Veranstaltung: | LDK am 9. Dezember 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 10 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | LAG Säkulare Grüne (dort beschlossen am: 01.11.2023) |
Status: | Verschoben |
Eingereicht: | 03.11.2023, 23:47 |
V-6: Berlin soll die Wiedereröffnung der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sicherstellen
Titel
Antragstext
Die LDK erklärt ihre Solidarität mit den Mitgliedern der liberalen Moscheegemeinde der Ibn-
Rushd-Goethe-Moschee und deren Imamin Seyran Ates. Diese Moschee ist eine wichtige
Anlaufstelle für queere und liberale Muslim*innen in Berlin.
Die Imamin und die Moscheegemeinde sind seit der Gründung im Jahr 2017 der Hetze von
reaktionären Islamisten im In- und Ausland ausgesetzt und erhalten immer wieder
Morddrohungen. Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Anschlagspläne seitens der
Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) muss die Moscheearbeit aus Sicherheitsgründen
eingestellt werden. Diese Angriffe entspringen der gleichen islamistischen Geisteshaltung,
die nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Judenhass und Antisemitismus immer
unverhohlener auf die Straße trägt.
Wir fordern vom Berliner Senat und den Sicherheitsbehörden, gemeinsam mit der
Moscheegemeinde ein Schutzkonzept zu entwickeln, damit die Moschee wieder eröffnet werden
kann und ein offener Moscheebetrieb ohne Gefahren für Leib und Leben der
Moscheebesucher*innen möglich ist.
Die Religionsfreiheit muss für die Mitglieder der Moscheegemeinde in vollem Umfang
wiederhergestellt und garantiert werden.
Begründung
Erfolgt mündlich
Änderungsanträge
- Globalalternative: V-6-001 (Susanna Kahlefeld (KV Berlin-Neukölln), Eingereicht)