Veranstaltung: | LDK am 30. November 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 9 Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Walter Otte (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.10.2024, 22:16 |
V-17: Solidarität mit "about blank", "Bajszel" und anderen Antisemitismus ablehnenden Kultureinrichtungen
Antragstext
Wir verurteilen insbesondere mit Abscheu die Angriffe auf die linke Neuköllner
„Programmschänke Bajszel“, die seit dem 7. Oktober 2023 im Zentrum von antisemitischen und
antiisraelischen Angriffen in Neukölln steht. Nach antisemitischen Schmierereien und dem
Markieren der Fassade mit dem roten Dreiecksymbol der islamistisch-terroristischen Hamas und
nach massiven Bedrohungen wurde Ende September 2024 ein Brandanschlag auf das Wohnhaus
verübt, in dem das „Bajszel“ residiert. Dass zugleich die Türschlösser verklebt wurden, legt
nahe, dass die Täter bewusst den Tod von Menschen in Kauf nahmen.
Auch der Friedrichshainer Club „about blank“ wird massiv attackiert, mutmaßlich wegen seiner
Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des 7. Oktober und gegen Antisemitismus. Ständige
Schmierereien, Fäkalien- und Buttersäurewürfe und ebenfalls ein rotes Hamas-Dreieck an der
Außenwand lassen befürchten, dass auch hier bald Schlimmeres passieren könnte. Gäste, DJs
und Mitarbeiter*innen sind ständigem Stress durch Beschimpfungen im Internet genauso wie vor
dem Club auf der Straße ausgesetzt.
Wir verurteilen aufs Schärfste, dass Akteur*innen verschiedener linker Gruppierungen und
Parteien in Berlin den Schulterschluss suchen mit islamistischen Akteur*innen, deren
Weltbild wie der Hamas auf eine totalitäre Theokratie orientiert und ein zutiefst
frauenverachtendes, LGBTIQ+- und demokratiefeindliches ist und unseren Werten diametral
entgegen steht. Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschließlich des Rechts, eine
Religion zu verlassen, wird von ihnen blutig bekämpft.
Zugleich sehen wir das große Leid der Menschen in Gaza. Trauer und Solidarität für
Zivilist*innen, Verwandte und Freund*innen auch vieler Menschen, die in Berlin leben, dürfen
nicht instrumentalisiert und missbraucht werden für antisemitische Hetze und Anschläge.
Diese Instrumentalisierung stellt auch eine große Belastung für die Menschen dar, die
friedlich ihr Recht auf Trauer wahrnehmen wollen und muss auch in ihrem Sinne unterbunden
werden.
Begründung
Jüdische Menschen und Institutionen in Berlin werden seit dem 7. Oktober 2023 vermehrt und in unsäglicher Weise bedroht und angegriffen.
Daneben werden nichtjüdische Kultureinrichtungen mit antiisraelischen Parolen oder Hamas-Dreiecken beschmiert, ihre Mitarbeiter*innen bedroht oder mit Boykottaufrufen belegt; teilweise führten letztere zur Absage von Konzerten. Diese Anfeindungen treffen Kulturschaffende, die sich nicht dem islamistischen oder antikolonialistischen Bekenntnisdruck vermeintlich linker Gruppen unterwerfen, sondern den Nahost-Konflikt differenziert betrachten, oder gar wie das Berghain unpolitisch sind.
Ende September dieses Jahres wurde sogar ein – zufällig vereitelter - Brandanschlag auf die linke Kneipe Bajszel verübt, der Menschenleben in der Gaststätte oder den Wohnungen darüber hätte gefährden können. Auch der linke Club about blank wird attackiert, beschmiert und von vermeintlichen Palästina-Solidaritätsgruppen ausgegrenzt, was teilweise zur Absage von Auftritten führte.
Eine Solidaritätsbekundung mit den genannten Einrichtungen ist dringend geboten, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen, genauso wie um auf die dadurch entstandene Bedrohungssituation und prekäre Lage über die betroffene Szene hinaus aufmerksam zu machen und gesellschaftlichen und grünen Einspruch und Unterstützung zu mobilisieren.
Unterstützer*innen
- Hannah Wettig (KV Berlin-Pankow)
- Christoph Schörbach (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Christian Hawel (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Michael Oberst (KV Berlin-Pankow)
- Inez Mischitz (KV Berlin-Pankow)
- Frank Schubert (KV Berlin-Pankow)
- Mathias Kraatz (KV Berlin-Pankow)
- Sabine Hawlitzki (KV Berlin-Pankow)
- Susanne Zissel (KV Berlin-Spandau)
- Lucas Gerrits (KV Berlin-Mitte)
- Ulrich Oberdieck (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
- Britta Kistenich (KV Berlin-Pankow)
- Katharina Koufen (KV Berlin-Pankow)
- Uwe Ney-Rancea (KV Berlin-Pankow)
- Henning van Ackeren (KV Berlin-Pankow)
- Irmgard Franke-Dressler (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
- Christian Sandau (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Christian Fink (KV Berlin-Mitte)
- Dirk Jordan (KV Berlin-Kreisfrei)
- Peter Schaar (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Katrin Schaar (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
- Sybille Volkholz (KV Berlin-Mitte)
- Madlen Ehrlich (KV Berlin-Mitte)
- Oliver Jütting (KV Berlin-Pankow)
- Jens-Ole Kracht (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
- Manfred Herrmann (KV Berlin-Neukölln)