V-10-019: Islamismus: Bekämpfung und Prävention neu aufstellen

Zur Bekämpfung des Islamismus und zur Prävention islamistischer Beeinflussung und Agitation
sollten mindestens folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Die Evaluation und Überarbeitung des Berliner Landesprogramms
  Radikalisierungsprävention.

• Die verstärkte Förderung politischer Bildung zu Erscheinungsformen und Zielen des
  Islamismus.

• Die Erstellung von Unterrichtsmaterialien für alle Schulformen, die die Schüler*innen
  in die Lage versetzen, islamistische Agitation zu erkennen und sich dagegen zu
  positionieren.

• Verstärkung der Bildungsinhalte, die die Gleichberechtigung und Gleichstellung von
  Mädchen und Frauen als gesamtgesellschaftliches Ziel betonen, sowie Angebote für
  gefährdete Zielgruppen, die eine moderne und gleichberechtigte Männlichkeit als lebbar
  aufzeigen.

• Gezielte Förderung von Projekten, die islamistische Agitation in den Sozialen Medien
  in den Fokus nehmen.

• Einstellung aller Förderungen von Maßnahmen und Projekten etc. von Trägern, die vom
  Verfassungsschutz beobachtet werden und unter Verdacht stehen, islamistische und
  verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen.

• Die Aufnahme der Kategorie religionsbezogene Diskriminierung und islamistisches
  Mobbing als eine Form der Diskriminierung bei der Antidiskriminierungsbeauftragen des
  Landes und bei den bezirklichen Antidiskriminierungsstellen sowie den staatlich
  geförderten Meldestellen.

• Die Erweiterung der von 2020 bis 2022 arbeitenden und 2024 erneut eingesetzten
  Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus Berlin um eine*n Expert*in für
  Islamismus, die/der u.a. mit der Aufgabe betraut wird, Phänomene, die als
  antimuslimischer Rassismus registriert werden, zu differenzieren von anti-
  islamistischen Haltungen und Aktionen.

• Sensibilisierung und Weiterbildung polizeilicher Stellen zu
  migrationsgesellschaftlicher Kompetenz, Muslimfeindlichkeit und Islamismus, die
  geeignet sind, kulturalistische Vorurteile abzubauen und Hinweise und Bedrohungen von
  Menschen mit muslimischem Hintergrund besser einzuordnen und ernst zu nehmen.