V-10-001: Islamismus: Bekämpfung und Prävention neu aufstellen

Zur Bekämpfung des Islamismus und zur Prävention islamistischer Beeinflussung und Agitation
sollten mindestens folgende Maßnahmen umgesetzt werden:Die brutalen Messerattacken auf einen Polizisten in Mannheim und auf feiernde Bürgerinnen und Bürger in Solingen haben uns erneut auf erschreckende Weise die Gefahr des Islamismus vor Augen geführt. Auch in Berlin alarmieren uns die drastisch gestiegenen Zahlen der religiös motivierten Kriminalität - allein von 2022 auf 2023 um 125 Prozent. Hinzu kommen schwer erträgliche Solidarisierungsaufrufe mit der Terrorgruppe HAMAS auf Berlins Straßen bis hin zu antisemitischen Übergriffen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen fordern wir den Senat auf, unverzüglich ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Islamismus und islamistischer Beeinflussung und Agitation vorzulegen.Um nachhaltige Sicherheit zu erreichen, braucht es dabei einen umfassenden Ansatz, der gut finanzierte Prävention, vernetzte nachrichtendienstliche Vorfeldaufklärung, effektive Gefahrenabwehr und konsequente Strafverfolgung umfasst.

Dabei ist unabdingbar zu differenzieren: Die überwältigende Mehrheit der Muslim*innen in Deutschland steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und ist integraler Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Der Islamismus und seine Anhänger bekämpfen dieses gemeinsame Wertefundament und wollen es mit allen Mitteln beseitigen - dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Mindestens folgende Maßnahmen sind vom Berlinder Senat umzusetzen:

• Die Evaluation und Überarbeitung des Berliner Landesprogramms
  Radikalisierungsprävention.

• Die verstärkte Förderung politischer Bildung zu Erscheinungsformen und Zielen des
  Islamismus.

• Die Erstellung von Unterrichtsmaterialien für alle Schulformen, die die Schüler*innen
  in die Lage versetzen, islamistische Agitation zu erkennen und sich dagegen zu
  positionieren.

• Verstärkung der Bildungsinhalte, die die Gleichberechtigung und Gleichstellung von
  Mädchen und Frauen als gesamtgesellschaftliches Ziel betonen, sowie Angebote für
  gefährdete Zielgruppen, die eine moderne und gleichberechtigte Männlichkeit als lebbar
  aufzeigen.

• Gezielte Förderung von Projekten, die islamistische Agitation in den Sozialen Medien
  in den Fokus nehmen.

• Einstellung aller Förderungen von Maßnahmen und Projekten etc. von Trägern, die vom
  Verfassungsschutz beobachtet werden und unter Verdacht stehen, islamistische und
  verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen.

• Die Aufnahme der Kategorie religionsbezogene Diskriminierung und islamistisches
  Mobbing als eine Form der Diskriminierung bei der Antidiskriminierungsbeauftragen des
  Landes und bei den bezirklichen Antidiskriminierungsstellen sowie den staatlich
  geförderten Meldestellen.

• Die Erweiterung der von 2020 bis 2022 arbeitenden und 2024 erneut eingesetzten
  Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus Berlin um eine*n Expert*in für
  Islamismus, die/der u.a. mit der Aufgabe betraut wird, Phänomene, die als
  antimuslimischer Rassismus registriert werden, zu differenzieren von anti-
  islamistischen Haltungen und Aktionen.

• Sensibilisierung und Weiterbildung polizeilicher Stellen zu
  migrationsgesellschaftlicher Kompetenz, Muslimfeindlichkeit und Islamismus, die
  geeignet sind, kulturalistische Vorurteile abzubauen und Hinweise und Bedrohungen von
  Menschen mit muslimischem Hintergrund besser einzuordnen und ernst zu nehmen.