V-13-004: Jede getötete Frau ist eine zu viel! - Einführung von elektronischen Fußfesseln prüfen

Blickt man auf die letzte Septemberwoche 2024, bleibt mit vier Femiziden an

einem einzigen Tag und zehn Femiziden in einer einzigen Woche das strukturelle

Defizit bei der effizienten Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen

Frauen und Mädchen und Frauen in Deutschland eklatant.

Der schwarz-rote Senat hat seinem Sicherheitsversprechen zur Verhinderung von Femiziden und zur Bekämpfung häuslicher Gewalt keine Taten folgen lassen. Bündnis 90/Die Grünen Berlin stellt sich hinter die Forderungen der Abgeordnetenhausfraktion, die bereits im Sommer einen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung des Gewaltschutzes vorgelegt hat und begrüßt den eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG).

- Der Senat muss multiinstitutionelle Fallkonferenzen einrichten, bei denen Polizei, Jugendamt & Beratungsstellen gemeinsam über den bestmöglichen Schutz einer betroffenen Frau beraten können, nicht nur bei Hochrisikofällen
- Polizei soll zukünftig Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber Tätern aussprechen können
- Verstöße gegen Kontakt- und Näherungsgebote sollen zukünfit gals Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5.000 € geahndet werden
- Die Wegweisung von Tätern aus der gemeinsamen Wohnung soll von derzeit 2 auf bis zu 4 Wochen verlängert werden.
- Die zugesagten Mittel für das Hilfesystem, Beratungen und Frauenhäuser müssen der Zielsetzung der Istanbulkonventionentsprechend eingestellt und ausgegeben werden.

Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Sie
reicht aber leider allein oft nicht aus, um die Tötung von Frauen zu verhindern.Darüber hinaus ist Täterarbeit in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Das entbindet jedoch nicht, dauerhaft und konsequent gegen Gewalt und Femizide vorzugehen. Im Jahr
2024 wurden in Berlin bereits 28 Frauen durch Männer tödlich verletzt, was auf
besorgniserregende und ansteigende Gewaltzahlen hinweist. Allein im August 2024 wurden 2
Frauenregelrecht hingerichtet von ihren Ex- Partnern, die den Behörden bereits jahrelang als
Täter bekannt waren. Die Täter hatten mehrfach Haftstrafen abgesessen und es gab aktuelle
Kontakt – bzw. Näherungsverbote. Beide Frauen hatten mehrfach den Wohnsitz gewechselt und
andere, massive und re-traumatisierende Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte, ihr Leben
und das leben ihrer Kinder, erdulden müssen, und trotzdem hat der Staat es nicht geschafft,
sie vor den Tätern effektiv zu schützen.

Um in solch bekannten Hochrisiko Situationen, wie bei den 2 gerade ermordeten Frauen in
Berlin, wollen wir zusätzlich die rechtlichen Bedingungen der elektronischen Überwachung von
Tätern häuslicher Gewalt als potenzielle weitere Maßnahme des Opferschutzes prüfen.

Wir wollen prüfen, ob und wie die Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Härtefallen
rechtmäßig und effektiv in Berlin durchgeführt werden könnte.

Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, die Gelder, die im Haushalt bereitstehen, nicht
verfallen zu lassen. Die zugesagten Mittel für das Hilfesystem, Beratungen und Frauenhäuser
müssen endlich ausgegeben werden.