V-20-132: Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt. Gegen den radikalisierten Konservatismus der Berliner CDU und die Entrechtung von Schutzsuchenden in Berlin

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Jeder Mensch
ist einzigartig und gleich an Würde und Rechten geboren. Die universellen und unteilbaren
Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik.“ – so lautet der erste Satz im
Bündnisgrünen Grundsatzprogramm.

Der Fakt, dass Rechte für alle gleich gelten, ist ein zentraler Bestandteil einer
funktionierenden Demokratie. Die Würde und Freiheit eines jeden Individuums sind eng mit
stabiler Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verbunden.

Unser Land ist vielfältiger denn je, was zu einer dynamischeren, kreativeren und
inklusiveren Gesellschaft führt. Die Grundlage dieser Gesellschaft ist eben die
Allgemeingültigkeit ihrer rechtlichen Basis. Diese gibt Sicherheit, fördert den sozialen
Zusammenhalt und bereichert das wirtschaftliche sowie kulturelle Leben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Politik ein, die die Vielfalt unserer
Gesellschaft als Stärke sieht und die Freiheit aller verteidigt. Wir gestalten die Zukunft
Deutschlands als eine gerechte, offene und vielfältige Migrationsgesellschaft.

Der Prüfstein dieser Prinzipien besteht darin, wie wir mit unseren schwächsten Mitgliedern
umgehen, denjenigen, die nicht für sich lobbyieren können.

Eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit schützt die Rechte aller, insbesondere der
verletzlichsten Gruppen. Indem wir sicherstellen, dass auch die Schwächsten Zugang zu ihren
vollen Rechten haben, auch mittels unabhängiger Beschwerdestellen, unabhängigem
Menschenrechts-Monitoring, anwaltlicher und rechtspolitischer Vertretung, sowie human rights
budgeting, stärken wir die Gesellschaft und das demokratische System als Ganzes. Wenn wir
auf die Bedürfnisse und Rechte derjenigen achten, die am meisten Unterstützung benötigen,
fördern wir zudem ein gerechtes und inklusives System für uns alle. Letztlich profitieren
wir alle von einer Gesellschaft, die die Würde und Freiheit jedes Individuums respektiert
und schützt.

Gerade wenn uns der Wind von rechts entgegenbläst, müssen wir zu unseren Werten von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen und für sie kämpfen.

Wir erkennen an, dass erhebliche Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten
und in der sozialen Infrastruktur, wie Schulen und Kindergärten, bestehen. Dennoch sind
Abschottung, Abschiebung und eine immer schlechtere Behandlung – wie die Einführung der
Bezahlkarte und der Ausschluss von Sozialleistungen – nicht der richtige Ansatz, um diese
Probleme zu bewältigen.

Die Asylrechtsverschärfungen von CDU und SPD mögen zwar Härte im Umgang mit Geflüchteten
auch und gerade in einer krisenhaften Zeit, die in Europa viele rechte Regierungen und
Wahlerfolge für rechtsextreme Parteien wie die AfD hervorgebracht hat, signalisieren, doch
sie lösen die bestehenden Probleme nicht, sondern verstärken sie. Für den Fall, dass eine
Politik der Entrechtung tatsächlich umgesetzt würde, würde das den Übergang von der
freiheitlichen Demokratie zum Autoritarismus bedeuten. Für den wahrscheinlicheren Fall, dass
die Politik der Entrechtung in der freiheitlichen Demokratie nicht umsetzbar ist, wird das
Resultat sein, dass sie rechte Stimme bestärkt, anstatt sie zu entwaffnen. Denn dieses
Ergebnis bestätigt nur extreme, rassistische und antidemokratische Narrative und rückt sie
als sagbar in die Mitte der Gesellschaft. Rechtspopulistische Entrechtungspolitik hält auch
verfassungs- und menschenrechtlicher gerichtlicher Kontrolle nicht stand – zumindest nicht
im menschenrechtsbasierten politischen System der Bundesrepublik Deutschland und der
Europäischen Union. Diese institutionelle Dynamik führt in ohnehin krisenhaften Zeiten zu
weiteren Vertrauensverlusten der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von
Politik.

Der sich vor unseren Augen abspielende rechtspopulistische Überbietungswettbewerb spielt
Rechtsextremist*innen in die Hände, deren menschenverachtende Deportationsphantasien
plötzlich salonfähig werden. Das von der CDU von der AfD kopierte und kürzlich sogar ins
neue Grundsatzprogramm der CDU aufgenommene „Ruanda-Modell“ zur faktischen Abschaffung des
Grundrechts auf Asyl in Europa ist ein ebenso herausragendes wie abschreckendes Beispiel für
die Normalisierung rechter Politik und die Radikalisierung des Konservatismus.

Darüber hinaus sendet die Politik der Entrechtung fatale Signale in die
Migrationsgesellschaft, die uns bereichert und auf die wir angewiesen sind.

Arbeitsverbote sowie fehlende Integrations- und Teilhabeangebote wie Ausbildungsplätze und
Beschulung in Regelschulen anstatt in Aufnahmeeinrichtungen, wie es in Berlin passiert,
führen zur Isolation von Migrant*innen und verhindern deren aktive Teilnahme an unserer
Gesellschaft. Dies ist von niemandes Interesse, da sie so unselbstständig und unmündig
gemacht werden, während vom Staat eingesetzte Mechanismen die Verantwortung für das Leben
dieser Menschen übernehmen müssen.

Zudem verstärken die Unterbringung in Massenunterkünften und die Ghettoisierung die
Entfremdung und Isolation und können zu einer Zunahme von Kriminalität führen. Statt
Kriminalität und Extremismus zu bekämpfen, werden sie durch diese Maßnahmen begünstigt.

Eine Einteilung in „nützliche“ Migrant*innen (Arbeitskräften, die bleiben dürfen) und
„irreguläre“ Schutzsuchende, die abgeschoben werden sollen, gefährdet unsere freiheitliche
Demokratie, spaltet unsere Gesellschaft und macht wirtschaftlich keinen Sinn. Neben der
Tatsache, dass selbst bei gut ausgebildeten Menschen oft keine legale Möglichkeit der
Einreise besteht, werden hier die Chancen verkannt, die auch diejenigen für unsere
Gesellschaft darstellen, die noch zusätzliche Sprachkenntnisse oder Bildungsabschlüsse
erwerben müssen.

Die Radikalisierung in den Forderungen der in Berlin regierenden CDU und SPD, stark
beeinflusst durch die erschütternden Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg,
verstärkt die soziale Ausgrenzung der Schwächsten, führt zu einer weiteren Spaltung der
Gesellschaft und spielt antidemokratischen Kräften in die Hände. Letztlich ist es
entscheidend, die Würde und Rechte aller Menschen zu achten, um ein gerechtes und inklusives
System zu fördern.

Die von Kai Wegner und Iris Spranger geforderten Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts
sind nichts anderes als rechtspopulistische Symbolpolitik in Reaktion auf schreckliche
Ereignisse wie das Messerattentat in Solingen und den glücklicherweise vereitelten
Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Wir lehnen jegliche
Generalisierungen und Rassismen gegenüber Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte
und muslimisch gelesenen Menschen ab. Die Tat einer Einzelperson lässt in keinster Weise
einen Rückschluss auf geflüchtete Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder
muslimisch gelesene Menschen im Allgemeinen zu. Statt Menschen auf Grund ihrer
(vermeintlichen) Herkunft unter Generalverdacht zu stellen und ihre Rechte weiter
einzuschränken, sollten bei der Erarbeitung politischer Konsequenzen Hintergründe von
Radikalisierung und psychischer Erkrankung identifiziert und ausgewertet werden.

Zunehmende Kürzungen im sozialen Bereich, insbesondere in der psychosozialen Versorgung von
geflüchteten Menschen, aber auch die zunehmend desolate Situation in den Wohnheimen, führen
zu einer Prekarisierung von psychischen Auffälligkeiten, gleichzeitig fehlt es an Prävention
von Radikalisierung. Hinzu kommt, dass das deutsche Asyl- und Migrationssystem, durch einen
Mangel an Identifikation von Hilfebedarfen, Personalmangel und menschenunwürdigen
Bedingungen in Behörden und Unterkünften, Belastungsfaktoren und Vulnerabilität erhöht,
statt Unterstützung zu bieten. Ein System, das Menschen handlungsunfähig macht und in
menschenunwürdigen Bedingungen ausharren lässt, verstärkt psychische Belastung und
Erkrankung, Wut und Radikalisierung, anstatt diese zu bekämpfen.

Extremismus, insbesondere Islamismus, kann nicht durch Gesetzesverschärfungen wie die
Streichung der Grundversorgung von Schutzsuchenden und Abschiebungen bekämpft werden.
Migrationspolitik im Kontext von Terrorismusbekämpfung zu diskutieren ist ein gravierender
politischer Fehler. Vielmehr wird unsere freiheitliche Demokratie dadurch gefährdet und an
den Rande des Übergangs zum Autoritarismus geführt.

Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, immer weiter zu entrechten und für die
multiplen Krisen unserer Zeit verantwortlich zu machen, ignoriert die Realität, dass viele
dieser Menschen selbst vor Islamismus und Terror fliehen mussten.

Die aktuellen Vorschläge von Kai Wegner stehen für einen Populismus, der die Radikalisierung
des Konservatismus vorantreibt und unsere Demokratie gefährdet.

Wir müssen uns dem entschieden entgegenstellen.

Diese Maßnahmen lösen keine Probleme, sondern machen das Leben vieler Menschen
beschwerlicher.

Diese Entwicklung macht unser Land ärmer und ist ein Nährboden für extremistische Parteien
wie die AfD, deren falsche, autoritäre und menschenfeindliche Narrative nur gestärkt werden.

Unsere Antwort auf Trumpismus, AfD-Wahlerfolge und den sich immer weiter radikalisierenden
Konservatismus der Merz- und Wegner-CDU muss auf Prävention und demokratischer Teilhabe
basieren. Demokratieförderung, Menschenrechts- und Sozialpolitik sind entscheidende
Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und Rechtspopulismus.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik, die die Vielfalt unserer Gesellschaft stärkt
und die Freiheit aller verteidigt.

Ein herausragendes Beispiel für die konstruktive Gestaltung von Teilhabe in Berlin ist das
Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG), das aus
einer Initiative der Bündnisgrünen Fraktion hervorgegangen ist. Durch die Förderung von
Integration und Partizipation wird der soziale Zusammenhalt gestärkt, was zu einer
harmonischeren und stabileren Gesellschaft beiträgt. Insgesamt stellt das Gesetz einen
bedeutenden Fortschritt in Richtung einer gerechteren und inklusiveren Stadtgesellschaft
dar, die die Potenziale aller ihrer Mitglieder erkennt und fördert.

Ein weiteres zukunftsgerichtetes Beispiel für Teilhabe und Mitgestaltung in unserer
Migrationsgesellschaft ist die Bundesratsinitiative der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und Die Linke vom 20. Oktober 2022. Diese Initiative fordert, dass der Senat im
Rahmen seiner Kompetenzen darauf hinwirkt, das Wahlrecht für Unionsbürger*innen auf die
Landesebene zu erweitern. Zudem soll Drittstaatsangehörigen, die seit mindestens fünf Jahren
in Deutschland leben, ebenfalls das Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene ermöglicht
werden.
Durch die Grüne Regierungsbeteiligung in Berlin bis Anfang 2023 haben wir sichere Fluchtwege über Landesaufnahmeprogramme gesetzt und ausgeweitet, wie das Landesaufnahmeprogramm für syrische FLüchtlinge aus dem Libanon (LAP Libanon), Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzug der Angehörigen von syrischen, irakischen und afghanischen Staatsbürger*innen in Berlin, wir haben den Familiennachzug mit Verpflichtungserklärung vereinfacht, so können bis zu 5 Personen gemeinsam eine Verpflichtungserklärung abgeben und ihre Angehörigen aus Krisen und Kriegsregionen zu sich nach Berlin holen. Für uns ist klar, mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration und schafft Alternativen zu gefährlichen Fluchtrouten.
Auch die von dem Rot-Grün-Roten Senat auf den Weg gebrachte Zentralisierung von Einbürgerung hat in Berlin dazu geführt, dass die Einbürgerungszahlen beschleunigt, entbürokratisiert und in der Folge bisher sogar vervierfacht worden im Vergleich zu den Jahren zuvor. Mit der Einbürgerung geht die politische Teilhabe hervor und die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft und dem Land wird weiter gestärkt.

Einwanderung und Fluchtmigration brauchen die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in unserer Stadt und unserem Land.
Wieterhin stellt die Unterbringungsfrage in Berlin eine große Herausforderung für das Land und die Bezirke dar, dabei liegen gute Konzepte seit Jahren vor, sie bedürfen aber einer intensiven und engmaschigen Zusammenarbeit zwischen dem Senat und den Bezirken, die es derzeit nicht gibt. Damit wir von den Not- und Massenunterkünften wie Tegel TXL und Tempelhofer Feld in die reguläre Unterbringung kommen, müssen wir Alternativen zügig prüfen und umsetzen, dazu zählen die Nutzung von Büroräumen, die ungenutzt in der Stadt sind (etwa eine Million Quadradmeter an genutzer Bürofläschen ist vorhanden), den Kauf bzw. Anmietung von Hotels und Hostels, die kostengünstiger und integrativer sind als die Massenunterkunft in Tegel. Zudem brauchen wir eine Offensive für den Bau denzentraler Unterkünfte in Form von MUFs und reguläre Wohnungen wie das Mischprojekt "ToM" (Toleranz miteinder) im Bezirk Treptow-Köpinck.
Damit eine gute Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken gelingt, bedarf es einer gerechten und fairen Verteilung sowie einer angemessenen auch finanziellen Unterstützung der Bezirke durch das Land, damit die notwendige Infrastruktur mitgedacht wird und die Akzeptanz durch Bezirk und Anwohner*innen gesteigert wird.

Wir müssen die beiden für Geflüchtete und Einwander*innen wichtigsten Berliner Behörden LEA und LAF personell stärken und die unnötige Bürokratie abbauen, damit die Neuankömmlinge schneller und effizienter versorgt und betreut werden können. Wir fordern die vollständige Digitalisierung aller Aufenthaltstitel im LEA nach dem Vorbild der Blauen Karte, nur so können wir die prekäre Terminlage im LEA längerfristig entgegen wirken und LEA zu einem echten Willkommensbehörde entwickeln. Auch das LAF muss personell gestärkt werden, damit die Geflüchteten schneller registriert und versorgt werden, dafür müssen auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden,. Befristete Stellen müssen umgehend entfristet werden.
Integrationsprojekte müssen endlich im Haushalt verstetigt werden, damit auch eine Planungssicherheit bei den Trägern gewährleistet wird. Integration in den Arbeitsmarkt ist eine wichtige Säule der gesellschaftlichen Teilhabe und des Ankommens, deshalb müssen die Arbeitsverbote aufgehoben werden und der auf Bundesebene beschlossene Spurwechsel und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hier in Berlin besser umgesetzt werden, damit die vielen geduldeten Menschen in Arbeit kommen können, hier gibt es großes und bislang ungenutztes Potenzial.

Statt in alte reaktionäre Muster zurückzufallen, die unsere Migrationsgesellschaft nicht
anerkennen und unsere freiheitliche Demokratie gefährden, sollten wir mutig
zukunftsorientierte Projekte vorantreiben. Nur so können wir als Stadtgesellschaft
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt leben.