Veranstaltung: | LDK am 30. November 2024 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 9 Verschiedenes |
Antragsteller*in: | LAG Umwelt und Klima (dort beschlossen am: 10.10.2024) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.10.2024, 10:48 |
V-4: Der Wasserkrise Grenzen setzen - Grüne Vorschläge zur Berliner Wasserversorgung
Antragstext
Der Wasserkreislauf der Hauptstadtregion – und mit ihm die Wasserversorgung von Millionen
Berliner*innen – ist aus dem Gleichgewicht geraten. Dem steigenden Wasserverbrauch stehen
aufgrund von Dürren und wegen der langjährigen Braunkohleförderung in der Lausitz
schwindende Grundwasserbestände und ein abnehmender Wasserstand der Spree gegenüber. Dies
macht eine politische Reaktion erforderlich, damit Berlin nicht in eine Wasserkrise gerät.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprechen sich daher für die untenstehenden Maßnahmen aus. Sie machen
sich einerseits den natürlichen Wasserkreislauf und seine Regenerationsfähigkeit zunutze, um
die langfristige Wasserversorgung Berlins zu sichern. Dabei gilt das Leitbild, dass
möglichst wenig Wasser dem lokalen Wasserkreislauf entnommen werden und das entnommene
Wasser diesem naturnah wieder zugeführt werden soll. So wird verhindert, dass die
Hauptstadtregion von externen und naturunverträglichen Wasserquellen wie entsalztem
Meerwasser abhängig wird. Andererseits sichern die vorgeschlagenen Maßnahmen die
bedarfsgerechte Verteilung der zunehmend knappen Ressource Wasser. Der gesundheitliche und
soziale Grundbedarf an Wasser für alle Berliner*innen wird ebenso gewährleistet, wie die
Stabilität des Natur- und Wasserhaushalts, bevor sonstige Nutzungsinteressen bedient werden.
Der im Koalitionsvertrag der „Ampel“ festgeschriebene Braunkohleausstieg „idealerweise“ bis
2030 muss vollzogen werden. Berlin muss bundespolitisch, sowie gegenüber den Ländern
Brandenburg und Sachsen darauf hinwirken, dass die negativen Auswirkungen des Kohleausstiegs
in der Lausitz und in Sachsen auf die Berliner Wasserversorgung möglichst gering ausfallen.
Dazu sollte sich das Land wie folgt positionieren:
- Die Errichtung von kleiner dimensionierten Restseen in Teilen der Tagebaufläche sollte
beschleunigt werden. Statt groß und flach sind diese Seen klein und tief anzulegen, um
Wasserverluste durch eine hohe Verdunstungsrate zu reduzieren.[1] Das Wasser dieser
Seen sollte bei Bedarf in die Spree übergeleitet werden.
- Für Grundwasserentnahmen, die zu den bisherigen hinzutreten, sind grundsätzlich keine
Genehmigungen mehr zu erteilen. Die Erneuerung von Genehmigungen zur Entnahme von
Grundwasser ist vom Grundwasserstand abhängig zu machen. Bestehende private
Grundwasserentnahmestellen werden vollumfänglich erfasst und öffentlich einsehbar
kartiert. Der bestehende Freibetrag vom Grundwasserentnahmeentgelt bis zu 6.000 m³ pro
Jahr ist entweder zu streichen oder durch ein bis zu dieser Menge reduziertes Entgelt
zu ersetzen.
- Es wird eine Verordnungsermächtigung geschaffen, die es dem Berliner Senat ermöglicht
unter bestimmten Voraussetzungen eine „Wasserversorgungs-Notlage“ auszurufen. Die
Voraussetzungen hierfür sind unter Hinzuziehung wissenschaftlicher Expert*innen und
unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips vom Abgeordnetenhaus festzulegen. In der
Verordnungsermächtigung wird der Berliner Senat auch ermächtigt, Wassernutzungen
einzuschränken oder zu priorisieren. Dabei hat das Abgeordnetenhaus den Kreis der zu
privilegierenden oder einzuschränkenden Nutzungen zu definieren. Hierbei ist
sicherzustellen, dass der soziale und gesundheitliche Grundbedarf an Wasser für alle
Berliner*innen gedeckt ist.
- Der Senat muss die Verfahren zur Festlegung von zulässigen Mengen der
Trinkwasserförderung an allen Wasserwerken zügig abschließen. Dabei sind insbesondere
für alle Brunnengalerien im weiteren Umkreis von grundwasserabhängigen Feuchtgebieten
Höchstmengen der Wasserförderung festzulegen, die zum Schutz der Natur nicht
überschritten werden dürfen.
- Zur gezielten Stützung des Landschaftswasserhaushalts, insbesondere in gefährdeten
Feuchtgebieten, soll Wasser aus den Klärwerken wieder in die Landschaft eingeleitet
werden. Voraussetzung ist eine mit nach höchstem Stand der Technik erfolgte
Wasserreinigung. Dem erfolgreichen Projekt in Rieselfeldern bei Hobrechtsfelde
folgend, soll die Einleitung über die Anlage von Teichen einer Stärkung von Natur und
biologischen Vielfalt vor Ort dienen.[2]
- Die schrittweise Abkoppelung des Regenwassers von der Mischkanalisation ist zu
beschleunigen. Hierzu ist die Regenwasserverordnung „BreWaBe“ konsequent anzuwenden.
Das anfallende Regenwasser ist, soweit aufgrund möglicher Belastungen vertretbar, vor
Ort zu nutzen oder zu versickern. Mit der Entsiegelung in Muldensystemen sind
“Regengärten“ im Straßenland zu schaffen, um die Versickerung mit der Förderung einer
vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt in der Stadt zu verbinden.
Grundstücksübergreifende Lösungen sollten leichter ermöglicht werden, so dass z.B. das
Wasser vom Dach eines Grundstücks die Grünanlage nebenan bewässern kann.
- Die Neuversiegelung von Fläche ist in Berlin schrittweise so zu reduzieren, dass bis
zum Jahr 2030 eine dauerhafte Netto-Null-Versiegelung erreicht ist.Für jede neue
Versiegelung wird ab dann eine mindestens gleiche Fläche gleichen Umfangs in der Stadt
zu entsiegelt. Zur Kontrolle findet jedes Jahr ein entsprechendes Monitoring statt.
- Zusätzlich steigert Berlin in der Entsiegelung jedes Jahr den relativen Anteil an
Entsiegelung öffentlicher Flächen im Straßenland bzw. an öffentlichen Grundstücken, so
dass ab 2030 eine anteilige Entsiegelungsquote von 1% pro Jahr erreicht ist. Es finden
regelmäßige Erfolgskontrollen und eine Evaluation nach 10 Jahren statt.
- Wir setzen uns bundes- wie europaweit für ein schnelles und vollständiges Verbot der
Herstellung von PFAS ein. Innerhalb von Berlin erwarten wir eine vollständige
Transparenz zur ermittelten Belastung des Wasserkreislaufes durch PFAS und andere
Schadstoffe und den damit verbundenen Risiken, einschließlich der zu erwartenden
Entwicklung an den betroffenen Brunnen, insbesondere im Umfeld des ehemaligen
Flughafens Tegel im Bereich des Wasserwerks Tegel. Die PFAS-Belastung muss
schnellstmöglich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik untersucht und die
weitere Belastung bekämpft und nachhaltig verhindert werden. Auch hier gilt das
Verursacherprinzip.
- Die Reinigungsleistung aller Berliner Klärwerke zur Ausfilterung organischer Stoffe
sowie anthropogener Spurenstoffe von Mikroplastik bis zu Arzneimittelrückständen muss
umgehend auf den bestmöglichen Stand der Technik (wie die vierte Reinigungsstufe)
verbessert werden. Das extrahierte Phosphat ist wieder in Nutzung zu bringen.
- Die Erträge aus dem in Berlin erhobene Grundwasserentgelt (2023 rund 70 Mio) werden
überwiegend für das Grundwasser entlastende Maßnahmen eingesetzt, wie Entsiegelung von
Flächen, die Anlage von Regengärten, die Stützung der grundwasserabhängigen
Feuchtgebiete und die Wiedereinleitung hinreichend geklärter Abwässer in austrocknende
Landschaft.
- Wer viel verbraucht, soll mehr zahlen. Wir plädieren für die lenkende Wirkung der
Wassertarife im Sinne fairer und sparsamer Verteilung von Wasser. Dabei soll die
Preisbildung sozialverträglich so erfolgen, dass Verbraucher*innen eine Grundmenge an
Wasser zu günstigen Konditionen erhalten und darüber hinausgehende Bedarfe progressiv
bepreist werden.
- Zur Deckung der durch die Viertbehandlung entstehenden zusätzlichen Kosten und im
Einklang mit dem Verursacherprinzip müssen Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika,
die kommunales Abwasser mit Mikroschadstoffen verschmutzen, durch ein System der
erweiterten Herstellerverantwortung mit mindestens 80 % zu den Kosten dieser
zusätzlichen Behandlung beitragen. Die beiden Mitgesetzgeber haben vereinbart, den
Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Aufteilung der verbleibenden Kosten
zu lassen. Die Kosten für die Erhebung und Überprüfung von Daten über in Verkehr
gebrachte Produkte müssen ebenfalls von den Herstellern getragen werden. Die beiden
Mitgesetzgeber haben die Kommission beauftragt, die potenziellen Auswirkungen dieser
Bestimmung auf die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln zu bewerten.
[1] Die vom UBA beauftragte Studie zu wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs
in der Lausitz beziffert die Verdunstungsverluste bei gegenwärtigen Stand der Seen im
Tagebau-Gebiet auf 62 Mio m³ pro Jahr. Dabei legt sie Schätzungen zur Verdunstung aus dem
Schnitt der Jahre 1920 – 2020 zugrunde. Sie klammert als die zu erwartende Zunahme durch
die, auch vom Braunkohle-Tagebau mitverursachten Erderhitzung in den kommenden Jahren aus.
Aus: Grüne Liga, Stellungnahme zur UBA Studie, Cottbus, Juli 2023, S.21.
Begründung
Begründung:
- Allgemeine Begründung
- Zum Handlungsbedarf
Auch ein relativ regenreiches Jahr kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Region immer stärker in eine Wasserkrise gerät. Immer häufiger kommt es zu Dürre und Starkregen, dessen Niederschläge überwiegend nicht vom Boden aufgenommen werden und insbesondere in Berlin in der Kanalisation abfließen. So drohen die Grundwasserbestände zu schwinden, aus denen Berlin zu 30-40% sein Trinkwasser bezieht. Zugleich nimmt in und um Berlin der Wasserverbrauch zu, denn Stadt und Umland wachsen stetig weiter.
Schon jetzt besorgniserregend ist die Wasserkrise in vielen Brandenburger Kommunen, da diese ihr Trinkwasser ganz überwiegend aus Grundwasserbeständen beziehen. Berlin ist mit dem Bezug von Wasser über das Uferfiltrat von Spree und Havel nur scheinbar in einer besseren Lege. Insbesondere die Wasserzufuhr über die Spree leidet unter den Folgen der anhaltenden Braunkohleförderung. Diese hinterlässt einen tiefen und weiträumigen Absenkungstrichter, der mit dem Wasserhaushalt der Region auch den Wasserlauf der Spree insbesondere in den Sommermonaten schädigt. Aufgefangen wird das bisher noch durch die sog. Sümpfung, mit der das für die Braunkohleförderung abgepumpte Grundwasser unter anderem in die Spree eingeleitet wird. Nur über diese Einleitung von beim Tagebau freiwerdenden Grundwasser wird der Wasserstand der Spree in der warmen Jahreszeit überhaupt aufrechterhalten[1]. Wenn jetzt notwendig und unvermeidlich die Braunkohleförderung reduziert und möglichst bis 2030[2] aus zwingenden Gründen des Klimaschutzes beendet ist, wird zunächst weniger, schließlich kein Grundwasser mehr in die Spree gepumpt. Es wird ein böses Erwachen geben, wenn die Spree den Grundwasserpegel und die Tagebaurestseen auffüllen soll und gleichzeitig weniger Wasser führen wird aufgrund des Wegfalls der Sümpfung. Der Wasserstand der Spree wird dann insbesondere in der wärmeren Jahreszeit so weit absinken, dass eine ausreichende Trinkwasserversorgung Berlins sehr in Frage steht.[3]
- Zu unserem Vorschlag
Angesichts dieser Risiken und voraussehbaren Entwicklungen muss Berlin zeitnah und konsequent die Wasserversorgung so reorganisieren, dass sie in Zukunft für alle Bewohner*innen Berlins gesichert und bezahlbar bleibt. Dabei soll einerseits der natürliche Wasserkreislauf und seine Regenerationsfähigkeit genutzt werden, um die Wasserversorgung zu sichern. Wasser sollte nach Möglichkeit im natürlichen Wasserkreislauf verbleiben oder ist diesem vor Ort und naturnah wieder zuzuführen. Hierfür muss Berlin zur Schwammstadt werden, in der möglichst viel Wasser im Stadtgebiet bleibt. Andererseits ist eine Verteilung der Ressource Wasser sicherzustellen, die sich an den Bedürfnissen der Berliner*innen und des Berliner Natur- und Wasserhaushalts orientiert. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist der unter Verantwortung der Grünen Senatorin Bettina Jarasch erarbeitete Masterplan Wasser[4] und der Beschluss des Abgeordnetenhauses Berlin zur „Blue Community“ zu erklären. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird verhindert, dass die Hauptstadtregion von externen und naturunverträglichen Wasserquellen wie entsalztem Meerwasser abhängig wird.
- Begründung im Einzelnen
Zu A.1.:
Die Überleitung des Wassers aus Restseen in die Spree sichert nicht nur die Trinkwasserversorgung Berlins, sondern stützt auch den Landschaftswasserhaushalt in der Region, insbesondere im Biosphärenreservat Spreewald.
Zu A.5.:
Die Überleitung von Elbwasser in die Spree erscheint angesichts der übrigen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erforderlich. Sie steht zudem in Konflikt mit den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des EU-Renaturierungsgesetzes. Die ökologisch wichtigen Flussauen und Auwälder der Elbe sind darauf angewiesen, regelmäßig überflutet zu werden. Wenn Wasser der Elbe entzogen und in die Restseen des ehemaligen Tagebaus übergeleitet wird, fehlt es vor Ort und schränkt Vitalität und Regeneration der Elbauen ein. Daher lehnen wir diese vermeintliche Lösung der Berliner Wasserkrise ab.
Zu A.7.:
Die Überleitung von entsalztem Meerwasser nach Berlin würde einen hohen zusätzlichen Energieaufwand[5] schaffen und Berlin damit auf dem Weg zu vollständiger Klimaneutralität zurückwerfen. Es würden zudem unüberschaubare Umweltfolgen in der Ostsee verursacht, welche dem ohnehin stark beanspruchten Ökosystem nicht zuzumuten sind.
Zu B.:
Der Tagesverbrauch an Trinkwasser liegt in der warmen Jahreszeit um rund 50% über dem Tagesverbrauch in der kalten Jahreszeit, mit eindeutigen Spitzen an Tagen großer Hitze. Als Hauptgründe dafür gelten zum einen häufigeres und ausgedehnteres Duschen, zum anderen die Bewässerung und Sprengung von Grünflächen und Gärten. Die Verbrauchsmaxima fallen bei größter Hitze und Trockenheit zeitlich zusammen mit der größten Belastung natursensibler Gebiete wie den Mooren. Daher ist ein sorgsamer Umgang mit Trinkwasser im Sommer besonders wichtig.
Zu D 1:
Die andauernde Belastung durch langlebige organische Chemikalien („Ewigkeitschemikalien“) wie PFAS („per- und poly-fluorierte Alkyl-Substanzen“) oder polycyclische Aromaten in Wasser und Boden sind eine zunehmende Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie für die Natur insgesamt.
[1] Den Anteil des eingepumpten Sümpfungswassers an der Wassermenge der Spree beziffert der Abschlussbericht „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz auf 50% in den Wintermonaten und auf bis zu 75% im Sommer: www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/11850/publikationen/90_2023_texte_wasserwi-rtschaftliche_folgen.pdf
[2] Das im sog. Kohlekompromiss von 2019 vereinbarte Enddatum 2038 ist nicht nur klimapolitisch unverantwortlich, es wird sich auch als unrealistisch aufgrund der steigenden Zertifikatpreise im europäischen Emissionshandel herausstellen.
[3] Siehe UBA Texte 90-2023, Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz - Abschlussbericht (umweltbundesamt.de).
[4]https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/wasser-und-geologie/masterplan-wasser/. Im Masterplan führt die Umweltverwaltung insgesamt 32 Maßnahmen auf, die sie als Reaktion auf die diagnostizierte Wasserkrise als wichtig und notwendig erachtet. Dieser Maßnahmenkatalog deckt sich in großen Teilen inhaltlich mit dem Unseren. Allerdings fehlen aus unserer Sicht wichtige Aspekte, insbesondere bei den Themen Klarwasser-Landschaftswasserhaushalt, Genehmigungsverfahren Wasserbetriebe und vor allem beim Komplex „Wassersparen“. Zum zweiten handelt es sich bisher um Arbeitsergebnisse eines Senatsressorts, sie sind nicht per Senatsbeschluss verbindlich unterlegt und darum auch nicht mit einem „Fahrplan“ der Umsetzung einschließlich der Finanzierung untersetzt.
[5] Der Energieeinsatz zur Entsalzung von Meerwasser per Umkehrosmose, dem gegenwärtig besten Stand der Technik, wird mit 4 kWh pro 1 m³ beziffert. Unter der Annahme, dass 20% des Berliner Trinkwasserverbrauchs durch Entsalzung gewonnen wird, entspricht das einem Energiebedarf von rund 180 GWh, ohne den Energieaufwand für den Leitungsbau und -transport. Hinzu kommen bisher nicht hinreichend geklärte Umweltbelastungen durch die in das Meer zurückgeführten hohen Mengen an Salzlaugen. Das entspricht dem Jahresenergieverbrauch von 180.000 Zweipersonenhaushalten.