Zwischen Zeile 8 u 9 ergänzen: Zu begrüßen ist der Entwurf des Gewalthilfegesetzes auf Bundesebene, der durch das grün geführte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter Ministerin Lisa Paus im April 2024 vorgelegt wurde. Dieses Gesetz schafft einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt unabhängig vom Einkommen und schafft die Finanzierungsgrundlage, um bundesweit Frauenhäuser und Beratungsstellen bedarfsgerecht auszubauen.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Femizide verhindern - Gewaltschutz in Berlin effektiver machen und finanziell absichern |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Lisa Paus (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 19.11.2024, 23:42 |