| Veranstaltung: | LDK am 9. Dezember 2023 |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP 10 Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Annkatrin Esser (KV Berlin-Treptow/Köpenick) |
| Status: | Verschoben |
| Eingereicht: | 04.11.2023, 00:46 |
Für uns Bündnisgrüne steht fest: wir brauchen eine massive Stärkung des öffentlichen
Nahverkehrs, um allen Menschen bequeme, sichere, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität
zu ermöglichen. Knapp 20.000 Beschäftigte von BVG und BT (Berlin Transport) sorgen täglich
für die Mobilität von uns Berliner*innen. Doch ihr Arbeitsalltag ist oft bestimmt von
extremer Arbeitsbelastung, unsicherem Arbeitsumfeld durch marode Infrastruktur und
Personalmangel. Das führt wiederum zu Stress und hohen Krankheitsständen, was die Situation
weiter verschärft.
Um den Takt gerade in den Außenbezirken zu verdichten und neue Strecke bedienen zu können,
muss das Personal in den kommenden Jahren massiv angelernt und aufgestockt werden. Bessere
Arbeitsbedingungen, eine gute Bezahlung und Investitionen in den ÖPNV machen es möglich,
dass Wartezeiten verkürzt und Fahrausfälle sowie überfüllte Busse und Bahnen verhindert
werden können.
Durch autozentrierte Politik der letzten Jahrzehnte wurden der ÖPNV sowie Fuß- und
Radinfrastruktur lange vernachlässigt und kaputt gespart. Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir
das in der letzten Rot-Rot-Grünen Regierung geändert. Dass die Rückschnittskoalition aus CDU
und SPD die Mobilitätswende nun blockiert, kritisieren wir scharf. Statt den Ausbau des
Umweltverbunds zu stoppen, muss dieser finanziell klar Priorität haben! Die Mobilitätswende
gelingt dabei nur, wenn der Ausbau von klimafreundlicher Mobilität für alle und gute,
sichere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten Hand in Hand gehen.
Im Frühjahr 2024 finden bundesweit Verhandlungen der Rahmentarifverträge statt. Diese regeln
allgemeine Arbeitsbedingungen wie beispielsweise Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen. Unter
der Kampagne #wirfahrenzusammen streiten Beschäftigte des ÖPNV, die zuständige Gewerkschaft
ver.di und Klimaaktivist*innen von Fridays for Future gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen,
mehr Personal und höhere Investionen in den ÖPNV. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin schließen
wir uns diesen Anliegen an. Wenn Anfang 2024 die Beschäftigten von BVG und BT in Berlin für
bessere Arbeitsbedingungen streiten, stehen wir solidarisch an ihrer Seite.
Wir fahren zusammen ist eine Kampagne zwischen Fridays for Future und der Gewerkschaft ver.di. Die Kampagne vereint Arbeitskämpfe für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV mit dem Kampf gegen die Klimakrise. Die Klimabewegung erkennt an, dass es ohne gute Arbeitsbedingungen die benötigte massive Aufstockung im ÖPNV nicht geben kann. Gleichzeitig unterstützen die Beschäftigten die Klimaproteste von Fridays for Future.
Die Kampagne startete am 15.09.23 eine Petition, die massive Investitionen in den ÖPNV und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie mehr Personal fordert. Die Grüne Jugend Berlin unterstützt diese Petition bereits und sammelte auf dem Globalen Klimastreik gemeinsam mit Bündnispartner*innen 5.000 Unterschriften. Bundesweit kamen bisher 32.700 Unterschriften zusammen.