Für ein Europa, das schützt. Den Plänen von CDU/CSU und AfD zur Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl in Europa entschieden entgegentreten.

Als Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen verurteilen wir die rechtspopulistische
Forderung der CDU/CSU, alle Menschen, die in Europa Asyl beantragen, nach Ruanda oder
anderswo abzuschieben: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren
Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfahren durchlaufen“
(Europawahlprogramm der CDU/CSU vom 11.03.2024, S. 7).

Die CDU/CSU übernimmt damit eine Forderung der AfD: „Falls Asylbewerber trotz des
Grenzschutzes nach Deutschland gelangen, müssen ihre Asylverfahren in einem dazu bereiten
Drittstaat durchgeführt werden, wo sie im Falle der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit auch
Aufnahme finden (‚Ruanda-Modell‘)“ (Europawahlprogramm der AfD vom 06.08.2023, S. 14).

Die Europawahlprogramme von CDU/CSU und AfD sind in asylpolitischer Hinsicht evident
rechtswidrig. Das leitet sich bereits aus einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte zum Schutz eines Asylsuchenden in Großbritannien vor unmittelbarer
Abschiebung nach Ruanda ab (vgl. European Court of Human Rights, Pressemitteilung vom
14.06.2022: Interim measure in case concerning asylum-seeker’s imminent removal from the UK
to Rwanda). Um entsprechende Interventionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
künftig ignorieren zu können, prüft die rechtskonservative britische Regierung gegenwärtig
einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. Steffen
Angenendt et al., Die Externalisierung des europäischen Flüchtlingsschutzes. Eine
rechtliche, praktische und politische Bewertung aktueller Vorschläge, Berlin: Stiftung
Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell Nr. 12 vom 05.03.2024, S. 5).

Den britischen Sonderweg in der Menschenrechts- und Europapolitik dürfen und werden wir in
Deutschland nicht gehen. Als Bündnisgrüne kämpfen wir für eine Europäische Union, die den
Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantiert. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU
ankommen oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich geprüft werden. Die
rechtspopulistischen Forderungen von CDU/CSU und AfD zur faktischen Abschaffung des
Menschenrechts auf Asyl in Europa lehnen wir ab.