| Veranstaltung: | LDK am 30. November 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 9 Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | LAG Umwelt und Klima (dort beschlossen am: 10.10.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 15.10.2024, 10:48 |
Der Wasserkreislauf der Hauptstadtregion – und mit ihm die Wasserversorgung von Millionen
Berliner*innen – ist aus dem Gleichgewicht geraten. Dem steigenden Wasserverbrauch stehen
aufgrund von Dürren und wegen der langjährigen Braunkohleförderung in der Lausitz
schwindende Grundwasserbestände und ein abnehmender Wasserstand der Spree gegenüber. Dies
macht eine politische Reaktion erforderlich, damit Berlin nicht in eine Wasserkrise gerät.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprechen sich daher für die untenstehenden Maßnahmen aus. Sie machen
sich einerseits den natürlichen Wasserkreislauf und seine Regenerationsfähigkeit zunutze, um
die langfristige Wasserversorgung Berlins zu sichern. Dabei gilt das Leitbild, dass
möglichst wenig Wasser dem lokalen Wasserkreislauf entnommen werden und das entnommene
Wasser diesem naturnah wieder zugeführt werden soll. So wird verhindert, dass die
Hauptstadtregion von externen und naturunverträglichen Wasserquellen wie entsalztem
Meerwasser abhängig wird. Andererseits sichern die vorgeschlagenen Maßnahmen die
bedarfsgerechte Verteilung der zunehmend knappen Ressource Wasser. Der gesundheitliche und
soziale Grundbedarf an Wasser für alle Berliner*innen wird ebenso gewährleistet, wie die
Stabilität des Natur- und Wasserhaushalts, bevor sonstige Nutzungsinteressen bedient werden.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprechen sich daher für die untenstehenden Maßnahmen aus. Sie machen sich einerseits den natürlichen Wasserkreislauf und seine Regenerationsfähigkeit zunutze, um die langfristige Wasserversorgung Berlins zu sichern. Dabei gilt das Leitbild, dass möglichst wenig Wasser dem lokalen Wasserkreislauf entnommen werden und das entnommene Wasser diesem naturnah wieder zugeführt werden soll. So wird verhindert, dass die Hauptstadtregion von externen und naturunverträglichen Wasserquellen wie entsalztem Meerwasser abhängig wird. Andererseits sichern die vorgeschlagenen Maßnahmen die bedarfsgerechte Verteilung der zunehmend knappen Ressource Wasser. Der gesundheitliche und soziale Grundbedarf an Wasser für alle Berliner*innen wird ebenso gewährleistet, wie die Stabilität des Natur- und Wasserhaushalts, bevor sonstige Nutzungsinteressen bedient werden. Dabei halten wir im Blick, dass die ausreichende Verfügbarkeit und der Preis von Wasserver- und Abwasserentsorgung zunehmend Standortfaktoren für Unternehmen sind und dass Wassergebühren sozial gerecht gestaltet werden müssen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprechen sich daher für die untenstehenden Maßnahmen aus. Sie machen sich einerseits den natürlichen Wasserkreislauf und seine Regenerationsfähigkeit zunutze, um die langfristige Wasserversorgung Berlins zu sichern. Dabei gilt das Leitbild, dass möglichst wenig Wasser dem lokalen Wasserkreislauf entnommen werden und das entnommene Wasser diesem naturnah wieder zugeführt werden soll. So wird verhindert, dass die Hauptstadtregion von externen und naturunverträglichen Wasserquellen wie entsalztem Meerwasser abhängig wird. Andererseits sichern dieDie vorgeschlagenen Maßnahmen tragen dazu bei, die bedarfsgerechte Verteilung der zunehmend knappen Ressource Wasser im Fall von Nutzungskonflikten zu priorisieren. Der gesundheitliche und soziale Grundbedarf an Wasser für alle Berliner*innen wird ebenso gewährleistet, wie die Stabilität des Natur- und Wasserhaushalts, bevor sonstige Nutzungsinteressen bedient werden.
A. Mit den Folgeschäden der Braunkohleförderung umgehen
Der im Koalitionsvertrag der „Ampel“ festgeschriebene Braunkohleausstieg „idealerweise“ bis
2030 muss vollzogen werden. Berlin muss bundespolitisch, sowie gegenüber den Ländern
Brandenburg und Sachsen darauf hinwirken, dass die negativen Auswirkungen des Kohleausstiegs
in der Lausitz und in Sachsen auf die Berliner Wasserversorgung möglichst gering ausfallen.
Dazu sollte sich das Land wie folgt positionieren:
B. Mit Wasser in Berlin sparsamer umgehen
C. Mit Wasser naturgerechter umgehen
9. Schaffung von Wasserstellen an Rückzugsorten für die Tier-Berliner*innen. Berlins Tiere finden in der Trockenheit des Sommers immer weniger Möglichkeiten um ihren Durst zu stillen oder sich abzukühlen.
D. Mit Wasser gesundheitsgerechter umgehen
E. Mit Wasser finanzgerechter umgehen
Die Bundesregierung sollte die jüngste Anpassung der EU-Abwasserrichtlinie schnellstens ins nationale Recht übernehmen und Berlin dann die vorgeschriebene „erweiterte Herstellerverantwortung“ für die Verschmutzung kommunaler Abwässer zügig und konsequent umsetzen. So werden vor allem die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika, deren Produkte kommunale Abwässer verunreinigen, gemäß dem Verursacherprinzip zu den Investitions- und Betriebskosten der Wasserbetriebe beitragen. Sie werden zukünftig mindestens 80% der zusätzlichen Kosten für die 4. Stufe der Abwasserreinigung in den Klärwerken übernehmen. Zusätzlich müssen die Hersteller die Kosten für die Erhebung und Überprüfung von Daten über in Verkehr gebrachte Produkte tragen.
F Daten für evidenzbasierte Politik
Berlin brauchtbessere Daten über den Wasserverbrauch von Unternehmen, um wasserpolitisch auch auf deren Verbräuche und Bedarfe besser regieren zu können. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sollen in die Berichte über ihre Verbrauchszahlen eine Unterteilung nach einzelnen Gewerbesektoren aufnehmen. Die Statistiken zur Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse zur Oberflächenwassernutzung und Grundwasserförderung, sollen die Unterscheidung der Begünstigten ermöglichen einerseits nach „Privat und Gewerbe“ und nach einzelnen Gewerbesektoren.
[1] Die vom UBA beauftragte Studie zu wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs
in der Lausitz beziffert die Verdunstungsverluste bei gegenwärtigen Stand der Seen im
Tagebau-Gebiet auf 62 Mio m³ pro Jahr. Dabei legt sie Schätzungen zur Verdunstung aus dem
Schnitt der Jahre 1920 – 2020 zugrunde. Sie klammert als die zu erwartende Zunahme durch
die, auch vom Braunkohle-Tagebau mitverursachten Erderhitzung in den kommenden Jahren aus.
Aus: Grüne Liga, Stellungnahme zur UBA Studie, Cottbus, Juli 2023, S.21.
Begründung:
Auch ein relativ regenreiches Jahr kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Region immer stärker in eine Wasserkrise gerät. Immer häufiger kommt es zu Dürre und Starkregen, dessen Niederschläge überwiegend nicht vom Boden aufgenommen werden und insbesondere in Berlin in der Kanalisation abfließen. So drohen die Grundwasserbestände zu schwinden, aus denen Berlin zu 30-40% sein Trinkwasser bezieht. Zugleich nimmt in und um Berlin der Wasserverbrauch zu, denn Stadt und Umland wachsen stetig weiter.
Schon jetzt besorgniserregend ist die Wasserkrise in vielen Brandenburger Kommunen, da diese ihr Trinkwasser ganz überwiegend aus Grundwasserbeständen beziehen. Berlin ist mit dem Bezug von Wasser über das Uferfiltrat von Spree und Havel nur scheinbar in einer besseren Lege. Insbesondere die Wasserzufuhr über die Spree leidet unter den Folgen der anhaltenden Braunkohleförderung. Diese hinterlässt einen tiefen und weiträumigen Absenkungstrichter, der mit dem Wasserhaushalt der Region auch den Wasserlauf der Spree insbesondere in den Sommermonaten schädigt. Aufgefangen wird das bisher noch durch die sog. Sümpfung, mit der das für die Braunkohleförderung abgepumpte Grundwasser unter anderem in die Spree eingeleitet wird. Nur über diese Einleitung von beim Tagebau freiwerdenden Grundwasser wird der Wasserstand der Spree in der warmen Jahreszeit überhaupt aufrechterhalten[1]. Wenn jetzt notwendig und unvermeidlich die Braunkohleförderung reduziert und möglichst bis 2030[2] aus zwingenden Gründen des Klimaschutzes beendet ist, wird zunächst weniger, schließlich kein Grundwasser mehr in die Spree gepumpt. Es wird ein böses Erwachen geben, wenn die Spree den Grundwasserpegel und die Tagebaurestseen auffüllen soll und gleichzeitig weniger Wasser führen wird aufgrund des Wegfalls der Sümpfung. Der Wasserstand der Spree wird dann insbesondere in der wärmeren Jahreszeit so weit absinken, dass eine ausreichende Trinkwasserversorgung Berlins sehr in Frage steht.[3]
Angesichts dieser Risiken und voraussehbaren Entwicklungen muss Berlin zeitnah und konsequent die Wasserversorgung so reorganisieren, dass sie in Zukunft für alle Bewohner*innen Berlins gesichert und bezahlbar bleibt. Dabei soll einerseits der natürliche Wasserkreislauf und seine Regenerationsfähigkeit genutzt werden, um die Wasserversorgung zu sichern. Wasser sollte nach Möglichkeit im natürlichen Wasserkreislauf verbleiben oder ist diesem vor Ort und naturnah wieder zuzuführen. Hierfür muss Berlin zur Schwammstadt werden, in der möglichst viel Wasser im Stadtgebiet bleibt. Andererseits ist eine Verteilung der Ressource Wasser sicherzustellen, die sich an den Bedürfnissen der Berliner*innen und des Berliner Natur- und Wasserhaushalts orientiert. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist der unter Verantwortung der Grünen Senatorin Bettina Jarasch erarbeitete Masterplan Wasser[4] und der Beschluss des Abgeordnetenhauses Berlin zur „Blue Community“ zu erklären. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird verhindert, dass die Hauptstadtregion von externen und naturunverträglichen Wasserquellen wie entsalztem Meerwasser abhängig wird.
Zu A.1.:
Die Überleitung des Wassers aus Restseen in die Spree sichert nicht nur die Trinkwasserversorgung Berlins, sondern stützt auch den Landschaftswasserhaushalt in der Region, insbesondere im Biosphärenreservat Spreewald.
Zu A.5.:
Die Überleitung von Elbwasser in die Spree erscheint angesichts der übrigen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erforderlich. Sie steht zudem in Konflikt mit den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des EU-Renaturierungsgesetzes. Die ökologisch wichtigen Flussauen und Auwälder der Elbe sind darauf angewiesen, regelmäßig überflutet zu werden. Wenn Wasser der Elbe entzogen und in die Restseen des ehemaligen Tagebaus übergeleitet wird, fehlt es vor Ort und schränkt Vitalität und Regeneration der Elbauen ein. Daher lehnen wir diese vermeintliche Lösung der Berliner Wasserkrise ab.
Zu A.7.:
Die Überleitung von entsalztem Meerwasser nach Berlin würde einen hohen zusätzlichen Energieaufwand[5] schaffen und Berlin damit auf dem Weg zu vollständiger Klimaneutralität zurückwerfen. Es würden zudem unüberschaubare Umweltfolgen in der Ostsee verursacht, welche dem ohnehin stark beanspruchten Ökosystem nicht zuzumuten sind.
Zu B.:
Der Tagesverbrauch an Trinkwasser liegt in der warmen Jahreszeit um rund 50% über dem Tagesverbrauch in der kalten Jahreszeit, mit eindeutigen Spitzen an Tagen großer Hitze. Als Hauptgründe dafür gelten zum einen häufigeres und ausgedehnteres Duschen, zum anderen die Bewässerung und Sprengung von Grünflächen und Gärten. Die Verbrauchsmaxima fallen bei größter Hitze und Trockenheit zeitlich zusammen mit der größten Belastung natursensibler Gebiete wie den Mooren. Daher ist ein sorgsamer Umgang mit Trinkwasser im Sommer besonders wichtig.
Zu D 1:
Die andauernde Belastung durch langlebige organische Chemikalien („Ewigkeitschemikalien“) wie PFAS („per- und poly-fluorierte Alkyl-Substanzen“) oder polycyclische Aromaten in Wasser und Boden sind eine zunehmende Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie für die Natur insgesamt.
[1] Den Anteil des eingepumpten Sümpfungswassers an der Wassermenge der Spree beziffert der Abschlussbericht „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz auf 50% in den Wintermonaten und auf bis zu 75% im Sommer: www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/11850/publikationen/90_2023_texte_wasserwi-rtschaftliche_folgen.pdf
[2] Das im sog. Kohlekompromiss von 2019 vereinbarte Enddatum 2038 ist nicht nur klimapolitisch unverantwortlich, es wird sich auch als unrealistisch aufgrund der steigenden Zertifikatpreise im europäischen Emissionshandel herausstellen.
[3] Siehe UBA Texte 90-2023, Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz - Abschlussbericht (umweltbundesamt.de).
[4]https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/wasser-und-geologie/masterplan-wasser/. Im Masterplan führt die Umweltverwaltung insgesamt 32 Maßnahmen auf, die sie als Reaktion auf die diagnostizierte Wasserkrise als wichtig und notwendig erachtet. Dieser Maßnahmenkatalog deckt sich in großen Teilen inhaltlich mit dem Unseren. Allerdings fehlen aus unserer Sicht wichtige Aspekte, insbesondere bei den Themen Klarwasser-Landschaftswasserhaushalt, Genehmigungsverfahren Wasserbetriebe und vor allem beim Komplex „Wassersparen“. Zum zweiten handelt es sich bisher um Arbeitsergebnisse eines Senatsressorts, sie sind nicht per Senatsbeschluss verbindlich unterlegt und darum auch nicht mit einem „Fahrplan“ der Umsetzung einschließlich der Finanzierung untersetzt.
[5] Der Energieeinsatz zur Entsalzung von Meerwasser per Umkehrosmose, dem gegenwärtig besten Stand der Technik, wird mit 4 kWh pro 1 m³ beziffert. Unter der Annahme, dass 20% des Berliner Trinkwasserverbrauchs durch Entsalzung gewonnen wird, entspricht das einem Energiebedarf von rund 180 GWh, ohne den Energieaufwand für den Leitungsbau und -transport. Hinzu kommen bisher nicht hinreichend geklärte Umweltbelastungen durch die in das Meer zurückgeführten hohen Mengen an Salzlaugen. Das entspricht dem Jahresenergieverbrauch von 180.000 Zweipersonenhaushalten.