungen für effiziente
Strukturierung von Kreisverbänden zur Verfügung zu stellen. Auch wir möchten die
Arbeitssituation der Mitarbeiter*innen der Kreisge- schäftsstellen stärken und die
Kreisverbände weiter professionalisieren. EsWir wollen Mitarbeitende langfristig in den Kreisgeschäftsstellen behalten und streben dafür attraktive und gute Arbeitsverhältnisse an. Im ersten Quartal wird vom Landesvorstand eine Arbeitsgruppe gegründeteingesetzt, die sichLösungen mit
Standards der Personalführung, der ArbeitsplatzsituationenArbeitsverhältnisse sowie der Vergü-Vergütung erarbeiten soll. tung Diese Arbeitsgruppe soll die Perspektiven des Landesvorstandes, der Kreisvorstände, der Mitarbeitenden und der Strukturkommission bestmöglich abdecken.
auseinandersetztWeiterhin wird Dazu besteht die Arbeitsgruppe jeweils aus zwei (quotierten) Vertreter*innen der KleiKo, der großen Kreisverbände und der Kreisgeschäftsführungen sowie jeweils eine Vertreter*in der LAG GewerkschaftsGrün, sowie des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsführung.
Als Grundlage für die Arbeitsgruppe, wurde bereits ein ergebnisoffenes juristisches Gutachten in Auftrag
gegeben, um zu klären, welche Möglichkeiten bestehen, einen Betriebsrat oder eine gemeinsame
Arbeitnehmer*innenvertretung bzw. einen Betriebsrat zu etablieren. In Abhängigkeit von des Ergebnisses des Gutachtens prüft die Arbeitsgruppe, wie Arbeitnehmer*innenschutz künftig besser sichergestellt werden kann, sowie ob und ggf. welche Überarbeitung der Ombuds
diesem Ergebnisstelle
notwendig wirdwir. Es obliegt der Arbeitsgruppe ggf. weitere externe Sachverständige im Lauf des Diskussionsprozesses auf Grundlage der Gutachtenergebnisse hinzuzuziehen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden im Anschluss parteiöffentlich zur Diskussion gestellt und daraus abgeleitete Maßnahmen der Beschlussfassung zugeführt.
Unsere Mitglieder sind in der gesamten Stadt aktiv. Politik für ganz Berlin ist und bleibt
unser Anspruch. Unser Ziel ist, überall in Berlin für grüne Lösungen zu werben und sie
umzusetzen. Wir möchten unsere Strukturen in den Stadtrandlagen weiterhin stärken und unsere
Mitglieder vor Ort unterstützen. Sie sind in den Bezirksgruppen, Arbeitsgemeinschaften und
in den Bezirksverordnetenversammlungen aktiv und wichtige Stimmen, Expert*innen und
Multiplikator*innen vor Ort - von der Gropiusstadt, über Biesdorf bis ins Märkische Viertel.
Wir begrüßen die Gründungdas Engagement der Konferenz der sog. kleinen Kreisverbände (KleiKo) und der (nicht-)jwd-Gruppe, deren Impulse und inhaltlichen Ideen die Perspektiven
der StadtrandlagenStadtteile außerhalb des S-Bahnrings in der Partei stärken und da- herdaher wichtig und willkommen sind.
Damit die Themen, die die Stadtteile außerhalb des S-Bahnrings betreffen, noch mehr Aufmerksamkeit bekommen, setzt sich der Landesvorstand gemeinsam mit er AGH-Fraktion verstärkt dafür ein, diesen wichtigen Anliegen Gehör zu verschaffen Damit ist
die Arbeit der Gruppedieser Gruppen eine sinnvolle Ergänzung bereits bestehender Strukturen.
Um eine bessere Sichtbarkeit in den Ortsteilen zu erreichen, in denen es keine bündnisgrünen
Repräsentanzen gibt, soll der Landesverband ein Konzept für mobile Formate erarbeiten, um
vor Ort präsent zu sein. Hierzu bezieht der Landesvorstand Vertreter*innen der kleinen Bezirke mit ein. Wir wollen so noch besser in die ganze Stadt hinein wirken und
unsere Mitglieder motivieren, bei sich vor Ort und auch da, wo wir bisher nur wenige
Mitglieder haben, als Grüne sichtbar zu sein und für grüne Werte einzutreten.
Funktionsträger*innen und aktive Mitglieder aus anderen Gebieten möchten wir für eine
punktuelle und gegenseitige Unterstützung in den Stadtrandlagen gewinnen, beispielsweise
durch Tandems in Wahlkampfzeiten. Dies gilt im Besonderen für unsere Amts- und
Mandatsträger*innen aus Land und Bund, deren Präsenz wir dort stärken möchten. Der
Landesverband prüft überdiesstrebt an, Termine unserer Landesgremien wenn möglich auch im Stadtrandin allen Bezirken der Stadt
auszurichten.
Wir unterstützen die Vernetzung der Berliner Kreisverbände untereinander.
In einem nächsten Schritt möchten wir auch über Berlin hinaus die Vernetzung stärken.
Konkret streben wir hierfür die fachliche Vernetzung der Kreisverbände mit dem jeweils
angrenzenden Brandenburger Umland an, um unsere grünen Ideen für die Metropolregion
gemeinsam weiterzuentwickeln.
3. Landesarbeitsgemeinschaften
Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) sind fachpolitische Denkfabriken unseres
Landesverbands. Sie stellen innerparteiliche Debattenräume bereit, um berlinweit(e) Themen
zu behandeln und dienen vielen (Neu-)Mitgliedern als erste Anlaufstelle nach dem
Parteieintritt. Die LAGen leisten einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei,
erschließen Fachwissen, arbeiten am Wahlprogramm mit, erarbeiten Parteitagsanträge,
betreiben Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen sowie wissenschaftlichen Institutionen
und wirken bei der Ansprache von Zielgruppen mit.
Es ist unser Ziel, deren Arbeit zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in
unseren Landes- und Bundesgremien mit ihrer Fachexpertise noch stärker einzubringen.
Wir wollen die Landesarbeitsgemeinschaften unter unseren Mitgliedern noch bekannter machen.
Dafür hat die Landesgeschäftsstelle, gemeinsam mit den LAG-Sprecher*innen einen Flyer
entwickelt, der deren Arbeit vorstellt und über die Möglichkeit informiert, sich thematisch
berlinweit zu engagieren. Dieser Flyer ist im Willkommenspaket für Neumitglieder enthalten
und wird allen Kreisverbänden für die Weitergabe an Interessierte und ihre Aktiven zur
Verfügung gestellt. Sofern es die Räumlichkeiten erlauben, erhalten LAGen auf unseren
Landesdelegiertenkonferenzen die Möglichkeit, Stände zu organisieren, um über ihre Arbeit zu
informieren und ihre Sichtbarkeit nach innen zu steigern. Die Sichtbarkeit nach außen soll
über die Homepage des Landesverbands sichergestellt werden, auf der sie ihre Arbeit
präsentieren können. Dazu liegt eine detaillierte Anleitung vor und es werden regelmäßig
Schulungen angeboten.
Der Landesverband wird das bereits existierende LAG-Handbuch aktualisieren, um die Arbeit in
den Landesarbeitsgemeinschaften und die Einarbeitung neuer LAG-Sprecher*innen zu erleichtern
und weiter zu professionalisieren. Das LAG-Handbuch beschreibt die Arbeitsprozesse,
organisatorischen Aufgaben und Formalia der Arbeit in LAGen und soll regelmäßig mit
Vertreter*innen weiterentwickelt werden. Darüber hinaus soll neuen LAG-Sprecher*innen die
Einarbeitung durch Übergabetermine mit den Vorgänger*innen sowie – vorbehaltlich einer
Etatisierung im Haushalt – durch Schulungsangebo- te erleichtert werden.
Unser Ziel ist, dass LAGen wirkungsvoll digital, hybrid und in Präsenz tagen können. Die
Raumsuche für Sitzungstermine ist zunehmend schwer geworden. Um den LAGen die Raumsuche zu
erleichtern, wird die Landesgeschäftsstelle eine Übersicht mit Räumen und Locations
bereitstellen, welche die Landesarbeitsgemeinschaften für ihre Sitzungen verwenden können.
Dazu gehören auch die Räumlichkeiten der Kreisverbände, die die LGS abfragen und in die
Locationdatenbank aufnehmen wird.
Zum Wissensmanagement und zum Austausch zwischen den LAG-Mitgliedern steht diesen das Grüne
Netz als grüne digitale Infrastruktur zur Verfügung. Zur Einführung und Nutzung stellt der
Landesverband detaillierte Anleitungen zur Verfügung. In der Grünen Wolke erhalten alle
LAGen einen eigenen Ordner und haben die Möglichkeit, Protokolle ihrer Sitzungen, Beschlüsse
und wichtige Arbeitspapiere abzulegen. Diese Ordnerstruktur kann zugleich als Archiv ihrer
Arbeit genutzt werden. Zudem gibt es einen allgemeinen Ablageort für LAG-übergreifende
Belange, der von der LGS gepflegt wird. Den LAG-Sprecher*innen werden auch Wolke-Ordner zur
Verfügung gestellt.
In der LGS gibt es eine feste Ansprechperson für die LAGen. Zusätzlich gibt es für jede LAG
eine Ansprechperson im Landesvorstand. Die Zuteilung der LAGen zu Landesvorstandsmitgliedern
wird den LAGen in einer Übersicht zur Verfügung gestellt. Die weitergehende innerparteiliche
Vernetzung und Zusammenarbeit der Landesarbeitsgemeinschaften mit den Amts- und
Mandatsträger*innen in Bezirk, Land und Bund wollen wir durch eine Übersicht der
Fachpolitiker*innen auf Bezirks- und Landesebene weiter ausbauen und darüber hinaus auch die
thematische Vernetzung unserer Gliederungen und der bezirklichen AGen weiter fördern.
4. Diversität
Als erster Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns 2017 mit dem Beschluss
„Plural nach Vorne“ auf den Weg gemacht, Diversität und eine diversitätsorientierte
Entwicklung als zentrales Anliegen unserer Partei zu verankern. Gerade in Zeiten, in denen
rechtsextremistische Angriffe unser gesellschaftliches Miteinander zerstören sollen, in
denen die Pandemie die feministische Emanzipation um Jahre zurückgeworfen hat,
Politiker*innen öffentlich klassistische und ableistische Aussagen tätigen und in denen
queere Menschen im Netz und auf der Straße Angriffen ausgesetzt sind, ist es wichtig, in
unserer Partei das Bekenntnis zur Diversität mit Leben, Inhalt und Relevanz zu füllen.
Über die letzten fünf Jahre sind wir diesem Ziel mit jedem Tag ein kleines Stück näher
gekommen. Aber wie auch unsere Diversitätsumfragen zeigen: Es gibt für uns noch sehr viel zu
tun. Unseren Landesverband tatsächlich zu einem politischen Raum zu gestalten, der nicht nur
an alle denkt, sondern auch alle mitnimmt, allen offen steht und die Vielfalt unserer
Gesellschaft repräsentiert, ist ein fortwährender Prozess.
Wir verstehen Diversität intersektional, wir wissen, dass Menschen mehrfach marginalisiert
und auch privilegiert sein können und sich diese verschiedenen Aspekte gegenseitig
verstärken, verändern und formen können. Wir wollen die verschiedensten vielfältigen
Perspektiven stärken, aber auch Diskrimi- nierung bekämpfen, Barrieren abbauen und
Geschlechtergerechtigkeit neu denken.
Wir wollen Menschen mit Behinderung die politische Teilhabe in unserer Partei besser
ermöglichen. Der Bundesverband hat einen Leitfaden für Barrierefreiheit entwickelt, der
innerhalb des Landesverbands stärker verbreitet und genutzt werden soll. Desweiteren wird
die Landesgeschäftsstelle einen Angebotspool für Gebärdendolmetschung einrichten. Das Thema
Barrierefreiheit in der Partei ist damit aber natürlich noch nicht abgeschlossen. Der
Landesverband wird unter Beachtung der finanziellen Kapazitäten das Ziel der physischen und
digitalen Barrierefreiheit auf allen Ebenen weiter stärken. Dafür werden unter anderem die
zur Verfügung stehenden Mittel für Barrierefreiheit stärker beworben werden. Darüber hinaus
wird der Diversity-Rat die Bedarfe in diesem Bereich analysieren und auf dieser Basis, wenn
nötig, einen Maßnahmenplan für mehr Barrierefreiheit erarbeiten.
Im Zuge des Strukturprozesses wurde Klassismus und der Ausschluss aufgrund des sozialen
Status kritisch thematisiert. Wir wollen Klassismus in unseren Strukturen abbauen. Der
Diversity-Rat soll einen Maßnahmenplan entwickeln, der unter anderem die Sensibilisierung
unserer Amts- und Mandatsträger*innen für klassistische Diskriminierung umfasst. Dies ist
gerade für unsere Partei, in der ein sehr großer Teil der Mitglieder und Amts- und
Mandatsträger*innen einen Hochschulabschluss besitzt, eine wichtige Aufgabe.
Ein zentrales Anliegen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit ist die Stärkung von inter- und
transge- schlechtlichen sowie nicht-binären und agender Perspektiven in unserer Partei. In
diesem Zusammen- hang wurde die Ausweitung des Frauenstatuts auf ein FLINTA*-Statut
diskutiert. Der Landesvorstand begrüßt, dass diese Debatte perspektivisch auf Bundesebene
geführt wird. Zudem möchten wir Struk- turen wie Safe Spaces für FLINTA* etablieren, um
Sichtbarkeit und Partizipation von FLINTA*-Perso- nen weiter auszubauen. Die
Frauen*Konferenz hat überdies in diesem Sinne im September diesen Jahres für die
Umgestaltung der Frauen*Vollversammlung in eine FLINTA*Vollversammlung votiert.
Das Frauenstatut ist ein Grundpfeiler unserer Partei und hat seit vielen Jahrzehnten
Tradition. In un- serer Mitgliederumfrage gaben allerdings nur 59 Prozent der Befragten an,
dass es sehr oder eher zu- treffend sei, dass das Frauenstatut ordnungsgemäß angewandt
werde. Die Zahlen zeigen, wie sehr es weiterhin notwendig ist, regelmäßig auf das
Frauenstatut zu verweisen und Neumitglieder genauso wie langjährige Mitglieder über unsere
Regelungen zu informieren. Daher wird die Landesgeschäftsstelle eine Informationsoffensive
zur Umsetzung des Frauenstatuts starten, die alle Ebenen, Gliederungen und Gremien
adressiert. Teil davon wird ein Leitfaden zum Frauenstatut sein.
Ein weiteres Ergebnis der Umfrage ist, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder nicht genau
weiß, wohin sie sich bei Fällen sexualisierter Gewalt oder Belästigung wenden können. Daher
wird die Landesgeschäftstelle die Beschwerdekommission für Fälle sexueller Belästigung
breiter bewerben.
Diversity-Schulungen bietet der Landesverband bereits an und wird dies auch weiterhin tun,
um die Diversitykompetenzen unserer Mitglieder und Funktionsträger*innen weiter zu stärken.
5. Mitmachen
Unsere Partei lebt von ihren Mitgliedern. Es ist unsere Aufgabe, ihnen ein gutes Ankommen
und eine niedrigschwellige Mitarbeit zu ermöglichen. Dabei sehen wir uns aufgrund des
enormen Wachstums und der Digitalisierung vor Herausforderungen gestellt. Die Integration
und Vernetzung neuer sowie langjähriger Mitglieder ist für uns der Schlüssel für eine
nachhaltige Organisationsentwicklung. Ge- meinsam mit den Kreisverbänden und
Landesarbeitsgemeinschaften wollen wir den aktuellen On- boarding-Prozess für Neumitglieder
evaluieren und gemeinsam weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass wir trotz des Wachstums
transparent, agil und vielfältig sind.
Im Aufnahmeprozess nach dem Parteieintritt gewinnen die Neumitglieder den ersten Eindruck
von uns als Partei. Die Aufnahme ist daher entscheidend, wenn Mitglieder langfristig an die
Partei gebunden werden sollen. Die Mitgliederbefragung ergab, dass 73 Prozent der
Neumitglieder (<2 Jahre) sich gut in die Partei aufgenommen gefühlt haben. Die Materialien,
die zum Eintritt zur Verfügung gestellt werden, wurden als sehr hilfreich wahrgenommen.
48 Prozent der Befragten gaben allerdings auch an, dass sie nicht genau wussten, an wen sie
sich bei Fragen wenden können. Strukturen erschließen sich oft erst im Laufe der Zeit und
das eigene Engage- ment muss den passenden Ort in vielen Fällen erst noch finden. Daher
wollen wir in Land und Bezirken übersichtlich über die verschiedenen politischen Inhalte und
Mitmachmöglichkeiten informieren, um nachhaltig gesicherte Informationen zur Verfügung
stellen zu können. Dazu wird das Starterpack für Neumitglieder überarbeitet und der
Begrüßungsbrief aus der Landesgeschäftsstelle optional durch einen Brief der jeweiligen
Gliederung sowie mehr Informationen zu Mitmachangeboten ergänzt werden.
Darüber hinaus möchten wir die Webseite des Landesverbandes im Bereich “Mitmachen”
überarbei- ten. In kurzen “How-to”-Videos sollen verschiedene Bereiche der Parteiarbeit, die
für Neumitglieder besonders interessant sind, erklärt werden.
Um für alle Gliederungen einheitliche Standards bei der Aufnahme von Neumitgliedern zu
setzen, ha- ben sich im Zuge der Strukturreform die Neumitgliederbeauftragten der
Kreisverbände vernetzt. Die- sen Zusammenschluss möchten wir verstetigen und den Austausch –
etwa über Best-Practice-Beispiele – vertiefen und den Aufnahmeprozess für Neumitglieder
gemeinsam weiterentwickeln.
Nicht nur Neumitglieder sollten mit unserer Unterstützung in die Partei integriert werden.
Oft ist es auch der Fall, dass Mitglieder, die schon lange in der Partei sind, nicht (mehr)
aktiv sind. Um auch die- se Mitglieder zu erreichen, empfehlen wir sowohl dem Landesverband
als auch den Kreisverbänden, Aktivierungstreffen für sogenannte “Alt”mitglieder zu
organisieren.
Die Digitalisierung der Parteistrukturen ist ein Großprojekt, das wir als Partei über alle
Ebenen hinweg weiter vorantreiben werden. Der Bundesverband plant im Rahmen des
Strukturprozesses die Weite- rentwicklung der Grünen Tools, z. B.. Auch ein Netz-Login für
Nichtmitglieder im Grünen Netz soll geschaffen werden. Auf Landesebene wollen wir die
Vernetzung der Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften im Bereich Digitalisierung
vorantreiben, um den Erfahrungsaustausch und (gemeinsame) Projekte voranzubringen. Um die
Arbeit in der Partei zu erleichtern, werden die Mailinglisten für Mitglieder neu konzipiert,
die Mitgliederverwaltung anonymisiert und Finanzprozesse digitalisiert.
Viele Ehrenamtliche, die sich bei uns als Vorständ*in oder Sprecher*in engagieren, wissen,
wie zeitaufwändig und kräftezehrend das Engagement für die Partei sein kann. Die Überlastung
der ehrenamtlichen Strukturen war immer wieder Thema im partizipativen Prozess, sowohl bei
den Konferenzen als auch bei Beratungen der Strukturkommission. Aber auch Mitglieder ohne
ein Amt wollen Parteiarbeit mit Familie, Beruf und Privatleben vereinbaren. Dazu wird der
Landesverband sich im Rahmen des Strukturprozesses auf Bundesebene für weitere Maßnahmen
einsetzen, wie z.B. ein Handout für die Vereinbarkeit von Parteiarbeit mit Familie, Beruf
und Privatleben. Der Landesverband wird zudem den bestehenden Rahmenvertrag mit einer
Agentur für Kinderbetreuung verstetigen und weiter in den Gliederungen bekannt machen.
Standards der Personalführung, der Arbeitsplatzsituationen sowie der Vergü- tung auseinandersetzt. Die Arbeitsgruppe besteht aus je einem*einer Vertreter*in der KleiKo, der großen Kreisverbände, der Gruppe der (nicht) jwd, der LAG GewerkschaftsGrün, der Kreisgeschäftsführungen sowie des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsführung. Weiterhin wird ein ergebnisoffenes juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, welche Möglichkeiten bestehen, eine gemeinsame
diesem Ergebnis prüft die Arbeitsgruppe, ob und welche Überarbeitung der Ombudsstelle notwendig wird. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden spätestens sechs Monate nach Erhalt des ergebnisoffenen Gutachtens im Rahmen des Bezirksvorständetreffens, eines Landesausschusses oder einer Landesdelegiertenkonferenz vorgestellt, diskutiert und darauf abgeleitete Maßnahmen der Beschlussfassung zugeführt.
Wie viele andere Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen haben auch wir in Berlin in den
vergangenen Jahren ein enormes Wachstum unserer Mitgliederzahl erlebt. Innerhalb weniger
Jahre hat sich die Anzahl unserer Mitglieder in Berlin mehr als verdoppelt. Immer mehr
Menschen schlossen sich unserem Landesverband an, um gemeinsam mit uns unsere Ideen für ein
klimaneutrales, sozial gerechtes und weltoffenes Berlin zu verfolgen. Zugleich sind die
Erwartungen der Stadtgesellschaft an uns Bündnisgrüne gewachsen.
Dieser Verantwortung wollen wir als Partei gerecht werden und dabei alle Mitglieder, die
sich aktiv einbringen wollen, mitnehmen. Schon jetzt arbeiten wir digitalisierter,
projektbezogener, diverser, individueller, professioneller und sind breiter in der
Stadtgesellschaft verankert als früher. Das wollen wir fortsetzen und gemeinsam weiter
wachsen und uns weiterentwickeln.
Daher hat der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Berlin den Beschluss der
Landesdelegiertenkonferenz vom Dezember 2021 aufgegriffen und eine gemeinsame Strukturreform
auf den Weg gebracht . Der Landesausschuss beauftragte im März 2022 den Landesvorstand
überdies, eine Strukturkommission einzuberufen, die ihn bei der Umsetzung des
Strukturreformprozesses beraten soll.
Die Konzeption des Prozesses stellte die Partizipation der Mitglieder und Gliederungen in
den Mittelpunkt. Ziel war, die Weiterentwicklung des Landesverbands aus dessen Mitte heraus
zu betreiben.
Dabei galt es, alles anzuschauen, jede Idee zu hören und gemeinsam die besten Lösungen zu
entwickeln. Im Rahmen des partizipativen Prozesses fanden ein Call for Papers, eine digitale
Kickoff-Konferenz, eine Zukunftskonferenz in Präsenz und eine digitale Mitgliederumfrage
statt. Auf diese Weise konnten alle Mitglieder und Gliederungen unseres Landesverbands ihre
Ideen in den Strukturreformprozess einbringen. Unterbrochen durch die Wiederholungswahl
haben wir die Arbeit am Strukturprozess im Frühjahr 2023 wieder aufgenommen und die von der
Strukturkommission und dem Landesvorstand auf Basis des partizipativen Prozesses
erarbeiteten Maßnahmen in verschiedenen Parteigremien diskutiert. Wir bedanken uns bei allen
Mitgliedern für den lebhaften Beteiligungsprozess und die konstruktiven Debatten. Besonderer
Dank gilt zudem der Strukturkommission, die den Prozess begleitet und den Landesvorstand
beraten hat.
Die Ergebnisse der Strukturreform sollen in den kommenden Jahren umgesetzt und evaluiert
werden. Parallel zum Landesverband führen der Bundesverband und einige Kreisverbände
ebenfalls Strukturreformprozesse durch. Mit diesem Antrag entwickeln wir uns als
Landesverband ein gutes Stück weiter: Wir erleichtern die Gremienarbeit, professionalisieren
die Kreisverbände, stärken die Stadtrandlagen, fördern die Arbeit der LAGen, fördern
Diversität und bringen mehr Mitglieder in das Parteileben ein. Das heißt allerdings nicht,
dass damit alle Arbeit getan ist. Auch auf der nächsten LDK werden wir als Berliner
Landesverband gemeinsam beraten, wie wir unsere parteiinternen Strukturen weiterentwickeln
können, um so besser Politik für die ganze Stadt zu machen.
1. Gremien und Debatten
Unsere politische Arbeit lebt vom Diskurs und dem Austausch. Unsere Parteitage,
Gremiensitzungen, Konferenzen und Ausschüsse sowie die Kreismitgliederversammlungen und die
Treffen unserer Landesarbeitsgemeinschaften sind die Orte, an denen wir miteinander ins
Gespräch kommen, uns über Positionen und bestmögliche Lösungen austauschen, Kompromisse
finden, uns kritisch hinterfragen und gegenseitig unterstützen.
Es ist unser Ziel, für unsere Mitglieder den Zugang zu diesen Orten möglichst einfach zu
gestalten. Wir wollen Räume schaffen, in denen sich alle Personen dazu eingeladen fühlen,
sich an unseren Debatten zu beteiligen und an unseren Beschlüssen mitzuwirken – transparent,
niedrigschwellig und inklusiv.
Wir bekräftigen, dass bei unseren Sitzungen kein Platz für misogynes, diskriminierendes,
antisemitisches, rassistisches und ausgrenzendes Verhalten ist: Unsere Partei lebt von der
Vielfalt und für die Vielfalt. Unser Ziel ist es, der gesamten Breite unseres
Landesverbandes zu ermöglichen, sich einzubringen und unsere Partei aktiv mitzugestalten.
Dafür möchten wir unsere Debattenkultur stärken, damit diese auch zukünftig jede Person dazu
einlädt, ihre Perspektive zu teilen. Austauschräume, die von einzelnen, lauten Stimmen
dominiert werden, lehnen wir ab.
Für viele unserer (Neu-)Mitglieder stellt unsere Gremienlandschaft ein Dickicht dar, das
schwer zu durchschauen ist. Zudem ist das Profil und die Arbeitspraxis mancher Gremien über
die Zeit unklarer geworden. Im Strukturprozess wurde seitens der Mitglieder dementsprechend
wiederholt der Wunsch geäußert, das komplexe System unserer Gremien zu vereinfachen und
besser zu erklären.
Der Landesverband wird daher eine anschauliche und verständliche Gremienübersicht erstellen
sowie Videos produzieren, in denen unsere Gremien, deren Zusammensetzung, Funktion und
Arbeitsweise anschaulich erklärt werden.
Unsere Parteitage sind der Ort der programmatischen Weiterentwicklung. Anträge sind dabei
das zentrale Instrument, um Positionen unserer Partei zu entwickeln und zu beschließen. Um
die Antragstellung für alle Mitglieder zu vereinfachen, wird ein Leitfaden für „gute“
Anträge entwickelt und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Zudem wird es zwei Mal im
Jahr ein Schulungsangebot zu Antragsgrün geben, um allen (potentiellen) Antragssteller*innen
einen geübten Umgang mit unserem zentralen Antrags-Tool zu ermöglichen.
Die Pandemie hat unsere Gremiensitzungen quasi über Nacht in Videokonferenzen überführt. Die
Art der Begegnungen hat sich dauerhaft verändert und mehr und mehr ins Digitale verlagert.
Präsenzveranstaltungen und -begegnungen bleiben aber wichtig. Wir wollen den
gesellschaftlichen Wandel mitgehen und unseren Mitgliedern eine flexible Teilnahme an
Gremiensitzungen ermöglichen. Der Landesverband wird Handlungsempfehlungen zu hybriden und
digitalen Angeboten zusammenstellen, die dabei helfen sollen, auch in digitalen und hybriden
Räumen eine einladende Moderation und Veranstaltungsdurchführung für alle zu gewährleisten.
Bisher fehlt eine gesetzliche Regelung durch den Bundesgesetzgeber, die auch Personenwahlen
und Beschlüsse in hybriden oder digitalen Zusammenkünften ermöglicht. Sobald eine solche
dauerhafte Regelung in Kraft tritt, wird der Landesvorstand einen Vorschlag machen, welche
Gremien in welcher Form zukünftig hybrid angeboten werden können, alle formalen
Voraussetzungen dafür auf den Weg bringen sowie für die Durchführung solcher
Gremiensitzungen Handlungsempfehlungen zusammenstellen.
2. Grün vor Ort
Kreisverbände sind zentrale Strukturen unserer Partei. In ihnen findet ein großer Teil des
Parteilebens statt. Hier lernen sich Mitglieder kennen, kommen zusammen, tauschen sich aus,
vernetzen sich mit der Stadtgesellschaft und sorgen für grüne Sichtbarkeit in der ganzen
Stadt. Es sind Orte, in denen politische Willensbildung stattfindet und politische
Positionierungen für die Bezirks- und häufig auch für die Landesebene verhandelt werden.
Es sind die Vorstände der Bezirksgruppen und die Mitarbeiter*innen der
Kreisgeschäftsstellen, die vor Ort maßgeblich die politische Willensbildung organisieren und
für ein Gemeinschaftsgefühl im Kreisverband sorgen. Diese wertvolle Arbeit braucht
Unterstützung. Den Kreisverbänden sollen Leitfäden zur Durchführung von Sitzungen und zur
Protokollführung zur Verfügung gestellt werden. Für die ehrenamtlichen Vorstände der
Bezirksgruppen sollen - vorbehaltlich einer Etatisierung im nächsten Haushalt - Schulungen
durch den Landesverband angeboten werden, die insbesondere den neuen Mitgliedern der
Vorstände dabei helfen, in ihre ehrenamtlichen Aufgaben bestmöglich hineinzuwachsen. Dazu
zählen regelmäßige Schulungsangebote für Personalführung, Datenschutz, Diversitätsförderung
und Neumitgliedereinbindung anbieten sowie für die Kreisverbände zusätzlich Angebote in den
Themenbereichen Öffentlichkeitsarbeit, Wahlkampf, Moderation und Projektmanagement. Diese
Schulungen sollen auch für die Kreisgeschäftsführungen offen sein, denn sie sind
Anlaufstelle für Mit- glieder, sie organisieren Veranstaltungen und managen die
Kreisverbände, deren Teams und Personal. Der Landesverband wird überdies ein “KV-Handbuch”
erstellen, das Hinweise zur Arbeit der Kreisgeschäftsführung und der Organisation der
Kreisgeschäftsstelle sowie Empfehlungen zur Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Vorständen
der Bezirksgruppen enthält. Ebenso soll es ehrenamtlichen Vorständen in ihrem Engagement für
den Kreisverband Anleitung und Orientierung geben.
Die weitere Professionalisierung der Kreisgeschäftsstellen ist ein langfristiges Projekt, zu
dem auch der Bundesverband im Rahmen des derzeit bundesweit laufenden Strukturprozesses
Maßnahmen er- greifen wird. Im Fokus des Prozesses stehen die Aufgabenverteilung und das
Rollenverständnis inner- halb von Kreisverbänden. Ziel ist, Empfehlungen für effiziente
Strukturierung von Kreisverbänden zur Verfügung zu stellen. Auch wir möchten die
Arbeitssituation der Mitarbeiter*innen der Kreisge- schäftsstellen stärken und die
Kreisverbände weiter professionalisieren. Es wird eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit
Standards der Personalführung, der Arbeitsplatzsituationen sowie der Vergü- tung
auseinandersetzt. Die Arbeitsgruppe besteht aus je einem*einer Vertreter*in der KleiKo, der großen Kreisverbände, der Gruppe der (nicht) jwd, der LAG GewerkschaftsGrün, der Kreisgeschäftsführungen sowie des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsführung. Weiterhin wird ein ergebnisoffenes juristisches Gutachten in Auftrag
gegeben, um zu klären, welche Möglichkeiten bestehen, eine gemeinsame
Arbeitnehmer*innenvertretung bzw. einen Betriebsrat zu etablieren. In Abhängigkeit von
diesem Ergebnis prüft die Arbeitsgruppe, ob und welche Überarbeitung der Ombudsstelle
notwendig wird. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden spätestens sechs Monate nach Erhalt des ergebnisoffenen Gutachtens im Rahmen des Bezirksvorständetreffens, eines Landesausschusses oder einer Landesdelegiertenkonferenz vorgestellt, diskutiert und darauf abgeleitete Maßnahmen der Beschlussfassung zugeführt.
Unsere Mitglieder sind in der gesamten Stadt aktiv. Politik für ganz Berlin ist und bleibt
unser Anspruch. Unser Ziel ist, überall in Berlin für grüne Lösungen zu werben und sie
umzusetzen. Wir möchten unsere Strukturen in den Stadtrandlagen weiterhin stärken und unsere
Mitglieder vor Ort unterstützen. Sie sind in den Bezirksgruppen, Arbeitsgemeinschaften und
in den Bezirksverordnetenversammlungen aktiv und wichtige Stimmen, Expert*innen und
Multiplikator*innen vor Ort - von der Gropiusstadt, über Biesdorf bis ins Märkische Viertel.
Wir begrüßen die Gründung der (nicht-)jwd-Gruppe, deren Impulse und Ideen die Perspektiven
der Stadtrandlagen in der Partei stärken und da- her wichtig und willkommen sind. Damit ist
die Arbeit der Gruppe eine sinnvolle Ergänzung bereits bestehender Strukturen.
Um eine bessere Sichtbarkeit in den Ortsteilen zu erreichen, in denen es keine bündnisgrünen
Repräsentanzen gibt, soll der Landesverband ein Konzept für mobile Formate erarbeiten, um
vor Ort präsent zu sein. Wir wollen so noch besser in die ganze Stadt hinein wirken und
unsere Mitglieder motivieren, bei sich vor Ort und auch da, wo wir bisher nur wenige
Mitglieder haben, als Grüne sichtbar zu sein und für grüne Werte einzutreten.
Funktionsträger*innen und aktive Mitglieder aus anderen Gebieten möchten wir für eine
punktuelle und gegenseitige Unterstützung in den Stadtrandlagen gewinnen, beispielsweise
durch Tandems in Wahlkampfzeiten. Dies gilt im Besonderen für unsere Amts- und
Mandatsträger*innen aus Land und Bund, deren Präsenz wir dort stärken möchten. Der
Landesverband prüft überdies, Termine unserer Landesgremien wenn möglich auch im Stadtrand
auszurichten.
In einem nächsten Schritt möchten wir auch über Berlin hinaus die Vernetzung stärken.
Konkret streben wir hierfür die fachliche Vernetzung der Kreisverbände mit dem jeweils
angrenzenden Brandenburger Umland an, um unsere grünen Ideen für die Metropolregion
gemeinsam weiterzuentwickeln.
3. Landesarbeitsgemeinschaften
Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) sind fachpolitische Denkfabriken unseres
Landesverbands. Sie stellen innerparteiliche Debattenräume bereit, um berlinweit(e) Themen
zu behandeln und dienen vielen (Neu-)Mitgliedern als erste Anlaufstelle nach dem
Parteieintritt. Die LAGen leisten einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei,
erschließen Fachwissen, arbeiten am Wahlprogramm mit, erarbeiten Parteitagsanträge,
betreiben Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen sowie wissenschaftlichen Institutionen
und wirken bei der Ansprache von Zielgruppen mit.
Es ist unser Ziel, deren Arbeit zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in
unseren Landes- und Bundesgremien mit ihrer Fachexpertise noch stärker einzubringen.
Wir wollen die Landesarbeitsgemeinschaften unter unseren Mitgliedern noch bekannter machen.
Dafür hat die Landesgeschäftsstelle, gemeinsam mit den LAG-Sprecher*innen einen Flyer
entwickelt, der deren Arbeit vorstellt und über die Möglichkeit informiert, sich thematisch
berlinweit zu engagieren. Dieser Flyer ist im Willkommenspaket für Neumitglieder enthalten
und wird allen Kreisverbänden für die Weitergabe an Interessierte und ihre Aktiven zur
Verfügung gestellt. Sofern es die Räumlichkeiten erlauben, erhalten LAGen auf unseren
Landesdelegiertenkonferenzen die Möglichkeit, Stände zu organisieren, um über ihre Arbeit zu
informieren und ihre Sichtbarkeit nach innen zu steigern. Die Sichtbarkeit nach außen soll
über die Homepage des Landesverbands sichergestellt werden, auf der sie ihre Arbeit
präsentieren können. Dazu liegt eine detaillierte Anleitung vor und es werden regelmäßig
Schulungen angeboten.
Der Landesverband wird das bereits existierende LAG-Handbuch aktualisieren, um die Arbeit in
den Landesarbeitsgemeinschaften und die Einarbeitung neuer LAG-Sprecher*innen zu erleichtern
und weiter zu professionalisieren. Das LAG-Handbuch beschreibt die Arbeitsprozesse,
organisatorischen Aufgaben und Formalia der Arbeit in LAGen und soll regelmäßig mit
Vertreter*innen weiterentwickelt werden. Darüber hinaus soll neuen LAG-Sprecher*innen die
Einarbeitung durch Übergabetermine mit den Vorgänger*innen sowie – vorbehaltlich einer
Etatisierung im Haushalt – durch Schulungsangebo- te erleichtert werden.
Unser Ziel ist, dass LAGen wirkungsvoll digital, hybrid und in Präsenz tagen können. Die
Raumsuche für Sitzungstermine ist zunehmend schwer geworden. Um den LAGen die Raumsuche zu
erleichtern, wird die Landesgeschäftsstelle eine Übersicht mit Räumen und Locations
bereitstellen, welche die Landesarbeitsgemeinschaften für ihre Sitzungen verwenden können.
Dazu gehören auch die Räumlichkeiten der Kreisverbände, die die LGS abfragen und in die
Locationdatenbank aufnehmen wird.
Zum Wissensmanagement und zum Austausch zwischen den LAG-Mitgliedern steht diesen das Grüne
Netz als grüne digitale Infrastruktur zur Verfügung. Zur Einführung und Nutzung stellt der
Landesverband detaillierte Anleitungen zur Verfügung. In der Grünen Wolke erhalten alle
LAGen einen eigenen Ordner und haben die Möglichkeit, Protokolle ihrer Sitzungen, Beschlüsse
und wichtige Arbeitspapiere abzulegen. Diese Ordnerstruktur kann zugleich als Archiv ihrer
Arbeit genutzt werden. Zudem gibt es einen allgemeinen Ablageort für LAG-übergreifende
Belange, der von der LGS gepflegt wird. Den LAG-Sprecher*innen werden auch Wolke-Ordner zur
Verfügung gestellt.
In der LGS gibt es eine feste Ansprechperson für die LAGen. Zusätzlich gibt es für jede LAG
eine Ansprechperson im Landesvorstand. Die Zuteilung der LAGen zu Landesvorstandsmitgliedern
wird den LAGen in einer Übersicht zur Verfügung gestellt. Die weitergehende innerparteiliche
Vernetzung und Zusammenarbeit der Landesarbeitsgemeinschaften mit den Amts- und
Mandatsträger*innen in Bezirk, Land und Bund wollen wir durch eine Übersicht der
Fachpolitiker*innen auf Bezirks- und Landesebene weiter ausbauen und darüber hinaus auch die
thematische Vernetzung unserer Gliederungen und der bezirklichen AGen weiter fördern.
4. Diversität
Als erster Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns 2017 mit dem Beschluss
„Plural nach Vorne“ auf den Weg gemacht, Diversität und eine diversitätsorientierte
Entwicklung als zentrales Anliegen unserer Partei zu verankern. Gerade in Zeiten, in denen
rechtsextremistische Angriffe unser gesellschaftliches Miteinander zerstören sollen, in
denen die Pandemie die feministische Emanzipation um Jahre zurückgeworfen hat,
Politiker*innen öffentlich klassistische und ableistische Aussagen tätigen und in denen
queere Menschen im Netz und auf der Straße Angriffen ausgesetzt sind, ist es wichtig, in
unserer Partei das Bekenntnis zur Diversität mit Leben, Inhalt und Relevanz zu füllen.
Über die letzten fünf Jahre sind wir diesem Ziel mit jedem Tag ein kleines Stück näher
gekommen. Aber wie auch unsere Diversitätsumfragen zeigen: Es gibt für uns noch sehr viel zu
tun. Unseren Landesverband tatsächlich zu einem politischen Raum zu gestalten, der nicht nur
an alle denkt, sondern auch alle mitnimmt, allen offen steht und die Vielfalt unserer
Gesellschaft repräsentiert, ist ein fortwährender Prozess.
Wir verstehen Diversität intersektional, wir wissen, dass Menschen mehrfach marginalisiert
und auch privilegiert sein können und sich diese verschiedenen Aspekte gegenseitig
verstärken, verändern und formen können. Wir wollen die verschiedensten vielfältigen
Perspektiven stärken, aber auch Diskrimi- nierung bekämpfen, Barrieren abbauen und
Geschlechtergerechtigkeit neu denken.
Wir wollen Menschen mit Behinderung die politische Teilhabe in unserer Partei besser
ermöglichen. Der Bundesverband hat einen Leitfaden für Barrierefreiheit entwickelt, der
innerhalb des Landesverbands stärker verbreitet und genutzt werden soll. Desweiteren wird
die Landesgeschäftsstelle einen Angebotspool für Gebärdendolmetschung einrichten. Das Thema
Barrierefreiheit in der Partei ist damit aber natürlich noch nicht abgeschlossen. Der
Landesverband wird unter Beachtung der finanziellen Kapazitäten das Ziel der physischen und
digitalen Barrierefreiheit auf allen Ebenen weiter stärken. Dafür werden unter anderem die
zur Verfügung stehenden Mittel für Barrierefreiheit stärker beworben werden. Darüber hinaus
wird der Diversity-Rat die Bedarfe in diesem Bereich analysieren und auf dieser Basis, wenn
nötig, einen Maßnahmenplan für mehr Barrierefreiheit erarbeiten.
Im Zuge des Strukturprozesses wurde Klassismus und der Ausschluss aufgrund des sozialen
Status kritisch thematisiert. Wir wollen Klassismus in unseren Strukturen abbauen. Der
Diversity-Rat soll einen Maßnahmenplan entwickeln, der unter anderem die Sensibilisierung
unserer Amts- und Mandatsträger*innen für klassistische Diskriminierung umfasst. Dies ist
gerade für unsere Partei, in der ein sehr großer Teil der Mitglieder und Amts- und
Mandatsträger*innen einen Hochschulabschluss besitzt, eine wichtige Aufgabe.
Ein zentrales Anliegen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit ist die Stärkung von inter- und
transge- schlechtlichen sowie nicht-binären und agender Perspektiven in unserer Partei. In
diesem Zusammen- hang wurde die Ausweitung des Frauenstatuts auf ein FLINTA*-Statut
diskutiert. Der Landesvorstand begrüßt, dass diese Debatte perspektivisch auf Bundesebene
geführt wird. Zudem möchten wir Struk- turen wie Safe Spaces für FLINTA* etablieren, um
Sichtbarkeit und Partizipation von FLINTA*-Perso- nen weiter auszubauen. Die
Frauen*Konferenz hat überdies in diesem Sinne im September diesen Jahres für die
Umgestaltung der Frauen*Vollversammlung in eine FLINTA*Vollversammlung votiert.
Das Frauenstatut ist ein Grundpfeiler unserer Partei und hat seit vielen Jahrzehnten
Tradition. In un- serer Mitgliederumfrage gaben allerdings nur 59 Prozent der Befragten an,
dass es sehr oder eher zu- treffend sei, dass das Frauenstatut ordnungsgemäß angewandt
werde. Die Zahlen zeigen, wie sehr es weiterhin notwendig ist, regelmäßig auf das
Frauenstatut zu verweisen und Neumitglieder genauso wie langjährige Mitglieder über unsere
Regelungen zu informieren. Daher wird die Landesgeschäftsstelle eine Informationsoffensive
zur Umsetzung des Frauenstatuts starten, die alle Ebenen, Gliederungen und Gremien
adressiert. Teil davon wird ein Leitfaden zum Frauenstatut sein.
Ein weiteres Ergebnis der Umfrage ist, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder nicht genau
weiß, wohin sie sich bei Fällen sexualisierter Gewalt oder Belästigung wenden können. Daher
wird die Landesgeschäftstelle die Beschwerdekommission für Fälle sexueller Belästigung
breiter bewerben.
Diversity-Schulungen bietet der Landesverband bereits an und wird dies auch weiterhin tun,
um die Diversitykompetenzen unserer Mitglieder und Funktionsträger*innen weiter zu stärken.
5. Mitmachen
Unsere Partei lebt von ihren Mitgliedern. Es ist unsere Aufgabe, ihnen ein gutes Ankommen
und eine niedrigschwellige Mitarbeit zu ermöglichen. Dabei sehen wir uns aufgrund des
enormen Wachstums und der Digitalisierung vor Herausforderungen gestellt. Die Integration
und Vernetzung neuer sowie langjähriger Mitglieder ist für uns der Schlüssel für eine
nachhaltige Organisationsentwicklung. Ge- meinsam mit den Kreisverbänden und
Landesarbeitsgemeinschaften wollen wir den aktuellen On- boarding-Prozess für Neumitglieder
evaluieren und gemeinsam weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass wir trotz des Wachstums
transparent, agil und vielfältig sind.
Im Aufnahmeprozess nach dem Parteieintritt gewinnen die Neumitglieder den ersten Eindruck
von uns als Partei. Die Aufnahme ist daher entscheidend, wenn Mitglieder langfristig an die
Partei gebunden werden sollen. Die Mitgliederbefragung ergab, dass 73 Prozent der
Neumitglieder (<2 Jahre) sich gut in die Partei aufgenommen gefühlt haben. Die Materialien,
die zum Eintritt zur Verfügung gestellt werden, wurden als sehr hilfreich wahrgenommen.
48 Prozent der Befragten gaben allerdings auch an, dass sie nicht genau wussten, an wen sie
sich bei Fragen wenden können. Strukturen erschließen sich oft erst im Laufe der Zeit und
das eigene Engage- ment muss den passenden Ort in vielen Fällen erst noch finden. Daher
wollen wir in Land und Bezirken übersichtlich über die verschiedenen politischen Inhalte und
Mitmachmöglichkeiten informieren, um nachhaltig gesicherte Informationen zur Verfügung
stellen zu können. Dazu wird das Starterpack für Neumitglieder überarbeitet und der
Begrüßungsbrief aus der Landesgeschäftsstelle optional durch einen Brief der jeweiligen
Gliederung sowie mehr Informationen zu Mitmachangeboten ergänzt werden.
Darüber hinaus möchten wir die Webseite des Landesverbandes im Bereich “Mitmachen”
überarbei- ten. In kurzen “How-to”-Videos sollen verschiedene Bereiche der Parteiarbeit, die
für Neumitglieder besonders interessant sind, erklärt werden.
Um für alle Gliederungen einheitliche Standards bei der Aufnahme von Neumitgliedern zu
setzen, ha- ben sich im Zuge der Strukturreform die Neumitgliederbeauftragten der
Kreisverbände vernetzt. Die- sen Zusammenschluss möchten wir verstetigen und den Austausch –
etwa über Best-Practice-Beispiele – vertiefen und den Aufnahmeprozess für Neumitglieder
gemeinsam weiterentwickeln.
Nicht nur Neumitglieder sollten mit unserer Unterstützung in die Partei integriert werden.
Oft ist es auch der Fall, dass Mitglieder, die schon lange in der Partei sind, nicht (mehr)
aktiv sind. Um auch die- se Mitglieder zu erreichen, empfehlen wir sowohl dem Landesverband
als auch den Kreisverbänden, Aktivierungstreffen für sogenannte “Alt”mitglieder zu
organisieren.
Die Digitalisierung der Parteistrukturen ist ein Großprojekt, das wir als Partei über alle
Ebenen hinweg weiter vorantreiben werden. Der Bundesverband plant im Rahmen des
Strukturprozesses die Weite- rentwicklung der Grünen Tools, z. B.. Auch ein Netz-Login für
Nichtmitglieder im Grünen Netz soll geschaffen werden. Auf Landesebene wollen wir die
Vernetzung der Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften im Bereich Digitalisierung
vorantreiben, um den Erfahrungsaustausch und (gemeinsame) Projekte voranzubringen. Um die
Arbeit in der Partei zu erleichtern, werden die Mailinglisten für Mitglieder neu konzipiert,
die Mitgliederverwaltung anonymisiert und Finanzprozesse digitalisiert.
Viele Ehrenamtliche, die sich bei uns als Vorständ*in oder Sprecher*in engagieren, wissen,
wie zeitaufwändig und kräftezehrend das Engagement für die Partei sein kann. Die Überlastung
der ehrenamtlichen Strukturen war immer wieder Thema im partizipativen Prozess, sowohl bei
den Konferenzen als auch bei Beratungen der Strukturkommission. Aber auch Mitglieder ohne
ein Amt wollen Parteiarbeit mit Familie, Beruf und Privatleben vereinbaren. Dazu wird der
Landesverband sich im Rahmen des Strukturprozesses auf Bundesebene für weitere Maßnahmen
einsetzen, wie z.B. ein Handout für die Vereinbarkeit von Parteiarbeit mit Familie, Beruf
und Privatleben. Der Landesverband wird zudem den bestehenden Rahmenvertrag mit einer
Agentur für Kinderbetreuung verstetigen und weiter in den Gliederungen bekannt machen.
Aufbauend auf dem Änderungsantrag V-4-110 strebt dieser Änderungsantrag kleinere Präzisierungen an.
Ziel ist es, beide Änderungsanträge zu einen, um den Urspungsantrag ins. hinsichtlich der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und des zeitlichen Rahmens der Erarbeitungsphase zu konkretisieren.
Allen bereits eingereichten Änderungen des V-4-110 stimmt dieser Änderungsantrag darüber hinaus zu und griff einzelne Punkte lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht erneut auf.