SÄA-9-003: Wahlversammlung

1. § 9 Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Bezirksgruppen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die
Wahlversammlung, die Frauen*Konferenz und den Landesausschuss.“

1a. § 10 Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Abteilungen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die Wahlversammlung, die Frauen*Konferenz und den Landesausschuss.“


2. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) die Wahlversammlung“

b) Die bisherigen Absätze 4 bis 10 werden zu Absätzen 5 bis 11.

3. Nach §16 wird folgender §17 eingefügt:

㤠17 Wahlversammlung

(1) Soweit die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landeslisten für die Wahlen
zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag berufen ist, werden die Landeslisten durch
eine Wahlversammlung gewählt.

(2) Die Wahlversammlung besteht aus den Delegierten der Bezirksgruppen, der Abteilungen und der innerparteilichen Vereinigungen. Sie soll im direkten
Anschluss zur Landesdelegiertenkonferenz bzw. Landesmitgliederversammlung stattfinden.

(3) ¹Bei der Wahl der Delegierten für die Wahlversammlung in den Bezirksgruppen haben das
aktive und passive Wahlrecht alle Mitglieder, die zu diesem Zeitpunkt zur jeweiligen Wahl
des Abgeordnetenhauses oder Bundestages für welche die Landesliste aufgestellt wird, aktiv
wahlberechtigt sind, und im Bezirkin Berlin ihren Hauptwohnsitz haben. ² Dies gilt auch für
Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder einer innerparteilichen Vereinigung
ausüben.

(4) ¹Jede Bezirksgruppe erhält zwei Grundmandate. ²Die Wahl der Delegierten erfolgt für die
Aufstellung einer Landesliste und soll zusammen mit der Wahl der Delegierten der
Landesdelegiertenkonferenz erfolgen. ³Im Übrigen gelten § 16 Abs. 3 Sätze 2, 3, 5 bis 7
entsprechend, wobei auch Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder
innerparteilichen Gliederung wahrnehmen, aber ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Bezirk
haben, berücksichtigt werden., jede Abteilung und jede innerparteiliche Vereinigungen erhält zwei Grundmandate. ²Die Wahl der Delegierten erfolgt für die Aufstellung einer Landesliste und soll zusammen mit der Wahl der Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz erfolgen. ³Im Übrigen gelten § 16 Abs. 3 Sätze 2, 3, 5 bis 7 entsprechend. ⁴Bei der Wahl der Delegierten sind die jeweiligen
wahlrechtlichen Vorgaben, wie z.B. der Zeitpunkt der Wahl der Delegierten, einzuhalten.

(5) ¹Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Landesdelegiertenkonferenz entsprechend.
²Die Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz findet Anwendung, soweit die
Wahlversammlung nicht etwas Abweichendes beschließt.“

4. Die bisherigen §§ 17 bis 29 werden die §§ 18 bis 30.