V-18: Abschiebestopp für Êzîd*innen, sofort!

Noch immer werden nach Deutschland geflüchtete Êzîd*innen in die Regionen abgeschoben, aus
denen sie vor einem grausamen Genozid geflohen sind, meistens in den Irak. Bis Ende Oktober
2023 wurden bundesweit schon 164 Êzîd*innen abgeschoben.

Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag erst im Januar 2023 den durch den
sogenannten "Islamischen Staat" im Jahr 2014 verübten Genozid an den Êzîd*innen anerkannt
und die an ihnen ausgeübten Gewalttaten wie Vergewaltigung, Verschleppung, Versklavung und
Ermordung aufs Schärfste verurteilt hat, ist diese Entwicklung katastrophal und
verantwortungslos.

Die Bundesregierung hatte mit Verweis auf die Anerkennung des Genozids noch im März 2023 in
einer Antwort auf eine kleine Anfrage erklärt: "Dieser Personengruppe ist es [...] nicht
zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren." Nach Ansicht von Bündnis 90/Die
Grünen Berlin hat sich daran in den letzten Monaten nichts verändert, es bleibt weiterhin
unzumutbar Êzîd*innen abzuschieben.

Vor diesen Hintergründen verurteilt Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Abschiebungen aller
Êzîd*innen und fordert die Berliner Landesregierung dazu auf, ihre Möglichkeiten als Land zu
nutzen und einen landesweiten Abschiebestopp zu erlassen. Die Ministerin für Flucht in
Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, hat bereits einen solchen Abschiebestopp für ezîdische
Frauen und Kinder erlassen. Das begrüßen wir, fordern aber weitergehend in Berlin einen
Abschiebestopp für alle Êzîd*innen, unabhängig von Alter und geschlechtlicher Zuschreibung.

Ein Antrag der Berliner Linken im Abgeordnetenhaus hierzu wurde nach einer Plenarsitzung im
März an den Innenausschuss überwiesen. Wir hoffen, dass dieser die Beratungen schnell
beendet und der Abschiebestopp bald im Plenum bestätigt wird. Argumente der
Regierungsfraktionen, dass gerade keine Abschiebungen von Êzîd*innen aus Berlin stattfinden
würden und es deshalb keinen Abschiebestopp bräuchte, lassen wir nicht gelten. Es braucht
die Gewissheit und Rechtssicherheit für Betroffene. Außerdem wäre ein landesweiter
Abschiebestopp ein Zeichen in der bundespolitischen Debatte.

Den bereits abgeschobenen Menschen muss sofort die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht
werden. Sie müssen bei der Rückkehr unterstützt werden, damit sie schnellstmöglich wieder in
Sicherheit gelangen.

Klar bleibt aber: Langfristige Sicherheit kann es nur durch eine bundesweite Lösung geben,
die Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiterhin verweigert. Es ist in ihrer Verantwortung,
eine bundesweit einheitliche und rechtlich sichere Regelung zum Schutz der Êzîd*innen zu
erarbeiten.

Damit bekräftigen wir noch einmal den Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis
90/Die Grünen im November, der dies bereits festgehalten hat. Auch die Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits Vorschläge für eine solche rechtssichere Lösung
vorgelegt.

Dass auf dem letzten Bundesparteitag der SPD ein Antrag im Sinne der Sicherheit der
Êzîd*innen abgelehnt wurde, bedauern wir sehr. Eine bundesweite Lösung ist aus Sicht von
Bündnis 90/Die Grünen Berlin absolut notwendig. Deshalb fordern wir von unseren Berliner
Amts- und Mandatsträger*innen sich gegenüber Nancy Faeser und der Bundesregierung dafür
stark zu machen. Auch den Berliner Senat fordern wir hierzu auf.

Die hierher geflohenen Êzîd*innen haben sich inzwischen ein Leben in Berlin und auch im Rest
von Deutschland aufgebaut und sollten sich gerade nach den traumatischen Erfahrungen, die
sie durchleben mussten, hier sicher fühlen können. Die ständige Angst vor einer Abschiebung
führt zu Retraumatisierung und erschwert den Aufbau eines neuen Lebens enorm. Sie trotz des
verübten Genozids und des damit einhergehenden kollektiven Traumas abzuschieben,
widerspricht den Grundsätzen der Humanität.