Veranstaltung: | LDK am 04. Mai 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Strukturprozess und Satzungsänderungsanträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz |
Beschlossen am: | 04.05.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Nachwahl der Delegierten und Harmonisierung des Turnus der Wahl von Delegierten
Beschlusstext
1. §15 Absatz 2 Satz 8 und 9 werden wie folgt gefasst und folgender Satz 10 angefügt:
„8Die Delegierten werden in der Regel für ein Jahr, mindestens jedoch einmal im
Kalenderjahr, gewählt, unbeschränkte Wiederwahl ist möglich. 9Es können Ersatzdelegierte
gewählt werden, die bei Verhinderung das Mandat wahrnehmen können.10Scheidet ein*e
Delegierte* vorzeitig aus, findet eine Nachwahl für die verbleibende Amtszeit statt.“
2. §16 Absatz 3 Satz 7 wird wie folgt neu gefasst und folgender Satz 8 angefügt:
„7Die Gliederungen und innerparteilichen Vereinigungen können Ersatzdelegierte wählen, die
bei Verhinderung das Mandat wahrnehmen können.8Scheidet ein*e Delegierte*r vorzeitig aus,
findet eine Nachwahl für die verbleibende Amtszeit statt.“
3. §17 Absatz 3 Sätze 8 und 9 werden wie folgt neu gefasst und folgender Satz 10 angefügt:
„ 8Die Delegierten werden in der Regel für ein Jahr, mindestens jedoch einmal im
Kalenderjahr, gewählt, unbeschränkte Wiederwahl ist möglich. 9Es können Ersatzdelegierte
gewählt werden, die bei Verhinderung das Mandat wahrnehmen können. 10Scheidet ein*e
Delegierte*r vorzeitig aus, findet eine Nachwahl für die verbleibende Amtszeit statt.“