Aktiv für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt – gegen den radikalisierten Konservatismus der Berliner CDU und die Entrechtung von Schutzsuchenden in Berlin

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Jeder Mensch
ist einzigartig und gleich an Würde und Rechten geboren. Die universellen und unteilbaren
Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik.“ – so lautet der erste Satz im
grünen Grundsatzprogramm.

Der Fakt, dass Rechte für alle gleich gelten, ist ein zentraler Bestandteil einer
funktionierenden Demokratie. Die Würde und Freiheit eines jeden Individuums sind eng mit
stabiler Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verbunden.

Unser Land ist vielfältiger denn je, was zu einer dynamischeren, kreativeren und
inklusiveren Gesellschaft führt. Die Grundlage dieser Gesellschaft ist eben die
Allgemeingültigkeit ihrer rechtlichen Basis. Diese gibt Sicherheit, fördert den sozialen
Zusammenhalt und bereichert das wirtschaftliche sowie kulturelle Leben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Politik ein, die die Vielfalt unserer
Gesellschaft als Stärke sieht und die Freiheit aller verteidigt. Wir gestalten die Zukunft
Deutschlands als eine gerechte, offene und vielfältige Migrationsgesellschaft.

Der Prüfstein dieser Prinzipien besteht darin, wie wir mit unseren schwächsten Mitgliedern
umgehen, denjenigen, die nicht für sich lobbyieren können.

Eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit schützt die Rechte aller, insbesondere der
verletzlichsten Gruppen. Indem wir sicherstellen, dass auch die Schwächsten Zugang zu ihren
vollen Rechten und zu rechtlichem Schutz dieser haben, stärken wir die Gesellschaft und das
demokratische System als Ganzes. Wenn wir auf die Bedürfnisse und Rechte derjenigen achten,
die am meisten Unterstützung benötigen, fördern wir zudem ein gerechtes und inklusives
System für uns alle. Letztlich profitieren wir alle von einer Gesellschaft, die die Würde
und Freiheit jedes Individuums respektiert und schützt.

Gerade wenn uns der Wind entgegenbläst, müssen wir zu unseren Werten von Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie stehen und für sie kämpfen.

Wir erkennen an, dass erhebliche Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten
und in der sozialen Infrastruktur, wie Schulen und Kindergärten, bestehen. Dennoch sind
Abschottung, Abschiebung und eine immer schlechtere Behandlung – wie die Einführung der
Bezahlkarte und die Streichung von Leistungen – nicht der richtige Ansatz, um diese Probleme
zu bewältigen, zumal sie als ein Signal der Bereiche zu lesen sind, an denen wir arbeiten
müssen und mitnichten durch Fluchtmigration hervorgerufen wurden.

Die Verschärfungen von CDU und SPD mögen zwar Härte und Entschlossenheit signalisieren und
sind auch als Wahlkampfmanöver im Kontext der Wahlen in Ostdeutschland zu verstehen, doch
sie lösen die bestehenden Probleme nicht, sondern verschärfen sie eher. Für den
unwahrscheinlichen Fall, dass sie tatsächlich umsetzbar wären, werden sie, wie oben
beschrieben, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat nachhaltig beschädigen und schwächen.
Für den wahrscheinlicheren Fall, dass sie nicht umsetzbar sind, wird das Resultat sein, dass
sie rechte Stimme bestärken, anstatt sie zu entwaffnen. Denn sie bestätigen nicht nur
extreme, rassistische und antidemokratische Narrative und rücken sie als sagbar in die Mitte
der Gesellschaft. Sie werden durch vorhersehbare Gerichtsverfahren, die eine Vielzahl der
neuen Bestimmungen wieder einkassieren werden, auch als unglaubwürdig für eine Mehrheit der
Gesellschaft eingestuft werden.

Denn hierbei handelt es sich um einen Überbietungswettbewerb von Vorschlägen, der
Extremist*innen in die Hände spielt.

Darüber hinaus senden sie fatale Signale in die Migrationsgesellschaft, die uns bereichert
und auf die wir angewiesen sind.

Arbeitsverbote sowie fehlende Integrations- und Teilhabeangebote wie Ausbildungsplätze und
Beschulung in Regelschulen anstatt in Aufnahmeeinrichtungen, wie es in Berlin passiert,
führen zur Isolation von Migrant*innen und verhindern deren aktive Teilnahme an unserer
Gesellschaft. Dies ist von niemandes Interesse, da sie so unselbstständig und unmündig
gemacht werden, während vom Staat eingesetzte Mechanismen die Verantwortung für das Leben
dieser Menschen übernehmen müssen. Dadurch wird die Zukunft der Menschen, aber auch unserer
Gesellschaft, zu Teilen blockiert.

Zudem verstärken die Unterbringung in Massenunterkünften und die Ghettoisierung die
Entfremdung und Isolation und können zu einer Zunahme von Kriminalität führen. Statt
Kriminalität und Extremismus zu bekämpfen, werden sie durch diese Maßnahmen begünstigt.

Eine Selektion zwischen „nützlichen“ Migrantinnen (Arbeitskräften) und „irregulären“
Migrantinnen, die abgeschoben werden sollen, gefährdet unsere Demokratie und macht
wirtschaftlich keinen Sinn. Neben dem Fakt, dass selbst bei gut ausgebildeten Menschen oft
keine legale Möglichkeit der Einreise besteht, werden hier die Chancen verkannt, die auch
diejenigen für unsere Gesellschaft darstellen, die noch Sprachkenntnisse oder
Bildungsabschlüsse nachholen müssen.

Die Radikalisierung in den Forderungen von SPD und CDU, stark beeinflusst durch die
Wahlergebnisse im Osten, verstärkt die soziale Ausgrenzung der Schwächsten, führt zu einer
weiteren Spaltung der Gesellschaft und spielt antidemokratischen Kräften in die Hände.
Letztlich ist es entscheidend, die Würde und Rechte aller Menschen zu achten, um ein
gerechtes und inklusives System zu fördern.

Die von der CDU und Iris Spranger geforderten Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts sind
eine inadäquate Reaktion auf das Messerattentat in Solingen. Wir lehnen jegliche
Generalisierungen und Rassismen gegenüber Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte
und muslimisch gelesenen Menschen ab. Die Tat einer Einzelperson lässt in keinster Weise
einen Rückschluss auf geflüchtete Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder
muslimisch gelesene Menschen im Allgemeinen zu. Statt Menschen auf Grund ihrer
(vermeintlichen) Herkunft unter Generalverdacht zu stellen und ihre Rechte weiter
einzuschränken, sollten bei der Erarbeitung politischer Konsequenzen Hintergründe von
Radikalisierung und psychischer Erkrankung im deutschen Asylsystem gesucht und ausgewertet
werden.

Zunehmende Kürzungen im sozialen Bereich, insbesondere in der psychosozialen Versorgung von
geflüchteten Menschen, aber auch in den zunehmend desolaten Situationen in den Wohnheimen
führen zu einer Prekarisierung von psychischen Auffälligkeiten, gleichzeitig fehlt es an
Prävention von Radikalisierung. Hinzu kommt, dass das deutsche Asyl- und Migrationssystem,
durch einen Mangel an Identifikation von Hilfebedarfen, Personalmangel und
menschenunwürdigen Bedingungen in Behörden und Unterkünften Belastungsfaktoren und
Vulnerabilität erhöht, statt Unterstützung zu bieten. Ein System, das Menschen
handlungsunfähig macht und in menschenunwürdigen Bedingungen ausharren lässt, verstärkt
dabei psychische Belastung und Erkrankung, Wut und Radikalisierung, anstatt diese zu
bekämpfen.

Extremismus, insbesondere Islamismus, kann nicht durch Gesetzesverschärfungen wie die
Streichung der Grundversorgung von Schutzsuchenden und Abschiebungen bekämpft werden.
Migration im Kontext von Terrorismus zu sehen, ist ein gravierender politischer Fehler, der
die Ursachen verkennt und die Probleme nur verschärft.

Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, ignoriert die Realität, dass viele selbst vor
Islamismus und Terror fliehen.

Der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie von CDU und SPD gefordert, steht für
einen Populismus, der die Radikalisierung des Konservatismus vorantreibt und unsere
Demokratie gefährdet.

Wir müssen uns dem entschieden entgegen stellen

Diese Maßnahmen lösen keine Probleme, sondern machen das Leben vieler Menschen
beschwerlicher.

Letztlich schadet dieser Abbau uns allen und ist ein Beispiel für die weltweite
Radikalisierung des Konservatismus, die von Natascha Strobel gut beschrieben wird.

Diese Entwicklung gestaltet unser Land ärmer und ist ein Nährboden für extremistische
Strömungen wie die AfD und BSW, deren falsche, autoritäre und menschenfeindliche Narrative
nur gestärkt werden.

Unsere Antwort auf extremistische Strömungen muss auf Prävention und Teilhabe basieren.
Integrative Projekte, Teilhabeprogramme und Demokratieförderung sind entscheidende Maßnahmen
zur Bekämpfung von Extremismus.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik, die die Vielfalt unserer Gesellschaft stärkt
und die Freiheit aller verteidigt.

Ein herausragendes Beispiel für die konstruktive Gestaltung von Teilhabe in Berlin ist das
Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG), das aus
einer Initiative der Grünen Fraktion hervorgegangen ist. Durch die Förderung von Integration
und Partizipation wird der soziale Zusammenhalt gestärkt, was zu einer harmonischeren und
stabileren Gesellschaft beiträgt. Insgesamt stellt das Gesetz einen bedeutenden Fortschritt
in Richtung einer gerechteren und inklusiveren Stadtgesellschaft dar, die die Potenziale
aller ihrer Mitglieder erkennt und fördert.

Ein weiteres zukunftsgerichtetes Beispiel für Teilhabe und Mitgestaltung in unserer
Migrationsgesellschaft ist die Bundesratsinitiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke vom 20. Oktober 2022. Diese Initiative fordert, dass der Senat im
Rahmen seiner Kompetenzen darauf hinwirkt, das Wahlrecht für Unionsbürger*innen auf Landes-
und kommunaler Ebene zu erweitern. Zudem soll Drittstaatsangehörigen, die seit mindestens
fünf Jahren in Deutschland leben, ebenfalls das Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene
ermöglicht werden.

Statt in alte reaktionäre Muster zurückzufallen, die unsere Migrationsgesellschaft nicht
anerkennen und unserer Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit schaden – und somit uns allen –,
sollten wir mutig zukunftsorientierte Projekte vorantreiben. Nur so können wir als
Gesellschaft zusammenwachsen und uns weiterentwickeln.

Vor diesem Hintergrund fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin mit Nachdruck die klare
Ablehnung der Vorschläge der CDU und Iris Spranger (SPD) in der aktuellen Debatte zur Asyl-
und Migrationspolitik.