V-19-006: Inklusion leben: Teilhabe für Menschen mit Behinderung in Parteistrukturen schaffen

Menschen mit Behinderung machen einen großen Anteil der Bevölkerung aus. Dennoch sind sie in
parteipolitischen Engagement unterrepräsentiert. Im Sinne der Förderung der Inklusion und
der Umsetzung des Anspruchs an Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, fordern wir den
Landesvorstand auf folgende Maßnahmen umzusetzen:

Der Landesvorstand wird aufgefordert, einen Satzungsänderungsantrag vorzubereiten und zur
nächsten Landesdelegiertenversammlungersten Landesdelegiertenkonferenz in 2025 einzubringen, der vorsieht, dass jeder fünfte
Listenplatz bei der Aufstellung der Listen für die Abgeordnetenhauswahlen Menschen mit
Behinderungenals Diversitätsplatz vorbehalten wird. Hierbei sollen die Diskriminierungsformen Rassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit und Klassismus enthalten sein. Dabei ist darauf zu achten, dass mehrfachmarginalisierte Personen und Menschen mit starker Beeinträchtigung besonders gefördert werden.

Darüber hinaus soll der Landesvorstand eine Mitgliederbefragung durchführen, die die
aktuellen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen abfragt und daraus Maßnahmen ableitet, um
die Parteistrukturen inklusiver zu gestalten. Diese Maßnahmen müssen zeitnah umgesetzt
werden.

Für alle Maßnahmen ist der Diversitätsrat bei der Planung und Umsetzung einzubeziehen.

Mindestens allerdings müssen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Ansprechperson bei Veranstaltungen: Bereitstellung einer Ansprechperson für Anliegen
  von Menschen mit Behinderungen während allen Veranstaltungen.

• Pausen bei langen Veranstaltungen: Einführung von regelmäßigen Pausen als Teil der
  Tagesordnung bei längeren Veranstaltungen zur Ermöglichung von Erholung.

• Begrenzung der Veranstaltungsdauer: Die Länge von Veranstaltungen muss begrenzt
  werden, um Überlastung zu vermeiden. Maximal darf eine Veranstaltung nicht über 6
  Stunden inhaltliche Arbeit hinausgehen.

• Ruheräume: Einrichtung von Ruheräumen, die den Teilnehmer*innen die Möglichkeit
  bieten, sich zurückzuziehen, ohne von der Veranstaltung abgeschnitten zu sein. Das
  Abstimmen bei beispielsweise Anträgen muss weiterhin möglich sein.

• Broadcast Signal Channel: Implementierung eines Broadcast Signal Channels für Updates
  während der Veranstaltungen.

• Digitaler Zugang: Bereitstellung eines digitalen Zugangs mit Livestream und
  Untertiteln für alle Veranstaltungen.

• Kopfhörer: Bereitstellung von Kopfhörern mit Noise Cancelling und angepasster Tonspur
  für bessere Verständlichkeit.

• Beleuchtung: Sicherstellung, dass die Beleuchtung in den Veranstaltungsräumen nicht
  blendend ist.

• Sitzmöglichkeiten: Bereitstellung von Sitzmöglichkeiten in den Ecken der Räume, nicht
  nur in der Mitte.

• Fond für barrierearme Veranstaltungen: Einrichtung eines Fonds zur Förderung
  barrierearmer Veranstaltungen für die Kreisverbände und die baulichen Anpassungen für
  barrierefreien Zugang zu Kreisgeschäftsstellen.

• Detaillierte Informationen: Bereitstellung von genauen Informationen über Ort,
  Umgebung, Anreise, Ablauf, Essensmöglichkeiten und Tagesordnung, inklusive einer
  Beschreibung jedes Tagesordnungspunktes, vor den Veranstaltungen.

• Wasserstationen: Einrichtung von Wasserstationen, an denen Teilnehmer kostenlos und
  ohne soziale Interaktion Wasser entnehmen können.

• Volldeklaration der Zutaten: Gut lesbare Volldeklaration der Zutaten im Essensangebot,
  die bereits vor der Essensausgabe verfügbar ist.

• Essenskontingent: Es muss bei langen Veranstaltungen wie Landesdelegiertenkonferenzen
  oder Landesmitgliederversammlungen mindestens ein Kontingent an kostenlosem Essen zur
  Verfügung stehen, das niedrigschwellig abrufbar ist für Menschen, die darauf
  angewiesen sind.

• Vernetzungstreffen: Durchführung von Vernetzungstreffen für Menschen mit Behinderungen
  vor den Veranstaltungen, um den Austausch zu fördern.

• Social Media: Bereitstellung von Schulungen für alle Verantwortlichen von Grünen
  Parteiaccounts.

• Barrierefreier Zugang: Die Landesgeschäftsstelle muss barrierefrei zugänglich gemacht
  werden oder im Falle, dass dies nicht möglich ist, müssen alternative Räumlichkeiten
  mit barrierefreiem Zugang gefunden werden.