V-25-002: Verantwortung übernehmen - Verfassungsschutz reformieren!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist seit jeher eine Partei, die für Bürger*innenrechte einsteht, denn
diese sind Teil derunserer grünen DNAÜberzeugungen und bis heute allgegenwärtig in der Arbeit von Bündnisgrünen
in der ganzen Bundesrepublik. Aus diesem Grund sind wir Bündnisgrünen immer für
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Parlamentarismus eingetreten. Es reicht jedoch nicht
aus, wenn allein wir für diese Werte kämpfen. Stattdessen braucht es einen Konsens aller
Demokrat*innen und demokratischer Parteien, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und
Verfassung zu schützen. Neben zivilgesellschaftlichem und parteilichem Engagement sind
staatliche Institutionen von absoluter Notwendigkeit, um unsere Verfassung und unsere
freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Unsere Demokratie muss von allen
Elementen der Gewaltenteilung vor den Verfassungsfeind*innen verteidigt werden: von den
Verfassungsgerichten der Länder, dem Bundesverfassungsgericht, den demokratischen Fraktionen
in den Parlamenten und natürlich auch der Exekutive.

Auf der Seite der Exekutive leistet der Verfassungsschutz einen wertvollen Beitrag, um unser
Land vor Extremist*innen zu schützen. Verfassungsschutz ist zum einen staatsbürgerliche
Pflicht, zum anderen ist er aber eben auch verfassungsrechtlich festgeschriebene
Institution. Ganz im Sinne des Trennungsgebots leistet der Verfassungsschutz wichtige Arbeit
im Gefahrenvorfeld und erkennt Verfassungsfeind*innen, bevor diese ihre antidemokratischen
Vorstellungen verwirklichen und unsere Gesellschaft konkret gefährden können. Er ermöglicht,
dass es zu keiner Konzentration von exekutiven und nachrichtendienstlichen Kompetenzen bei
einer einzigen Behörde kommt. Diese Kompetenzaufteilung macht eine getrennte, aber doch
ineinandergreifende Sicherheitsarchitektur möglich.

Dabei muss klar sein, dass die Aufgabe des Verfassungsschutzes wichtiger denn je ist. In der
heutigen Zeit haben Verfassungsfeinde Hochkonjunktur, sitzen mit Wähler*innenstimmen in
Parlamenten und äußern ihre demokratiefeindlichen, menschenverachtenden und autoritär-
faschistischen Fantasien immer offener. Über hundert Rechtsextremist*innen arbeiten jeden
Tag im Herzen unserer Demokratie daran, unsere plurale, offene und rechtsstaatliche
Gesellschaft von innen zu zerstören. Für uns bedeutet das, dass wir nicht einfach staatlich-
institutionelle Schutzmechanismen über Bord werfen können. Wir müssen mit allen
rechtsstaatlichen Mitteln der wehrhaften Demokratie kämpfen, um unsere diverse,
demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft zu verteidigen. Zu diesen Mitteln gehört
auch der Verfassungsschutz.

Umso schlimmer wiegt es daher, wenn ausgerechnet der Verfassungsschutz Vertrauen verspielt -
in der Politik und in der Bevölkerung. Zu oft ist es in der Vergangenheit passiert, unter
anderem beim NSU-Skandal, bei welchem auch der Berliner Verfassungsschutz im Verdacht steht,
2012 Akten geschreddert zu haben, die für die Aufklärung der NSU-Mordserie von Interesse
waren - also während die Aufarbeitung bereits auf Hochtouren lief. Aber auch das kollektive
Versagen rund um den Anschlag am Breitscheidplatz warf erneut Fragen zum „System
Verfassungsschutz“ und seinem Netzwerk an V-Leuten auf. Die geplante bundesgesetzliche
Regelung zu V-Personen, ist somit ein Schritt in die richtige Richtung. Letztentlich lastet
die „Causa Maaßen“ weiterhin schwer auf dem gesamten Komplex. Ein Mann, der heute vom
Verfassungsschutz beobachtet wird, war früher selbst einmal oberster “Verfassungsschützer”
Deutschlands. Das stellenweise Vermischen von Fehlern unterschiedlicher Behörden in der
öffentlichen Darstellung schadet dem Ansehen zusätzlich. Umso wichtiger ist daher die
Vertrauensoffensive des Verfassungsschutz - auf Bundes- wie auf Landesebene und die bereits
bestehende vielfältige demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle. So unterliegt zum
Beispiel das Berliner Landesamt der Kontrolle durch den zuständigen Ausschuss im
Abgeordnetenhaus, den Berliner Rechnungshof, die G10-Kommission, die Berliner Beauftrage für
Datenschutz und Informationsfreiheit sowie der gerichtlichen Kontrolle. Denn ohne
Verfassungsschutz wird es nicht gehen, er muss sich aber ändern, um bleiben zu können -
transparenter, diverser und mit einem klaren Fokus auf Bürger*innenrechten. Dafür braucht es
eine kritische Überprüfung des bereits Bestehenden und eine zeitgemäße rechtliche
Fortentwicklung, damit verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden kann.

Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen bedeutet das, was uns schützt, zu
schützen, zu stärken und somit, sich der schwierigen Aufgabe anzunehmen, durch sinnvolle und
ernstgemeinte Reformen einen funktionstüchtigen Verfassungsschutz zu schaffen, der seiner
angedachten Funktion gerecht wird. Die aktuelle, halbherzige Reform vom schwarz-roten Senat
ist dafür keineswegs ausreichend und beweist, dass der aktuelle Senat alleine entweder nicht
willens oder in der Lage ist, sich ernsthaft dieser Aufgabe anzunehmen und den
Herausforderungen vor denen der Verfassungsschutz steht, nicht gerecht wird. Es braucht
jetzt schnell einen funktionierenden Verfassungsschutz, um unsere Demokratie zu schützen.

Daher fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin vom Berliner Senat:

1. Eine konsequente Überprüfung und Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes von Berlin
   (VSG Berlin) angesichts der neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung des
   Bundesverfassungsgerichts. Besondere Beachtung muss dabei das Urteil zum Bayerischen
   Verfassungsschutzgesetz finden, das neue Verfahrensvoraussetzungen und
   Berichtspflichten für nachrichtendienstliche Maßnahmen von besonderer Intensität
   formuliert.

2. Den Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung entsprechend der
   aktuellen Rechtsprechung gesetzlich klar, nach Vorbild des Verfassungsschutzgesetzes
   von Nordrhein-Westfalen, auszugestalten, um klare Voraussetzungen für die
   Rechtsanwendung zu schaffen und die Bürger*innenrechte besser vor rechtswidrigen
   Eingriffen zu schützen.

3. Das Landesamt für Verfassungsschutz für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters
   aufzustellen und insbesondere die Kompetenzen in den Bereichen Cybercrime und
   Aufklärung von Desinformationen zu stärken.

4. Die Erstellung einer Datengrundlage zur Mitarbeiter*innendiversität, sowie
   anschließend die Entwicklung einer Diversitätsstrategie, insbesondere für Bereiche,
   die mit Quellen arbeiten.

5. Das System der Verbindungspersonen (sog. V-Personen) mit Sorgfalt ergebnisoffen
   hinsichtlich seiner Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Dabei ist besonders
   ihr Mehrwert im Vergleich zu Undercover Agents (UCAs) und Informant*innen, als
   ähnliche Instrumente der nachrichtendienstlichen Arbeit zu bewerten.