| Antrag: | Solidarität mit "about blank", "Bajszel" und anderen Antisemitismus ablehnenden Kultureinrichtungen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Tjado Stemmermann (KV Berlin-Neukölln) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 19.11.2024, 21:42 |
und Mitarbeiter*innen sind ständigem Stress durch Beschimpfungen im Internet genauso wie vor dem Club auf der Straße ausgesetzt.
Solche Taten entstehen nicht in einem luftleeren Raum. Sie sind das Ergebnis eines Schulterschlusses aus unterschiedlichen Akteur*innen mit unterschiedlichen Motivlagen stark geprägt aus dem links-antiimperialistischen Spektrum und Islamist*innen, die vor allem auf Social Media den Hass gegen Menschen befeuern, die sich eindeutig gegen Antisemitismus stellen. Wer sich als links und antirassistisch bezeichnet, kann nicht gleichzeitig dulden oder mittragen, wenn antisemitische Narrative, Parolen oder Angriffe erfolgen. Rassismus und Antisemitismus sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wir verurteilen aufs Schärfste, dass Akteur*innen verschiedener linker Gruppierungen und Parteien in Berlin den Schulterschluss suchen mit islamistischen Akteur*innen, deren Weltbild wie der Hamas auf eine totalitäre Theokratie orientiert und ein zutiefst frauenverachtendes, LGBTIQ+- und demokratiefeindliches ist und unseren Werten diametral entgegen steht. Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschließlich des Rechts, eine Religion zu verlassen, wird von ihnen blutig bekämpft.
Wir sind entsetzt, dass linke Akteur*innen und Politiker*innen, eine Ideologie verharmlosen und glorifizieren, unter der insbesondere die Menschen in islamisch geprägten Ländern seit Jahrzehnten leiden und dagegen unter Lebensgefahr auf die Straße gehen und Widerstand leisten.
Zugleich sehen wir das große Leid der Menschen in Gaza. Trauer und Solidarität für Zivilist*innen, Verwandte und Freund*innen auch vieler Menschen, die in Berlin leben, dürfen nicht instrumentalisiert und missbraucht werden für antisemitische Hetze und Anschläge. Diese Instrumentalisierung stellt auch eine große Belastung für die Menschen dar, die friedlich ihr Recht auf Trauer wahrnehmen wollen und muss auch in ihrem Sinne unterbunden werden.
Wir solidarisieren uns mit den Betreiber*innen der Neuköllner „Programmschänke Bajszel“, dem
Friedrichshainer Club „about blank“ und anderen Berliner Kultureinrichtungen, die gegen
Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels eintreten und deshalb wiederholt massiv
angefeindet worden sind.
Wir verurteilen insbesondere mit Abscheu die Angriffe auf die linke Neuköllner
„Programmschänke Bajszel“, die seit dem 7. Oktober 2023 im Zentrum von antisemitischen und
antiisraelischen Angriffen in Neukölln steht. Nach antisemitischen Schmierereien und dem
Markieren der Fassade mit dem roten Dreiecksymbol der islamistisch-terroristischen Hamas und
nach massiven Bedrohungen wurde Ende September 2024 ein Brandanschlag auf das Wohnhaus
verübt, in dem das „Bajszel“ residiert. Dass zugleich die Türschlösser verklebt wurden, legt
nahe, dass die Täter bewusst den Tod von Menschen in Kauf nahmen.
Vor einigen Wochen drang sogar eine Person aus dem Umfeld der Terrorunterstützer*innen in
die Räume von „Bajszel“ ein und riss ein dort aufgehängtes Foto einer von den Hamas-
Terroristen nach Gaza verschleppten jüdischen Frau von der Wand.
Berlin kann und darf derartige antisemitische Aktionen und die dahinterstehende rohe
menschenverachtende totalitäre Gesinnung unter keinen Umständen als legitimen politischen
Protest akzeptieren und verharmlosen.
Auch der Friedrichshainer Club „about blank“ wird massiv attackiert, mutmaßlich wegen seiner
Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des 7. Oktober und gegen Antisemitismus. Ständige
Schmierereien, Fäkalien- und Buttersäurewürfe und ebenfalls ein rotes Hamas-Dreieck an der
Außenwand lassen befürchten, dass auch hier bald Schlimmeres passieren könnte. Gäste, DJs
und Mitarbeiter*innen sind ständigem Stress durch Beschimpfungen im Internet genauso wie vor
dem Club auf der Straße ausgesetzt.
Solche Taten entstehen nicht in einem luftleeren Raum. Sie sind das Ergebnis eines Schulterschlusses aus unterschiedlichen Akteur*innen mit unterschiedlichen Motivlagen stark geprägt aus dem links-antiimperialistischen Spektrum und Islamist*innen, die vor allem auf Social Media den Hass gegen Menschen befeuern, die sich eindeutig gegen Antisemitismus stellen. Wer sich als links und antirassistisch bezeichnet, kann nicht gleichzeitig dulden oder mittragen, wenn antisemitische Narrative, Parolen oder Angriffe erfolgen. Rassismus und Antisemitismus sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wir verurteilen aufs Schärfste, dass Akteur*innen verschiedener linker Gruppierungen und
Parteien in Berlin den Schulterschluss suchen mit islamistischen Akteur*innen, deren
Weltbild wie der Hamas auf eine totalitäre Theokratie orientiert und ein zutiefst
frauenverachtendes, LGBTIQ+- und demokratiefeindliches ist und unseren Werten diametral
entgegen steht. Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschließlich des Rechts, eine
Religion zu verlassen, wird von ihnen blutig bekämpft.
Wir sind entsetzt, dass linke Akteur*innen und Politiker*innen, eine Ideologie verharmlosen
und glorifizieren, unter der insbesondere die Menschen in islamisch geprägten Ländern seit
Jahrzehnten leiden und dagegen unter Lebensgefahr auf die Straße gehen und Widerstand
leisten.
Zugleich sehen wir das große Leid der Menschen in Gaza. Trauer und Solidarität für
Zivilist*innen, Verwandte und Freund*innen auch vieler Menschen, die in Berlin leben, dürfen
nicht instrumentalisiert und missbraucht werden für antisemitische Hetze und Anschläge.
Diese Instrumentalisierung stellt auch eine große Belastung für die Menschen dar, die
friedlich ihr Recht auf Trauer wahrnehmen wollen und muss auch in ihrem Sinne unterbunden
werden.
Bündnis 90/Die Grünen tritt ohne Wenn und Aber gegen alle antisemitischen Bestrebungen
einschließlich der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel ein, die sich auch in der
Darstellung Israels als illegitimer kolonialer Usurpator ausdrückt.
Wir ermuntern Parteigliederungen nach Möglichkeit Veranstaltungen inoder mit den betroffenen
Kultureinrichtungen durchzuführen.
Wir fordern die Bezirksämter von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie die Berliner
Polizei auf, die "Programmschänke Bajszel" und den Club "about blank" umfassend zu schützen.
Das Benennen des Umfelds, in dem solche Taten entstehen ist wichtig. Das soll mit dem Änderungsantrag nochmal konkretisiert wirden.
Um die Debatten sauber zu trennen, nimmt der ÄA das Leid der Menschen in Gaza raus. Dafür bräuchte es einen eigenen Antrag.