V-9: Keine Eurofighter für Saudi-Arabien!

Im Oktober 2022 hat die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in einem
Beschluss festgehalten: „[…] Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive
Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche
Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab. Wir streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp
für Saudi-Arabien und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange
diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die von Saudi-Arabien geführte
Koalition hat in den vergangenen Jahren tausende Luftangriffe im Jemen geflogen und damit
und mit der Blockade des Landes zu einer der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit
beigetragen. […]“

Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Bundesregierung im Januar, nun trotz der
menschenrechtlichen Bedenken den Weg für die Lieferung von Eurofighter Kampfjets nach Saudi-
Arabien freizumachen, stellt sich Bündnis 90/Die Grünen Berlin gegen diese Entscheidung und
bekräftigt diesen BDK-Beschluss mit Nachdruck.

Die Parteien der Bundesregierung haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „[…] Wir
erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich
unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. […]“

Wir begrüßen zwar, dass Saudi-Arabien in den letzten Monaten eine konstruktivere Rolle im
Nahen Osten eingenommen hat und sich auch für eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen
mit dem Jemen offen gezeigt hat. Doch Saudi-Arabien ist noch immer Konfliktpartei im
Jemenkrieg und hat mit seinen Interventionen im Jemen tausende Zivilist*innen getötet und
eine humanitäre Katastrophe mitverursacht, unter der die Zivilbevölkerung nach wie vor
leidet.

Es ist nicht auszuschließen, dass Saudi-Arabien durch die Intensivierung der diplomatischen
Kontakte zu Israel in den letzten Jahren bei der Vermittlung im Nahostkonflikt mit der
arabischen Welt eine konstruktive Rolle für den langfristigen Frieden in der Region
einnehmen könnte. Dennoch ist das kein Grund für uns unsere bisherigen Positionen zu
Waffenlieferungen aufzugeben.

Saudi-Arabien ist kein verlässlicher Partner, sondern eine fossile Diktatur, die eine
eigennützige Bündnispolitik verfolgt, um die Hegemonie im Nahen Osten zu erlangen. Nach wie
vor finden tagtäglich Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Hinrichtungen politischer
Gegner*innen statt. Auch ist offen, ob das in Teilen antisemitische Regime wirklich
dauerhaft hinter der Sicherheit Israels steht. Es gibt zudem keinerlei Garantien dafür, dass
die Kampfjets in der Zukunft nicht wie im Jemen-Krieg für völkerrechts- und
menschenrechtswidrige Angriffe gegen Zivilist*innen missbraucht werden. Wir dürfen die
Flotte eines solchen Regimes nicht mit weiteren Kampfjets eines der modernsten Typen der
Welt aufstocken.

Die Ankündigung konterkariert die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bemühungen ein
Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden, das zu einer stärkeren Berücksichtigung von
Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Empfängerländern von Rüstungsexporten
führen soll. Dieses Gesetz muss weiterhin kommen und darf keine Einschränkungen in der
Kontrolle von Menschenrechten enthalten.

Ebenso verurteilen wir die bereits Ende letzten Jahres erfolgte Genehmigung der Lieferung
von 150 Iris-T-Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien durch den Bundessicherheitsrat.

Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und keine
Rüstungsexporte an Länder mit einer problematischen Menschenrechtslage zu genehmigen.
Solange Saudi-Arabien Völkerrecht und Menschenrechte missachtet, sollten bei den künftigen
Entscheidungen im Bundessicherheitsrat keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien freigegeben
werden. Der 2018 durch die Vorgängerregierung verhängte Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien
nach den Menschenrechtsverletzungen im Jemen-Krieg und nach dem grausamen Mord an Jamal
Khashoggi muss wieder eingehalten werden.