| Veranstaltung: | LDK am 04. Mai 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Strukturprozess und Satzungsänderungsanträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 23.02.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 06.03.2024, 21:04 |
| Antragshistorie: | Version 1(06.03.2024) Version 1 |
1. § 9 Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Bezirksgruppen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die
Wahlversammlung, die Frauen*Konferenz und den Landesausschuss.“
2. § 12 wird wie folgt geändert:
1a. § 10 Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Abteilungen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die Wahlversammlung, die Frauen*Konferenz und den Landesausschuss.“
2. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) die Wahlversammlung“
b) Die bisherigen Absätze 4 bis 10 werden zu Absätzen 5 bis 11.
3. Nach §16 wird folgender §17 eingefügt:
㤠17 Wahlversammlung
(1) Soweit die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landeslisten für die Wahlen
zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag berufen ist, werden die Landeslisten durch
eine Wahlversammlung gewählt.
(1) Soweit die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landeslisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag berufen ist, werden die Landeslisten durch eine Wahlversammlung gewählt, nachdem die LDK einen Vorschlag für die Listen beschlossen hat..
(1) Soweit die LandesdelegiertenkonferenzLandesmitgliederversammlung zur Aufstellung der Landeslisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag berufen ist, werden die Landeslisten durch eine Wahlversammlung gewählt.
(1) Soweit die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landeslisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag berufen ist, werden die Landeslisten durch eine Wahlversammlung gewählt.(1) Die Landeslisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag werden durch eine Wahlversammlung gewählt.
(2) Die Wahlversammlung besteht aus den Delegierten der Bezirksgruppen und soll im direkten
Anschluss zur Landesdelegiertenkonferenz bzw. Landesmitgliederversammlung stattfinden.
(2) Die Wahlversammlung besteht aus den Delegierten der Bezirksgruppen, der Abteilungen und der innerparteilichen Vereinigungen. Sie soll im direkten Anschluss zur Landesdelegiertenkonferenz bzw. Landesmitgliederversammlung stattfinden.
(2) Die Wahlversammlung besteht aus den Delegierten der Bezirksgruppen und soll im direkten Anschluss zur Landesdelegiertenkonferenz bzw. Landesmitgliederversammlung stattfinden.
(2) Die Wahlversammlung besteht aus den Delegierten der Bezirksgruppen und soll im direkten Anschluss zur Landesdelegiertenkonferenz bzw. Landesmitgliederversammlung stattfinden.
(2) Die Wahlversammlung besteht aus den Delegierten der Bezirksgruppen.
(3) 1Bei der Wahl der Delegierten für die Wahlversammlung in den Bezirksgruppen haben das
aktive und passive Wahlrecht alle Mitglieder, die zu diesem Zeitpunkt zur jeweiligen Wahl
des Abgeordnetenhauses oder Bundestages für welche die Landesliste aufgestellt wird, aktiv
wahlberechtigt sind, und im Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben. 2 Dies gilt auch für
Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder einer innerparteilichen Vereinigung
ausüben.
(3) 1Bei der Wahl der Delegierten für die Wahlversammlung in den Bezirksgruppen haben das aktive und passive Wahlrecht alle Mitglieder, die zu diesem Zeitpunkt zur jeweiligen Wahl des Abgeordnetenhauses oder Bundestages für welche die Landesliste aufgestellt wird, aktiv wahlberechtigt sind, und im Bezirkin Berlin ihren Hauptwohnsitz haben. 2 Dies gilt auch für Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder einer innerparteilichen Vereinigung ausüben.
(3) 1Bei der Wahl der Delegierten für die Wahlversammlung in den Bezirksgruppen haben alle Mitglieder das aktive und passive Wahlrecht alle MitgliederWahlrecht, die zu diesem Zeitpunkt zur jeweiligen Wahl des Abgeordnetenhauses oder Bundestages für welche die Landesliste aufgestellt wird, aktiv wahlberechtigt sind, und im Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben. 2 Dies gilt auch für Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder einer innerparteilichen Vereinigung ausüben. Das passive Wahlrecht haben alle Mitglieder, die zu diesem Zeitpunkt zur jeweiligen Wahl des Abgeordnetenhauses oder Bundestages für welche die Landesliste aufgestellt wird, aktiv wahlberechtigt sind.
(4) 1Jede Bezirksgruppe erhält zwei Grundmandate. 2Die Wahl der Delegierten erfolgt für die
Aufstellung einer Landesliste und soll zusammen mit der Wahl der Delegierten der
Landesdelegiertenkonferenz erfolgen. 3Im Übrigen gelten § 16 Abs. 3 Sätze 2, 3, 5 bis 7
entsprechend, wobei auch Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder
innerparteilichen Gliederung wahrnehmen, aber ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Bezirk
haben, berücksichtigt werden. 4Bei der Wahl der Delegierten sind die jeweiligen
wahlrechtlichen Vorgaben, wie z.B. der Zeitpunkt der Wahl der Delegierten, einzuhalten.
(4) 1Jede Bezirksgruppe erhält zwei Grundmandate. 2Die Wahl der Delegierten erfolgt für die Aufstellung einer Landesliste und soll zusammen mit der Wahl der Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz erfolgen. 3Im Übrigen gelten § 16 Abs. 3 Sätze 2, 3, 5 bis 7 entsprechend, wobei auch Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder innerparteilichen Gliederung wahrnehmen, aber ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Bezirk haben, berücksichtigt werden., jede Abteilung und jede innerparteiliche Vereinigungen erhält zwei Grundmandate. 2Die Wahl der Delegierten erfolgt für die Aufstellung einer Landesliste und soll zusammen mit der Wahl der Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz erfolgen. 3Im Übrigen gelten § 16 Abs. 3 Sätze 2, 3, 5 bis 7 entsprechend. 4Bei der Wahl der Delegierten sind die jeweiligen wahlrechtlichen Vorgaben, wie z.B. der Zeitpunkt der Wahl der Delegierten, einzuhalten.
(4) 1Jede Bezirksgruppe erhält zwei Grundmandate. 2Die Wahl der Delegierten erfolgt für die Aufstellung einer Landesliste und soll zusammen mit der Wahl der Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz erfolgen. 3Im Übrigen gelten § 16 Abs. 3 Sätze 2, 3, 5 bis 7 entsprechend, wobei auch Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder innerparteilichen Gliederung wahrnehmen, aber ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Bezirk haben, berücksichtigt werden. 4Bei der Wahl der Delegierten sind die jeweiligen wahlrechtlichen Vorgaben, wie z.B. der Zeitpunkt der Wahl der Delegierten, einzuhalten.
(5) 1Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Landesdelegiertenkonferenz entsprechend.
2Die Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz findet Anwendung, soweit die
Wahlversammlung nicht etwas Abweichendes beschließt.“
(5) 1Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Landesdelegiertenkonferenz entsprechend. 2Die Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz findet Anwendung, soweit die Wahlversammlung nicht etwas Abweichendes beschließt.“
(6) § 17 Absätze (1) bis (5) sind wirksam bis einschließlich 31.12.2024."
4. Die bisherigen §§ 17 bis 29 werden die §§ 18 bis 30.
Mit der Aufnahme der Wahlversammlung in die Satzung tragen wir formal-rechtlichen Vorgaben beim Aufstellen von Wahllisten Rechnung. Die bisherige Praxis des Meinungsbilds (LMV/LDK) bleibt davon unberührt. Die letztliche Wahl der Landesliste soll im Anschluss an das Meinungsbild zukünftig die Wahlversammlung vornehmen.
ALT:
§ 9 Abs. 7 Satz 1
„Die Bezirksgruppen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die Frauen*Konferenz und den Landesausschuss.“
§ 12 Organe
1Organe des Landesverbandes sind: