V-10-009: Islamismus: Bekämpfung und Prävention neu aufstellen

Zur Bekämpfung des Islamismus und zur Prävention islamistischer Beeinflussung und Agitation
sollten mindestens folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Die Evaluation und Überarbeitung des Berliner Landesprogramms
  Radikalisierungsprävention.

• Die verstärkte Förderung politischer Bildung zu Erscheinungsformen und Zielen des
  Islamismus.

• Die Erstellung von Unterrichtsmaterialien für alle Schulformen, die die Schüler*innen
  in die Lage versetzen, islamistische Agitation zu erkennen und sich dagegen zu
  positionieren.

• Um Bildungseinrichtungen als sichere Räume für gefährdete Gruppen zu etablieren, fordern wir die Einrichtung anonymer Beratungsstellen an Schulen und Universitäten. Diese Stellen sollen Schutz bieten für Schüler*innen und Lehrkräfte, die islamistischer Bedrohung ausgesetzt sind oder die sich für Gleichberechtigung und demokratische Werte einsetzen. Zusätzlich sollen Lehrkräfte durch regelmäßige Fortbildungen auf Anzeichen islamistischer Einflussnahme sensibilisiert werden.

• Verstärkung der Bildungsinhalte, die die Gleichberechtigung und Gleichstellung von
  Mädchen und Frauen als gesamtgesellschaftliches Ziel betonen, sowie Angebote für
  gefährdete Zielgruppen, die eine moderne und gleichberechtigte Männlichkeit als lebbar
  aufzeigen.

• Gezielte Förderung von Projekten, die islamistische Agitation in den Sozialen Medien
  in den Fokus nehmen.

• Einstellung aller Förderungen von Maßnahmen und Projekten etc. von Trägern, die vom
  Verfassungsschutz beobachtet werden und unter Verdacht stehen, islamistische und
  verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen.

• Die Aufnahme der Kategorie religionsbezogene Diskriminierung und islamistisches
  Mobbing als eine Form der Diskriminierung bei der Antidiskriminierungsbeauftragen des
  Landes und bei den bezirklichen Antidiskriminierungsstellen sowie den staatlich
  geförderten Meldestellen.

• Die Erweiterung der von 2020 bis 2022 arbeitenden und 2024 erneut eingesetzten
  Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus Berlin um eine*n Expert*in für
  Islamismus, die/der u.a. mit der Aufgabe betraut wird, Phänomene, die als
  antimuslimischer Rassismus registriert werden, zu differenzieren von anti-
  islamistischen Haltungen und Aktionen.

• Zur Prävention von Islamismus und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts soll ein regelmäßiges Dialogforum zwischen muslimischen Gemeinschaften, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Dieses Forum soll als Plattform dienen, um gemeinsam Vorurteile und Missverständnisse abzubauen und präventive Maßnahmen abzustimmen. Durch ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander sollen gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft zur Meldung problematischer Tendenzen gestärkt werden.

• Sensibilisierung und Weiterbildung polizeilicher Stellen zu
  migrationsgesellschaftlicher Kompetenz, Muslimfeindlichkeit und Islamismus, die
  geeignet sind, kulturalistische Vorurteile abzubauen und Hinweise und Bedrohungen von
  Menschen mit muslimischem Hintergrund besser einzuordnen und ernst zu nehmen.

• Wir setzen uns außerdem für eine Weiterbildung der kommunalen Sicherheitsdienste sozialer Einrichtungen ein, um islamistische Agitation frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Hierbei sollen Sicherheitskräfte geschult werden, islamistische Ideologien differenziert zu erkennen, ohne etwa pauschal muslimische Gemeinschaften zu stigmatisieren. Eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, etwa mit muslimischen Organisationen, soll gestärkt werden.