V-13-014: Jede getötete Frau ist eine zu viel! - Einführung von elektronischen Fußfesseln prüfen

Blickt man auf die letzte Septemberwoche 2024, bleibt mit vier Femiziden an

einem einzigen Tag und zehn Femiziden in einer einzigen Woche das strukturelle

Defizit bei der effizienten Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen

Frauen und Mädchen und Frauen in Deutschland eklatant.

Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Sie
reicht aber leider allein oft nicht aus, um die Tötung von Frauen zu verhindern. Im Jahr
2024 wurden in Berlin bereits 28 Frauen durch Männer tödlich verletzt, was auf
besorgniserregende und ansteigende Gewaltzahlen hinweist. Allein im August 2024 wurden 2
Frauenregelrecht hingerichtet von ihren Ex- Partnern, die den Behörden bereits jahrelang als
Täter bekannt waren. Die Täter hatten mehrfach Haftstrafen abgesessen und es gab aktuelle
Kontakt – bzw. Näherungsverbote. Beide Frauen hatten mehrfach den Wohnsitz gewechselt und
andere, massive und re-traumatisierende Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte, ihr Leben
und das leben ihrer Kinder, erdulden müssen, und trotzdem hat der Staat es nicht geschafft,
sie vor den Tätern effektiv zu schützen.

Neben der konsequenten Umsetzung der Maßgaben aus der Istanbulkonvention, prüfen wir gewissenhaft und ernsthaft jede Maßnahme, die einen effektiven Beitrag zum Schutz der Betroffenen leisten kann. Dazu gehört auch die Überprüfung der rechtlichen Bedingungen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei verurteilen Straftätern von Tätern häuslicher Gewalt sowie die Umsetzbarkeit bei Hochrisikofällen.

Um in solch bekannten Hochrisiko Situationen, wie bei den 2 gerade ermordeten Frauen in
Berlin, wollen wir zusätzlich die rechtlichen Bedingungen der elektronischen Überwachung von
Tätern häuslicher Gewalt als potenzielle weitere Maßnahme des Opferschutzes prüfen.

Wir wollen prüfen, ob und wie die Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Härtefallen
rechtmäßig und effektiv in Berlin durchgeführt werden könnte.

Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, die Gelder, die im Haushalt bereitstehen, nicht
verfallen zu lassen. Die zugesagten Mittel für das Hilfesystem, Beratungen und Frauenhäuser
müssen endlich ausgegeben werden.